Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 9 S 809/13

bei uns veröffentlicht am12.03.2015

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. März 2013 - 11 K 3009/12 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin nach § 17 PSchG gewährten staatlichen Zuschusses.
Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt private Bildungseinrichtungen. Mit Bescheid vom 03.09.2008 genehmigte ihr das Regierungspräsidium Stuttgart rückwirkend zum 01.09.2008 die Errichtung und den Betrieb eines privaten Berufskollegs für Pharmazeutisch-technische Assistenten in Heilbronn. Mit Bescheid vom 31.03.2010 wurde dem Berufskolleg die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule verliehen. Am 01.09.2008 wurde dort der Unterricht mit der ersten Klasse aufgenommen.
Unter dem 28.10.2010 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten einen Zuschuss aus Landesmitteln gemäß § 17 PSchG für das Kalenderjahr 2011 „(nach Ablauf der Wartefrist)“. Daraufhin teilte der Beklagte unter dem 10.11.2010 mit, nach Ablauf der dreijährigen Wartefrist gemäß § 17 Abs. 4 PSchG am 30.08.2011 könnten ab dem 01.09.2011 Landeszuschüsse gewährt werden.
Mit Schreiben vom 15.09.2011 führte die Klägerin aus, ihr Antrag sei so zu verstehen, dass Finanzhilfe ab Schuljahresbeginn, d. h. ab 01.08.2011 beantragt sei. Die Festlegung einer Förderung erst ab 01.09.2011 sei falsch. Nach Ablauf der ersten drei Schuljahre könne nun eine Förderung erfolgen. Der erste Jahrgang habe seine Ausbildung zum 31.07.2011 beendet.
Mit Bescheid vom 02.02.2011 gewährte der Beklagte zunächst eine Abschlagszahlung für das Haushaltsjahr 2011 i.H.v. EUR 140.000,--. Nach Vorlage der Schulstatistik wurde der Gesamtzuschuss 2011 mit Bescheid vom 13.08.2012 auf EUR 153.671,59 festgesetzt und unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung ein Auszahlungsbetrag i.H.v. EUR 13.671,59 angesetzt. Zur Berechnung heißt es, der Förderbetrag je Schüler/Schülerin betrage im Jahr 2011 gemäß § 18 Abs. 2 PSchG EUR 5.011,03 für das Gesamtjahr bzw. EUR 417,59/monatlich. Unter Berücksichtigung einer Schülerzahl von 92 ergebe sich für den förderungsfähigen Zeitraum 01.09.2011 - 31.12.2011 der genannte Förderbetrag.
Am 03.09.2012 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.08.2012 insoweit aufzuheben, als darin lediglich ein Zuschuss i.H.v. EUR 153.671,59 festgesetzt ist, sowie den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2011 weitere Finanzhilfe gemäß § 17 PschG in Höhe von EUR 38.417,90 zu bewilligen.
Mit Urteil vom 11.03.2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin besitze für das Kalenderjahr 2011 keinen Förderungsanspruch, der auch den Monat August einbeziehe. Die dreijährige Wartefrist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG sei im August 2011 noch nicht abgelaufen gewesen, da die erstmalige Aufnahme des Unterrichts erst Anfang September 2008 erfolgt sei. Die Formulierung in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG sei insoweit eindeutig. Der Gesetzgeber habe sich im Interesse einer klar nachvollziehbaren Regelung mit dem Merkmal „Aufnahme des Unterrichts" in § 17 Abs. 4 S. 1 PSchG für einen für jede Schule bestimmbaren Fristbeginn entschieden, der keiner erweiternden Auslegung zugänglich sei. Unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität sei dies nicht zu beanstanden. Dass der Gesetzgeber auch andere Regelungen hätte treffen können, sei unerheblich. Wartefristen in Bezug auf eine staatliche Förderung hätten den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umfasse auch die Befugnis zu entscheiden, wann er diesen Nachweis als erbracht ansehe. Der Klägerin sei einzuräumen, dass der Umstand, dass § 17 PSchG - und im Übrigen auch § 18 PSchG - den Begriff des Schuljahres im Wesentlichen außer Acht lasse, zwar erstaunen möge. Eine gesetzliche Regelung, die sich entsprechend der haushaltsrechtlichen Übung primär am Kalenderjahr orientiere, sei indes rechtlich zulässig. Der Klägerin sei auch zuzugestehen, dass unter Berücksichtigung des dargestellten Zwecks einer solchen Wartefrist eine Bestimmung, wonach die Wartefrist erfüllt sei, wenn die ersten drei Schuljahre erfolgreich abgeschlossen worden seien, möglich gewesen wäre. Dass der Gesetzgeber sich nicht für eine solche Regelung entschieden habe, müsse indes hingenommen werden. Soweit die Klägerin rüge, sie habe das gesamte Schuljahr lang Unterricht sichergestellt und das beklagte Land entsprechend entlastet, komme auch dem keine Bedeutung zu. Es sei geradezu Kern der Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG, dass ein Schulträger einer privaten Schule eine Zeit lang Unterricht sicherstelle und das öffentliche Schulsystem in irgendeiner Form entlaste, ohne hierfür in der Anfangsphase der Schule während der gesetzlichen Wartezeit eine Förderung zu erhalten. Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen habe, die Wartezeit nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG als mit erfolgreichem Abschluss des dritten Schuljahres als erfüllt anzusehen, sei auch nicht verfassungswidrig. Dass wegen der erst einen Monat später einsetzenden Förderung einer neu gegründeten Privatschule eine Schulgründung in verfassungswidriger Weise erschwert würde, sei nicht darstellbar.
