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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 17. Apr. 2019 - W 6 K 18.810

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17.04.2019

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 17. Apr. 2019 - W 6 K 18.810

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Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots (Zeichen 286 Anlage 2 StVO) bzw. einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 Anlage 2 StVO) vor seinem Anwesen.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M* Straße 18 (Fl.Nr. *) in M*, das er zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und zwei Kinder) bewohnt. Auf dem Grundstück befindet sich zurückgesetzt eine Garage mit davorliegendem Stellplatz vor der (Tor-)Ein- bzw. Ausfahrt von bzw. zur M* Straße. Die an einem Hang ansteigend verlaufende M* Straße ist als Sackgasse ausgebildet und erschließt ca. 35 Anwesen. Aufgrund einer Zonengeschwindigkeitsregelung beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Das Grundstück des Klägers befindet sich talseitig. Auf der gegenüberliegenden Seite der Toreinfahrt des klägerischen Grundstücks befindet sich bergseits eine Böschung. Die Breite des Straßenkörpers beträgt an dieser Stelle laut digitaler Flurkarte sieben Meter, wovon 1,40 m auf den vor dem Anwesen der Kläger verlaufenden Gehweg entfallen. Im talseitigen Bereich der M* Straße ist durchgehend ein eingeschränktes Haltverbot (VZ 286 der Anlage 2 zur StVO) angeordnet. Bergseits befindet sich zwischen den Anwesen Nr. 9 - 13 auf einer Länge von ca. 15 m ein mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 14. Januar 1999 angeordnetes eingeschränktes Haltverbot (zum Zweck der Verbesserung der Sicht der bergabwärts Fahrenden und als Ausweichstelle für den Begegnungsverkehr). Auf die von den Beteiligten zur Verdeutlichung der Örtlichkeit im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder wird im Übrigen verwiesen.

Mit Schreiben vom 18. April 2017 wandte sich der Kläger an die Beklagte. Es komme immer wieder vor, dass die Einfahrt bei ihm und dem Nachbaranwesen (Haus-Nr. 16) von Fahrzeugen parallel zur jeweiligen Einfahrt eingeparkt würden. Die Durchfahrtsbreite bei einem geparkten Fahrzeug vor der Einfahrt betrage ohne Gehweg 3,14 m. Die Torbreite seines Grundstücks betrage 3,70 m, wobei eine Erweiterung aufgrund einer Straßenlaterne nicht möglich sei. Die Länge seines Fahrzeugs betrage 4,70 m. Bei Parken eines Fremdfahrzeugs vor der Einfahrt sei auch nach einem mehrmaligen Lenkmanöver das Ein- und Ausfahren nicht möglich. In der engen Nachbarschaft sei darum gebeten worden, nicht vor den beiden Einfahrten zu parken, was auch teilweise so akzeptiert werde. Leider gebe es immer wieder Personen, die das nicht akzeptierten, auch wenn man sie höflich darum bitte, z. B. auch Besucher, Wanderer etc.; dies mit der Begründung, dass man hier halten dürfe, da es kein Haltverbot gebe, wenn man Auto fahren könne, könne man auch parken. Diesbezüglich habe es in der Vergangenheit zahlreiche Diskussionen und auch Beschimpfungen gegeben. Es handle sich nicht um ein Komfortproblem beim Parken, sondern das Ein- und Ausparken sei regelrecht nicht möglich bzw. es handele sich um ein äußerst schwieriges Fahrmanöver, das einen häufigen Richtungswechsel und zentimetergenaues Lenken erforderlich mache. Dem Schreiben beigefügt waren Lichtbilder über die Örtlichkeit.

Mit weiterem Schreiben vom 19. Juli 2017 berichtigte der Kläger seinen Antrag vom 18. April 2017 dahingehend, dass die verbleibende Durchfahrtsbreite bei einem parkenden Fahrzeug vor der Einfahrt nicht 3,14 m sondern nur 2,95 - 3,00 m (je nach Fahrzeugbreite) - der Spiegel mit eingerechnet - betrage.

Am 16. Mai 2017 fand eine Ortseinsicht in der M* Straße statt. Beteiligt waren der Vertreter des Ordnungsamtes der Beklagten Herr D., der Sachbearbeiter Verkehr bei der Polizeiinspektion (PI) Miltenberg Herr F. und die Ehefrau des Klägers Frau P. Auf den Aktenvermerk vom 26. Juli 2017 wird verwiesen.

Mit (formlosem) Schreiben vom 7. August 2017 lehnte die Beklagte die Anordnung eines Haltverbots vor der Grundstücksausfahrt des Klägers ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die M* Straße sei eine als Sackgasse ausgebildete reine Erschließungsstraße für Anwohner. Über eine Zonengeschwindigkeitsregelung sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vorgeschrieben. Die am Straßenrand vorhandenen Parkmöglichkeiten würden nur von Anwohnern genutzt; ein gebietsfremder Parksuchverkehr finde nicht statt. Die Zufahrten zu den weiteren Grundstücken auf der Talseite seien mit der des Klägers vergleichbar. Bei der Ortseinsicht sei versuchsweise in das Grundstück ein- und ausgefahren worden bei gegenüber parkenden Fahrzeugen. Bei dem Fahrversuch hätten die engen Verhältnisse gespürt werden können, dennoch sei insbesondere die Ausfahrt (rückwärts) ohne weiteres möglich gewesen. Frau P. sei hierbei anwesend gewesen. Es sei zu befürchten, dass - sollte das begehrte Haltverbot aufgestellt werden - die parkenden Fahrzeuge an andere geeignete oder ungeeignete Orte verdrängt würden und Folgeanträge gestellt würden.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 9. August 2017. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Dass die M.Straße eine Sackgasse mit einer Zonengeschwindigkeit von 30 km/h sei, habe mit dem Einparken wenig zu tun. Auch würden die Parkmöglichkeiten nicht nur von Anwohnern sondern auch von Besuchern und Wanderern genutzt, die teilweise nicht greifbar seien. Auch verärgere die Begründung, dass der Einparkversuch von Herrn D. am 16. Mai 2017 ohne weiteres möglich gewesen sein soll. Es sei vielmehr so gewesen, dass Herr D. mit dem Fahrzeug der Stadt (Golf) beim Einparken mit dem Polizisten auf dem Beifahrersitz nach zwei- bis dreimaligem Lenken sogar den Einfahrtzaun touchiert habe, zwar nur leicht, aber eine Berührung habe stattgefunden. Sie hingegen besäßen einen Kombi (Citroën C5 Tourer) und würden ihr Fahrzeug nicht wegen Fremdparkenden beschädigen wollen. Das Ein- und Ausparken sei nicht möglich, wenn auf der gegenüberliegenden Seite nicht zumindest eine größere Lücke verbleibe. Seien beide Einfahrten versperrt, sei das Ein- und Ausparken nicht möglich, auch nicht mit mehrmaligem Umlenken. Dies sei sogar in der letzten Woche so gewesen. Dabei habe es ca. 30 Minuten gedauert, bis der Besitzer des Fahrzeugs habe ermittelt werden können. Es könne nicht zugemutet werden, dass Termine, Arztbesuche, Fahrten zur Arbeit etc. abgesagt oder Verspätungen in Kauf genommen werden müssten. Es gehe um eine klarstellende Regelung. Es müsse für den Parkenden eindeutig sein. Vielen Parkenden sei einfach nicht bewusst, dass sie derart behindern würden. Die Befürchtung, es werde Folgeanträge geben, könne nicht zu ihren Lasten gehen. Es müsse auch nicht akzeptiert werden, dass einige Hausbesitzer keine Stellplätze auf dem Grundstück hätten und dann ihre Einfahrt blockierten. Sie hätten auf ihrem Grundstück eine Garage und einen Stellplatz und könnten diese Einfahrt nicht uneingeschränkt nutzen. Es könne sicher zugemutet werden, dass Besucher, Pflegedienste, Wanderer, Kunden, Musikunterricht auf eine 5 bis 10 m weiter liegende Parkmöglichkeit ausweichen.

