Fachartikel: Erbrecht

Mögliche Folgen einer Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht

Datum:
28.02.2014

Autor:
Rechtsanwalt Holger Siebert
Rechtsgebiete:

Nach 1995 und 2006 liegt das ErbStG gegenwärtig zum dritten Mal dem BVerfG in\r Karlsruhe zur Prüfung vor. Mit der Entscheidung des BVerfG zu den \r aufgeworfenen Verfassungsfragen ist in Kürze zu rechnen. Im Hinblick auf dieses \r Verfahren erlässt die Finanzverwaltung Erbschaftsteuerbescheide aufgrund\r des koordinierten Ländererlasses vom 14. 11. 2012 (ZEV 2012, 692) nur \r noch vorläufig. Einspruch ist damit bei solchen Bescheiden nicht \r erforderlich. Dagegen sollten Steuerbescheide, die noch vor dem \r Ländererlass ohne die Vorläufigkeit erlassen wurden, weiterhin durch \r Einspruch offen gehalten werden.

Nach dem Beschluss des BFH vom 21. 11. 2013 - II B 46/13 (ZEV 2014, \r 55 m. Anm. Hannes) können u. U. Steuerpflichtige die Aussetzung der \r Vollziehung des Steuerbescheids im Hinblick auf das vor dem BVerfG \r anhängige Verfahren beantragen. Wird diesem Antrag entsprochen, braucht \r der Steuerpflichtige die im Steuerbescheid festgesetzte Erbschaftsteuer \r zunächst nicht zu bezahlen. Sollte der Steuerbescheid jedoch im Ergebnis\r Bestand haben, sind in diesen Fällen neben der Erbschaftsteuer auch \r noch rückwirkend Zinsen i. H. von 0,5 % pro Monat, d. h. 6 % pro Jahr zu\r zahlen.

Wie das BVerfG entscheiden wird, ist nicht absehbar. Es könnte das \r derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht als verfassungsgemäß erachten. \r Dann bliebe einstweilen alles beim Alten. Zur Feststellung der \r Nichtigkeit des gesamten ErbStG würde das BVerfG gelangen, wenn es eine \r verfassungskonforme Auslegung nicht für möglich hielte. In diesem Fall \r würde das aktuell geltende ErbStG auch für die Vergangenheit nicht mehr \r anzuwenden sein. Eine Abänderung bereits erlassener Steuerbescheide zu \r Ungunsten des Steuerpflichtigen wäre gem. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO \r dann nicht möglich.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das BVerfG lediglich zur \r Unvereinbarkeit des ErbStG mit dem GG kommt und dem Gesetzgeber die \r Möglichkeit einräumt, die monierten Punkte innerhalb einer bestimmten \r Frist gesetzlich neu zu regeln. Diesen Weg hatte das Gericht bereits in \r den Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Jahre 1995 und 2006 \r eingeschlagen. Hierbei wäre das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht \r bis zum Ablauf der dem Gesetzgeber zur Neuregelung eingeräumten Frist \r weiter anwendbar. Damit bliebe es auch bei der festgesetzten oder noch \r festzusetzenden Erbschaft- oder Schenkungsteuer für Übertragungen, die \r bis zur Entscheidung des BVerfG erfolgt sind. Die Finanzverwaltung würde\r dann die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden aufheben. Auch \r zukünftige Übertragungen, die nach der Entscheidung des BVerfG bis zum \r Ende der möglichen Übergangsfrist durchgeführt werden, würden dem \r derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht unterworfen.

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