Fachartikel: Sozialrecht

Nachbesserungsrecht kann vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen schützen

Datum:
14.11.2017

Autor:
Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Nachbesserungsrecht kann vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen schützen

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Zahnarzt bei einer prothetisch noch nicht beendeten Behandlung das Recht hat, durch Korrekturmaßnahmen einen funktionstüchtigen und beschwerdefrei zu tragenden Zahnersatz herzustellen. 

Dies kann sogar das Recht zur Neuanfertigung des Zahnersatzes einschließen. Verweigert der Patient dem Zahnarzt grundlos sein Recht auf Nachbesserung, können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entfallen.

Zahnärztliche Behandlungen sind in der Regel nicht mit dem ersten Ein­setzen des Zahnersatzes abgeschlossen. Vielmehr müssen häufig Korrek­turmaßnahmen durchgeführt werden. 

Aus diesem Grund wird der Zahnersatz in der Regel zunächst nur provisorisch eingesetzt. Aber auch nach der end­gültigen Eingliederung können weitere Korrek-turen erforderlich sein. 

Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Kor-rekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht. Es kann selbst die Neuanfertigung einer Prothese für den Patienten zumutbar sein.

In 2017 gab es zwei gerichtliche Entscheidungen, die das Nachbesserungsrecht von Zahnärzten stärken:

Bundessozialgericht:

Nachbesserungsrecht des Zahnarztes erstreckt sich auch auf die Neuanfertigung des Zahn­ersatzes

In einigen Entscheidungen haben Zivil- und Sozialgerichte in der Vergangen-heit bereits angenommen, dass Zahnärzten bei mangelhaftem Zahnersatz im Einzelfall auch ein Recht zur Neuversorgung zustehen kann, solange dem Patienten eine Neuversorgung durch den behandelnden Zahnarzt nicht un­zumutbar ist. Dennoch fehlte es bisher an einer höchstrichterlichen Recht­sprechung zu dieser Frage. 

Das Bundessozialgericht (BSG) gibt in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Mai 2017, B 6 KA 15/16 R, ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Nachbesserungsrechts von Zahnärzten auf. 

Das BSG stellt klar, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt. 

Ist der Mangel nur durch Neuanfertigung zu beheben, ist auch dies vom Nachbesser-ungsrecht umfasst. Etwas anderes gelte nur, wenn es dem Patienten unzumutbar sei, den Mangel durch den erstbehandelnden Zahnarzt beheben zu lassen, so das BSG. Das Recht der freien Arzt­wahl des Versi­cherten sei insoweit beschränkt.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle:

Umzug des Patienten führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Auch eine Entscheidung des Landes­sozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) stärkt das Nachbesserungs­recht von Zahnärzten. Das LSG entschied mit Urteil vom 19. Mai 2017, L 3 KA 108/12, dass der Umzug einer Patientin keinen Unzumutbar-keits­grund für eine Nachbesserungsbehandlung beim erstbehandelnden Zahnarzt darstellt. Würde die Nachbesserung durch einen anderen Zahnarzt gleichwohl durch die Krankenkasse genehmigt, könne diese den bereits gezahlten Festzuschuss vom Erstbehandler nicht zurückverlangen.

Das LSG führte hierzu aus, dass, selbst wenn die Patientin gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine neue prothetische Versorgung bei einem neuen Zahnarzt hat, sich hie­raus kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Erst­behandler ergebe.

Die Krankenkasse könne nur die Schäden ersetzt verlangen, die durch ein vertrags-widriges Verhalten des Vertragszahnarztes entstehen. Allein die Tat­sache, dass eine im Rahmen einer Dienstleistung erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist, reiche hierfür nicht aus. Vielmehr müsse aus Gründen, die im Behandlungsverhältnis selbst liegen, eine Nachbehandlung durch den jeweiligen Vertragszahnarzt unzumutbar sein. Persönliche Gründe durch den Wegzug eines Patienten rechtfertigen für sich keine Unzumut­barkeit der Nachbehandlung durch den Erstbehandler, so das LSG.

Nachbesserungsrecht entfällt nur bei Unzumutbarkeit

Umfang und Häufigkeit der seitens des Patienten einzuräumenden Nachbesserungsversuche hängen nach der Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. Augut 2012, 5 U 52/12). Es muss grundsätzlich aus einer Gesamtschau der konkreten Ge­gebenheiten die Zumutbarkeit weiterer Nachbesserungen beurteilt werden. Die unterschiedliche Komplexität der zu erbringenden zahnärztlichen Leistung, die unterschiedlichen konkreten intra­oralen Gegebenheiten beim Patienten, die unterschiedlichen Ansprüche, Erwartungen und Empfindsamkeiten des Patienten an den Komfort, das even­tuelle Eintreten von nicht vorherseh­baren Komplikationen und vieles mehr können dazu führen, dass die Frage der Zumutbarkeit zahnärztlicher Nachbesserung bei der Eingliederung einer Prothese von Fall zu Fall in ganz er­heblichem Maße divergiert.

Spannungen zwischen Behandler und Patient, die aus wechselseitigen Frustrationsgefühlen resultieren können, sind demgegenüber nur bedingt tauglich, die Unzumutbarkeit zu begründen. 

Die Eingliederung von Zahnersatz ist in besonderem Maße von wechselseitigem Vertrauen abhängig, von der Einsicht in die Komplexität und Dauer der Behandlung einerseits, in die Ängste und Beschwerden des Patienten andererseits und – nicht selten – von einem gehörigen Maß an aufzubringender Geduld. 

Nur ein Verhalten des Zahn­arztes, dass aus Sicht eines durchschnittlich robusten oder empfindsamen Patienten, der Einsicht in die Problematik der Behandlung zeigt, als nicht mehr hinnehmbar erscheint, wird für sich genommen ausreichen, die Behandlung einseitig abzubrechen.

Fazit

Wechselt ein Patient während einer nicht abgeschlossenen Behandlung den Zahnarzt, ohne seinem behan­delnden Zahnarzt die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Korrektur eingeräumt zu haben, kann er kein Schmerzensgeld wegen eines mangelhaften Zahnersatzes verlangen. Gleiches gilt für die entstandenen Kosten der Behandlung. Etwas anderes gilt nur, wenn außer­gewöhnliche Umstände vorliegen, die es für den Patienten unzumutbar machen, sich von seinem Zahnarzt wei­terbehandeln zu lassen.

Wichtig ist, dem Patienten in solchen Fällen die Nachbesserung ausdrücklich anzubieten. Sofern der Patient die Nachbesserung ablehnt, sollte diese Weigerung schriftlich dokumentiert werden, um in einem etwaigen gericht­-lichen Verfahren den Nachweis für den einseitigen Behandlungsabbruch durch den Patienten erbringen zu können.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 9/2017 erschienen.

Profilbild von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Die Kanzlei Steffens ist seit 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Es gehören aktuell die Prüfung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen wegen des Widerrufs dazu. Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens ist Mitautor des Praxishandbuch Schiffsfonds vom De Gruyter Verlag.

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