Mit Schreiben vom 20. November 2017 teilte die Beklagte zum „Widerspruch“ des Klägers mit, dass Verkehrsregelungen durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde von Amts wegen getroffen würden. „Anträge“ auf eine bestimmte Verkehrsregelung kenne die StVO nicht. Insoweit sei der „Widerspruch“ nicht das geeignete Instrument, die begehrte Verkehrsanordnung zu erreichen. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, die Verkehrsregelung beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Als Anspruchsgrundlage komme hierbei § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Betracht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gewähre die Vorschrift dem Einzelnen nach der Rechtsprechung ausnahmsweise ein auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes bzw. verkehrsbeschränkendes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 26. März 2018 wurde die Situation nochmals dargelegt und um eine Lösung durch Errichtung eines beschränkten Haltverbots mit entsprechender Markierung auf der Fahrbahn gebeten.

Mit Schreiben vom 19. April 2018 teilte die Beklagte mit, dass an den Ausführungen im Schreiben vom 7. August 2017 festgehalten werde.

2. Am 19. Juni 2018 ließ der Kläger Klage erheben mit dem zuletzt gestellten Antrag:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 7. August 2017 verpflichtet, gegenüber der Einfahrt auf dem Grundstück des Klägers M* Straße 18, * M*, auf der bergseitigen Fahrbahnhälfte ein eingeschränktes Haltverbot auf der Länge der Torbreite anzuordnen und dies durch das Verkehrszeichen 286 der Anlage 2 zur StVO zu beschildern.

