Fachartikel: Seniorenrecht

Vergütung des Betreuers nach dem Tod der betreuten Person

Datum:
06.02.2014

Autor:
Rechtsanwältin Sandra Ruppin
Rechtsgebiete:

Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst \r regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt.

Mit\r dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers zur \r rechtlichen Betreuung. Der Betreuer hat seinen Betreuerausweis an das \r Betreuungsgericht zurückzugeben. Die Vergütung für seine Tätigkeit \r erfolgt zeitanteilig bis zum Todestag. Die Tätigkeiten, die am Ende \r jeder Betreuung anfallen, sind dabei grundsätzlich von den \r Pauschalsätzen mit erfasst, wie z.B. die Schlussabrechnung. 

Was ist mit postmortalen Tätigkeiten? 

Fragwürdig\r ist in diesem Zusammenhang, wie die Tätigkeiten zu behandeln sind, die \r gerade im Bereich der Vermögenssorge nach dem Tod noch anfallen oder \r aber auch die Modalitäten rund um die Bestattung, wenn die Erben sich \r nicht kümmern, nicht rechtzeitig zu erreichen sind oder es gänzlich an \r Erben fehlt. Hierbei handelt es sich gerade nicht um die typischen \r Abwicklungstätigkeiten, die üblicherweise bei einer Aufhebung der \r Betreuung oder einem Betreuerwechsel anfallen und von der \r Vergütungspauschale erfasst sind. Vielmehr sind es Tätigkeiten, die mit \r dem Tod der betreuten Person auf die Erben übergehen. 

Entscheidend ist, dass die Ausübung von postmortalen Tätigkeiten wegen der Dringlichkeit kein Zuwarten erlaubt.

Das Oberlandesgericht München hatte am 09. August 2008, Az.: 249/05 beschlossen, dass Tätigkeiten eines Betreuers,

  • die dieser nach dem Tod der betreuten Person ausübt
  • und die über die Abwicklung hinaus gehen
  • und nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann,
  • als eine Notgeschäftsführung anzusehen sind
  • und auf Basis einer Einzelaufstellung nach dem Zeitaufwand konkret zu vergüten sind. 

Zur Erinnerung: Tätigkeiten\r des Betreuers nach dem Tode des Betroffenen sind grundsätzlich nicht \r vergütungsfähig, es sei denn es handelt sich um Tätigkeiten im Rahmen \r einer Notgeschäftsführung.

Die \r Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Tod der betreuten Person, die nicht \r ohne Gefahr aufgeschoben werden können, bis der Erbe anderweitig \r Fürsorge treffen kann (Notgeschäftsführung), sind nach Auffassung des \r OLG München nicht einer pauschalierten Vergütung unterworfen, sondern in\r Analogie zu § 6 VBVG nach einer konkreten Darlegung der Tätigkeiten des\r Betreuers nach dem konkretem Zeitaufwand zu vergüten. 

In \r dem entschiedenen Fall hatten die vom Betreuer umschriebenen Aktivitäten\r wie Gespräche mit Angehörigen und Heim, Schriftwechsel mit dem Gericht,\r Versorgungsträgern, Krankenkasse, Arzt und Apotheke zwar nicht \r eindeutig erkennen lassen, ob es sich um dringende, unaufschiebbare \r Geschäfte des Betreuten handelte, die erledigt werden mussten, bevor die\r Erben anderweitig Vorsorge treffen konnten, so dass ein \r Vergütungsanspruch letztendlich aufgrund mangelnden Nachweises abgelehnt\r wurde.

Fazit:

Daher kann jedem Berufs- und ehrenamtlichen \r Betreuer nur empfohlen werden, das er alle seine Tätigkeiten, die er \r nach dem Tode seiner betreuten Person ausübt, detailliert mit Datum, \r Beschreibung der Tätigkeit, Begründung, warum diese Tätigkeit \r unaufschiebbar war und Angabe der Dauer der Tätigkeit auflistet,  um \r seine Vergütung zu erhalten. 

Quellenangabe: Oberlandesgericht München Beschluss vom 09. August 2008, Az.: 249/05

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