Die hinreichende Aussicht auf Erfolg

Kapitel 1 · Ein Knallkörper in Peine

These dieses Kapitels: Dieselbe Prognose — ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat — wird in Deutschland an zwei Stellen mit demselben Wort gestellt und an einer dritten durch eine andere Frage ersetzt. Keine der drei Stellen erfährt, ob sie recht hatte.

1.1 Die Toilettenkabine

Am 25. April 1997 saß ein Schüler der Gunzelin-Realschule in Peine, Jahrgang 1980, in einer Toilettenkabine, als ein Mitschüler unter der Tür hindurch einen Knallkörper vor seine Füße warf. Die Detonation hinterließ ein Knalltrauma, eine Hörminderung rechts und Ohrgeräusche; drei Jahre später litt er noch immer darunter.¹

Er verklagte den Mitschüler vor dem Landgericht auf 200 DM Sachschaden, 18.000 DM Schmerzensgeld und die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Weil er das Geld für den Prozess nicht hatte, beantragte er Prozesskostenhilfe.

Das Landgericht lehnte ab: keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 104 SGB VII hafte der Schädiger bei einem Schulunfall nur bei Vorsatz, und der müsse auch die Verletzungsfolgen umfassen.² Das Oberlandesgericht Celle wies die Beschwerde „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ zurück. Der Schüler legte ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums vor: Seit der Neuordnung des Unfallversicherungsrechts müsse sich das Verschulden nur noch auf die Handlung beziehen. Das Oberlandesgericht blieb dabei, gestützt auf ein Urteil von 1994 — aus der Zeit vor der Neuordnung.¹

Am 2. März 2000 hob eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Beschlüsse des Oberlandesgerichts auf. Ob die alte Rechtsprechung auf die §§ 104, 105 SGB VII übertragbar sei, sei höchstrichterlich ungeklärt, die Literatur gespalten. „Das Oberlandesgericht durfte diese Rechtsfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden, das für deren Klärung ungeeignet ist. Die Entscheidung schwieriger, nicht geklärter Rechtsfragen ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.“¹

Zwei Gerichte hatten vorhergesagt: Der Junge wird verlieren. Karlsruhe hat nicht gesagt, dass das falsch war, sondern dass die Prognose an dieser Stelle den Prozess nicht ersetzen durfte. Wie der Prozess ausging, sagt die Entscheidung nicht. Der Bestand, an dem dieses Buch misst, kennt zu dem Fall genau eine Entscheidung, die aus Karlsruhe.³

1.2 Drei Stellen, ein Wort

Die Vorschrift, die beide Gerichte anwandten, lautet heute inhaltsgleich:

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.“⁴

Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist eine Prognose über ein Verfahren, das noch nicht begonnen hat. Im Bestand tragen 10.266 Entscheidungen das Wort Prozesskostenhilfe im Tenor, weitere 954 Verfahrenskostenhilfe; 6.587 zitieren § 114 ZPO (Stand 3. September 2026).⁵ Das sind die veröffentlichten Fälle; wie viele Prognosen tatsächlich gestellt werden, zeigt Kapitel 7.

Dieselben Worte stehen in § 128 VVG, für den Rechtsschutzversicherer, der nicht zahlen will:

„Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen …“⁶

Die Musterbedingungen der Versicherer von 2021 sagen es so: „Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn unserer Auffassung nach die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen … keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen wollen.“⁷ Drei Worte sind hinzugekommen: unserer Auffassung nach (Kapitel 5). Für 2025 meldet der Verband 5,1 Millionen Schadenfälle auf 26,2 Millionen Verträge.⁸ Im Bestand dagegen zitieren nur 111 Entscheidungen das Rechtsschutzkapitel des VVG, die §§ 125 bis 129; § 127, die freie Anwaltswahl, vier.⁵ Vier, unter 430.919.

Die dritte Stelle schien die selbstverständlichste. Über Beratungshilfe entscheidet beim Amtsgericht der Rechtspfleger.⁹ Man erwartet dieselbe Prognose. Das Beratungshilfegesetz verlangt sie nicht. Es verlangt Bedürftigkeit, das Fehlen zumutbarer anderer Hilfe und dass die Inanspruchnahme „nicht mutwillig erscheint“:

„Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen werden soll, obwohl Rechtsuchende, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Beratungshilfe beanspruchen können, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen.“¹⁰

Vom Erfolg ist keine Rede. Der Rechtspfleger fragt, ob ein Mensch, der selbst zahlen müsste, sich beraten ließe — eine Prognose über Menschen, nicht über Verfahren. Aus drei Stellen werden zwei, die die Prognose stellen, und eine, die es nach dem Gesetz nicht muss (Kapitel 3).

1.3 Was keiner der drei erfährt

Ein Gericht, das Prozesskostenhilfe versagt, erfährt in der Regel nicht, ob es recht hatte; der Prozess findet dann meist nicht statt. Die Prognose „aussichtslos“ erzeugt keinen Vorgang, an dem sie sich messen ließe. Wird bewilligt, wird der Ausgang nicht neben die Prognose gelegt. Eine Statistik, die beides zusammenführt, gibt es nicht (Kapitel 7).

Der Versicherer dagegen bezahlt die Verfahren, die er für aussichtsreich hielt, bis zum Ende und erfährt ihren Ausgang; verlangt der Versicherte nach einer Ablehnung das Gutachterverfahren, erfährt er auch, ob die Ablehnung hielt. Er hat als Einziger beide Hälften der Rechnung. Deshalb behandelt ihn dieser Band nicht als Gegner, sondern als den, der etwas könnte.

Und der Mensch, um den es geht? Der Junge aus Peine wusste nicht, ob er gewinnen würde; sein Anwalt hatte die Erinnerung an eigene Fälle und ein Ministeriumsschreiben. Wer begründete Ansprüche nicht verfolgt, weil die Rechnung nicht aufgeht, handelt aus dem, was der Gesetzgeber selbst „rationales Desinteresse“ genannt hat.¹¹ Wer nicht klagt, weil er die Aussicht nicht kennt, ist derselbe Fall unter anderem Namen.

1.4 Was dieser Band tut — und was nicht

Die Frage lautet: Worauf stützen sich die, die diese Prognose stellen, und was wäre nötig, damit sie überprüfbar würde? Teil IV misst sie an 430.919 Entscheidungen; was sich nicht messen ließ, wird als nicht gemessen ausgewiesen.

Der Band fordert keinen Richter aus Software: Eine Prognose beschreibt, was in vergleichbaren Fällen geschah; eine Entscheidung sagt einem Menschen, was jetzt gilt (Kapitel 2). Und er nimmt keine Partei gegen die Anwaltschaft. Der Anwalt schuldet die Prognose und hat keine Daten; um ihn geht es hier am meisten.

Der Verfasser ist selbst Rechtsanwalt und hat über zwanzig Jahre Erfolgsaussichten beurteilt, ohne Buch darüber zu führen, wie sie ausgingen. Der Verlag, in dem dieser Band erscheint, betreibt den Datenbestand, an dem er misst — den Legal Knowledge Graph. Was dieser Bestand nicht kann, sagt Kapitel 7; die Grenze aus Kapitel 9 gilt zuerst für das eigene Haus.

Der Junge aus Peine ist heute Mitte vierzig. Ob er sein Schmerzensgeld bekommen hat, ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass zwei Gerichte das Gegenteil vorhergesagt haben und dass es ihnen niemand zurückgemeldet hat.

Kapitel 2 · Kein KI-Richter: erwarten ist nicht entscheiden

These dieses Kapitels: Vorhersagen ja, entscheiden nein — diese Grenze steht längst im Recht, und zwar genau an der Stelle, um die es hier geht. § 114 ZPO verlangt eine Prognose; das Bundesverfassungsgericht verbietet ihr, die Entscheidung der Hauptsache vorwegzunehmen.

2.1 Erwarten ist nicht entscheiden

Wer über Erfolgsprognosen im Recht liest, fragt früh: Bekomme ich am Ende einen Richter aus Software? Nein. Erwarten ist nicht entscheiden.

Eine Prognose ist eine Aussage über die Vergangenheit: was in ähnlichen Fällen geschehen ist. Eine Entscheidung sagt einem bestimmten Menschen, was für ihn jetzt gilt, und erzeugt, was vorher nicht war: einen Titel, eine Pflicht, ein Recht. Das eine ist eine Beschreibung, das andere ein Hoheitsakt. Wer beides trennt, kann über Prognosen reden, ohne über Richter zu reden.

2.2 Zwei Sätze des Grundgesetzes

Art. 92 GG: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“¹

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“²

Der erste Satz sagt, wem die Entscheidung gehört; der zweite, dass sie dem Einzelnen nicht genommen werden darf. Ob daraus folgt, dass kein Werkzeug an die Stelle des Richters treten darf, ist eine Auslegungsfrage, die dieser Band nicht entscheidet. Die deutschen Gerichte, die mit Assistenzsystemen arbeiten, haben jedenfalls Art. 92 und Art. 97 Abs. 1 GG zum Ausgangspunkt gemacht: Das System schlägt vor und legt offen, woher der Vorschlag stammt; entschieden wird von Menschen.³

2.3 Die Grenze, die das Recht längst gezogen hat

Auf der einen Seite verlangt § 114 ZPO eine Prognose: Prozesskostenhilfe gibt es nur, wenn die Rechtsverfolgung „hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet“. Auf der anderen Seite setzt das Bundesverfassungsgericht dieser Prognose in ständiger Rechtsprechung eine Grenze. Eine Kammer, die 2008 über einen Mann entschied, dem im Ermittlungsverfahren Folter angedroht worden war und dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Prozesskostenhilfe für seine Amtshaftungsklage versagt hatte, fasste sie so zusammen:

„Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen.“⁴

Vorhersagen ja, entscheiden nein. Wer im Prozesskostenhilfeverfahren eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage abschließend beantwortet, hat nicht schlecht prognostiziert, sondern entschieden, wo er nur erwarten durfte. Das hielt das Bundesverfassungsgericht im Fall aus Peine dem Oberlandesgericht vor.⁵ Die Grenze knüpft nicht an das Werkzeug an, sondern an die Handlung. Ob ein Mensch oder ein Programm schätzt, ist gleichgültig; verboten ist, dass die Schätzung den Prozess ersetzt.