Hilfsweise, in gleichem Umfang gegenüber dem klägerischen Grundstück an der M* Straße 18 eine Grenzmarkierung gemäß Zeichen 299 (Anlage 2 zu § 41 StVO) auf der bergseitigen Fahrbahnhälfte der M* Straße aufzutragen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausfahrt aus dem klägerischen Grundstück sei rechts durch die nachbarliche Mauer an der Grundstücksgrenze und links von einem gemeindlichen Laternenpfahl begrenzt. Gegenüber der Ausfahrt messe die M* Straße 4,90 m und werde durch eine hohe Böschung am rechten Fahrbahnrand begrenzt. Andere, zum Teil ortsfremde Verkehrsteilnehmer, nutzten den Fahrstreifen auf der gegenüberliegenden Seite der Ausfahrt beständig zum Parken ihrer Kraftfahrzeuge. Hierdurch ergebe sich für den Kläger und seine Frau ständig das Problem, dass diese nur äußerst schwer aus ihrer Hofeinfahrt heraus- oder hineinmanövrieren könnten. Eine Verbreiterung der Ausfahrt sei bereits vorgenommen worden, ohne dass sich die Situation hierdurch verbessert habe. Eine weitere Verbreiterung sei aufgrund der oben beschriebenen Begrenzungen nicht weiter möglich. Ein einfaches Ausfahren mit dem Familienfahrzeug sei für die Kläger nicht möglich. Wenn Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parkten, gelinge dies nur zeitaufwendig durch nicht unter siebenfachem Zurücksetzen, Einschlagen und Umlenken. Dies könne die Ehefrau des Klägers bestätigen. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dürften andere Verkehrsteilnehmer nicht direkt gegenüber der Ausfahrt parken. Diese Verkehrsteilnehmer seien sich der zitierten Vorschrift aber offenbar nicht bewusst, zumal es für einen Laien auch nicht auf den ersten Blick erkennbar sei, dass durch das Parken gegenüber der Ausfahrt die Möglichkeit des Ein- und Ausfahrens erheblich erschwert sei. Auch sei zu beachten, dass die Verkehrsteilnehmer gerade bei schlechtem Wetter das Bankett am Fuße der Böschung meiden würden und sich großzügig auf die Straße stellten und den Fahrweg weiter einengten. Dies sei auch der Fall, wenn Beifahrer hangseitig wegen der Böschung nur schwer aussteigen könnten. Zur Durchsetzung des ohnehin bestehenden Verbots sei daher die zusätzliche Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots notwendig oder hilfsweise durch Auftragen einer Grenzmarkierung das ohnehin bestehende Verbot zu verdeutlichen. Der Kläger habe die Situation bereits mehrfach bei der Beklagten vorgetragen, woraufhin ein Vertreter der Beklagten mit einem städtischen Kleinfahrzeug unter Anwesenheit der Polizei das Einparken bei gegenüber parkenden Fahrzeugen ausprobiert habe. Bezeichnenderweise habe er dabei mit dem städtischen PKW den Zaun der Einfahrt touchiert. Wenn es schon mit einem solchen Kleinfahrzeug nicht gelinge, unfallfrei in die Einfahrt einzufahren, dürfte klar sein, wie schwierig sich dies mit dem Familienfahrzeug des Klägers, einem Citroȅn C5 Tourer Kombi darstelle, der erheblich länger als das verwendete städtische Fahrzeug sei. Selbst dieser Vorfall habe die Beklagte nicht überzeugen können, die begehrte Anordnung zu erlassen. Die Verkehrsregelung sei mit Schreiben vom 20. November 2017 unter Hinweis auf eine Entscheidung des BayVGH vom 2.8.2012 abgelehnt worden. In dem genannten Urteil habe der Kläger aber in zwei Zügen rückwärts aus seinem Carport heraus und regelmäßig in einem Zug vorwärts in den Carport hineinfahren können, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straße Fahrzeuge geparkt gewesen seien. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe bei dieser Gelegenheit die Rechtsprechung bestätigt, dass jedenfalls ein 2-maliges Rangieren teilweise sogar ein zwei- bis dreimaliges Vor- und Zurücksetzen zumutbar sei. Dies unterscheide jedoch den zitierten Fall von dem vorliegenden, da die Grenze der Zumutbarkeit bei einem nicht unter siebenfachen Zurücksetzen deutlich überschritten sei. Mit dem Familienfahrzeug gelinge es nicht bei zwei- bis dreimaligem Zurücksetzen in die Einfahrt einzufahren. Die Ehefrau des Klägers habe ab Frühjahr 2017 regelmäßig Vorfälle notiert. Die rechtliche Situation verletze den Kläger in seinen Eigentumsrechten. Die von der Rechtsprechung für zumutbar gehaltenen Anstrengungen durch zwei- bis dreimaliges Umlenken reichten bei gegenüber parkenden Fahrzeugen keinesfalls aus, um aus dem Grundstück heraus oder in das Grundstück hinein zu fahren. Es wäre der Beklagten ohne weiteres möglich, die Ein- und Ausfahrt durch Anbringen entsprechender Schilder zu gewährleisten. Der Hinweis auf die ohnehin bestehende Regel könne nicht als Argument verwendet werden. Auch Verkehrsverbote und Beschränkungen, die generell in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien, könnten durch konkrete Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO jedenfalls dann verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar sei. Dass parkende Fahrzeuge an andere geeignete oder ungeeignete Orte verdrängt und Folgeanträge gestellt würden, sei kein ausreichenden Argument, einen rechtswidrigen Zustand zu belassen. Die Beklagte könne gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO auf der stadteigenen Straße ein Haltverbot, hilfsweise Sperrmarkierungen, anbringen. Die Ermächtigung habe vorliegend drittschützende Wirkung, sodass dem Kläger eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zustehe. Die Weigerung der Beklagten, die Anordnung auszusprechen, beruhe auf sachfremden Erwägungen und sei deshalb ermessensfehlerhaft. Auf die dem Schriftsatz beigefügten Lichtbilder wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 10. April 2019 ließ der Kläger eine Aufstellung seiner Ehefrau vorlegen, in der 56 Vorgänge (Zeitraum 5.4.2017 bis 10.4.2019), aufgelistet sind, in denen es zu einer Behinderung bzw. Unmöglichkeit der Ein- oder Ausfahrt gekommen sei. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich des Anwesens des Klägers auch Holztransporter, die den Wald anfahren, aufgrund der Parksituation den Gehweg überfahren müssten. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass sich die Anzahl von Fahrzeugen im Besitz der Anwohnerschaft ständig erhöhe, da ein Zuzug jüngerer Familien und Personen feststellbar sei, die über mehrere Fahrzeuge verfügten und so den Parkdruck erhöhten. Gerade bei Feierlichkeiten in der Nachbarschaft könne ein erhöhtes verkehrswidriges Parken festgestellt werden. Auf den Schriftsatz und die beigefügte Anlage wird verwiesen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die erhobene Leistungsklage sei bereits nicht statthaft und sei auch unbegründet. Es werde bestritten, dass ein Ausfahren aus dem klägerischen Grundstück nur mit mindestens siebenfachem Zurücksetzen, Einschlagen und Umlenken erfolgen könne, wenn gegenüber der Grundstücksausfahrt am rechten Fahrbahnrand der M* Straße andere Fahrzeuge parkten. Am 16. Mai 2017 sei bei einer Ortseinsicht versuchsweise in das klägerischen Grundstück ein- und ausgefahren worden, während gegenüber Fahrzeuge geparkt hätten. Aus dem Protokoll des hierbei anwesenden Polizeibeamten F. ergebe sich, dass dabei die engen Verhältnisse zwar spürbar gewesen seien, jedoch eine Ausfahrt aus dem Grundstück, insbesondere rückwärts, ohne weiteres möglich gewesen sei. Die als Zeugin für die genannten Ausfahrschwierigkeiten benannte Ehefrau des Klägers sei bei dem Ortstermin anwesend gewesen. Bei der M* Straße handle sich um eine als Sackgasse ausgebildete reine Erschließungsstraße für Anwohner, durch welche ca. 35 Anwesen erschlossen würden. Gewerbebetriebe seien in dem Gebiet nicht ansässig. Die am südöstlichen Straßenrand vorhandenen Parkmöglichkeiten würden ausschließlich von Anwohnern genutzt. Ein gebietsfremder Parksuchverkehr sei dort nicht festzustellen. Seit 2005 sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Es bestünden eingeschränkte Haltverbote auf der Nordwestseite fast über die gesamte Straßenlänge L*straße bis Haus-Nr. 30 sowie auf der Südostseite auf einer Länge von 15 m. Die Verkehrsverhältnisse und das Verkehrsaufkommen seien im Wesentlichen seit Jahren gleich geblieben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO lägen nicht vor. Aus § 45 Abs. 9 StVO ergebe sich, dass die Aufstellung von Verkehrszeichen zwingend geboten sein müsse, um eine Gefahrenlage abzuwehren. Es reiche hingegen nicht, dass die Aufstellung zweckmäßig oder sachgerecht sei. Von einer zwingend gebotenen und allein in Betracht kommenden Maßnahme in diesem Sinne sei nicht auszugehen, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln des Straßenverkehrs einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisteten. Eine solche Verhaltensregel liege mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor, wenn dort ein Parkverbot gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten auf schmalen Straßen normiert werde. Bei der Beurteilung, ob eine Straße „schmal“ sei, könne nicht auf starre Grenzen zurückgegriffen werden, sondern vielmehr komme es auf die Verkehrsbestimmung der jeweiligen Straße, sowie die Eigenheiten des ein- und ausfahrenden Verkehrs an. Auch seitens der Beklagten werde das Vorliegen einer gewissen Enge im streitgegenständlichen Straßenbereich in Bezug auf die Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten des Klägers nicht in Abrede gestellt. Allein hieraus ergebe sich jedoch kein Anspruch auf Erlass der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. Aufstellung des Verkehrszeichens, da durch das in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO normierte Parkverbot die Interessen des Klägers an einer ungehinderten Ein- und Ausfahrt in sein Grundstück ausreichend gewahrt würden. Eine verkehrsrechtliche Anordnung sei schon aus diesem Grund nicht die einzige und unbedingt erforderliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Auch wenn man mit dem VGH Mannheim (Urteil vom 8.3.2017) die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot für nichtig ansehen wollte, fehle es für einen Anspruch des Klägers bereits an einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs im Sinne des § 45 StVO. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung stehe dem Kläger nur zu, wenn Beeinträchtigungen seiner öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß überstiegen und diese daher verletzt seien. Eine derartige Beeinträchtigung der schützenswerten Individualinteressen des Klägers, insbesondere seines Eigentums, liege hier aber nicht in belastbarer Weise vor. Der Kläger habe lediglich dargetan, dass er beim Ausfahren aus seinem Grundstück unter Umständen einige Male rangieren müsse. Dies sei ihm jedoch zumutbar. Überdies lägen keine ausreichenden Gründe vor, die zu einer konkreten Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs führten. Auch ergebe die auf der M* Straße gefahrene Geschwindigkeit keine unzumutbare Gefahrenlage bei der Ausfahrt aus dem klägerischen Grundstück. Bei einer wie hier auf „Tempo 30“ reduzierten Straße und einer Sackgassensituation könne dies nicht ohne weiteres angenommen werden. Eine durchgreifende Beeinträchtigung von eigenen Individualinteressen habe der Kläger nicht dargetan. Auf die dem Schriftsatz beigefügten Unterlagen (Lagepläne und Lichtbilder) sowie auf den weiteren Schriftsatz vom 9. April 2019 mit Anlage (Lageplan mit Straßen- und Gehwegbreiten) wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 12. April 2019 nahm der Verkehrssachbearbeiter der PI Miltenberg auf Bitte des Gerichts zu den Vorgängen anlässlich der Ortseinsicht am 16. Mai 2017 Stellung. Hierauf und auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 17. April 2019 präzisierte der Klägerbevollmächtigte den Klageantrag. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Erschienenen erörtert. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den vom Klägerbevollmächtigten gestellten bedingten Beweisantrag wird im Übrigen verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Anbringung eines eingeschränkten Haltverbots (VZ 286 der Anlage 2 zur StVO) gegenüber der Ein- bzw. Ausfahrt seines Anwesens M* Straße 18 in M* bzw. hilfsweise auf Anbringung des Verkehrszeichens 299 der Anlage 2 zu StVO (Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote, „Zickzacklinie“) im gleichen Umfang (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Parkverbot) lagen bei Berücksichtigung der konkreten örtlichen und individuellen Verhältnisse bereits nicht vor, sodass es auf eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung der Beklagten nicht mehr ankam. Einer weiteren Beweisaufnahme zur Sachaufklärung bedurfte es nicht. Die Klage war deshalb in Haupt- und Hilfsantrag abzuweisen.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig. Das klägerische Begehren auf Anordnung und Anbringung eines eingeschränkten Haltverbots (VZ 286 der Anlage 2 zur StVO) bzw. hilfsweise einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (VZ 299 der Anlage 2 zur StVO) auf der gegenüberliegenden Seite der Ein- bzw. Ausfahrt seines Grundstücks richtet sich auf Erlass eines Verwaltungsakts. Vorschriftenzeichen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2, die Ge- und Verbote enthalten, sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG, auch soweit hiermit ein evtl. bereits aus anderem Rechtsgrund unmittelbar geltendes Ge- oder Verbot (z. B. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrten) für den konkreten Einzelfall konkretisiert (festgestellt) wird (BayVGH, B.v. 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris Rn. 33). Das die Anordnung dieser Verkehrszeichen ablehnende (formlose) Schreiben der Beklagten vom 7. August 2017 ist deshalb als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG zu qualifizieren.

Die Klage wurde fristgerecht erhoben. Da dem Schreiben der Beklagten vom 7. August 2017 (ebenso wie dem auf diese Entscheidung verweisenden weiteren Schreibens vom 19. April 2018) keine Rechtsmittelbelehrungbeigefügt war, war für die Klageerhebung die Jahresfrist gemäß § 58 VwGO maßgeblich, so dass die am 19. Juni 2018 erhobene Klage rechtzeitig erfolgte.

Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Die Klagebefugnis ist bereits dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als denkbar und möglich erscheinen lässt, dass die Unterlassung der begehrten Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt. Vorliegend ist denkbar und möglich, dass der geltend gemachte Klageanspruch auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 StVO besteht. Die Vorschrift dient zwar grundsätzlich nur dem Schutz der Allgemeinheit und somit öffentlichen Interessen; in Einzelfällen kann sich jedoch auch für den Einzelnen ein Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen in Betracht kommt. Insoweit gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ein auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gehört auch das grundrechtlich geschützte Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Soweit der Kläger auf die ungehinderte Ein- und Ausfahrt auf bzw. von seinem Grundstück hinweist, ist zudem eine Verletzung des gesetzlich geschützten Anliegergebrauchs (Art. 17 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG) denkbar und möglich, der allerdings nur die Zugänglichkeit zur Straße, nicht jedoch die Zufahrt mit einem PKW und die Bequemlichkeit der Zufahrt garantiert. Das gesetzliche Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO weist allerdings darauf hin, dass auch ein öffentliches Interesse an einer nicht unzumutbaren Beschränkung der Ein- und Ausfahrt von Eigentümern besteht, so dass ein verkehrsregelndes Einschreiten der Beklagten geboten wäre, wenn der Kläger in der Nutzung seines Grundstücks und damit in seinem Anliegergebrauch durch die örtlichen Verkehrsverhältnisse in unzumutbarer Weise eingeschränkt wäre.