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat die Klägerin fristgerecht eingelegt und begründet. Sie trägt im Wesentlichen vor:
Es bestehe ein Anspruch auf ungekürzte Förderung in Höhe von fünf Zwölfteln, d. h. auf ein weiteres Zwölftel nach §§ 17, 18 PSchG i. V. m. Art. 7 Abs. 4 GG. Die Wartefrist für die Privatschulförderung sei zum 01.08.2011 erfüllt gewesen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Berechnung der Wartefrist aus „Unterrichtsbeginn" und „Kalenderjahren" sei unrichtig: Es sei zwar zuzugeben, dass der Wortlaut des § 17 Abs. 4 PSchG für den Fristbeginn auf die „Aufnahme des Unterrichts" abstelle. Diese Regelung bezwecke jedoch lediglich, eine Förderung ohne gleichzeitigen Betrieb der Schule verhindern, da zwischen der Genehmigung und der Aufnahme des Unterrichts mehrere Monate liegen könnten. Deshalb sehe § 7 PSchG vor, dass die Genehmigung erlösche, wenn die Schule nicht binnen eines Jahres nach Genehmigung eröffnet werde.
10 
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Merkmal „Aufnahme des Unterrichts" in § 17 Abs. 4 S. 1 PSchG keiner „erweiternden Auslegung" zugänglich sei, sei unzutreffend. Die Sommerferien endeten jeweils erst im September. Hierdurch beginne der Unterricht regelmäßig erst nach Schuljahresbeginn, welcher nach § 26 SchG am 1. August erfolge. Es könne ihr zudem nicht angelastet werden, dass die Ersatzschulgenehmigung erst zum 01.09.2008, d. h. nicht schon zum 01.08.2008 erteilt worden sei, da sie die Genehmigung rechtzeitig beantragt gehabt habe. Erheblich sei lediglich, dass der Unterricht nach den Sommerferien beginne und volle drei Schuljahre im üblichen Unterrichtszeitraum unterrichtet werde. Der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 4 PSchG - „Jahre" - sei der Auslegung zugänglich: „Jahre" könnten „Kalenderjahre" oder „Unterrichtsjahre" sein. Nach Zweck und Entstehungsgeschichte diene die Wartefrist der der Bindung des Einsatzes öffentlicher Mittel an einen „Erfolgsnachweis". Ob eine Privatschule daher von den Schülern „angenommen wird", zeige sich aber lediglich während der Unterrichtszeit innerhalb eines Schuljahres. Entscheidend sei somit, ob über drei Schuljahre lang durchgehend unterrichtet worden sei.
