Neueste Fachbeiträge Seite 2

Anspruch auf Mobilfunkrechnung per Post

Veröffentlicht am 27.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Grasel.

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Während es früher noch selbstverständlich war, dass man eine ordentliche Rechnung vom Mobilfunkanbieter per Post zugesandt bekam, hat sich dies in den letzten Jahren gewandelt. Fast alle Mobilfunkanbieter haben auf die sogenannte "Online-Rechnung" umgestellt. Dabei werden die Rechnungen dem Kunden entweder per E-Mail ...

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Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaubstage des Vorjahres

Veröffentlicht am 23.11.2014 von Rechtsanwältin Dorit Jäger.

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Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von 11 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 teilweise stattgegeben (BAG vom 05.08.2014 - Az: 9 AZR 77/13)   Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2009 bei der Beklagten als Bäckerfachverkäuferin angestellt und erhält monatlich eine Buttovergütung von 1.586,00 EUR. Auf das ...

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Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Veröffentlicht am 17.11.2014 von Rechtsanwalt Nikolaos Tokas, LL.M. (Cambridge).

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Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Urteilen entschieden, dass Bankkunden \r ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn\r Jahre rückwirkend zurückfordern können (BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 und BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 17/14).\r Bereits im Mai dieses Jahres hatte der ...

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Insolvenzrecht: Der (Um-)weg zur englischen Restschuldbefreiung - automatic discharge

Veröffentlicht am 17.11.2014 von Rechtsanwalt Dirk Streifler.

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Die Restschuldbefreiung nach englischem Recht wird häufig in einem Zeitraum von einem bis eineinhalb Jahren erteilt. Gerade deshalb wird das Erhalten der englischen Restschuldbefreiung im bankruptcy Verfahren als die ultimative Lösung für insolvente Schuldner dargestellt. In Frage kommt dieses Verfahren nur für natürliche Personen. ...

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LG Bonn: Spam-Ordner eines Accounts für Geschäfts-E-Mails ist vom Unternehmer täglich zu kontrollieren

Veröffentlicht am 17.11.2014 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Der Unternehmer, der Geschäftskorrespondenz auch per E-Mail abwickelt, ist verpflichtet, den zum Account gehörenden Spam- Ordner täglich zu kontrollieren. Hierauf hat das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 10.01.2014 (Gesch.-Nr. 15 O 189/13) hingewiesen.Gemäß dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war dem ...

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