Die Klage ist in Haupt- und Hilfsantrag jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die hier als Straßenverkehrsbehörde zuständige Beklagte auf die begehrte verkehrsrechtliche Anordnung und Anbringung des Verkehrszeichens 286 bzw. des hilfsweise beantragten Verkehrszeichen 299 auf der gegenüberliegenden Seite der Ein- bzw. Ausfahrt seines Anwesens in der M* Straße 18 auf Länge der Torbreite auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 StVO zur Kennzeichnung eines gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestehenden Parkverbots. Dass die Ein- oder Ausfahrt des Klägers auf sein Grundstück nicht möglich oder in unzumutbarer Weise wegen parkender Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite eingeschränkt wäre, konnte bei Berücksichtigung der konkreten örtlichen und individuellen Verhältnisse nicht festgestellt werden. Im Einzelnen:

2.1

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Zu derartigen Verkehrsbeschränkungen gehört auch die Anordnung bzw. Kennzeichnung eines Parkverbots. Nach § 45 Abs. 3 StVO erfolgt die Regelung des Verkehrs durch die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, wozu auch die begehrte Beschilderung mit einem eingeschränkten Haltverbots (VZ 286) bzw. durch eine Grenzmarkierung (VZ 299) zählt. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dann anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Nach herrschender Meinung schränkt § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO den Tatbestand des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO weiter ein. Ob die vorgenannten Gründe vorliegen und der behördliche Eingriff erforderlich ist, unterliegt somit in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, „ob“ und „wie“ sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessenspielraum („kann“), der gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur beschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar ist (BVerwG, U.v. 25.4.1980 - 7 C 19/78 - juris). Die Behörde hat dann bei der Auswahl den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Im Rahmen der Überprüfung der Ermessensbetätigung der Behörde ist besonders auch zu prüfen, ob die rechtlichen Interessen des Klägers in ausreichendem Maß Berücksichtigung gefunden haben und in die Abwägung eingestellt wurden. Sofern bereits ein gesetzliches Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestünde, wäre die Kennzeichnung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn festzustellen wäre, dass das Parkverbot nicht erkennbar wäre oder ständig missachtet würde. Nicht ausgeschlossen wären seitens der Beklagten allerdings in diesem Zusammenhang auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen, wie z. B. zu befürchtende Folgeanträge anderer Grundstückseigentümer und Vermeidung des entsprechenden Verwaltungsaufwandes. Eine Verpflichtung durch das Gericht zu einer bestimmten verkehrsrechtlichen Anordnung besteht nur, wenn das Ermessen der Behörde im konkreten Fall auf „Null“ reduziert ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2015, § 45 Rn. 28a).

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder mehr als 3 Minuten hält. Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen einer Fahrbahn zu benutzen und - sofern dort kein Parkstreifen angelegt ist - ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO). Es ist platzsparend zu parken (§ 12 Abs. 6 StVO). Nach § 10 Abs. 1 StVO hat, wer aus einem Grundstück ein- und ausfährt sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

Der Begriff der „schmalen“ Straße in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, bei dessen Vorliegen ein gesetzliches Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Grundstücksein- und -ausfahrt besteht, ist gesetzlich nicht definiert, sondern muss anhand des Zwecks dieser Vorschrift sowie unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs mit anderen Regelungen der Straßenverkehrsordnung bestimmt werden. Die Vorschrift dient dem Ziel, die bestimmungsgemäße Nutzung von Grundstücksein- und -ausfahrten zu gewährleisten und die Berechtigten vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung zu schützen, die von gegenüber parkenden Fahrzeugen ausgehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parken als Bestandteil des an öffentlich Straßen bestehenden Gemeingebrauchs im Grundsatz überall erlaubt ist, dass sich aus dem Parken jedoch auch Einschränkungen des gesteigerten Gemeingebrauchs der Anlieger ergeben, der - allerdings nur soweit er die Zugänglichkeit des Grundstücks von und zur Straße betrifft - eigentumsrechtlich geschützt ist. Unstrittig greift das sich aus der 2. Alternative des § 12 Abs. 2 Nr. 3 StVO ergebenen Verbot dann ein, wenn eine Grundstücksein- und -ausfahrt schlechthin nicht mehr möglich ist. Soweit gegenüber einer Ein- und Ausfahrt geparkte Fahrzeuge deren Benutzung lediglich erschweren, wird die Frage, welcher Grad an Beeinträchtigung erreicht sein muss, damit auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht mehr geparkt werden darf, in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Die Beantwortung dieser Frage entzieht sich nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch einer allgemeingültigen Beantwortung, vielmehr ist zur näheren Konkretisierung des Tatbestandmerkmals „schmal“ auf die Verkehrsbestimmung der jeweiligen Straße sowie auf die Eigenheiten des ein- und ausfahrenden Verkehrs abzustellen. (BayVGH, B.v.21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris). Im Interesse des ruhenden Verkehrs sind auch gewisse Unbequemlichkeiten seitens der Anlieger hinzunehmen. Als unzumutbar kann ein Rangieren vor einer Grundstückszufahrt nur dann angesehen werden, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls trotz der sich aus § 10 StVO ergebenden Sicherungs- und Verhaltensverpflichtungen eine möglichst ungehinderte Abwicklung von Ein- und Ausfahrtvorgängen angezeigt erscheinen lassen (z. B. unübersichtliche Straße, dichter Verkehr, hohe Geschwindigkeiten etc.). In einem solchen Fall wäre eine Behinderung der Leichtigkeit des Verkehrs festzustellen, wenn ein Straßenanlieger durch das Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite entweder gehindert oder in erheblichen Maße behindert würde, seine Garage bzw. Zufahrt zu benutzen. In diesem Fall wäre auch eine Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO festzustellen, da die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auch die Leichtigkeit des Verkehrs umfasst. Auch für die Beantwortung der Frage, wann von einer erheblichen Behinderung auszugehen ist, bestehen keine starren Grenzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging in der oben genannten Entscheidung, der die Kammer bisher gefolgt ist, unter Würdigung der im damaligen Fall relevanten Verhältnisse davon aus, dass angesichts der Realitäten des heutigen Straßenverkehrs unter Umständen selbst ein 3-maliges Rangieren als verkehrsadäquat angesehen werden muss. Auszugehen ist hierbei von einem durchschnittlich geübten und erfahrenen Fahrzeugführer (BayVGH, B.v. 21.12.2005, a.a.O., Rn 45).

Erforderlich ist somit eine situationsbezogene Betrachtung, in die sowohl das Interesse des Ein- oder Ausfahrenden als auch des parkenden Verkehrsteilnehmers mit den diese jeweils treffenden Geboten zur Rücksichtnahme, das Anliegen der Leichtigkeit des fließenden wie des ein- und ausfahrenden Verkehrs und das Interesse an der Verfügbarkeit ausreichenden Parkraums mit dem jeweils konkret zukommenden Gewicht einzustellen sind. Als maßgebliche Beurteilungskriterien sind deshalb die Verhältnisse der konkreten Örtlichkeit (z. B. Breite des zur Verfügung stehenden Straßenkörpers, Übersichtlichkeit der Straße, Art und Dichte des Straßenverkehrs, gefahrene Geschwindigkeiten u.a.) und individuelle Gegebenheiten des Betroffenen (individuelle Besonderheiten des ein- und ausfahrenden Verkehrs, besondere Gegebenheiten im Bereich des Grundstücks, Häufigkeit der Behinderungen und der Rangiervorgänge, Parkdruck im maßgeblichen Bereich, Abhilfemöglichkeiten durch den Betroffenen u.a.) zu berücksichtigen.