11 
Gleiches ergebe sich aus einer „systematischen Auslegung" des § 17 Abs. 4 S. 1 PSchG. Dort sei einerseits von „Jahren", andererseits von der „Aufnahme des Unterrichts" die Rede. Um zu einem widerspruchsfreien Auslegungsergebnis zu gelangen, seien die drei Jahre in sachlichem Zusammenhang mit dem „Unterricht" auszulegen. „Jahr" i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 PSchG sei somit nicht das Kalender-, sondern das „Schuljahr", da nur während des Schuljahres unterrichtet wird. Das folge auch aus dem Zusammenhang mit dem materiellen (Privat)schulrecht, auf dem das Förderrecht basiere. Dieses lege aber das Jahr abweichend vom normalen Kalenderjahr als „Schuljahr" fest: Nach § 26 SchG beginne das Schuljahr am 01.08. und ende am 31.07 des folgenden Kalenderjahres. Zu einer einheitlichen Auslegung sei somit das Jahr i.S.d. § 17 Abs. 4 S. 1 PSchG somit i. S. d. § 26 SchG als Schuljahr auszulegen. Auch der Unterricht im Sinne des § 17 Abs. 4 PSchG sei ein Begriff des Schulrechts und nach Sinn und Zweck mit dem Schuljahr verknüpft.
12 
Nach § 18 Abs. 1 PSchG würden Zuschüsse nach § 17 Abs. 1 PSchG für diejenigen Schüler gewährt, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik die Schule besuchten. Nach 18 Abs. 5 PSchG würden für die Festsetzung des jährlichen Zuschusses nach § 17 Abs. 1 PSchG mit 7/12 der Beträge von §§ 18 Abs. 1, 2 PSchG die Schüler, welche am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres die Schule besucht hätten, und mit 5/12 der Beträge von §§ 18 Abs. 1, 2 PSchG die Schüler, welche am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres die Schule besuchten, berücksichtigt. Die Förderung betrage somit in der Regel 12/12, zusammengesetzt aus 7/12 (Vorjahr) und 5/12 (laufendes Jahr). Etwas anderes gelte im Falle der erstmaligen Förderung. Zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik 2010, am 20.10.2010, sei die Wartezeit noch nicht erfüllt gewesen. Somit seien die Beträge für die Schüler in 2010 bei EUR 0,00 festzusetzen. Für das laufende Jahr seien hingegen 5/12 festzusetzen: Zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik 2011, am 19.10.2011, seien 92 Schüler/innen in der PTA-Schule angemeldet gewesen. Die weitere Kürzung auf 4/12 sei unrichtig gewesen. Es werde vom Gesetz gerade keine weitere Untergliederung des jährlichen Zuschusses in Bruchteile unterhalb der 5/12-Grenze vorgenommen. Der Wortlaut des §§ 18 Abs. 1, 18 Abs. 5 Nr. 5 b) PSchG sei insoweit eindeutig. Die Festsetzung von 4/12 stelle somit eine gesetzeswidrige Kürzung des Zuschusses dar. Die auf der Auslegung als „Kalenderjahr“ beruhende zu geringe Bezuschussung verstoße auch gegen die Privatschulfreiheit in Art. 7 Abs. 4 GG. Der „Erfolgsnachweis" der Wartefrist beziehe sich nicht in erster Linie auf den Beginn der Frist, sondern auf deren Ende. Ein „Erfolg" bestehe naturgemäß dann, wenn die Wartefrist vollendet worden sei.
13 
Die Klägerin beantragt,
14 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. März 2013 - 11 K 3009/12 - zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.08.2012 insoweit aufzuheben, als darin lediglich ein Zuschuss i.H.v. EUR 153.671,59 festgesetzt ist, sowie den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2011 weitere Finanzhilfe gemäß § 17 PschG in Höhe von EUR 38.417,86 zu bewilligen.
15 
Der Beklagte beantragt,
16 
die Berufung zurückzuweisen.