2.4 Was die KI-Verordnung hinzufügt — und was nicht

Seit 2024 ist die KI-Verordnung der Europäischen Union in Kraft; ihre Pflichten gelten gestaffelt. Sie stuft als hochriskant ein:

„KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von einer oder im Namen einer Justizbehörde verwendet werden sollen, um eine Justizbehörde bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften und bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte zu unterstützen, oder die auf ähnliche Weise für die alternative Streitbeilegung genutzt werden sollen“.⁶

Solche Systeme müssen so gebaut sein, „dass sie während der Dauer ihrer Verwendung … von natürlichen Personen wirksam beaufsichtigt werden können“.⁷ Der Einsatz von KI-Instrumenten könne „die Entscheidungsgewalt von Richtern oder die Unabhängigkeit der Justiz unterstützen, sollte sie aber nicht ersetzen; die endgültige Entscheidungsfindung muss eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben“.⁶ Zwei Bände dieser Reihe haben die Verordnung durchgearbeitet: Zugang, der trägt fand, dass Anhang III Nr. 8 Buchst. a an den Verwender anknüpft, die Justizbehörde, nicht an die Wirkung auf den Zugang;³ Kalibriertes Vertrauen, dass Provenienz, Kalibrierung und menschliche Letztentscheidung das sind, was sie verlangt.⁸

Daraus folgt eine Lesart, die rechtlich zu prüfen bleibt: Nach dem Wortlaut spricht viel dafür, dass eine Erfolgsprognose, die ein Gericht bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe benutzte, ein Hochrisiko-System wäre, dieselbe Prognose beim Versicherer oder Anwalt nicht. Die Verordnung fragt, wer das Werkzeug benutzt; die alte Grenze, was mit dem Ergebnis geschieht. Für diesen Band zählt die zweite Frage, denn die Prognose wird ohnehin gestellt — täglich, von Menschen, ohne Werkzeug, ohne Rückmeldung.

2.5 Warum die Prognose trotzdem wertvoll ist

Wenn die Prognose nicht entscheiden darf, wozu sie verbessern? Weil sie Folgen hat, die kein Urteil korrigiert: Wo sie „aussichtslos“ lautet, gibt es kein Urteil. Die allermeisten gehen nicht nach Karlsruhe.

Eine überprüfbare Prognose entscheidet nicht mehr als eine unprüfbare, sondern weniger. Wer weiß, wie oft er danebenlag, hält seine Erwartung seltener für das Ergebnis. Die Grenze zwischen erwarten und entscheiden wird durch bessere Prognosen geschützt, nicht durch schlechtere — solange sie Prognosen bleiben.

Das Werkzeug, vor dem man sich fürchtet, ist das, das entscheidet. Das Werkzeug, von dem dieser Band spricht, ist das, das zählt.

Kapitel 3 · Eine Formel, fünf Verfahrensordnungen — und ein Rechtspfleger, der sie nicht braucht

These dieses Kapitels: Der Verweisungsverbund macht aus einer zivilprozessualen Formel den Maßstab aller Gerichtsbarkeiten, ohne dass eine von ihnen sie definiert. Wo der Gesetzgeber den Maßstab neu fassen konnte, hat er auf die Prognose verzichtet — die Praxis liest sie trotzdem hinein.

3.1 Konstanz, 2009

Eine Frau in Konstanz bekam vom Jobcenter einen Bescheid, der ihre Leistung wegen fehlender Mitwirkung kürzte. Für den Widerspruch wollte sie einen Anwalt und beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

Geprüft wurde, ob ihr „andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen“ und ob „die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist“. Ausschlaggebend sei, dass das Gesuch „die rechtlichen Kompetenzen und Möglichkeiten des Ratsuchenden selbst und nicht allein seine finanzielle Situation“ betreffe; Zweck der Beratungshilfe sei es nicht, „auf Kosten der Staatskasse dem Antragsteller jegliche Arbeit — noch dazu zumutbare — abzunehmen oder gar der vermögenslosen Partei eine eigene Rechtsabteilung zur Seite zu stellen“.¹ Ob der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hatte, wurde nicht gefragt. Gefragt wurde, ob sie ihn selbst schreiben konnte.

Das ist die dritte Stelle aus Kapitel 1. Der Rechtspfleger — ihm weist das Gesetz die Entscheidung zu² — stellt keine Erfolgsprognose, sondern eine Zumutbarkeitsprognose über einen Menschen.

3.2 Der Verweisungsverbund

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur im Zivilprozess. Fünf weitere Verfahrensordnungen verweisen auf ihn:

• § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO: „Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe … gelten entsprechend.“
• § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG: „Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe … gelten entsprechend.“
• § 142 Abs. 1 FGO: „Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.“
• § 76 Abs. 1 FamFG: „Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.“
• § 11a Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe … gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.“³

Ein Verwaltungsrichter, der über Prozesskostenhilfe für eine Asylklage entscheidet, und eine Familienrichterin, die über Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren entscheidet, stellen also dieselbe Prognose wie der Zivilrichter im Fall aus Peine.

Im Bestand zitieren 6.587 Entscheidungen § 114 ZPO, 3.272 § 166 VwGO, 1.313 § 73a SGG, 337 § 76 FamFG, 205 § 142 FGO und 40 § 11a ArbGG (Stand 3. September 2026).⁴ Das sagt nicht, wo die Prognose am häufigsten gestellt wird, sondern wo sie am häufigsten veröffentlicht wird (Kapitel 7).

Was hinreichend heißt, sagt keine der sechs Ordnungen. Das Gesetz definiert die Mutwilligkeit — in § 114 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass „eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“⁵ —, die Erfolgsaussicht nicht. Es sagt nur, wie sie nicht zu ermitteln ist: ohne mündliche Verhandlung⁶, und Zeugen und Sachverständige „werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint“.⁷ Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann in drei öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten dem Urkundsbeamten übertragen werden; die Prognose bleibt beim Gericht.⁸ Sie soll schnell, schriftlich und ohne Beweisaufnahme gestellt werden; ihren Inhalt überlässt das Gesetz denen, die sie stellen. Umrissen hat ihn das Bundesverfassungsgericht, und zwar durch Verbote (Kapitel 4).

3.3 Die Stelle, an der der Gesetzgeber neu formulieren konnte

Das Beratungshilfegesetz übernimmt aus der Zivilprozessordnung nur die wirtschaftliche Voraussetzung: Bedürftig ist, wem Prozesskostenhilfe „ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre“.⁹ Für die sachliche Voraussetzung verlangt es, dass keine andere zumutbare Hilfe zur Verfügung steht und die Inanspruchnahme nicht mutwillig erscheint — und definiert Mutwilligkeit ohne Bezug auf den Ausgang: wenn Menschen, die selbst zahlen müssten, „bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen“; zu berücksichtigen sind „die Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsuchenden sowie ihre besondere wirtschaftliche Lage“.¹⁰

Die Zivilprozessordnung setzt die Erfolgsaussicht voraus und fragt dann, ob ein Bemittelter trotzdem absähe. Das Beratungshilfegesetz fragt nur, ob ein Bemittelter sich beraten ließe, und misst an den Kenntnissen des Antragstellers. Genau das hat das Amtsgericht Konstanz geprüft, Jahre bevor die Definition ins Gesetz kam.¹¹

Ein Grund liegt nahe; er ist eine Deutung des Verfassers, keine Aussage der Gesetzesbegründung. Beratungshilfe wird vor jedem Verfahren gewährt. Eine Erfolgsprognose verlangte vom Ratsuchenden, seinen Fall zu kennen, bevor ihn jemand geprüft hat — und vom Rechtspfleger, am Schalter eine Frage zu beantworten, für die das Gericht später Monate braucht. Dann steckt hinter der Fehlstelle kein Versäumnis, sondern eine vernünftige Entscheidung.

Und doch. 373 Entscheidungen im Bestand tragen Beratungshilfe im Tenor; in 101 kommt „mutwillig“ vor, in 104 „zumutbar“ — und in 97 „Aussicht auf Erfolg“.¹² Ein gutes Viertel verwendet also die Worte einer Prognose, die das Gesetz nicht verlangt. Das liegt in der Definition: Wer überlegt, ob er einen Anwalt bezahlt, fragt sich auch, ob die Sache etwas bringt. Die Erfolgsaussicht kommt durch die Hintertür der Mutwilligkeit zurück — nicht als Maßstab, sondern als Umstand.

Veröffentlicht haben diese 373 Entscheidungen vor allem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (55), das Oberlandesgericht Stuttgart (33), das Landesarbeitsgericht Hamm (22) — und an vierter Stelle das Amtsgericht Konstanz (15), das einzige Amtsgericht unter den ersten zwölf.¹² Die Stelle, die die allermeisten Beratungshilfeentscheidungen trifft, ist im Bestand fast nicht vorhanden. Wie viele es sind, sagt die Beratungshilfestatistik des Bundesamts für Justiz; sie liegt auf einem für Crawler gesperrten Pfad und ist hier nicht ausgewertet.¹³

3.4 Worauf sie sich stützen

Der Richter stützt sich auf das, was er über solche Fälle weiß: Erfahrung, die Rechtsprechung, die er kennt, den Vortrag der Parteien. Das Gesetz gibt ihm Formel und Verfahren, aber keine Methode; das Bundesverfassungsgericht Grenzen, aber keine Zahl. Der Rechtspfleger stützt sich auf denselben Erfahrungsschatz für eine andere Frage. Der Sachbearbeiter des Versicherers stützt sich auf eine Klausel und auf das, was sein Haus weiß; als Einziger hätte er Daten über Erfahrung hinaus (Teil III).