2.2 Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass auf der der Grundstücksein- bzw. -ausfahrt des Klägers gegenüberliegenden Fahrbahnseite ein gesetzliches Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht, das durch die begehrten Verkehrszeichen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO zwingend zu kennzeichnen wäre. Hierbei konnte sich das Gericht aufgrund des Vortrags der Beteiligten, der im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder, der Aufzeichnungen der Ehefrau des Klägers und der Stellungnahme des Sachbearbeiters Verkehr bei der PI Miltenberg F. einen hinreichenden Eindruck von der Örtlichkeit und den individuellen Gegebenheiten verschaffen, sodass die Einnahme eines Augenscheins nicht erforderlich war. Da zur Überzeugung des Gerichts das Recht des Klägers auf Anliegergebrauch und auf eine möglichst ungehinderte Nutzung der Zu- und Ausfahrt seines Grundstück (Art. 14 GG, Art. 17 BayStrWG) nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt ist, konnten bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht festgestellt werden, sodass es auf die Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung durch die Beklagte nicht mehr ankam. Auf die unter (bedingten) Beweis gestellte Frage, ob bei Nutzung der Ein- und Ausfahrt des klägerischen Grundstücks ein mehr als 3-maliges Rangieren erforderlich ist, wozu die Ehefrau des Klägers gehört werden sollte, kam es hierbei nicht mehr entscheidungserheblich an, da - wie oben dargestellt - die Häufigkeit des Rangieren nicht als starre Grenze dergestalt zu sehen ist, dass bei deren Überschreiten quasi automatisch die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung festzustellen wäre. Diese Einschätzung ergibt sich aus Folgendem:

2.2.1 Bei der M.Straße handelt es sich um eine Ortsstraße, die der Erschließung von ca. 35 Anwesen dient und die als Sackgasse endet. Ein Durchgangsverkehr findet deshalb nicht statt. Gewerbe ist in der M* Straße nicht vorhanden. Parkender Verkehr auf der Straße findet durch die Anwohner statt, wenn auch gelegentlich Besuchsverkehr bzw. Parken durch Ortsfremde (z. B. Wanderer) erfolgt. Die einzuhaltende Geschwindigkeit in der M* Straße ist unbestritten aufgrund einer Zonengeschwindigkeitsregelung auf 30 km/h begrenzt. Dass dort in gewisser Häufung höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, wird von den Beteiligten weder vorgetragen noch ergeben sich hierfür - bei Berücksichtigung der aus den vorgelegten Lichtbildern ersichtlichen Straßenverhältnisse - Anhaltspunkte. Die Grundstücksein- bzw. -ausfahrt des Klägers ist für den fließenden Verkehr ohne weiteres erkennbar.

Dem Kläger steht vor seiner Grundstücksein- und -ausfahrt bei einem auf der gegenüberliegenden Seite parkenden Fahrzeug noch ein Verkehrsraum auf öffentlichem Grund von mindestens 4,50 m zur Verfügung. Im Bereich des Anwesens des Klägers hat der Fahrbahnkörper der M* Straße insgesamt eine Breite von sieben Metern. Hierbei entfallen auf den am Anwesen des Klägers vorbeiführenden Gehweg 1,40 m und auf die Fahrbahn selbst 5,60 m. Abzustellen ist auf den insgesamt zum Ein- und Ausfahren zur Verfügung stehenden Verkehrsraum. Hierzu gehört auch ein zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück verlaufende Gehweg, der dann überfahren werden darf, wenn ein Grundstück nur auf diese Weise mit Fahrzeugen erreichbar ist (BayVGH, B. v. 21.5.2005, a.a.O., Rn 46). Der Klägerbevollmächtigte hat die Fahrbahnbreite von sieben Meter in der mündlichen Verhandlung bestritten, ohne dies jedoch näher zu substantiieren. Zu Überzeugung des Gerichts ist von den o. g. Maßen jedoch auszugehen. Bezüglich der angegebenen Breite von sieben Metern, bezogen auf den Straßenkörper (also einschließlich des Gehwegs) hat der Beklagtenvertreter nachvollziehbar ausgeführt, dass dieses Maß der digitalen Flurkarte entnommen wurde (siehe die mit Schriftsatz vom 9.4.2019 übermittelte Lageskizze). Auch stehen die genannten Maße nicht im Widerspruch zum Vorbringen des Klägers selbst. Dieser hat in seiner Antragsschrift vom 18. April 2017 zunächst eine Durchfahrtsbreite ohne Gehweg von 3,14 m angegeben (reduziert im weiteren Schreiben vom 19.7.2017 auf „2,95 - 3 m je nach Fahrzeugbreite“). Das Lichtbild auf Blatt 3 der Behördenakte zeigt einen vom Kläger angelegten Metermaßstab, der - ausgehend von einem parkenden Fahrzeug bis zur Gehsteigbegrenzung - ca. 3,20 m anzeigt. Diesem Maß hinzuzurechnen wären somit noch die Gehsteigbreite (1,40 m) sowie der Raum, den das parkende Fahrzeug auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite einnimmt (bis maximal 2,50 m ohne Berücksichtigung evtl. Abstände zur Böschung).

Davon ausgehend, dass die maximale Breite eines PKW gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) 2,50 m betragen darf, stehen im Falle des Parkens eines Fahrzeugs auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite somit noch mindestens 3,10 m restliche Fahrbahnbreite sowie 1,40 m Gehweg zur Verfügung; somit ein Verkehrsraum auf öffentlichem Grund von 4,50 m, da die Gehwegbreite mit einzubeziehen ist. Da die üblichen Fahrzeugbreiten regelmäßig die maximal zulässigen Fahrzeugbreiten nicht erreichen (die Fahrzeugbreite des Citroën C5 Tourer beträgt laut Internet 1,853 m, die eines Golf 7 - ohne Berücksichtigung der Außenspiegel - 1,517 m) ist regelmäßig davon auszugehen, dass der verfügbare Rangierraum bei gegenüber parkenden Fahrzeugen tatsächlich noch etwas größer sein wird. Der Einwand des Klägers, Fahrzeuge würden im Böschungsbereich gelegentlich nicht hinreichend platzsparend geparkt, kann deshalb bei Zugrundelegung der maximalen Fahrzeugbreite vernachlässigt werden, zumal auch die vorgelegten Lichtbilder der Beteiligten keinen Hinweis darauf geben, dass eine entgegen § 12 Abs. 6 StVO gebotene platzsparend Parkweise zumindest in einer gewissen Häufung erfolgt. Auch das vorgelegte Bild 4 (Anlage zum Klageschriftsatz vom 18.6.2018), das die M* Straße im Winter bei Vorhandensein von Schnee zeigt, lässt ein nicht hinreichend platzsparendes Parken im Böschungsbereich nicht erkennen. Dass überbreite Fahrzeuge (z. B. land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO eine Breite bis zu 3 m aufweisen dürfen), im Bereich des klägerischen Anwesens parken, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen und hierfür ergeben sich auch keine Anhaltspunkte. Auch der Hinweis in der übermittelten Aufstellung der Ehefrau des Klägers (Datum: 2.10.2018, 15:30 Uhr, Holzlieferung mit Anhänger) und der Vortrag des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, dass auch forstwirtschaftliche Fahrzeuge die Straße benutzen würden und dabei den Gehsteig mit überfahren müssten, gebietet keine andere Sicht. Der Vertreter der Beklagten D. gab an, dass sich am Ende bzw. oberhalb der M* Straße Waldflächen der Beklagten befinden und nach Rücksprache mit der Forstverwaltung ca. dreimal im Monat ein forstwirtschaftliches Fahrzeug die M* Straße zur Holzabfuhr befährt. Dass diese forstwirtschaftlichen Fahrzeuge gegenüber der Einfahrt des Klägers parken, ergibt sich aus dem Vortrag der Beteiligten nicht. Eine Holzlieferung mit Anhänger kann als singuläres Ereignis nicht ins Gewicht fallen. Somit steht dem Kläger selbst bei Parken eines Fahrzeugs (bis 2,50 m Breite) auf der gegenüberliegenden Seite seines Anwesens noch ein Rangierraum von mindestens 4,50 m zur Verfügung.