17 
Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts und bringt vor: Mit der Formulierung „Aufnahme des Unterrichts" sei der Wortlaut des § 17 Abs. 4 PSchG eindeutig von der Schuljahresregelung des § 26 SchG abgesetzt. Dem Gesetzgeber sei dabei - insbesondere bei einer der zahlreichen Änderungen des Privatschulgesetzes - die Regelung des Schulgesetzes bekannt und bewusst gewesen. Hätte er hieran anknüpfen wollen, so hätte er dies zweifellos entsprechend formuliert. Die in der ergänzenden Berufungsbegründung vom 27.06.2013 zitierten benachbarten Vorschriften sprächen gerade für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu Gunsten der „Unterrichtsaufnahme" als maßgeblichen Zeitpunkt. Die Entscheidung des Gesetzgebers sei auch sachgerecht. Wartefristen in Bezug auf eine staatliche Förderung hätten den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden. Dieser Erfolgsnachweis könne aber erst beginnen, wenn der „Unterricht aufgenommen" worden sei. Mit dem Merkmal der „Aufnahme des Unterrichts" sei ein eindeutig für jede Schule bestimmbarer Fristbeginn festgelegt worden, was zur Verwaltungspraktikabilität beitrage. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei auch nicht verfassungswidrig. Dass die „Unterrichtsaufnahme" auf Grund der Sommerferien regelmäßig erst im September erfolge, werde der Klägerin weder „vorgehalten", noch werde auf einen „Unterrichtsverzug" oder einen „Nachteil für die Schüler" abgestellt. Auch werde der Klägerin nicht „angelastet", dass die Ersatzschulgenehmigung etwa erst zum 01.09.2008 erfolgt sei. Das Datum des Genehmigungsbescheids sei in diesem Zusammenhang allerdings völlig unerheblich. Die Auslegung des Begriffs „Jahre" bestimme sich zunächst nach § 188 Abs. 2 BGB. Der „Erfolgsnachweis" beziehe sich damit in erster Linie auf den Beginn der Frist, nicht auf deren Ende.
18 
Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
19 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf höhere Förderung im Rechnungsjahr 2011 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.08.2012 ist insoweit nicht zu beanstanden.
20 
Das beklagte Land hat der Klägerin eine Förderung des von ihr betriebenen Berufskollegs - hier für Pharmazeutisch-technische Assistenten - im Förderjahr 2011 für einen förderfähigen Zeitraum vom 01.09.2011 bis 31.12.2011 (Monate September bis Dezember) in Höhe von EUR 153.671,59 bewilligt und ausbezahlt. Eine weitergehende Förderung schon für den Monat August steht der Klägerin nicht zu.
21 
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29.07.2010 (GBl. S. 526) erhalten u.a. die als Ersatzschulen genehmigten Berufskollegs auf Antrag Zuschüsse des Landes. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG werden solche Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen aber erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt.
22 
Danach waren im August 2011 die Voraussetzungen eines Zuschussanspruchs der Klägerin noch nicht erfüllt. Unstreitig erfolgte die Aufnahme des Unterrichts an dem Berufskolleg erst Anfang September 2009. Damit war die dreijährige Wartefrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG im August 2011 noch nicht abgelaufen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
23 
Mit dem Begriff „Jahre“ verwendet der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG einen Rechtsbegriff, dessen Inhalt sich aus den allgemeinen Regeln zur Fristbestimmung in den §§ 187 bis 193 BGB ergibt. Nach den § 1 Abs. 1, § 31 Abs. 1 LVwVfG gelten diese Regeln für die Berechnung von Fristen, soweit nicht landesrechtliche Vorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
24 
Eine Jahresfrist, für deren Beginn ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis maßgebend ist (§ 187 Abs. 1 BGB), endet nach den allgemeinen Regeln des BGB zur Fristbestimmung mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB). Da das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis, die Unterrichtsaufnahme, an einem Tag Anfang September 2008 erfolgte, endete die Dreijahresfrist mithin (erst) mit Ablauf des entsprechenden Tages im September 2011.
25 
Das Privatschulgesetz enthält keine entgegenstehende Bestimmung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVwVfG für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG. Insbesondere gebietet es kein von den allgemeinen Fristbestimmungsregeln des BGB abweichendes Verständnis des Rechtsbegriffs "Jahre" etwa im Sinne von „Schul-“ oder „Unterrichtsjahre“. Der Senat geht aufgrund einer an Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm orientierten Auslegung davon aus, dass der Gesetzgeber es für die Berechnung der Wartefrist bei einer Anwendung der allgemeinen Regeln des BGB belassen wollte.
26 
§ 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG bestimmt den Beginn der Wartefrist mit der Anknüpfung an den klar feststellbaren Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts in eindeutiger Weise. Dieser Zeitpunkt deckt sich ersichtlich nicht mit dem Beginn des Schuljahres (1.8., vgl. § 26 Satz 1 SchG). Entsprechendes gilt für die Regelung der Dauer der Frist. Durch die Verwendung des Begriffs „Jahre“, ohne diese im Sinne schulrechtlicher Termini wie etwa „Schuljahre“ oder „Unterrichtsjahre“ zu konkretisieren, hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er für die Bemessung der Dauer der Wartefrist die allgemeinen Regeln für anwendbar hält. Eine Verkürzung der Dauer der Wartefrist etwa auf die für drei Schuljahre erforderliche Unterrichtszeit oder die Anknüpfung an das in § 26 Satz 1 SchG definierte Schuljahr (Beginn: 1.8., Ende: 31.07. des folgenden Kalenderjahres), wie es von der Klägerin geltend gemacht wird, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Gegen eine abweichende Auslegung spricht im Übrigen die Verwendung des Partikels „erst“, mit dem die normative Aussage zur Dauer in dem Sinne verstärkt wird, als eine Förderung nicht vor dem Ablauf von drei Jahren erfolgen darf.
