Fachartikel: Vertragsrecht

Beendigung des Sportstudiovertrages wegen Krankheit durch außerordentliche Kündigung

Datum:
01.10.2015

Autor:
Rechtsanwalt Friedrich Ramm
Rechtsgebiete:

Beendigung des Sportstudiovertrages wegen Krankheit durch außerordentliche Kündigung

Die Kündigung des Sportstudiovertrages ist nur in bestimmten Fällen \r wegen Krankheit, und zwar wegen dauerhaft fehlender Sportgesundheit \r möglich.

Demjenigen, welcher von einer Vorerkrankung weiß und dennoch einen \r Sportstudiovertrag abschließt, steht aber in der Regel kein Kündigungsrecht \r zu. Wenn sich also bereits bestehende Beschwerden verschlimmern, muss \r das Sportstudiomitglied weiter zahlen ( Amtsgericht München, Urteil vom \r 13.10.2011, Aktenzeichen 213 C 22567/11 und Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.1998, Aktenzeichen 20 b C 367/97).\r Auf der sicheren Seite befindet sich der Sportinteressierte, wenn in \r dem Vertrag festgehalten wird, dass er trotz einer Krankheit Mitglied des\r Sportstudios werden will, sich aber für den Fall des Fortschreitens der\r Krankheit die Kündigung des Vertrages vorbehält.

Ist ein Studio-Mitglied so schwer erkrankt, dass es die Geräte oder die \r Sauna im Sportstudio nicht mehr nutzen kann, genügt ein ärztliches \r Attest, und das Mitglied darf den Vertrag fristlos kündigen (Amtsgericht\r Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Aktenzeichen 211 C 44/09). Beim \r Attest reicht es aus, wenn der Hausarzt die Sportunfähigkeit attestiert.\r Hierbei sollte klar angegeben sein, warum, wie lange und inwieweit \r Sport ausgeschlossen ist. Über die konkrete Art der Erkrankung brauchen \r aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden. Denn \r der Schutz der Intimsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem \r wirtschaftlichen Gewinnstreben. Auch nach der Rechtsprechung des \r Bundesgerichtshofs (BGH) müssen konkrete Angaben zur Art der Erkrankung \r nicht gemacht werden (Urteil vom 08.02.2012, Aktenzeichen XII ZR 42/10).

Ein Bandscheibenvorfall kann zu einer Kündigung des Sportstudiovertrages\r berechtigen. Das davon betroffene Mitglied eines Sportstudios muss sich\r nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rastatt vom Betreiber nicht \r vorhalten lassen, dass bestimmte Studiogeräte trotz der Erkrankung \r weiterhin benutzt werden könnten. Ein gesunder Mensch schließe nämlich \r einen Fitness-Vertrag normalerweise nicht ab, um im Fall einer \r Erkrankung gänzlich andere, auf ganz geringe Möglichkeiten reduzierte, \r Trainingsmöglichkeiten wahrzunehmen (Amtsgericht Rastatt, Urteil vom \r 25.04.2002, Aktenzeichen 1 C 398/01).

Die Erkrankung, wegen derer das Mitglied eines Sportstudios den Vertrag \r kündigen will, muß nicht unbedingt körperlicher Natur sein, sie kann \r auch psychisch bedingt sein. So hat das Amtsgericht Freiburg (Urteil vom\r 20.05.2009, Aktenzeichen 55 C 3255/08) entschieden, dass eine \r Kündigung, die wegen Angst vor räumlicher Enge (Klaustrophobie) erfolgt,\r wirksam ist. Das Amtsgericht Geldern (Urteil vom 20.03.2006, \r Aktenzeichen 4 C 428/05) entschied ebenso beim Vorliegen einer chronischen Depression.

Nicht jede Erkrankung berechtigt gleich zur fristlosen Kündigung des \r Sportstudiovertrags. Denn bei einigen Verletzungen oder Krankheiten ist \r eine sportliche Betätigung weiter möglich. Entscheidend für die \r Kündigung ist, dass eine dauerhafte und vollständige Sportunfähigkeit \r vorliegt. Eine Erkrankung, die nur vorübergehend ist, rechtfertigt also \r keine Kündigung. Des weiteren kann nicht wegen einer Krankheit gekündigt\r werden, durch die das Mitglied nur teilweise gehändicapt ist.

Bei einigen Verletzungen oder Krankheiten ist eine sportliche Betätigung\r weiter möglich. Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg schränkt ein \r Meniskusschaden die Nutzung eines Sportstudios kaum ein. Denn mit einem \r derartigen Leiden spielen sogar Profi-Fußballer (Urteil vom 20.11.1998, \r Aktenzeichen 4 C 411/97).

Entschließt sich das Mitglied eines Sportstudios wegen Krankheit zu \r kündigen, muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt,\r an dem das Mitglied von der Krankheit Kenntnis erlangt, erklärt werden.\r Dies ergibt sich aus § 314 Abs. 3 BGB und der analogen Anwendung von § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist das Eingangsdatum beim Sportstudio.

Sinnvoll ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein oder eine \r Zustellung durch einen Boten, um den Zugang der Kündigung beim Studio \r nachzuweisen. Man kann aber auch die Kündigung dort selber vorbeibringen\r und sich im Studio den Erhalt der Kündigung schriftlich auf einer Kopie\r mit Datum, Unterschrift und (wenn vorhanden) Stempel bestätigen lassen.

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