Keine der drei Stellen misst, wie oft sie recht hatte. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung: Nirgends wird der Ausgang neben die Prognose gelegt. Eine Prognose aus Erfahrung ist nicht schlecht. Sie ist nur nicht prüfbar.

Die Frau in Konstanz bekam keinen Beratungshilfeschein. Ob die Einschätzung, sie könne den Widerspruch selbst schreiben, richtig war, weiß niemand.

Kapitel 4 · Nicht vorwegnehmen

These dieses Kapitels: Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Erfolgsprognose ist ein Verbot, kein Schwellenwert. Das Bundesverfassungsgericht sagt, was die Prognose nicht darf, und lässt gerade damit offen, wie gut sie sein muss. Die Leitentscheidung, auf die sich alle berufen, fehlt im Bestand.

4.1 Zwei Männer aus Köln

Der erste, Jahrgang 1961, hatte 1999 eine 1937 geborene Frau geheiratet, die bei der Eheschließung von Sozialhilfe lebte und später eine Altersrente von rund 540 Euro bezog. Nach der Trennung 2007 verlangte sie nachehelichen Altersunterhalt, 300 Euro im Monat. Er verdiente 1.725 Euro netto und wollte sich verteidigen: Das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht erlaube eine Befristung. Das Amtsgericht Köln versagte ihm die Prozesskostenhilfe, gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1981; das Oberlandesgericht Köln bestätigte.¹

Der zweite hatte 151 Tage in Hafträumen verbracht, zu zweit auf acht Quadratmetern, die Toilette nur durch eine Holzwand abgetrennt, der Esstisch einen Meter davon, dreiundzwanzig Stunden am Tag eingeschlossen. Er wollte das Land Nordrhein-Westfalen auf Entschädigung verklagen. Landgericht und Oberlandesgericht Köln versagten die Prozesskostenhilfe.²

Beiden gab das Bundesverfassungsgericht recht, 2010 und 2011 — aus einem Grund, der nichts damit zu tun hatte, ob sie am Ende gewinnen würden. Dem ersten hatte es vorher selbst Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt.¹ Es hatte also seine eigene Prognose gestellt, bevor es über die der Kölner Gerichte urteilte.

4.2 Der Maßstab, am Volltext und mit Randnummer

Randnummer 16 der Entscheidung zum Altersunterhalt: „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes […]. Dabei wird es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt.“³

Der Vergleichsmaßstab ist eine Figur, kein Wert: der Bemittelte, der abwägt. Was er täte, hängt von Risikoneigung, Streitwert und Wissen ab — Größen, die das Gericht nicht misst, sondern unterstellt.

Randnummer 17: „Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll allerdings nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen […]. Prozesskostenhilfe darf insbesondere dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt […]. Zwar braucht Prozesskostenhilfe nicht schon gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Dies setzt allerdings voraus, dass ihre Beantwortung im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als ‚schwierig‘ erscheint […].“³

Das ist die erste Grenze, die der Rechtsfrage. Ob das Unterhaltsrecht von 2008 die Befristung erlaubt, war höchstrichterlich offen; das Amtsgericht hatte mit einer Entscheidung zum alten Recht geantwortet. Karlsruhe sagte nicht, die Antwort sei falsch, sondern die Frage gehöre nicht ins Prozesskostenhilfeverfahren.⁴ Die Entscheidung zur Haftunterbringung schärft das: Verfassungswidrig ist es, „wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren ‚durchentschieden‘ werden können“, und ebenso, wenn es „eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet“.⁵

Die zweite Grenze betrifft die Tatsachen. Prozesskostenhilfe darf nicht versagt werden, „obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde“; eine „Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig“.⁶

Die dritte Grenze zieht das Gericht sich selbst, Randnummer 18: „Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten […]. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen […].“³

4.3 Ein Verbot, kein Schwellenwert

Die drei Grenzen sagen, was die Prognose nicht darf. Sie sagen nicht, wie wahrscheinlich ein Erfolg sein muss — nicht fünfzig Prozent, nicht dreißig, nicht „eher ja als nein“. Ein Gericht, das die Erfolgsaussicht beziffern wollte, müsste über Wahrscheinlichkeiten sprechen, die niemand gemessen hat. Es spricht über Handlungen, die es beobachten kann: Wurde durchentschieden, wurde vorweggewürdigt? Die Grenze verläuft an der Handlung, nicht am Wert, und lässt offen, wie die Prognose zustande kommt.

Die Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen erlaubt, Anträge „für offensichtlich unbegründete Verfahren“ abzulehnen; weitere Prozesskostenhilfe darf „aus Gründen, die mit dem Wesen, insbesondere den Erfolgsaussichten der Sache zusammenhängen, abgelehnt oder eingestellt werden, sofern der Zugang zum Recht gewährleistet ist“ — und jede Ablehnung „ist zu begründen“.⁷ Auch der europäische Gesetzgeber hat die Prognose nicht beziffert. Er hat ihr eine Begründung abverlangt.

4.4 Die Lücke im eigenen Bestand

Alle drei Kammerentscheidungen zitieren für den Maßstab BVerfGE 81, 347, den Senatsbeschluss vom 13. März 1990. Von 147 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Bestand, in denen „Rechtsschutzgleichheit“ und „Prozesskostenhilfe“ vorkommen, zitieren 128 „81, 347“. Die Entscheidung selbst ist nicht darin (Stand 3. September 2026).⁸ Der Bestand kennt die Leitentscheidung nur aus zweiter Hand; hier steht sie als Fundstelle, nicht als gelesene Aussage. Für das Bundesverfassungsgericht beginnt der Bestand praktisch in den Neunzigerjahren; aus den Achtzigern kennt er eine einzige Entscheidung.⁹

Selbst 430.919 Entscheidungen können gerade die eine nicht enthalten, an der alle hängen. Wer fragt, worauf sich ein Gericht stützt, muss auch fragen, was der Bestand überhaupt weiß (Kapitel 7).

4.5 Was bleibt

Der Mann mit dem Altersunterhalt bekam aus Karlsruhe keine Prozesskostenhilfe für sein Verfahren, sondern die Aufhebung und die Zurückverweisung an das Oberlandesgericht. Dem Mann aus den Hafträumen erging es ebenso, mit Zurückverweisung an das Landgericht.¹⁰ Wie beide Sachen ausgingen, steht in keiner Entscheidung, die der Bestand kennt.

Das Bundesverfassungsgericht hat beiden gesagt, dass über ihre Sache nicht im Vorverfahren entschieden werden durfte. Wie sie ausgehen würde, hat es nicht gesagt. Das konnte es nicht. Das kann niemand.

Kapitel 5 · Unserer Auffassung nach

These dieses Kapitels: Der Versicherer prognostiziert mit denselben Worten wie das Gericht, aber aus eigener Sicht und unter Begründungszwang. Die Prognose ist hier eine Vertragsleistung — und wer sie nicht rechtzeitig und schriftlich mitteilt, verliert das Recht, sich auf sie zu berufen.

5.1 Ein Raucher aus Niedersachsen

Der Mann rauchte seit 1964, immer dieselbe Marke. 1993 erlitt er einen Herzinfarkt, 1999 folgte eine Bypass-Operation. Er wollte den Hersteller verklagen: Das Unternehmen habe seit 1984 gewusst, dass ein Stoff im Rauch süchtig mache, und Zusatzstoffe beigemischt, die die Sucht verstärkten. Er war seit 1983 rechtsschutzversichert, nach den Bedingungen von 1975.

Der Versicherer lehnte ab, aber nicht wegen der Erfolgsaussicht: Der Versicherungsfall sei vorvertraglich, die Sucht habe seit 1975 bestanden. Zu den Aussichten äußerte er 1999 „Bedenken und Zweifel“, ließ „die abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten jedoch … ausdrücklich offen“ — und berief sich erst in der Berufungsinstanz des Deckungsprozesses auch auf die fehlende Erfolgsaussicht.¹

Der Bundesgerichtshof entschied am 19. März 2003: Das Schadenereignis ist nicht die Sucht, sondern der Vorgang, für den der Hersteller haften soll, und der lag nach Vertragsbeginn. Und: „Der Versicherer verliert das Recht, die Leistung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit abzulehnen, wenn er dies dem Versicherungsnehmer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 nicht unverzüglich schriftlich mitteilt. Er kann sich dieses Recht auch dann nicht wirksam vorbehalten, wenn er die Leistung aus anderen Gründen ablehnt.“¹ Bedenken und Zweifel waren keine Ablehnung. Wer die Prognose stellen will, muss sie stellen — unverzüglich, schriftlich, mit Gründen.

5.2 Fünf Paragrafen

Das Rechtsschutzkapitel des Versicherungsvertragsgesetzes hat fünf Paragrafen. § 125 VVG verpflichtet den Versicherer, „die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang“ zu erbringen.² § 126 regelt die Übertragung der Leistungsbearbeitung auf ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen.³ § 127 garantiert die freie Anwaltswahl.⁴ § 128 verlangt für die Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ein Gutachterverfahren oder ein gleichwertiges Verfahren (Kapitel 6).⁵ § 129 macht die §§ 126 bis 128 halbzwingend.⁶

Der Bestand kennt 111 Zitierungen dieser fünf Paragrafen (Stand 3. September 2026), gegenüber 6.587 Entscheidungen zu § 114 ZPO allein.⁷ Wenn der Versicherer dieselbe Prognose stellt wie das Gericht, dann fast unsichtbar — weil das Verfahren, das sie überprüft, keine Fundstelle hinterlässt.