27 
Auch die gesetzliche Systematik deutet darauf hin, dass der Privatschulgesetzgeber bewusst eine Konkretisierung der Wartefrist im Sinne von Schul- oder Unterrichtsjahren nicht vorgenommen hat. Denn in anderen rechtlichen Zusammenhängen hat er die Begriffe des „Kalenderjahres“ und des „Schuljahrs“ ausdrücklich verwendet (vgl. etwa § 18a Abs. 11 PSchG). Dies steht auch der Forderung der Klägerin entgegen, die „Jahre“ in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG wegen des sachlichen Zusammenhangs des Förderrechts mit dem materiellen (Privat)Schulrecht einheitlich als Schuljahre im Sinne des § 26 SchG zu verstehen. Hiergegen spricht zusätzlich, dass die Bestimmung des § 26 SchG für Privatschulen überhaupt nicht gilt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 SchG sowie Ebert, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2013, § 26 SchG Rn. 2). Unabhängig davon würde die Anwendung dieser Bestimmung mit dem Zweck des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG kollidieren, eine für jede Privatschule gleichermaßen geltende Wartefrist zu begründen. Denn wie sich aus § 26 Satz 2 SchG ergibt, kann das Kultusministerium für einzelne Schularten oder Schultypen abweichende Regelungen des „Schuljahrs“ treffen, was insbesondere im Bereich beruflicher Schulen praktiziert wird (Ebert, a.a.O., § 26 SchG Rn. 1). Insoweit hätte eine Auslegung im Sinne der Klägerin ggf. eine uneinheitliche Bemessung der Wartefrist zur Folge. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Wortlaut der § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 5 Nr. b) PSchG geltend macht, dass das Gesetz gerade keine weitere Untergliederung des jährlichen Zuschusses in Bruchteile unterhalb der 5/12-Grenze vornehme, nimmt sie nicht hinreichend in den Blick, dass § 18 Abs. 5 PSchG lediglich der Berechnung des jährlichen Zuschusses dient und insoweit die maßgeblichen Stichtage der - für die Schülerzahlen maßgeblichen - amtlichen Schulstatistik bezeichnet. Eine Aussage darüber, ab wann die zeitlichen Grundvoraussetzungen eines Förderanspruchs nach § 17 Abs. 4 PSchG gegeben sind, kann dieser Norm nicht entnommen werden. Auch bezieht sie sich ersichtlich auf den Fall, dass die Schule im gesamten Förderjahr Anspruch auf Förderung hat (Förderung im Umfang von 12/12, zusammengesetzt aus 7/12 und 5/12 ). Dazu, wie die - hier einschlägige - erstmalige Förderung aussieht, verhält sich die Norm nicht.