Zwar ist nachvollziehbar, dass es schwierig ist, mit dem Fahrzeug Citroën C5 Tourer, das nach Angaben des Klägers eine Länge von 4,70 m aufweist, aus der Grundstücksausfahrt (rückwärts) auszufahren, wenn das Fahrzeug auf dem Grundstück zuvor mittig positioniert und gerade auf die M* Straße zurückgestoßen wird, worauf Bild 2 der mit dem Klageschriftsatz übermittelten Lichtbildtafel hinweist. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach den Angaben des Klägers dessen Toreinfahrt (nach entsprechender Verbreiterung) 3,70 m beträgt und ihm damit mehr Platz als bei Garagen- und Toreinfahrten üblicher Breite (bis maximal 3 m) zur Verfügung steht. Auch zeigen die Lichtbilder (Blatt 2 der Behördenakte), dass dem Kläger auch auf seinem Grundstück noch Rangierraum in mindestens dieser Breite sowie auch in der Tiefe (bis zu seiner Garage) zur Verfügung steht, sodass es - auch bei Berücksichtigung der auf dem Gehweg stehenden Laterne - möglich ist, das 1,853 m Breite beanspruchende Fahrzeug (C5 Tourer) vor der Ausfahrt so zu positionieren und bereits einzulenken, dass ein schräges Ausfahren möglich ist, wobei sich günstig auswirkt, dass der Vorbau bei diesem Fahrzeug vor dem vorderen Radstand nur kurz ist, wie sich auf Bild 2 der Lichtbildtafel erkennen lässt. Gleiches gilt auch im Fall der Ein- oder Ausfahrt vorwärts unter Ausnutzung des vorhandenen öffentlichen Verkehrsraums und des Rangierraums auf dem Grundstück. Dass die Ein- und Ausfahrt ohne unzumutbare Erschwernis möglich ist, zeigt auch die am 16. Mai 2017 durchgeführte Ortseinsicht durch den Beklagtenvertreter und den Sachbearbeiter Verkehr bei der PI Miltenberg, bei der versuchsweise in das Grundstück ein- und ausgefahren wurde bei gegenüber parkenden Fahrzeugen. Der Beklagtenvertreter hat in dem Aktenvermerk vom 26. Juli 2017 ausgeführt, dass insbesondere die Ausfahrt ohne weiteres möglich gewesen ist, wenn auch die engen Verhältnisse gespürt wurden. Diese Stellungnahme wurde mit dem damals anwesenden Sachbearbeiter Verkehr bei der PI Miltenberg F. abgestimmt, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigte. Wegen des Einwandes des Klägers, es sei hierbei ein Zaun touchiert worden, wurde der Polizeibeamte F. bei der PI Miltenberg noch um Stellungnahme gebeten. Dieser hat mit Schreiben vom 12. April 2019 mitgeteilt, dass der Beklagtenvertreter D. vorwärts in absteigender Fahrtrichtung in die Hofeinfahrt des Klägers gefahren ist und er sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Beifahrersitz befunden hat. Während Herr D. in den Hof einfuhr, berührte die rechte Frontseite des PKW die rechte Begrenzung am Hof. Er meine sich zu erinnern, dass es um das vor Ort befindliche Holztor gehandelt habe, welches nicht ganz geöffnet gewesen sei. Eine Berührung sei sichtbar gewesen, ein Schaden habe jedoch nicht festgestellt werden können. Diese Angaben bestätigte der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung. Dieser gab an, dass er bei der Ortseinsicht am 16. Mai 2017 mit einem Fahrzeug der Beklagten (Golfklasse) vom Berg kommend vorwärts in die Einfahrt des Klägers eingefahren ist. Hierbei sei er auf ihm unbekanntem Terrain wohl etwas zu forsch gefahren. In jedem Fall habe er rechts vorne etwas berührt. Die Ausfahrt sei dann rückwärts in einem Zug erfolgt. Ein Schaden sei nicht entstanden. Diese Angaben sind nachvollziehbar und plausibel und sie widersprechen auch nicht den Angaben des Klägers zu dem damaligen Vorfall. Aus den vorhandenen Lichtbildern ist ersichtlich, dass das Hoftor, das mit Holzlatten versehen ist, nach innen zu öffnen ist und - etwa im Falle einer nicht ausreichenden Arretierung - etwas in den Ein- bzw. Ausfahrtsbereich hinein stehen kann. Auch wenn das Fahrzeug, mit dem die Fahrprobe durchgeführt wurde, etwas geringere Ausmaße hat (der aktuelle Golf 7 hat laut Internet eine Länge von 4,255 m ohne Anhängerkupplung), so ist zur Überzeugung des Gerichts auch mit dem etwas längeren und breiteren Fahrzeug des Klägers die Ein- und Ausfahrt für einen durchschnittlich geübten und erfahrenen Fahrzeugführer ohne unzumutbare Erschwernis möglich. Hierfür spricht der durchgeführte Ein- und Ausfahrtversuch des Beklagtenvertreters und dessen Expertise sowie die des Polizeibeamten F. der PI Miltenberg unter Berücksichtigung der oben dargestellten örtlichen Verhältnisse.