5.3 Die Klausel

Wie die Prognose des Versicherers lautet, sagen die Bedingungen. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft von 2021 — „Unverbindliche Bekanntgabe … Zur fakultativen Verwendung“ — formulieren in Ziffer 3.4:

„Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn unserer Auffassung nach die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach 2.2.1 bis 2.2.7 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen wollen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. In diesem Fall können wir nicht zahlen, weil die berechtigten Interessen der Versichertengemeinschaft beeinträchtigt würden. Die Ablehnung müssen wir Ihnen in diesen beiden Fällen unverzüglich schriftlich mitteilen, und zwar mit Begründung.“⁸

Vier Dinge stehen hier anders als beim Gericht.

Erstens unserer Auffassung nach. § 114 ZPO verlangt, dass die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet — eine Eigenschaft der Sache. Die Klausel macht daraus eine Einschätzung des Versicherers, also eine Erklärung des Vertragspartners mit Form und Frist. Daran ist der Versicherer im Fall des Rauchers gescheitert; schon die Bedingungen von 1975 verlangten dasselbe.⁹ Ein Richter, der lange braucht, verliert kein Recht.

Zweitens die Reichweite: die Leistungsarten 2.2.1 bis 2.2.7, vom Schadenersatz- bis zum Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen — nicht der Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Beratungs- und Opferrechtsschutz.¹⁰ Wer sich gegen einen Strafvorwurf verteidigt, muss nach diesen Bedingungen keine Erfolgsaussicht darlegen.

Drittens die Mutwilligkeit als „grobes Missverhältnis“ zwischen Kosten und Erfolg — eine Rechnung, keine Figur, und zwar ausdrücklich im Interesse der „Versichertengemeinschaft“. Die Prognose des Versicherers dient nicht der Rechtsschutzgleichheit, sondern der gemeinsamen Kasse. Das ist kein Vorwurf, sondern ein anderer Zweck.

Viertens die Begründung. Beim Versicherer ist sie Voraussetzung eines Vertragsrechts: ohne unverzügliche, schriftliche, begründete Mitteilung kein Ablehnungsrecht.

5.4 Der Sachbearbeiter

Wer die Klausel anwendet, ist ein Sachbearbeiter, oft in einem Schadensabwicklungsunternehmen.³ Er hat die Deckungsanfrage des Anwalts, den geschilderten Sachverhalt, die Bedingungen und das, was sein Haus über solche Fälle weiß — und viele Anfragen: Der Verband meldet für 2025 5,1 Millionen Schadenfälle.¹¹ Er entscheidet nach Erfahrung und Mustern, und die Klausel erlaubt es ihm ausdrücklich. Die Bedingungen haben die Prognose mit Formvorschriften eingehegt statt mit einem Maßstab. Das ist vernünftig. Offen ist nur, ob die Einschätzung überprüfbar ist.

Im veröffentlichten Bestand kommt sie kaum vor. Von 259.051 Entscheidungen mit Gerichtsangabe erwähnen 997 einen Rechtsschutzversicherer, 407 davon zugleich Deckung, 104 zusätzlich die Formel hinreichende Aussicht auf Erfolg.¹² Höchstens etwa hundert Entscheidungen, die eine Prognose des Versicherers nachprüfen — gegenüber Millionen Fällen im Jahr.

Der Raucher hat vor dem Bundesgerichtshof erreicht, dass ihm die Erfolgsaussicht nicht mehr entgegengehalten werden konnte. Ob die Klage aussichtsreich war, hat nie jemand geprüft, der es aufgeschrieben hätte.

Kapitel 6 · Die zweite Meinung

These dieses Kapitels: Nur die vertragliche Prognose kennt eine eingebaute Gegenprüfung, gebaut als Schutz des Versicherten und seines Anwalts: § 128 VVG. Die einzige Zahl, die eine der drei Stellen über ihre Ablehnungen veröffentlicht, sagt, wie selten abgelehnt wird — nicht, ob die Prognose stimmt.

6.1 Tausendsiebenhundertfünfzig Klagen

Eine Kanzlei hatte für ihre Mandanten etwa 1.750 Klagen gegen die Rechtsnachfolgerin eines Anlagevermittlers erhoben, eine davon 2013 für ein rechtsschutzversichertes Ehepaar. Das Schadensabwicklungsunternehmen des Versicherers sagte Deckung für beide Instanzen zu. Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab, die Berufung blieb erfolglos. Dann verklagte der Versicherer die Anwälte: Sie hätten über die Aussichtslosigkeit der Berufung aufklären müssen — 11.078,31 Euro.¹

Der Bundesgerichtshof entschied 2021 in drei Leitsätzen. Die Pflicht des Anwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten „besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht“. Sie endet nicht mit der Einleitung des Verfahrens. Und eine Deckungszusage kann den Anscheinsbeweis beratungsgerechten Verhaltens ausschließen — „dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war“.² Die Beratungspflicht „gilt gleichermaßen sowohl gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten als auch gegenüber einem Mandanten mit Rechtsschutzversicherung“.³

Der Anwalt ist also keine der drei Prognosestellen, aber der Einzige, der die Prognose schuldet — als Vertragspflicht, mit Haftung. Und er hat die wenigsten Daten: Der Versicherer sieht sehr viele Anfragen, das Gericht hat seine Erfahrung, der Anwalt die Erinnerung an die eigenen Fälle.

6.2 Was § 128 VVG einbaut

Teilt der Versicherte die Prognose des Versicherers nicht, geschieht, was es an den beiden anderen Stellen nicht gibt:

„Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.“⁴

Drei Sätze, drei Garantien: ein Verfahren der Gegenprüfung, der Hinweis darauf „bei Verneinung“, und ohne beides gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt. Der Hinweis kann nicht nachgeholt werden, auch wenn die Anwälte des Versicherten das Verfahren ohnehin kannten.⁵ Abweichungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers sind unwirksam.⁶

Die Musterbedingungen bieten zwei Formen an. Im Schiedsgutachterverfahren entscheidet ein seit mindestens fünf Jahren zugelassener Rechtsanwalt, den der Präsident der Rechtsanwaltskammer benennt, verbindlich für den Versicherer; leitet der Versicherer das Verfahren nicht binnen eines Monats ein, „besteht für Sie Versicherungsschutz in beantragtem Umfang“.⁷ Beim Stichentscheid gibt der eigene Anwalt des Versicherten eine begründete Stellungnahme ab, auf Kosten des Versicherers; „Die Entscheidung des Rechtsanwalts ist für Sie und uns bindend, es sei denn, dass diese Entscheidung offenbar von der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.“⁸

Der Satz stand fast wortgleich schon in den Bedingungen von 1975.⁹ Neben den Maßstab aus Kapitel 4 gelegt, zeigt er seine Bauart: Beides sind Grenzen mit weitem Spielraum, keine Schwellenwerte, und beide schützen den, der klagen will, vor einer zu strengen Prognose. Im Vertrag aber liegt die Gegenprognose in der Hand seines eigenen Anwalts. § 128 VVG macht aus der Auffassung des Versicherers eine, der man mit einer zweiten Meinung, die zählt, widersprechen kann.

6.3 Wie oft, und mit welchem Ergebnis

Ein Schiedsgutachten wird nicht veröffentlicht, ein Stichentscheid ist ein Anwaltsschreiben. Der Bestand kennt nur den Streit darüber vor Gericht: „Stichentscheid“ in 99 Entscheidungen, 18 davon vom Bundesgerichtshof; „Schiedsgutachten“ mit Rechtsschutzversicherer in 23; „128 VVG“ in 19 (Stand 3. September 2026).¹⁰ Fast nie geht es dort um die Prognose selbst, sondern um Fristen, um die Gebühr für den Stichentscheid — 1,6 oder 0,5 —, um die Erfüllung durch Abwehrdeckung.¹¹ Oder um die Zeit: Die Erfolgsaussicht ist grundsätzlich zu beurteilen, wenn der Versicherer entscheidet; eine spätere höchstrichterliche Klärung zugunsten des Versicherten zählt aber im Deckungsprozess. Der Versicherer hatte eingewandt, er könne nicht „gewissermaßen prophetisch“ vorhersagen, wie sich die Rechtsprechung ändere. Der Einwand blieb erfolglos; die Beschreibung der Prognose als Prophetie ist dennoch die ehrlichste in diesem Band.¹²

Und dann die eine Zahl. Der Gesamtverband der Versicherer teilte 2026 mit: „Weniger als 0,3 Prozent der Deckungsanfragen wurden 2025 aufgrund fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt.“ Grundlage sei eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen mit 50,06 Prozent Marktanteil.¹³ Es ist die einzige Rückmeldezahl, die eine der drei Stellen über ihre Prognose veröffentlicht. Die amtliche Zivilgerichtsstatistik zählt zwar die Ablehnungen von Prozesskostenhilfe — 12.748 im Jahr 2025, fast jede dritte Entscheidung —, aber nicht ihren Grund (Kapitel 7.7).

Gelesen mit dem Raster, das der Band über die Anwaltsbewertung für veröffentlichte Zahlen entwickelt hat¹⁴: Der Gegenstand sind Ablehnungen „aufgrund fehlender Erfolgsaussichten“ — nicht wegen Mutwilligkeit, nicht Anfragen, die nach geäußerten Bedenken zurückgezogen wurden. Der Autor ist der Verband. Die Methode ist halb genannt: ob die halbe Marktabdeckung hochgerechnet wurde, bleibt offen. Die Bezugsgröße, die Zahl der Anfragen, fehlt. Das macht die Zahl nicht falsch, aber unprüfbar.

Fair bleiben: Trägt die Zahl, ist sie bemerkenswert niedrig. Eine Ablehnung kostet Aufwand und riskiert den Deckungsprozess; eine Zusage kostet, was ohnehin versichert ist. Dahinter kann eine vernünftige Geschäftsentscheidung stehen. Aber die Zahl sagt nur, wie selten die Prognose gegen den Versicherten ausfiel — nicht, wie oft sie stimmte.