28 
Auch Sinn und Zweck der Wartefrist gebieten kein Verständnis im Sinne von „Schul-“ oder „Unterrichtsjahren“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Staat seine Finanzhilfe von einer hinreichend soliden Existenzbasis der Ersatzschule abhängig machen, die der Gründung Aussicht auf dauerhaften Bestand verleiht. Wartefristen sind deshalb mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar. Sie haben den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden (ausführlich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ausdrücklich klargestellt, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch die Befugnis umfasst zu entscheiden, wann er diesen Nachweis als erbracht ansieht (BVerfG, a.a.O.). Dabei darf er auch berücksichtigen, dass öffentliche Mittel effektiv zu verwenden sind (BVerfG, a.a.O.). Von seiner Gestaltungsfreiheit hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht, indem er in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG den „Erfolgsnachweis“ allein von der Erfüllung der Wartefrist abhängig macht. Rechtstechnisch gesehen handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion: Der Nachweis, dass die Privatschule von Eltern und Schülern angenommen wird und sie auf Dauer bestehen kann, gilt bei Erfüllung der Wartefrist als geführt. Eine andere Art des Nachweises sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere erfolgt grundsätzlich keine Prüfung, ob der Schulträger mit konkreten Tatsachen belegen kann, dass die Schule dauerhaft Bestand haben wird. Anders als etwa im Fall einer Vermutungsregelung steht dem Schulträger der Nachweis einer Bewährung etwa vor Ablauf der Wartefrist nicht offen (zu einer derartigen Regelung im Sächsischen Schulrecht vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 12.09.2007 - 2 B 150/07 -, juris). Indem das Gesetz keine inhaltliche Prüfung des Erfolgs einer neu gegründeten Privatschule vorsieht, sondern auch im Sinne der Verwaltungspraktikabilität vereinfachend allein auf den Ablauf der Wartefrist abstellt, geht die Argumentation der Klägerin, die Schule habe dadurch, dass über drei Schuljahre lang durchgehend unterrichtet worden sei, gezeigt, dass sie sich bewährt habe, am Inhalt der gesetzlichen Regelung vorbei. Im Übrigen belegt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass sich der Gesetzgeber bei der Regelung der Wartefrist auch vom Gebot einer effizienten und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln hat leiten lassen (vgl. LT-Drucks. 10/2338, S. 15). Auch dies spricht gegen eine Interpretation, die die Erfüllung der Wartefrist an die Prüfung des Nachweises koppelt, dass die Schule sich bewährt hat.
29 
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese Auslegung schließlich auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 7 Abs. 4 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vereinbar. Denn angesichts der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers greifen Wartefristen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, a.a.O.). Zwar dürfen sie nicht dazu führen, dass private Schulen überhaupt nicht mehr gegründet werden können. Wirken sie als Sperre für die Einrichtung neuer Schulen, sind sie mit Art. 7 Abs. 4 GG unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Die im Vergleich zu Regelungen anderer Länder moderate Wartefrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG stellt eine solche faktische Einrichtungssperre jedoch nicht dar. Sie lässt den Gründern eine überschaubare und kalkulierbare Perspektive (so ausdrücklich zu § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG: BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Vor diesem Hintergrund kommt der hier streitigen Vorenthaltung des Zuschusses für einen Zeitraum von lediglich einem Monat ersichtlich keine verfassungsrechtliche Relevanz zu (ebenso BVerwG, Beschluss vom 04.08.1989, - 7 B113.89 -, juris, zu einem Zeitraum von weniger als vier Monaten).
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
31 
Beschluss vom 12. März 2015
32 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 38.417,86 festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
33 
Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

 
19 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf höhere Förderung im Rechnungsjahr 2011 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.08.2012 ist insoweit nicht zu beanstanden.
20 
Das beklagte Land hat der Klägerin eine Förderung des von ihr betriebenen Berufskollegs - hier für Pharmazeutisch-technische Assistenten - im Förderjahr 2011 für einen förderfähigen Zeitraum vom 01.09.2011 bis 31.12.2011 (Monate September bis Dezember) in Höhe von EUR 153.671,59 bewilligt und ausbezahlt. Eine weitergehende Förderung schon für den Monat August steht der Klägerin nicht zu.
21 
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29.07.2010 (GBl. S. 526) erhalten u.a. die als Ersatzschulen genehmigten Berufskollegs auf Antrag Zuschüsse des Landes. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG werden solche Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen aber erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt.
22 
Danach waren im August 2011 die Voraussetzungen eines Zuschussanspruchs der Klägerin noch nicht erfüllt. Unstreitig erfolgte die Aufnahme des Unterrichts an dem Berufskolleg erst Anfang September 2009. Damit war die dreijährige Wartefrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG im August 2011 noch nicht abgelaufen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
23 
Mit dem Begriff „Jahre“ verwendet der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG einen Rechtsbegriff, dessen Inhalt sich aus den allgemeinen Regeln zur Fristbestimmung in den §§ 187 bis 193 BGB ergibt. Nach den § 1 Abs. 1, § 31 Abs. 1 LVwVfG gelten diese Regeln für die Berechnung von Fristen, soweit nicht landesrechtliche Vorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
24 
Eine Jahresfrist, für deren Beginn ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis maßgebend ist (§ 187 Abs. 1 BGB), endet nach den allgemeinen Regeln des BGB zur Fristbestimmung mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB). Da das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis, die Unterrichtsaufnahme, an einem Tag Anfang September 2008 erfolgte, endete die Dreijahresfrist mithin (erst) mit Ablauf des entsprechenden Tages im September 2011.
