Fachartikel: Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

Veröffentlicht am 31.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Siepmann.

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2015 festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Nach § 13 BGB jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen ...

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Privatgutachten versus selbständiges Beweisverfahren

Veröffentlicht am 29.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das selbständige Beweisverfahren wurde früher Beweissicherungsverfahren genannt. Es hat seine Wurzeln im römischen und kanonischen Recht. Neben der vorsorglichen Beweissicherung gewährt es Möglichkeiten der Schlichtung, Prozessvermeidung, Beschleunigung des Rechtsstreits und Hemmung der Verjährung. Dies gilt, selbst wenn das selbstständige ...

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Schönheitsreparaturen: Viele mietvertragliche Klauseln unwirksam!

Veröffentlicht am 16.09.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mietvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche\r Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer\r übernimmt die Kosten für die Arbeiten? In der Vergangenheit stärkte der Bundesgerichtshof\r immer wieder die Rechte der Mieter und ...

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BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters

Veröffentlicht am 25.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Bundesgerichtshof hatte über dieSchadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines\r Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die\r von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der\r neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. \r Das Berufungsverfahren ...

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Kalte Räumung“ einer Wohnung kann teuer werden

Veröffentlicht am 20.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet. Dies hat der BGH durch Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 entschieden. ...

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Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

Veröffentlicht am 19.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 entschieden. Die klagende Vermieterin nahm den beklagten Mieter unter Hinweis auf die in dem geschlossenen Mietvertrag gesondert eingetragene und von ...

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