Neueste Fachbeiträge Seite 5

Insolvenzanfechtung - Was wird geregelt? Welche Rechte haben Sie?

Veröffentlicht am 16.10.2014 von Rechtsanwalt Dirk Streifler.

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Wird Vermögen vor einer Insolvenzeröffnung verschoben, so kann das für die Gläubiger des insolventen Schuldners Nachteile mit sich bringen. Ist es für den Schuldner zum Beispiel wichtig in Zukunft mit einem seiner Gläubiger Geschäfte weiter zu unterhalten, so droht die Gefahr, dass der finanziell schwierig ...

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Ersatzerbenberufung nach Ausschlagung Nacherbschaft & Pflichtteilsverlangen

Veröffentlicht am 24.09.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die \r Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59)*§ 2069 BGB \r Hat\r der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach \r der Errichtung des Testaments weg, so ist ...

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"Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel..."

Veröffentlicht am 24.09.2014 von Rechtsanwältin Sandra Ruppin.

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Die Formulierung Erbeinsetzung/Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel ist aufgrund der vielzähligen  Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Berliner Testament (Einheits- oder Trennungslösung) und der Wiederverheiratungsklausel zu allgemein und führt daher nicht zu einer wirksamen testamentarischen Erbeinsetzung ...

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​Aufschwung des Designrechts

Veröffentlicht am 16.09.2014 von Rechtsanwältin Mascha Heidelberg, LL.M. (Houston).

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Das Designrecht tritt immer stärker in den Vordergrund. Während die 3D-Marke immer mehr an Bedeutung verliert (z.B. in der Süßwarenbranche), kann das eingetragene Design auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene davon profitieren. 3D-Marken sind in den vergangenen Monaten häufig zurückgewiesen worden, weil es sich hierbei nicht ...

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Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Veröffentlicht am 05.09.2014 von Rechtsanwalt Patrick Gsell, LL.M..

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Die Fortbildungsklausel im Arbeitsvertrag könnte wie folgt aussehen:(1)\r Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, an Schulungen und \r Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, soweit der Arbeitgeber diese \r für notwendig erachtet und die hierfür anfallenden Kosten übernimmt. (2)\r Kündigt der Arbeitnehmer, ohne hierfür einen wichtigen Grund ...

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