25 
Das Privatschulgesetz enthält keine entgegenstehende Bestimmung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVwVfG für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG. Insbesondere gebietet es kein von den allgemeinen Fristbestimmungsregeln des BGB abweichendes Verständnis des Rechtsbegriffs "Jahre" etwa im Sinne von „Schul-“ oder „Unterrichtsjahre“. Der Senat geht aufgrund einer an Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm orientierten Auslegung davon aus, dass der Gesetzgeber es für die Berechnung der Wartefrist bei einer Anwendung der allgemeinen Regeln des BGB belassen wollte.
26 
§ 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG bestimmt den Beginn der Wartefrist mit der Anknüpfung an den klar feststellbaren Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts in eindeutiger Weise. Dieser Zeitpunkt deckt sich ersichtlich nicht mit dem Beginn des Schuljahres (1.8., vgl. § 26 Satz 1 SchG). Entsprechendes gilt für die Regelung der Dauer der Frist. Durch die Verwendung des Begriffs „Jahre“, ohne diese im Sinne schulrechtlicher Termini wie etwa „Schuljahre“ oder „Unterrichtsjahre“ zu konkretisieren, hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er für die Bemessung der Dauer der Wartefrist die allgemeinen Regeln für anwendbar hält. Eine Verkürzung der Dauer der Wartefrist etwa auf die für drei Schuljahre erforderliche Unterrichtszeit oder die Anknüpfung an das in § 26 Satz 1 SchG definierte Schuljahr (Beginn: 1.8., Ende: 31.07. des folgenden Kalenderjahres), wie es von der Klägerin geltend gemacht wird, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Gegen eine abweichende Auslegung spricht im Übrigen die Verwendung des Partikels „erst“, mit dem die normative Aussage zur Dauer in dem Sinne verstärkt wird, als eine Förderung nicht vor dem Ablauf von drei Jahren erfolgen darf.
27 
Auch die gesetzliche Systematik deutet darauf hin, dass der Privatschulgesetzgeber bewusst eine Konkretisierung der Wartefrist im Sinne von Schul- oder Unterrichtsjahren nicht vorgenommen hat. Denn in anderen rechtlichen Zusammenhängen hat er die Begriffe des „Kalenderjahres“ und des „Schuljahrs“ ausdrücklich verwendet (vgl. etwa § 18a Abs. 11 PSchG). Dies steht auch der Forderung der Klägerin entgegen, die „Jahre“ in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG wegen des sachlichen Zusammenhangs des Förderrechts mit dem materiellen (Privat)Schulrecht einheitlich als Schuljahre im Sinne des § 26 SchG zu verstehen. Hiergegen spricht zusätzlich, dass die Bestimmung des § 26 SchG für Privatschulen überhaupt nicht gilt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 SchG sowie Ebert, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2013, § 26 SchG Rn. 2). Unabhängig davon würde die Anwendung dieser Bestimmung mit dem Zweck des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG kollidieren, eine für jede Privatschule gleichermaßen geltende Wartefrist zu begründen. Denn wie sich aus § 26 Satz 2 SchG ergibt, kann das Kultusministerium für einzelne Schularten oder Schultypen abweichende Regelungen des „Schuljahrs“ treffen, was insbesondere im Bereich beruflicher Schulen praktiziert wird (Ebert, a.a.O., § 26 SchG Rn. 1). Insoweit hätte eine Auslegung im Sinne der Klägerin ggf. eine uneinheitliche Bemessung der Wartefrist zur Folge. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Wortlaut der § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 5 Nr. b) PSchG geltend macht, dass das Gesetz gerade keine weitere Untergliederung des jährlichen Zuschusses in Bruchteile unterhalb der 5/12-Grenze vornehme, nimmt sie nicht hinreichend in den Blick, dass § 18 Abs. 5 PSchG lediglich der Berechnung des jährlichen Zuschusses dient und insoweit die maßgeblichen Stichtage der - für die Schülerzahlen maßgeblichen - amtlichen Schulstatistik bezeichnet. Eine Aussage darüber, ab wann die zeitlichen Grundvoraussetzungen eines Förderanspruchs nach § 17 Abs. 4 PSchG gegeben sind, kann dieser Norm nicht entnommen werden. Auch bezieht sie sich ersichtlich auf den Fall, dass die Schule im gesamten Förderjahr Anspruch auf Förderung hat (Förderung im Umfang von 12/12, zusammengesetzt aus 7/12 und 5/12 ). Dazu, wie die - hier einschlägige - erstmalige Förderung aussieht, verhält sich die Norm nicht.