6.4 Die Wendung

Der Einzige, der zurückmelden könnte, ist der Versicherer: Er kennt den Ausgang der Verfahren, die er bezahlt, und aus Schiedsgutachten und Stichentscheid die Fälle, in denen seine Ablehnung nicht hielt. Er hat beide Hälften der Rechnung und keine Pflicht, sie zusammenzulegen.

Der Einzige, der die Prognose schuldet, ist der Anwalt. Er hat die eigenen Fälle, die Kommentare, das Gefühl für das Gericht und das Recht zum Stichentscheid. Das ist viel, aber nicht dasselbe wie zu wissen, wie oft er recht hatte.

Und der Mandant, der am meisten zu verlieren hat, erfährt Prognosen, aber nicht, worauf sie beruhen.

Verliert der Anwalt etwas, wenn Prognosen überprüfbar werden? Den aussichtslosen Prozess, für den er haftet, wenn er ihn trotzdem führt. Er gewinnt das Argument gegen die unbegründete Ablehnung: Wo vergleichbare Klagen reihenweise gewonnen wurden, ist dieselbe Auskunft, die dem Versicherer das Ablehnen erleichtert, die schärfste Waffe im Stichentscheid. Die Transparenz schneidet in beide Richtungen, oder sie ist keine.

Ob die Berufung des Ehepaars aussichtslos war, hat der Bundesgerichtshof nicht gesagt; das beurteilt der Tatrichter, und die Anforderungen sind hoch.¹⁵ Gesagt hat er, dass die Anwälte es hätten prüfen müssen.

Kapitel 7 · Was der Bestand über Ausgänge weiß, und warum die Lücke kein Versäumnis ist

These dieses Kapitels: Der veröffentlichte Bestand sagt in etwa der Hälfte der Fälle, wer gewonnen hat, und fast nie, wie die Vorinstanz entschieden hatte. Er ist eine Sammlung letzter Worte.

7.1 Ein Richter sucht seine Entscheidung

Ein Gedankenbeispiel: Man gebe dem Richter, der 1998 dem Jungen aus Peine die Prozesskostenhilfe versagte, den Bestand dieses Buches in die Hand — 430.919 Gerichtsentscheidungen, vernetzt mit 111.365 Normen (Stand 3. September 2026).¹ Er sucht seinen Beschluss und findet ihn nicht. Er findet nur die Entscheidung, die die Beschlüsse seines Beschwerdegerichts aufhob.² Von dem Fall, den er prognostiziert hat, kennt der Bestand das letzte Wort, und das hat ein anderes Gericht gesprochen. Das ist kein Zufall des Falls, sondern die Form des Bestands.

7.2 Der Nenner

171.868 der 430.919 Entscheidungsknoten haben keine Gerichtsangabe. Es sind Sprachfassungen der europäischen Gerichte — 24.174 französische, 20.886 englische, 19.343 italienische und so fort, dieselbe Entscheidung in vielen Amtssprachen.³ Für deutsche Gerichte gehören sie nicht in den Nenner. Es bleiben 259.051 Entscheidungen mit Gerichtsangabe.

Darunter: Bundesgerichte 118.021 (45,6 Prozent), Verwaltungsgerichte 32.031 (12,4), europäische Gerichte in deutscher Fassung 21.735 (8,4), Oberverwaltungsgerichte 21.004 (8,1), Oberlandesgerichte 20.271 (7,8), Landgerichte 11.537 (4,5), Landessozialgerichte 8.615 und Landesarbeitsgerichte 8.515 (je 3,3), Finanzgerichte 7.486 (2,9). Amtsgerichte: 4.030, 1,6 Prozent.⁴ Die Gerichte, die die allermeisten Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und alle über Beratungshilfe treffen, stellen ein Sechzigstel des Bestands.

Das ist keine Nachlässigkeit. § 5 UrhG nimmt Gerichtsentscheidungen vom Urheberschutz aus; das ist ein Schutzverzicht, kein Zugangsanspruch — „eine Erlaubnis, die ins Leere geht, wenn niemand den Gegenstand herausgibt“. Nach dem Bundesverwaltungsgericht lässt sich die Gemeinfreiheit „ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke“ nicht realisieren.⁵ Bundesgerichte geben systematisch heraus; Amtsgerichte, was ein Richter für veröffentlichungswürdig hält, und ein Beschluss über Prozesskostenhilfe ist das selten. Wer die Lücke dem Bestand vorwirft, wirft dem Thermometer das Wetter vor.

7.3 Was das Feld „Tenor“ trägt — der erste eigene Fehler

Die erste Zählung ergab 90.783 Entscheidungen mit maschinell erkennbarem Ergebniswort im Tenor.⁶ Richtig gezählt, aber irreführend: 61.247 europäische Sprachfassungen tragen im Feld tenor Schlüsselwörter statt eines Tenors.⁷ Und 93.278 der 167.378 Entscheidungen mit Gerichtsangabe und Tenorfeld — 55,7 Prozent — tragen dort die ganze Entscheidung, Tenor, Tatbestand und Gründe.⁸

Daraus zog der Verfasser zunächst einen falschen Schluss: Die vielen Teilerfolge („teilweise“, „im Übrigen“) stammten aus den mitgeschleppten Gründen. Eine Fassung, die das Feld vor den Gründen abschnitt, änderte die Klasse von 29.456 auf 29.465.⁹ Die Vermutung war falsch; beide Fassungen bleiben datiert stehen. Messen, nicht schätzen — auch wenn die Schätzung plausibel klingt.

7.4 Messung 1: Wer hat gewonnen?

„Die Berufung wird zurückgewiesen“ sagt, dass jemand verloren hat, nicht wer. Die Messung teilt die 167.378 Tenore danach, ob sich Partei und Ausgang zusammen ableiten lassen.¹⁰ Benannte Partei mit Ergebnis, ohne Teilerfolg: 67.609 (40,4 Prozent); mit Teilerfolg 29.465 (17,6). Partei aus der Form ableitbar („Die Klage wird abgewiesen“): 16.983 (10,1), mit Teilerfolg 9.055 (5,4). Ergebnis ohne ableitbare Partei: 31.842 (19,0). Keines der gesuchten Wörter: 12.424 (7,4).¹¹

Bei der Hälfte (84.592, 50,5 Prozent) lassen sich Partei und Ausgang ohne Teilerfolg ablesen, mit Teilerfolgen bei 73,6 Prozent. Für die übrige Hälfte müsste man die Gründe lesen, die bei einem erheblichen Teil nicht als eigenes Feld vorliegen.¹²

7.5 Messung 2: Nennt die Prognose ihren Maßstab?

Von 10.899 Entscheidungen mit Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe im Tenor und mit Text¹³ nennen 42,1 Prozent die Formel „hinreichende Aussicht auf Erfolg“, 29,5 das Bundesverfassungsgericht, 2,1 die Rechtsschutzgleichheit, 1,8 BVerfGE 81, 347, 3,7 die Vorwegnahme, 1,5 die schwierige, ungeklärte Rechtsfrage; 18,7 Prozent verwenden das Wort Wahrscheinlichkeit, 14,4 das Wort mutwillig.

Zwei von fünf nennen die Formel, einer von fünfzig den Verfassungsmaßstab. Das ist kein Vorwurf; die Zählung misst Wörter, nicht die Qualität einer Begründung. Aber was hinreichend im Einzelfall hieß, steht meist als Ergebnis da, nicht als Maßstab. Veröffentlicht haben vor allem das Verwaltungsgericht München (1.268), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (1.031), das Bundesverfassungsgericht (459); unter den ersten zwanzig ist kein Amts- und kein Landgericht.¹⁴ Die veröffentlichte Prozesskostenhilfeentscheidung ist meist die über eine Beschwerde gegen eine Versagung.

7.6 Messung 3: Wie tief reicht der Instanzenzug?

Die erste Fassung war der zweite eigene Fehler. Die Kante PRECEDED_BY verbindet, wie die Stichprobe zeigte, oft dieselbe Sache beim selben Gericht — einen Nachtragsbeschluss, nicht die Vorinstanz.¹⁵ Ein gefülltes Feld ist noch kein Beleg.¹⁶

Die zweite Fassung nahm, was die Entscheidungen selbst sagen. 61.569 Entscheidungen der Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts nennen 104.077 Vorinstanzen.¹⁷ Abgeglichen nach Aktenzeichen und Datum, sind 22,1 Prozent davon im Bestand. Je Entscheidung: 70,0 Prozent haben keine ihrer Vorinstanzen im Bestand, 14,5 einen Teil, 14,4 alle.¹⁸ Bezogen auf alle 259.051 Entscheidungen haben 6,9 Prozent mindestens eine Vorinstanz im Bestand. Der Bestand weiß fast immer, wie ein Fall endete, und fast nie, wie er begann. Für eine Prognose ist das die ungünstigste Form: Sie wird am Anfang gestellt, der Bestand kennt das Ende.

Dazu kommt: 5.955 von 5.959 Gesetzen tragen ein einziges Fassungsdatum für alle ihre Vorschriften (Stand 14. August 2026). Die Uhr des Gesetzes ist nicht die Uhr des Paragrafen.¹⁹ Ob ein Präzedenzfall von 2011 zur heutigen Fassung passt, kann der Bestand für die einzelne Norm nicht sagen.