2.2.2

Gegen das gefundene Ergebnis sprechen auch nicht die Aufzeichnungen der Ehefrau des Klägers, die mit Schriftsatz vom 10. April 2019 übermittelt wurden. Diese Aufzeichnungen umfassen 56 „Vorgänge“ in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren (5.4.2017 bis 10.4.2019). Dass die Ein- bzw. Ausfahrt wegen auf der gegenüberliegenden Seite parkender Fahrzeuge nicht möglich gewesen oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen wäre, ergibt sich hieraus nicht schlüssig. In der Mehrzahl der Vorgänge wird ausgeführt, dass die Ein- oder Ausfahrt „erschwert“ aber möglich gewesen ist (z. B. Vorgänge am 12.3., 22.6., 6.7., 1.10.2018 und 25.2.2019). Soweit dargestellt wird, dass die Ein- oder Ausfahrt „nicht möglich“ gewesen sei (z. B. Vorgänge am 30.1., 4.2., 15.2., 16.5., 6.10., 16.10., 21.10., 25.11., 4.12., 26.12.2018, 27.3., und 10.4.2019) ist dies widersprüchlich und damit nicht nachvollziehbar, da andererseits an anderen Tagen die Ein- und Ausfahrt selbst dann möglich gewesen war, wenn ein Fahrzeug sehr weit vom Fahrbahnrand rechts entfernt geparkt hat (z. B. Vorgang am 22.6.2018: „Ausfahrt erschwert, aber möglich. Parkt sehr weit vom Fahrbahnrand rechts (Hangseite) entfernt“). Da mehrfach dargestellt wird, dass eine Einfahrt erschwert, aber möglich ist, hätte es plausibler Darlegung bedurft, weshalb in anderen Fällen eine Einfahrt überhaupt nicht möglich gewesen sein soll. Auch für die Frage, ob die Ein- oder Ausfahrt unzumutbar erschwert war, lassen die Aufzeichnungen keine diesbezügliche Bewertung zu, da diese teilweise nicht erkennen lassen, inwieweit ein Parkvorgang und eine dadurch erfolgte Behinderung bestand, bzw. bei Darstellung einer Erschwerung der Ein- und Ausfahrt keine Konkretisierung hinsichtlich der Häufigkeit des Rangiervorgangs erfolgte. Nicht aussagekräftig sind angegebene Vorgänge, bei denen unter der Kategorie „Ablauf“ überhaupt keine Angaben gemacht werden (z. B. 5.4., 24.9., 5. 10., 17.10., 28.11., 7.12.2017, 11.3., 23.6., 21.8., 20.10.2018 und 9.3.2019). Gleichfalls nicht aussagekräftig sind Angaben, aus denen sich lediglich ergibt, dass Fahrzeuge geparkt haben, jedoch offenbar kein Ein- und Ausfahrtsvorgang erfolgt ist (z. B. 25.9., 27.9., 29.9., 4.10., 6.10., 10.10., 13.10., 16.10.2017, 20.1., 31.1., 15.2., 25.2., 4.6., 5.6., 25.9., 6.10., 8.10., 24.11., 27.11.2018, 24.2. und 18.3.2019). Diese Aufzeichnungen vermitteln den Eindruck, dass lediglich aufgezeichnet wurde, dass Fahrzeuge gegenüber geparkt haben, inwieweit hierdurch eine Ein- oder Ausfahrt erschwert war, ergibt sich hieraus nicht. Soweit für die Müllabfuhr kein Durchkommen war oder eine Holzlieferung mit Anhänger erfolgte (Vorgänge am 2.10.2018) ist ein Bezug zur Frage der unzumutbaren Beschränkung der Ein- oder Ausfahrt nicht erkennbar. Dass eine Ein- und Ausfahrt nur bei mehr als 3-maligem Rangieren (Hilfsbeweisantrag) oder überhaupt nicht möglich ist, lässt sich durch die Aufzeichnungen bereits nicht belegen. Die Häufigkeit der Rangiervorgänge wird lediglich an einem einzigen Tag genannt (Vorgang am 24.2.2018: „Das Einfahren war nur mit Mühe nach ca. 7-maligen umlenken mit einer 2. Person möglich. Dies auch nur deswegen weil das Fahrzeug ausreichend weit in den Hang geparkt hat“). Da die Aufzeichnungen überwiegend Vorgänge an Nachmittagen oder am Abend betreffen, ist zu vermuten, dass vor allem die Ehefrau des Klägers, die am Nachmittag die schulpflichtigen Kinder versorgt, Schwierigkeiten beim Ein- und Ausfahren mit dem Familienfahrzeug hat. Ungeachtet der Frage, inwieweit sich dies der Kläger selbst zu eigen machen kann, ist zur Überzeugung des Gerichts jedoch angesichts der oben dargestellten örtlichen Verhältnisse und der Feststellungen anlässlich des Ortstermins durch die Beklagte und den Polizeibeamten der PI Miltenberg und deren Expertise in der Regel kein mehr als 3-maliges Rangieren erforderlich. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn ein gelegentlich mehr als 3-maliges Rangieren erforderlich wäre, angesichts der konkreten örtlichen Verhältnisse keine unzumutbare Erschwernis und eine daraus resultierende Gefahrenlage zu sehen. Dies lässt sich auch auf die Aufzeichnungen der Ehefrau des Klägers stützen. So wird bei dem Vorgang am 26. Dezember 2017 ausgeführt: „An diesem Tag ist die ganze Straße von oben bis unten voll geparkt. Wir stehen lange mit Warnblinker auf der Straße und laden aus. Keiner kommt. Wir klingeln bei Familie S. … Machen uns auf den Weg zu Familie K. …“ Dies zeigt, dass die Kläger über längere Zeit die Fahrbahn blockieren konnten, ohne dass sich eine Gefahrenlage für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i. S. e. Behinderung des fließenden Verkehrs in dieser Zeit ergab. Dies stützt die Angaben des Polizeibeamten F. in seiner Stellungnahme vom 12. April 2019, dass es sich bei der M* Straße um eine unbedeutende Nebenstraße mit fast ausschließlichem Ziel- und Quellverkehr in einer 30iger-Zone handelt. Der geschilderte Vorgang zeigt, dass auch der länger währende Fahrvorgang die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt hat. Wie oben dargestellt, kann von einer Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nur dann ausgegangen werden, wenn eine Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine erschwerte Ein- und Ausfahrt auf ein Anliegergrundstück festzustellen wäre. Im vorliegenden Fall sind jedoch auch länger währende Rangiervorgänge unter Sicherheitsaspekten als problemlos anzusehen, was bei der Frage der Zumutbarkeit der Häufigkeit von Rangiervorgängen mit zu berücksichtigen ist. Auch lassen die Aufzeichnungen der Ehefrau des Klägers nicht erkennen, inwieweit ein Angewiesensein auf eine jederzeit ungehinderte (schnelle) Zu- und Abfahrt vom Grundstück des Klägers (z.B. im Falle einer Alarmierung) erforderlich ist. Zwar hat der Bevollmächtigte angegeben, dass der Kläger Schichtdienst arbeitet. Dies wurde allerdings nicht näher präzisiert und es existiert ein weiteres Fahrzeug in der Familie, das offenbar überwiegend vom Kläger selbst genutzt wird. Diesbezüglich wird eine unzumutbare Einschränkung der Ein- und Ausfahrt bereits nicht geltend gemacht. Soweit das Familienfahrzeug (C5 Tourer) überwiegend von der Ehefrau des Klägers genutzt wird, worauf deren Aufzeichnungen und die Äußerungen des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hinweisen, ist ein Angewiesensein auf eine jederzeit sofortige und ungehinderte Zu- und Abfahrtsmöglichkeit ebenfalls nicht erkennbar. Soweit die Aufzeichnungen der Ehefrau darauf hinweisen, dass teilweise Parken vor ihrem Anwesen „ohne Not“ erfolgte, da in kurzer Entfernung ausreichender Parkraum vorhanden war, so ist zwar nachvollziehbar, dass dies eine (unnötige) Belästigung darstellt und die Gedankenlosigkeit der Parkenden ärgerlich ist, eine unzumutbare Behinderung kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Sollte tatsächlich eine Zufahrt nicht mehr möglich sein, weil zu weit in die Straße hinein geparkt wird, so bleibt es dem Kläger bzw. dessen Ehefrau unbenommen, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nach der Stellungnahme des Polizeibeamten F. vom 12. April.2019 sind diesem bislang allerdings keine Parkverstöße bekannt geworden, bei denen die Restfahrbahnbreite nicht eingehalten wurde. Ein gelegentlicher Parkverstoß entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO oder eine nur gelegentlich stattfindende Erschwernis der Ein- und Ausfahrt (mehr als 3-maliges Rangieren) beeinträchtigt die Rechtsposition des Klägers angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht in unzumutbarer Weise. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag des Klägerbevollmächtigten war deshalb für die rechtliche Würdigung nicht mehr entscheidungsrelevant, so dass dem nicht nachgegangen werden musste.

2.3

Eine besondere Gefahrenlage bzw. eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers bei der Ein- und Ausfahrt in bzw. aus seinem Grundstück, die im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Anordnung der beantragten Verkehrszeichen zwingend erforderlich macht, liegt bei Gesamtbetrachtung der konkreten örtlichen und individuellen Verhältnisse zur Überzeugung des Gerichts deshalb nicht vor. Die Ein- und Ausfahrt des Klägers auf seinem Grundstück ist möglich und wird auch nicht in unzumutbarer Weise durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite eingeschränkt. Es fehlt deshalb bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Beklagten (im Sinne einer Ermessenseröffnung). Auf die Frage, ob die Beklagte ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, was seitens des Gerichts nur eingeschränkt überprüfbar wäre (§ 114 VwGO), kommt es deshalb nicht mehr an.

Die Klage konnte daher in Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen

1.	allgemein	2,55 m,
2.	bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, bei selbstfahrenden land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und bei Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung eingesetzt werden	3,00 m,
3.	bei Anhängern hinter Krafträdern	1,00 m,
4.	bei festen oder abnehmbaren Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind	2,60 m,
5.	bei Personenkraftwagen	2,50 m,
6.	bei Fahrzeugen mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung	3,00 m.

Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Einrichtungen für indirekte Sicht,
2.: der am Aufstandspunkt auf der Fahrbahnoberfläche liegende Teil der Ausbauchung der Reifenwände,
3.: Reifenschadensanzeiger,
4.: Reifendruckanzeiger,
5.: lichttechnische Einrichtungen,
6.: von Fahrzeugen beförderte klimatisierte Container oder Wechselaufbauten in einem Bereich von bis zu 5 cm über der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 allgemein zulässigen Breite von 2,55 m,
7.: Ladebrücken, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in nicht betriebsbereitem Zustand, die höchstens 10 mm seitlich des Fahrzeugs hervorragen und deren nach vorne oder nach hinten liegende Ecken mit einem Radius von mindestens 5 mm und deren Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind,
8.: einziehbare Spurführungseinrichtungen, die für die Verwendung in Spurbussystemen gedacht sind, in nicht eingezogener Stellung,
9.: einziehbare Stufen, sofern betriebsbereit und bei Fahrzeugstillstand,
10.: Sichthilfen und Ortungseinrichtungen einschließlich Radargeräten,
11.: aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31; L 130 vom 15.5.2013, S. 60; L 28 vom 4.2.2016, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1892 vom 31. Oktober 2019 (ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 17) geändert worden ist, typgenehmigt sind, sofern die Fahrzeugbreite inklusive eines klimatisierten Aufbaus mit isolierten Wänden einschließlich der gemessenen vorstehenden Teile höchstens 2 600 mm beträgt, wobei die Einrichtungen und Ausrüstungen sowohl in der eingezogenen beziehungsweise eingeklappten Stellung als auch in der Gebrauchsstellung arretiert sein müssen,
12.: Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
13.: Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür, die bei einer Höhe von höchstens 2,0 m über dem Boden höchstens 20 mm und bei einer Höhe von mehr als 2,0 m über dem Boden höchstens 50 mm hervorragen dürfen und deren Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind,
14.: vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems gemäß Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2; L 234 vom 10.9.2012, S. 48), die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,
15.: flexible Radabdeckungen, die nicht unter Nummer 14 fallen,
16.: Schneeketten,
17.: Sicherheitsgeländer auf Fahrzeugtransportern, die für den Transport von mindestens zwei Fahrzeugen ausgelegt und gebaut sind und deren Sicherheitsgeländer sich mindestens 2,0 m und höchstens 3,70 m über dem Boden befinden und höchstens 50 mm vom äußersten Punkt der Fahrzeugseite hinausragen und wenn die Fahrzeugbreite höchstens 2 650 mm beträgt,
18.: Antennen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen und
19.: Schläuche der Reifendrucküberwachungssysteme, sofern sie an den beiden Seiten des Fahrzeugs höchstens 70 mm über die größte Breite des Fahrzeugs hinausragen.

Gemessen wird bei geschlossenen Türen und Fenstern und bei Geradeausstellung der Räder.

(2) Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Höhe über alles folgendes Maß nicht überschreiten:

4,00 m.

Die Fahrzeughöhe ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.3 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Antennen für Rundfunk, Navigation, die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen und
2.: Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.

Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.

(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge über alles folgende Maße nicht überschreiten:

1.	bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Kraftomnibusse und Sattelanhänger –	12,00 m,
2.	bei zweiachsigen Kraftomnibussen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile –	13,50 m,
3.	bei Kraftomnibussen mit mehr als zwei Achsen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile –	15,00 m,
4.	bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche durch ein Gelenk unterteilt ist, bei denen der angelenkte Teil jedoch kein selbstständiges Fahrzeug darstellt)	18,75 m.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf die höchstzulässige Länge von 12,00 m überschritten werden, wenn die Überschreitung ausschließlich durch das verlängerte Führerhaus gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 erfolgt.

(4) Bei Fahrzeugkombinationen einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten:

1.	bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) und Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs – ausgenommen Sattelkraftfahrzeugen nach Nummer 2 –	15,50 m,
2.	bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger), wenn die höchstzulässigen Teillängen des Sattelanhängers
	a)	Achse Zugsattelzapfen bis zur hinteren Begrenzung 12,00 m und
	b)	vorderer Überhangradius 2,04 m
	nicht überschritten werden,	16,50 m,
3.	bei Zügen, ausgenommen Züge nach Nummer 4:
	a)	Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen mit Anhängern	18,00 m,
	b)	Zugmaschinen mit Anhängern	18,75 m,
4.	bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung bestehen,	18,75 m.
	Dabei dürfen die höchstzulässigen Teillängen folgende Maße nicht überschreiten:
	a)	größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers	15,65 m
	und
	b)	größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination	16,40 m.
	Bei Fahrzeugen mit Aufbau – bei Lastkraftwagen jedoch ohne Führerhaus – gelten die Teillängen einschließlich Aufbau.

(4a) Bei Fahrzeugkombinationen, die aus einem Kraftomnibus und einem Anhänger bestehen, beträgt die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1 bis 3

18,75 m.

(4b) Abweichend von Absatz 4 darf die höchstzulässige Länge von Fahrzeugkombinationen überschritten werden, wenn die Überschreitung ausschließlich durch das verlängerte Führerhaus bei Kraftfahrzeugen nach Absatz 3 Satz 2 erfolgt.

(4c) Bei Sattelkraftfahrzeugen nach § 34 Absatz 6 Nummer 6 mit einer höchstzulässigen Teillänge nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b darf die höchstzulässige Länge der Fahrzeugkombination und die höchstzulässige Teillänge nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a beim Transport eines Containers oder Wechselaufbaus von 45 Fuß Länge um 15 cm überschritten werden.

(5) Die Länge oder Teillänge eines Einzelfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination – mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Fahrzeugkombinationen und deren Einzelfahrzeuge – ist die Länge, die bei voll nach vorn oder hinten ausgezogenen, ausgeschobenen oder ausgeklappten Ladestützen, Ladepritschen, Aufbauwänden oder Teilen davon einschließlich aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) gemessen wird; dabei müssen bei Fahrzeugkombinationen die Längsmittellinien des Kraftfahrzeugs und seines Anhängers bzw. seiner Anhänger eine gerade Linie bilden. Bei Fahrzeugkombinationen mit nicht selbsttätig längenveränderlichen Zugeinrichtungen ist dabei die Position zugrunde zu legen, in der § 32d (Kurvenlaufeigenschaften) ohne weiteres Tätigwerden des Fahrzeugführers oder anderer Personen erfüllt ist. Soweit selbsttätig längenveränderliche Zugeinrichtungen verwendet werden, müssen diese nach Beendigung der Kurvenfahrt die Ausgangslänge ohne Zeitverzug wiederherstellen.

(6) Die Längen und Teillängen eines Einzelfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination sind nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.1 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Länge oder Teillänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Einrichtungen für indirekte Sicht,
2.: Wischer- und Wascheinrichtungen,
3.: äußere Sonnenblenden,
4.: Frontschutzsysteme, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, typgenehmigt sind,
5.: Trittstufen und Handgriffe,
6.: mechanische Verbindungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen,
7.: zusätzliche abnehmbare Verbindungseinrichtung an der Hinterseite eines Anhängers,
8.: abnehmbare oder einklappbare Fahrradträger,
9.: Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in nicht betriebsbereitem Zustand, die höchstens 300 mm hervorragen und die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöhen,
10.: Sichthilfen und Ortungseinrichtungen einschließlich Radargeräten,
11.: elastische Stoßdämpfer und vergleichbare Einrichtungen,
12.: Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
13.: Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
14.: Längsanschläge für Wechselaufbauten,
15.: Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
16.: vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
17.: zulässige Leuchten gemäß der Begriffsbestimmung von Nummer 2 der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 135 vom 23.5.2008, S. 1),
18.: aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 typgenehmigt sind,
19.: Antennen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen,
20.: Luftansaugleitungen,
21.: Stoßfängergummis und ähnliche Vorrichtungen und
22.: bei anderen Fahrzeugen als Sattelkraftfahrzeugen Kühl- und andere Nebenaggregate, die sich vor der Ladefläche befinden.

Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche weder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrichtungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Zugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht sind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichtigen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen werden.

(7) Bei Fahrzeugkombinationen nach Art von Zügen zum Transport von Fahrzeugen gelten hinsichtlich der Länge die Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 4, bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 2. Längenüberschreitungen durch Ladestützen zur zusätzlichen Sicherung und Stabilisierung des zulässigen Überhangs von Ladungen bleiben bei diesen Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeugen unberücksichtigt, sofern die Ladung auch über die Ladestützen hinausragt. Bei der Ermittlung der Teillängen bleiben Überfahrbrücken zwischen Lastkraftwagen und Anhänger in Fahrtstellung unberücksichtigt.

(8) Auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maße dürfen keine Toleranzen gewährt werden.

(9) Abweichend von den Absätzen 1 bis 8 dürfen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 folgende Maße nicht überschreiten:

1.	Breite:
	a)	bei Krafträdern sowie dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen	2,00 m,
	b)	bei zweirädrigen Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor jedoch	1,00 m,
2.	Höhe:	2,50 m,
3.	Länge:	4,00 m.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.