28 
Auch Sinn und Zweck der Wartefrist gebieten kein Verständnis im Sinne von „Schul-“ oder „Unterrichtsjahren“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Staat seine Finanzhilfe von einer hinreichend soliden Existenzbasis der Ersatzschule abhängig machen, die der Gründung Aussicht auf dauerhaften Bestand verleiht. Wartefristen sind deshalb mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar. Sie haben den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden (ausführlich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ausdrücklich klargestellt, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch die Befugnis umfasst zu entscheiden, wann er diesen Nachweis als erbracht ansieht (BVerfG, a.a.O.). Dabei darf er auch berücksichtigen, dass öffentliche Mittel effektiv zu verwenden sind (BVerfG, a.a.O.). Von seiner Gestaltungsfreiheit hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht, indem er in § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG den „Erfolgsnachweis“ allein von der Erfüllung der Wartefrist abhängig macht. Rechtstechnisch gesehen handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion: Der Nachweis, dass die Privatschule von Eltern und Schülern angenommen wird und sie auf Dauer bestehen kann, gilt bei Erfüllung der Wartefrist als geführt. Eine andere Art des Nachweises sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere erfolgt grundsätzlich keine Prüfung, ob der Schulträger mit konkreten Tatsachen belegen kann, dass die Schule dauerhaft Bestand haben wird. Anders als etwa im Fall einer Vermutungsregelung steht dem Schulträger der Nachweis einer Bewährung etwa vor Ablauf der Wartefrist nicht offen (zu einer derartigen Regelung im Sächsischen Schulrecht vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 12.09.2007 - 2 B 150/07 -, juris). Indem das Gesetz keine inhaltliche Prüfung des Erfolgs einer neu gegründeten Privatschule vorsieht, sondern auch im Sinne der Verwaltungspraktikabilität vereinfachend allein auf den Ablauf der Wartefrist abstellt, geht die Argumentation der Klägerin, die Schule habe dadurch, dass über drei Schuljahre lang durchgehend unterrichtet worden sei, gezeigt, dass sie sich bewährt habe, am Inhalt der gesetzlichen Regelung vorbei. Im Übrigen belegt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass sich der Gesetzgeber bei der Regelung der Wartefrist auch vom Gebot einer effizienten und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln hat leiten lassen (vgl. LT-Drucks. 10/2338, S. 15). Auch dies spricht gegen eine Interpretation, die die Erfüllung der Wartefrist an die Prüfung des Nachweises koppelt, dass die Schule sich bewährt hat.
29 
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese Auslegung schließlich auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 7 Abs. 4 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vereinbar. Denn angesichts der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers greifen Wartefristen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, a.a.O.). Zwar dürfen sie nicht dazu führen, dass private Schulen überhaupt nicht mehr gegründet werden können. Wirken sie als Sperre für die Einrichtung neuer Schulen, sind sie mit Art. 7 Abs. 4 GG unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Die im Vergleich zu Regelungen anderer Länder moderate Wartefrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG stellt eine solche faktische Einrichtungssperre jedoch nicht dar. Sie lässt den Gründern eine überschaubare und kalkulierbare Perspektive (so ausdrücklich zu § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG: BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128; Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 9 S 2742/03 -, juris). Vor diesem Hintergrund kommt der hier streitigen Vorenthaltung des Zuschusses für einen Zeitraum von lediglich einem Monat ersichtlich keine verfassungsrechtliche Relevanz zu (ebenso BVerwG, Beschluss vom 04.08.1989, - 7 B113.89 -, juris, zu einem Zeitraum von weniger als vier Monaten).
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
31 
Beschluss vom 12. März 2015
32 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 38.417,86 festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
33 
Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 9 S 809/13

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 9 S 809/13 zitiert 13 §§.

GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Feb. 2005 - 9 S 2742/03

bei uns veröffentlicht am 04.02.2005

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens

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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.

(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

§ 190 Fristverlängerung

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 - 10 K 1669/01 - geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 86.400,-- EUR festgesetzt.

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.