7.7 Messung 4: Was die amtliche Statistik sagt

Das Statistische Bundesamt hat für 2025 die Zivilprozesssachen der ordentlichen Gerichte ausgewiesen, ohne Familiensachen (ausgewertet am 5. September 2026).²⁰ Die Amtsgerichte erledigten 818.189 Verfahren. Über Prozesskostenhilfe entschieden Amts-, Land- und Oberlandesgerichte 40.582-mal; bewilligt wurde 27.834-mal, abgelehnt 12.748-mal — fast jedes dritte Mal. An den Amtsgerichten erhielt die Hilfe häufiger nur der Beklagte (10.720) als nur der Kläger (6.710).²⁰

Was die Statistik nicht sagt: warum. Keine Spalte nennt den Grund einer Ablehnung. Die Justiz zählt ihre Ablehnungen. Sie zählt nicht ihre Prognosen.

Wer gewonnen hat, weiß sie dagegen grob: Von 636.958 amtsgerichtlichen Verfahren mit Kostenentscheidung trug in 462.165 der Beklagte die Gerichtskosten ganz, in 73.906 der Kläger.²⁰ Ein grobes Maß, das Versäumnis- und Anerkenntnisurteile mitzählt, aber ein Maß für ein ganzes Jahr. Die Statistik weiß, wer gewonnen hat; sie weiß nur nicht, in welchem Fall.

Die Statistiken des Bundesamts für Justiz zur Beratungshilfe liegen auf einem für Crawler gesperrten Pfad.²¹ Der Verfasser hat diesen Pfad dennoch einmal abgerufen, weil eine Adresse aus einem Suchergebnis nicht gegen die gelesene Sperre geprüft war; die Datei ist gelöscht, ihr Inhalt nicht verwendet.²² Das ist der dritte eigene Fehler: Eine gelesene Regel schützt nur, wenn sie vor dem Abruf angewendet wird.

Für die Versicherer gibt es nur die Verbandsangabe (Kapitel 6.3).²³

Damit lässt sich ein Verhältnis beziffern. Der Bestand kennt 4.030 Entscheidungen von Amtsgerichten, aus allen Jahren und Sachgebieten. Die Amtsgerichte haben allein 2025 818.189 Zivilprozesssachen erledigt, seit 2007 19.310.750.²⁰ Selbst wenn alle 4.030 aus 2025 stammten, sähe der Bestand fünf Promille dieses einen Jahres; gemessen an der Zeitreihe zwei Zehntel eines Promille. Wo die Prognose am häufigsten gestellt wird, sieht der Bestand am wenigsten.

7.8 Was die Lücke bedeutet

Der Bestand kennt für die Hälfte der veröffentlichten Entscheidungen den Gewinner, für sieben Prozent eine Vorinstanz, für die Prozesskostenhilfeentscheidungen in einem von fünfzig Fällen den Verfassungsmaßstab, für die Amtsgerichte fast nichts. Darauf ruht jede Aussage über „die Rechtsprechung“ zur Erfolgsaussicht — auch die dieses Bandes.

Das ist die Summe vernünftiger Einzelentscheidungen: Bundesgerichte veröffentlichen, weil ihre Entscheidungen Rechtsprechung bilden; Amtsgerichte selten, weil ihre Beschlüsse Einzelfälle regeln; die Fundstellen nennen die Vorinstanz mit Aktenzeichen, weil das zum Finden genügt — nur nicht in einem Bestand ohne Amtsgerichte. Jede Entscheidung ist für sich richtig. Ihre Summe ist ein Bestand, der Prognosen nicht prüfen kann.

Der Richter aus dem Gedankenbeispiel fände seinen Beschluss auch in zehn Jahren nicht. Die einzige Rückmeldung, die dieser Bestand kennt, ist die eines höheren Gerichts — selten, und nicht an den gerichtet, der die Prognose zuerst gestellt hat.

Kapitel 8 · Die Frage nach der Unterscheidung

These dieses Kapitels: Eine Prognose, deren Treffer niemand zählt, ist eine Entscheidung im Prognosewortlaut. Die Antwort auf die Asymmetrie zwischen den Beteiligten ist nicht Automatisierung, sondern Symmetrie — und eine Frage an alle Seiten: Worin unterscheidet sich dieser Fall von denen, die schon entschieden sind?

8.1 Was der Mandant hat

Der Mandant hat nichts. Er hat einen Anspruch und eine Frage: Lohnt es sich? Er fragt seinen Anwalt, der die Prognose schuldet und als Grundlage die eigenen Fälle hat, die Kommentare, das Gefühl für das Gericht.¹ Ist er versichert, fragt der Anwalt den Versicherer, der nach Verbandsangabe in weniger als drei von tausend Fällen wegen fehlender Aussicht ablehnt, ohne zu sagen, wie oft er recht hatte.² Ist er weder versichert noch bemittelt, fragt der Anwalt das Gericht, das den Ausgang nicht zurückgemeldet bekommt.³ Drei Prognosen aus drei Erfahrungen, für einen Menschen, der keine davon prüfen kann.

Der Band über den Zugang zum Recht hat dazu den Satz gefunden: „Wer angenommen wird, erhält Schriftsätze, Fristen, Beträge und am Ende ein Urteil. Wer abgelehnt wird, erhält einen Satz.“⁴ Die versagte Prozesskostenhilfe, die abgelehnte Deckung, der abgeratene Prozess erzeugen keinen Vorgang, an dem sie sich messen ließen.

8.2 Die Asymmetrie, in vier Zeilen

Der Versicherer weiß am meisten. Er sieht Millionen Schadenfälle, erfährt den Ausgang der bezahlten Verfahren und aus Schiedsgutachten und Stichentscheid, wann seine Ablehnung nicht hielt. Er schuldet die Prognose niemandem als Auskunft; er darf sie stellen und muss sie dann begründen.⁵

Das Gericht weiß viel, aber unverbunden: Erfahrung, Rechtsprechung, das Verbot der Vorwegnahme. Es schuldet die Prognose dem Gesetz. Den Ausgang des Verfahrens, das nicht stattfand, erfährt es nie.

Der Anwalt weiß, was er selbst erlebt hat, und schuldet die Prognose dem Mandanten. Rechtsdienstleistung ist „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“; ihre selbständige Erbringung ist unzulässig, soweit sie nicht erlaubt ist.⁶ Der Band über das Recht, das rechnet, hat daraus für Werkzeuge die Linie gezogen: erlaubt die abstrakte Auskunft, nicht erlaubt die Ausgabe „Ihr konkreter Fall → Erfolgsaussicht“.⁷ Folgt man dieser Linie, ist die Erfolgsaussicht für Ihren Fall anwaltliche Leistung.

Der Mandant weiß nichts, schuldet nichts und trägt alles.

Der Einzige, der zurückmelden könnte, hat keine Pflicht dazu; der, dem die Prognose für den konkreten Fall vorbehalten ist, hat keine Daten. Die Rechtsordnung hat die Prognose dem Anwalt anvertraut und ihm die Grundlage nicht gegeben.

8.3 Was Kalibrierung hieße

„Prüfbar“ heißt kalibriert. Der erste Band dieser Reihe definiert: Eine Sicherheitszahl ist ehrlich, wenn „von allen Aussagen, denen das System 90 Prozent zuschreibt, ungefähr 90 Prozent zutreffen. Eine Sicherheitszahl ist keine Stimmung, sondern ein Versprechen über die Trefferquote — und sie ist genau dann kalibriert, wenn die Quote das Versprechen einhält.“⁸ Daneben steht die Auflösung: Unterscheidet das System überhaupt zwischen sicheren und unsicheren Fällen? Wer jeder Sache dieselbe Aussicht gibt, kann kalibriert und nutzlos sein; wer mutig differenziert und ständig danebenliegt, hat Auflösung ohne Kalibrierung.⁹

Das Gericht sagt „hinreichend“ oder „nicht hinreichend“. Ob das kalibriert ist, ist nicht gemessen, weil die versagten Verfahren meist nicht stattfinden. Der Versicherer könnte es messen und veröffentlicht eine Ablehnungsquote, keine Trefferquote. Der Anwalt zählt nicht, wie oft er recht hatte.

Der erste Band unterscheidet drei Regime der Unsicherheit.¹⁰ Wo genügend gleichartige Fälle mit bekanntem Ausgang vorliegen — Risiko —, ist eine Zahl zulässig und prüfbar. Wo der Fall neu ist oder die Daten fehlen — Knight'sche Unsicherheit —, ist die richtige Antwort die informierte Enthaltung. Wo das Recht selbst unbestimmt ist — echte Kontroverse —, wäre eine Prozentzahl ein Kategorienfehler. Der Junge aus Peine und der Mann mit dem Altersunterhalt standen im dritten Regime. Genau dafür hat das Bundesverfassungsgericht formuliert: Was schwierig und ungeklärt ist, darf die Prognose nicht entscheiden.¹¹ Die Grenze aus Kapitel 4 und das dritte Regime beschreiben dieselbe Stelle.

Eine kalibrierte Prognose heißt also nicht, jedem Fall eine Zahl zu geben, sondern für gleichartige Massenfälle — Fluggastrechte, Diesel, Mietpreise — die Trefferquote zu kennen, für neue Fälle zu sagen, dass man sie nicht kennt, und für offene Rechtsfragen die Kontroverse zu zeigen. Keine der drei Stellen tut heute das Erste, und wer nicht weiß, wo seine Trefferquote trägt, weiß auch nicht, wo sie es nicht tut.

8.4 Vier Regeln

Kein Werkzeug behebt die Asymmetrie, das einer Seite mehr gibt. Daraus folgen vier Regeln, gegen jede Seite — auch gegen den Verlag dieses Bandes.

Die Symmetrieregel. Jede Auskunft über vergleichbare Fälle, die einer Seite nützt, muss der anderen zugänglich sein. Sonst ist sie kein Fortschritt der Prüfbarkeit, sondern ein Vorteil im Streit.

Die Zahl widerlegt keinen Einzelfall. Eine Statistik sagt, wie oft Fälle dieser Art ausgingen, nicht, ob dieser Fall dieser Art ist. Wer sich auf sie beruft, muss die Vergleichbarkeit zeigen — der Versicherer, der ablehnt, ebenso wie der Anwalt, der Deckung verlangt.

