Fachartikel: Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnungen im Unternehmerleben, aber auch im privaten Bereich


Abmahnungen gehören heute leider häufig zum Geschäftsleben, aber auch teilweise zum privaten Bereich dazu. Ob eine Abmahnung im gewerblichen \r Bereich auf Grund von behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstößen oder \r aber im privaten Bereich, zum Beispiel wegen angeblicher \r Urherberrechtsverletzungen, ärgerlich und nervenaufreibend ist dies \r immer.\r Jeder kennt die Problematik der Abmahnungen. 

Mit \r Abmahnungen verdienen viele Leute viel Geld. Es werden häufig fehlende \r oder falsche Pflichtangaben eines Unternehmers abgemahnt. Grundsätzlich \r gilt jeder sollte sich so aufstellen, um möglichst eine geringe \r Angriffsfläche zu schaffen. Sprich jeder sollte sein Angaben, die er im \r Internet, über Geschäftsbriefen, in Newslettern oder anders wo bekannt \r gibt, genau prüfen und auf Aktualität der Angaben achten. 

Wichtig \r ist, dass jedes Unternehmen dafür Sorge trägt, dass sowohl im Impressum \r auf der eigenen Webseite, als auch in der Signatur der E-Mail und nicht zu\r vergessen auf Geschäftsbriefen, immer die richtigen und korrekten \r Angaben verzeichnet sind. 

Gesetzliche Vorschriften für den \r Einzelkaufmann, die offene Handelsgesellschaft (oHG) und \r Kommanditgesellschaft (KG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung \r (GmbH), die GmbH & Co. KG, GmbH & Co. oHG, AG & Co. KG und \r AG & Co. OHG und für die Aktiengesellschaft (AG) müssen dabei \r beachtet werden.\r Die Pflichtangaben ergeben sich unter anderem aus\r den Steuergesetzen in Bezug auf Rechnungen und ähnlichem, sowie aus dem\r Telemediengesetz(TMG) welches am 01.03.2007 in Kraft getreten ist. 

Hierbei sind besonders die Bestimmungen des § 5 TMG entscheidend, die \r die Pflichten zur Anbieter-kennzeichnung enthalten. 

Die folgenden Angaben sind dort festgehalten und müssen somit im Rahmen eines „geschäftsmäßigen Teledienstes“ bezeichnet werden: 

Name und Anschrift des AnbietersInformationen zur schnellen Kontaktaufnahme 

  • Angabe der vertretungsberechtigten Personen
  • Angaben der AufsichtsbehördeRegistergericht und Registernummer
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (keine Steuernummer)
  • Zusätzliche Pflichtangaben besonderer Berufsgruppenweitere 
  • Angaben die sich aus anderen Vorschriften ergeben 

Stellt sich natürlich die Frage:“ Wann liegt eine geschäftsmäßiger Teledienst vor?“

Folgt man der Gesetzesbegründung so ist jede nachhaltige Tätigkeit mit \r oder ohne Gewinnerzielungsabsicht als geschäftsmäßig einzuordnen. Das \r wiederum führt aber auch dazu, dass letztlich jede Internetseite als \r Teledienst in diesem Sinne anzusehen sein könnte, da i.d.R jede \r Internetseite auf Dauer angelegt ist und somit als nachhaltig anzusehen \r ist.\r Als Richtschnur können Sie sich merken, lieber eine Angabe mehr als benötig als eine weniger als nötig.

Sollten Sie trotz aller Vorkehrungen eine Abmahnung erhalten, wenden \r Sie sich an den Anwalt ihres Vertrauens, der sich mit solchen \r Sachverhalten auskennt. Wichtig ist nicht in Panik zu verfallen, auf \r Grund der normalerweise überzogenen Forderungen und Gegenstandswerte. \r Auch sollten Sie nie voreilig zahlen und die beigefügte \r Unterlassungserklärung unterschreiben. Hier bedarf es immer eine genau \r Prüfung der Sachlage. Gerne helfen wir Ihnen dabei.

Nico Reisener, LL.M.Wirtschaftsjurist und Unternehmensberater Kollmorgen und Girrbach

Profilbild von Rechtsanwältin Dipl.Kffr. (FH) Marie-Luise Kollmorgen

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Berliner Kanzlei.\r\nUnsere Spezialisierungen sichern verantwortliche Kompetenz in zahlreichen Rechtsfragen, ob im Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsrecht oder einem anderen Rechtsgebiet.

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