Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht

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Film-, Medien-, Urheberrecht

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Veröffentlichungen

367 Artikel

Corona Hilfen Rückforderung - white paper

19.12.2022

Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - was nutzten sie, wenn der Staat jetzt alles zurück haben will?

Strafrecht: Schaufensterschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ mit Hundeabbildung ist wegen Volksverletzung strafbar

24.09.2020

Ein Schaufensterbild, das mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ inklusive dem Bild eines Hundes aufgestellt wird, ist wegen Volksverhetzung strafbar. Ein solches Bild setzt die Asylanten als Bevölkerungsgruppe mit Hunden als Tiere, die wegen Ihrer Unreinlichkeit Läden nicht betreten dürfen, auf dieselbe Stufe. Das Wort „Hunde“ mit „Asylanten“ zu ersetzen sei nach Ansicht des AG Wunsiedel eine böswillige Herabwürdigung – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar - AG Fürstenfeldbruck verwarnt die „containernden“ Angeklagten wegen Diebstahl mit Strafvorbehalt

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten erfüllt den Straftatbestand des Diebstahls gem. § 242 I StGB. Die entwendeten Lebensmittel sind „fremd“. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht
StrafrechtDiebstahl

Strafrecht: Keine Untreue ohne besondere Pflicht zur Vermögensbetreuung (§ 266 Abs. 1 StGB)

02.04.2019

Die Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter eine besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Geschädigten zukommt, wofür ein Kaufvertrag nicht ausreicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht

Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

18.07.2019

Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Bei Sachbeschädigung während Diebstahls droht Strafverschärfung

28.03.2019

Bei einer Sachbeschädigung im Zuge eines schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchsdiebstahls besteht keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumption. Infolge der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) beider Delikte ist auch eine Strafverschärfung nicht ausgeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht

Strafrecht: Begründung für kurze Freiheitsstrafen

17.07.2019

Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten muss das zuständige Gericht eine ausführliche Begründung unter Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände abgeben, weshalb eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe im Einzelfall unverzichtbar ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht

Urheberrecht: Der viel gefürchtete Uploadfilter – Was steckt dahinter?

13.05.2019

Trotz langer Diskussionen und vieler Demonstrationen ist er nun endgültig auf dem Weg: der viel gefürchtete „Uploadfilter“ des erneuerten Art. 17 der DSM-RL („Digital Single Market“-Richtlinie; ehemals Art. 13), der nicht nur die Open-Source-Community erzittern lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin

Strafprozessrecht: Polizeiliche Maßnahmen ohne Belehrung rechtswidrig

26.08.2019

Aus dem Protokoll der Polizei waren keine Angaben zur vorschriftsmäßigen Belehrung des von den Maßnahmen Betroffenen zu entnehmen. Weil in der Situation nicht „offensichtlich“ war, dass gegen diesen ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch bestanden hat, waren die darauffolgenden Maßnahmen der Identitätsfeststellung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Freiheitsentziehung rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen?

27.07.2017

Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.

Google-Spain Entscheidung: Datenschutz und Informationsinteresse – EuGH spricht Betroffenen „Recht auf Vergessenwerden“ zu

17.09.2020

Privatpersonen können von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter verlangen, die unerwünschte persönliche Daten enthalten. Die angezeigten Informationen dürfen hierbei nicht mehr den Zwecken der Verarbeitung entsprechen, weil sie aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr erheblich sind oder länger als erforderlich aufbewahrt wurden. Vielmehr müssen die Grundrechte der betroffenen Personen dem Öffentlichkeitsinteresse überwiegen, um einen Auslistungsanspruch zu begründen. Grundsätzlich überwiegt aber das Anonmyitätsinteresse des Betroffenen dem Interesse der fortbestehenden Verlinkung. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

10.06.2019

Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation

29.04.2019

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft

20.03.2019

Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht

Recht auf Vergessenwerden: Zwei Auslistungsbegehren gegen Google - Der BGH konkretisiert das Recht auf Vergessenwerden

17.10.2020

Der BGH befand in zwei Entscheidungen über das Recht auf Vergessenwerden: Im ersten der beiden Verfahren begehrte der Kläger die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit, insb. seine Gesundheitsdaten, unter Nennung seines vollen Namens zum Inhalt hatte. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Im zweiten Verfahren des BGH war der Wahrheitsgehalt eines Berichts, welchen der Kläger ausgelistet sehen wollte, umstritten. Der BGH war sich über das Vorgehen in einer solchen Konstellation nicht sicher und bat den EuGH in der Folge um Rat. Vielmehr sollte sich der EuGH mit der Frage befassen, wie mit Fotos umzugehen sei, die in der Trefferliste abgebildet werden, ohne dass der konkrete Kontext zum Sacherhalten ersichtlich wird. - Streifler & Kollegen, Patrick Jacobshagen, Anwalt für Medienrecht

Datenschutzrecht: Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­kreuzt werden

12.06.2020

Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen!  Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.
Datenschutzrecht

Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Internetrecht: Wichtige Fragen zum Thema Impressum

02.03.2012

Fast jede Webseite braucht ein Impressum, geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.

Strafrecht: Keine Verwehrung der Bewährung aufgrund von Schweigen

22.11.2018

Das Schweigen des Angeklagten heißt nicht, dass er sich nicht mit seiner Tat auseinandergesetzt hat und darf deshalb nicht gegen eine Bewährung sprechen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin

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