Eine nackte Zahl ist keine Begründung. „In vergleichbaren Fällen sind 87 Prozent gescheitert“ (ein erfundenes Beispiel) ist ein Befund, der eine Begründung braucht: welche Fälle, wonach vergleichbar, aus welchem Zeitraum, aus welchem Regime. § 128 VVG ist ein Verfahren für „Meinungsverschiedenheiten … über die Erfolgsaussichten“ — und die setzen voraus, dass beide Seiten wissen, worüber sie streiten.¹²

Die Transparenz schneidet in beide Richtungen. Wo vergleichbare Klagen reihenweise scheiterten, erspart die Auskunft dem Mandanten sein Geld und dem Anwalt ein Mandat, für das er haftet, wenn es objektiv aussichtslos war.¹³ Wo sie reihenweise gewonnen wurden, ist dieselbe Auskunft die schärfste Waffe gegen eine unbegründete Ablehnung. Heute steht keine der beiden Richtungen jemandem offen.

8.5 Die Frage, die keine Seite stellt

Ein Versicherer könnte auf eine Deckungsanfrage mit einem Nachweis antworten — so viele vergleichbare Verfahren, so ausgegangen — und fragen, worin sich dieser Sachverhalt unterscheidet. Als Ablehnung mit Fußnote wäre das, wovor die Anwaltschaft zu Recht zurückschreckt.

Als Frage an alle Seiten gehört es hierher: Worin unterscheidet sich dieser Fall von denen, die schon entschieden sind? Das ist die anwaltliche Kernfrage, die Substantiierung, für die man den Anwalt braucht. Der Mandant erfährt, ob seine Sache anders liegt als die vielen anderen. Der Anwalt gewinnt die Grundlage, die geschuldete Prognose kalibriert zu erfüllen. Der Versicherer spart Verfahren, die niemand führen wollte, und muss dafür seine Vergleichsfälle offenlegen — sonst ist die Frage keine. Das Gericht wird entlastet und behält, was Karlsruhe ihm auferlegt: Über die ungeklärte Frage wird nicht im Vorverfahren entschieden; für sie gibt es keine Vergleichsfälle.

Der Missbrauchsfall: Wird die Statistik zum automatischen Ablehnungsgrund, ist sie eine Absage mit Fragezeichen. Sie verletzt alle vier Regeln und wäre, in der Sprache des Kapitels 2, eine Entscheidung im Prognosewortlaut. Dagegen ist § 128 VVG gebaut.

8.6 Und wüssten wir es, wenn nicht?

Ein Werkzeug, das begründete Ansprüche still verwirft, „sieht in jeder Kennzahl aus wie ein gutes Werkzeug“, weil der verworfene Anspruch keinen Vorgang erzeugt.¹⁴ Für drei Menschen gilt dasselbe. Ein Richter, der zu streng prognostiziert, erzeugt keine Fehlerquote. Ein Sachbearbeiter, der zu streng ablehnt, erzeugt selten einen Vorgang, und der Verband zählt Ablehnungen, nicht Fehler. Ein Anwalt, der zu streng abrät, erfährt nie, was aus dem Mandat geworden wäre. Wüssten wir es, wenn nicht? Beim gegenwärtigen Stand: nein — nicht, weil jemand etwas versteckt, sondern weil niemand zählt.

Zählen könnte der Versicherer. Er hat beide Hälften der Rechnung, mit § 128 VVG ein Verfahren, das ihm die Fehler seiner Ablehnungen zuträgt, und mit der Ablehnungsquote gezeigt, dass er Zahlen veröffentlichen kann. Die nächste Zahl wäre die Trefferquote — die erste, an der sich eine der drei Prognosen prüfen ließe.

Der Mandant hätte dann etwas. Nicht die Antwort, ob er gewinnt, sondern die Frage, worin sein Fall sich von den anderen unterscheidet — und einen Anwalt, der sie beantworten kann, weil er zum ersten Mal weiß, wovon.

Kapitel 9 · Spruchkörper, nicht Person

These dieses Kapitels: Die naheliegendste Verbesserung der Prognose ist die, die verboten gehört: nach dem einzelnen Richter zu fragen. Die Grenze verläuft beim Spruchkörper, nicht bei der Person.

9.1 Die Versuchung

Ein Anwalt, der die Erfolgsaussicht schuldet, hätte gern eine Antwort, die ihm mehr nützte als jede Fallstatistik: Wie entscheidet dieser Richter? Wie oft hat eine bestimmte Kammer Prozesskostenhilfe versagt, wie oft wurde sie dafür aufgehoben? Wer das wüsste, glaubte die schärfste Prognose zu haben — weil sie den Menschen erfasst, der entscheidet.

Der Bestand könnte die Zahlen liefern. 74.149 Entscheidungen sind über 347.633 Kanten mit 1.667 Personenknoten verbunden, die mitwirkende Richter bezeichnen; 196.911 Entscheidungen tragen eine Kante zu einem von 4.379 Spruchkörpern (Stand 3. September 2026).¹ Es fehlt nur die Abfrage. Sie wird hier nicht geschrieben, aus drei Gründen.

9.2 Der erste Grund: der Verlag selbst

Der Verlag dieses Bandes betreibt den Bestand und hat zweimal intern entschieden. Am 27. August 2026: „Widerspricht ein Richter der Namensnennung, wird der NAME ersetzt — der Spruchkörper (Kammer, Senat, Abteilung) bleibt als Zuordnungsobjekt erhalten.“ Denn: „der Widerspruch soll die Person schützen, nicht die Rechtsprechung anonymisieren.“² Und am 2. Juli 2026: Bewertungen über Personen dürfen erfasst werden; veröffentlicht werden sie „nur bei ausdrücklichem Opt-in der bewerteten Person“.³

Ohne Beschönigung: Der Verlag hat sich nicht gebunden, auf die Erfassung von Bewertungen über Personen zu verzichten, sondern nur, sie ohne Einwilligung nicht zu veröffentlichen. Das ist eine schwächere Selbstbindung, als man erwarten könnte. Für diese Frage reicht sie: Eine Erfolgsprognose aus dem Verhalten eines benannten Richters, an einen Anwalt ausgegeben, wäre eine veröffentlichte Aussage über eine Person ohne deren Zustimmung. Schon der erste Band der Reihe hat die Grenze gezogen: Gemessen werde „die Vertrauenswürdigkeit von Aussagen und ihren Stützen — niemals die Vertrauenswürdigkeit von Personen“.⁴

Wie nah die Versuchung liegt, zeigt ein Gutachten, das der Verlag zur Namensnennung eingeholt hat. Es nennt als Vorteil, dass sich „der Ausgang von Gerichtsverfahren einfacher und deutlich präziser prognostizieren“ lasse; der Band über die Namensnennung hält dazu fest, das sei „nicht von der Zulässigkeit der Namensnennung gedeckt“.⁵ Dieses Kapitel beantwortet die offene Frage für den einen Zweck, dem sie am nächsten liegt.

9.3 Der zweite Grund: Frankreich

Frankreich hat 2019 ein Strafgesetz daraus gemacht. Art. L111-13 des Code de l'organisation judiciaire und, wortgleich, Art. L10 des Code de justice administrative verlangen die unentgeltliche elektronische Veröffentlichung der Entscheidungen und die Entfernung der Namen von Parteien und Dritten — und bestimmen:

„Les données d'identité des magistrats et des membres du greffe ne peuvent faire l'objet d'une réutilisation ayant pour objet ou pour effet d'évaluer, d'analyser, de comparer ou de prédire leurs pratiques professionnelles réelles ou supposées. La violation de cette interdiction est punie des peines prévues aux articles 226-18, 226-24 et 226-31 du code pénal […]“⁶

Die Identitätsdaten der Richter und Staatsanwälte und der Bediensteten der Geschäftsstelle dürfen nicht weiterverwendet werden, um ihre berufliche Praxis „zu bewerten, zu analysieren, zu vergleichen oder vorherzusagen“. Vorherzusagen: genau die Versuchung aus 9.1, unter Strafe gestellt. Der Wortlaut ist am kodifizierten Text geprüft.⁷ Die Strafhöhe ist hier nicht geprüft. Und die französische Lösung setzt eine zentrale staatliche Veröffentlichung voraus, die es in Deutschland so nicht gibt; übertragbar ist die Unterscheidung, nicht die Sanktion.⁸

Frankreich schwärzt die Richter nicht; ihr Name steht unter der Entscheidung, weil sie sonst nicht zurechenbar wäre. Verboten ist, was man mit vielen Namen macht: die Reihe, den Vergleich, die Vorhersage.

9.4 Der dritte Grund: die Sache selbst

Kalibrierung verlangt genügend gleichartige Fälle mit bekanntem Ausgang (Kapitel 8). Ein einzelner Richter entscheidet im Jahr, grob geschätzt, einige hundert Sachen, davon einen Bruchteil zur Prozesskostenhilfe, davon einen Bruchteil in einer Fallklasse. Eine Zahl daraus — etwa „diese Kammer versagt in 71 Prozent der Fälle“ — stammt aus dem Regime der Unsicherheit und gibt sich als Risiko aus. Sie sieht gleich aus und bedeutet nichts. Und weil sie einen Menschen bezeichnet, erzeugt sie den Verdacht, er entscheide nach sich und nicht nach dem Fall.

Die Prognose nach dem Richter ist also auch sachlich schlecht: Auflösung ohne Kalibrierung.⁹ Der Spruchkörper eignet sich besser: Er hat mehr Fälle, überdauert Besetzungswechsel und wird vom Recht im Voraus als Entscheider festgelegt. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gibt jedem seinen gesetzlichen Richter, bestimmt abstrakt und vorab durch die Geschäftsverteilung.¹⁰

Die Grenze beim Spruchkörper ist deshalb keine Einschränkung der Prognose, sondern ihre Bedingung: dass sie über Fälle spricht und nicht über Menschen.

9.5 Was das für den Bestand heißt

Der Bestand kennt zu drei Vierteln seiner Entscheidungen mit Gerichtsangabe den Spruchkörper und zu mehr als einem Viertel die Namen der Richter.¹ Er darf beides führen: Nach dem Band über die Namensnennung hat das Bundesverwaltungsgericht 2014 die Namensnennung getragen, der Bundesgerichtshof 2017 die Herausgabe anonymisierter Abschriften ohne die Hürde der Akteneinsicht — mit Grenzen, die jener Band benennt.¹¹ Jede Auswertung von Ausgängen, die Kapitel 10 fordert, läuft über Spruchkörper oder Gericht, nie über die Person. Die Namen bleiben unter den Entscheidungen, die sie zurechenbar machen. In eine Prognose gehen sie nicht ein.

Der Anwalt, der gern gewusst hätte, wie dieser Richter entscheidet, bekommt, wie diese Kammer in dieser Fallklasse entschieden hat, und die Frage, worin sein Fall sich davon unterscheidet. Das ist weniger, als er wollte. Es ist mehr, als er hat.

Kapitel 10 · Sechs prüfbare Anforderungen

These dieses Kapitels: Was eine Erfolgsprognose prüfbar macht, hat der Gesetzgeber für einen anderen Gegenstand schon geschrieben: § 5b Abs. 2 UWG verlangt von Unternehmern, die Verbrauchern Suchergebnisse in einer Rangfolge zeigen, Hauptparameter und Gewichtung. Die sechs Anforderungen übertragen dieses Bauprinzip auf die Prognose.

10.1 Eine Norm für einen anderen Gegenstand

Ein Unternehmen warb damit, „im Durchschnitt mit 4,7 von 5 Sternen“ bewertet worden zu sein — ohne Zahl der Bewertungen, ohne Zeitraum, ohne Verteilung auf die Sterne. Das Landgericht verurteilte es rechtskräftig, Gesamtzahl und Zeitraum zu nennen; die Aufschlüsselung nach Sternen hielt der Bundesgerichtshof 2024 nicht für wesentlich.¹ Gebilligt hat er die Begründung des Berufungsgerichts: „Anhand der Gesamtzahl und des Zeitraums der berücksichtigten Bewertungen … könne der Durchschnittsverbraucher abschätzen, wie aussagekräftig die angegebene Durchschnittsbewertung ist.“² Die 4,7 waren nicht falsch. Ohne Nenner und Zeitraum waren sie nicht prüfbar.

Entschieden war das nach § 5a UWG, dem Verbot, wesentliche Informationen vorzuenthalten. Für Rankings und Bewertungen zählt inzwischen § 5b UWG auf, was wesentlich ist:

„Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, so gelten unabhängig davon, wo das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann, folgende allgemeine Informationen als wesentlich: 1. die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen sowie 2. die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern. Die Informationen nach Satz 1 müssen von der Anzeige der Suchergebnisse aus unmittelbar und leicht zugänglich sein.“³

Und für Bewertungen:

„Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben.“⁴

Ob § 5b UWG auf eine Erfolgsprognose anwendbar wäre — ob der Anwalt „Unternehmer“ und der Mandant suchender „Verbraucher“ ist —, bleibt hier offen. Übernommen wird das Bauprinzip: Wer Dinge nach einem Maßstab ordnet und einem Menschen zeigt, muss die Parameter und ihr Gewicht nennen. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Ordnung richtig ist, sondern dass man sie prüfen kann. Der elfte Band dieser Reihe hat das für die Anwaltsreputation durchgespielt; § 5b UWG wird im Bestand 21-mal zitiert, § 5a 263-mal (Stand August 2026).⁵ Die Einsicht der Sterne-Entscheidung hing nicht am neuen Katalog. Sie war vorher da.

„65 Prozent“ ohne Gesamtzahl und Zeitraum ist so wenig wert wie 4,7 Sterne ohne beides, aus demselben Grund: Man kann nicht abschätzen, wie aussagekräftig die Zahl ist.

10.2 Die sechs Anforderungen

Eine Prüfliste, anwendbar auf die Prognose eines Gerichts im Prozesskostenhilfebeschluss, eines Versicherers im Ablehnungsschreiben, eines Anwalts im Mandantenbrief. Die Übertragung ist eine Bewertung des Verfassers, keine Aussage über geltendes Recht.

Erste Anforderung: Der Nenner steht dabei. Eine Zahl nennt Gesamtzahl und Zeitraum der Fälle, aus denen sie gebildet ist. „65 Prozent“ ist nicht prüfbar; „65 Prozent von 340 Entscheidungen der Oberlandesgerichte zwischen 2019 und 2025“ ist es. Das verlangt, den Nenner zu kennen, bevor man den Zähler zählt (Kapitel 7).⁶

Zweite Anforderung: Die Fallklasse ist offengelegt. Nach welchen Merkmalen wurden die Vergleichsfälle ausgewählt — Gerichtszweig, Instanz, Streitgegenstand, Zeitraum, Parteirolle? Das sind, übertragen, die „Hauptparameter“ des § 5b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG. Ohne Fallklasse lässt sich die Frage nach der Unterscheidung nicht stellen.⁷

Dritte Anforderung: Die Gewichtung ist offengelegt. Zählen manche Merkmale schwerer — etwa Entscheidungen des zuständigen Oberlandesgerichts —, sagt die Prognose, welche und wie: die „relative Gewichtung“ des § 5b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG. Eine verdeckte Gewichtung ist eine Meinung, die sich als Messung ausgibt; ehrlicher klingt „unserer Auffassung nach“.⁸

Vierte Anforderung: Die Kalibrierung ist nachprüfbar. Wer Prognosen ausgibt, führt Buch darüber, wie sie ausgingen, und macht es zugänglich. Diese Anforderung folgt nicht aus einer Norm, sondern aus der Sache.⁹ Heute erfüllt sie niemand — weder Gericht noch Versicherer noch Anwalt. Solange der Bestand zu 70 Prozent der Bundesgerichtsentscheidungen keine Vorinstanz kennt, kann er die Kalibrierung für die Instanzprognose nicht liefern und sollte es nicht behaupten.¹⁰

Fünfte Anforderung: Kein Merkmal bezeichnet eine Person. Gericht und Spruchkörper ja; Richter, Rechtspfleger, Sachbearbeiter, gegnerischer Anwalt nein. Wer diese Grenze aus Kapitel 9 verletzt, macht die Prognose nicht nur schlechter, sondern unzulässig.¹¹

Sechste Anforderung: Die Zahl ersetzt die Begründung nicht. Die Prognose sagt, worauf die Zahl beruht und worin der Fall abweichen könnte. Im Versicherungsrecht hat das einen Ort: Die Ablehnung ist zu begründen, und ein Schreiben mit nur einer Zahl gäbe dem Anwalt für den Stichentscheid nichts, worauf er antworten könnte.¹² Für das Gericht folgt dasselbe aus Kapitel 4: Eine Zahl aus anderen Fällen sagt über die schwierige Rechtsfrage dieses Falls nichts. Sie kann die Prüfung begleiten, nicht ersetzen.

10.3 Was die Liste nicht ist

Sie ist kein Verfahren zur Berechnung von Erfolgsaussichten; der Bestand reicht dafür heute nicht (Kapitel 7), und eine Zahl aus zu dünner Grundlage gehört in das Regime der Enthaltung (Kapitel 8). Sie ist keine Kritik an der Formel: „Hinreichende Aussicht auf Erfolg“ ist sorgfältig gebaut, mit einem verfassungsrechtlichen Maßstab, vertraglichen und gesetzlichen Korrektiven und einer zweiten Meinung. Was fehlt, sind Daten und die Gewohnheit, an ihnen zu messen. Und sie ist kein Auftrag an eine Maschine. Alle sechs Anforderungen erfüllt ein Mensch, der aufschreibt, was er tut: der Richter, der sagt, an welchen Entscheidungen er misst; der Versicherer, der die Fälle nennt, die er meint; der Anwalt, der sagt, woher seine Einschätzung kommt.

10.4 Zurück nach Peine

Am Anfang stand ein Schüler aus Peine; ein Landgericht, das seine Klage für aussichtslos hielt; ein Oberlandesgericht, das beipflichtete; und ein Verfassungsgericht, das die Beschlüsse des Oberlandesgerichts aufhob, weil die schwierige Rechtsfrage in die Hauptsache gehörte.¹³

Eine Zahl hätte ihm nichts genützt. Es gab keine dreihundert gleichartigen Fälle; die Fallklasse war leer, die Prognose gehörte in das Regime der Enthaltung. Genützt hat ihm, dass die Gerichte ihre Prognose begründen mussten, dass die Begründung nachprüfbar war und dass eine höhere Instanz sie nachgeprüft hat — und ihr nicht vorwarf, falsch zu sein, sondern an einer Stelle zu stehen, an der sie nicht stehen durfte. Das ist die sechste Anforderung, ohne Zahl.

Eine Prognose, für die es keine Daten gibt, wird nicht prüfbar, indem man ihr Daten gibt, die es nicht gibt. Sie wird prüfbar, indem man sie aufschreibt — mit Fällen, Merkmalen, Gewichten, Grenze und Begründung — und indem jemand nachsieht, wie sie ausgegangen ist. Für Sterne verlangt das inzwischen das Gesetz. Für die Frage, ob ein Mensch sein Recht bekommt, verlangt es bislang nur der, der sie stellt.

Der Junge aus Peine hat es getan. Zwei Gerichte hatten gesagt: keine Aussicht. Er hat nachgesehen.