Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 04. Feb. 2015 - W 2 K 14.644

bei uns veröffentlicht am04.02.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 11. September 2013 und der gebildeten Gesamtnote für die 2. Staatsprüfung sowie der Gesamtprüfungsnote über die Prüfung für das Lehramt an Realschulen wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die erneute Ablegung der 3. Prüfungslehrprobe (als Erstversuch) zu ermöglichen und durch neue Prüfer durchführen zu lassen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Bewertung der dritten Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen 2013 mit der Note „ungenügend“ (6). Diese Lehrprobe fand am 10. April 2013 in der Zeit von 10:45 Uhr bis 11:30 Uhr in der Klasse 7... der F.-Schule in W. im Unterrichtsfach Deutsch statt. Thema dieser Prüfungslehrprobe war eine Einführung in das Jugendbuch „Simpel“ von Marie-Aude Murail. Dieses Buch handelt von der Beziehung und der Art und Weise des Umgangs eines jungen Franzosen mit seinem geistig behinderten Bruder, genannt „Simpel“.

Die am ... 1986 geborene Klägerin absolvierte das Studium für das Lehramt an Realschulen. In der Ersten Staatsprüfung erzielte sie die Note 2,95 und in der Zweiten Staatsprüfung die Note 2,51 (Zeugnis des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 11. September 2013). Dabei erhielt sie als Durchschnittsnote für die Gutachten, für das Kolloquium, für die schriftliche Hausarbeit und bei der mündlichen Prüfung jeweils die Note 2 (gut). Ebenso jeweils mit der Note 2 wurden die Leistungen der Klägerin in den Fächern Unterrichtskompetenz, erzieherische Kompetenz und Handlungs- und Sachkompetenz bewertet. Als Durchschnittsnote der Lehrproben erreichte sie die Note 3,66 (ausreichend). Diese Note setzt sich aus der Note 3 für die erste Prüfungslehrprobe, der Note 2 für die zweite Prüfungslehrprobe und der Note 6 für die dritte Prüfungslehrprobe zusammen.

Die Klägerin hielt am 8. April 2013 eine Vorstunde zu dieser Prüfungslehrprobe. Unter dem 10. April 2013 legte sie eine ausführliche Ausarbeitung der Prüfungslehrprobe vor, worin sie die geplanten Abläufe darstellte und die gewählten methodischen Verfahrensweisen begründete. Dabei setzte sie sich in der Sach- und didaktischen Analyse allgemein mit dem Wert von Literatur und damit auseinander, wie im modernen Literaturunterricht mit Lektüren umgegangen werden kann.

Aus der Niederschrift über die Prüfungslehrprobe lässt sich zur Begründung der Note „ungenügend“ Folgendes entnehmen: Die Klägerin habe zu wenig und zu allgemein die Bildungsintentionen im konkreten Zusammenhang mit der Lektüre, speziell die anzubahnenden Werthaltungen zu Menschen mit Behinderungen erörtert. Dies sei bei der sensiblen Thematik unerlässlich. Es sei in der pädagogischen Analyse völlig unbeachtet geblieben, dass der Klasse ein Schüler angehöre, der eine geistig behinderte Schwester habe. Dieser Tatsache habe die Klägerin an keiner Stelle des Unterrichts Rechnung getragen. Sie habe lediglich die Probleme, die die geistige Behinderung des „Simpel“ für die Menschen in seinem Umfeld bedeute, sowie deren Umgang damit widergespiegelt. Dagegen seien der wichtige Inhalt des Buches, nämlich die Wertschätzung der Hauptfigur in ihrer Warmherzigkeit und Wahrhaftigkeit sowie ihre Fähigkeit, die anderen das Wesentliche in ihrem Leben erkennen zu lassen, unbeachtet geblieben. Es sei nicht thematisiert worden, dass und wodurch das Leseinteresse geweckt werden soll. Außerdem werde die Auswahl der Textstellen nicht begründet. Die Zielsetzung der Stunde sei zu unklar gewesen, der Sinn einer Einführung in eine Lektüre sei zu wenig berücksichtigt und die Schwerpunkte seien nicht richtig gesetzt worden. Daher seien die relevanten Lernziele aufgrund der zu einseitigen Auseinandersetzung mit der Lektüre und der gewählten Textstelle nicht erreicht worden. Zum Einstieg habe die Klägerin ein selbst gedrehtes Video gezeigt, in dem sich die Hauptfiguren „Simpel“ und sein Bruder vorstellen. Im Unterrichtsgespräch sei festgestellt worden, dass einer der jungen Männer geistig behindert sei, wobei die geistige Behinderung lediglich mit den in der Vorstunde erarbeiteten Merkmalen „verminderte Intelligenz“, „geringere Leistungsfähigkeit“, „gestörtes Sozialverhalten“ und „angewiesen auf fremde Hilfe“ im Zusammenhang gebracht worden sei. Diese Begriffe seien als Wortkarten an die Tafel geheftet worden und dort die ganze Stunde plakativ hängen geblieben. Die Klägerin habe im Anschluss daran anhand einiger Informationen die Autorin vorgestellt, wobei kaum Interesse an dieser Person habe geweckt werden können. Beim anschließenden gemeinsamen Lesen der Lektüre seien die Schüler nicht darauf vorbereitet worden, dass französische Namen und Begriffe vorkommen, so dass die laut vorlesenden Schüler dementsprechend überrascht worden seien. Im folgenden Unterrichtsgespräch seien mit „W-Fragen“ vorkommende Namen geklärt worden, wobei auf die Bezeichnung „Simpel“ gar nicht eingegangen worden sei. Dies wäre in Anbetracht der Tatsache, dass es sich nur scheinbar um einen menschenverachtenden Spitznamen gehandelt habe, unbedingt notwendig gewesen. Die Schüler hätten keine Gelegenheit zur Äußerung, Sammlung von Eindrücken oder ähnlichem gehabt. Vorgeschlagene Sätze seien auf einem Arbeitsblatt und auf Folie gesichert worden. Folgende Beschreibungen zu „Simpel“ seien auf einem Arbeitsblatt festgehalten worden: „geistig behindert“, „zurückgeblieben“, „stur“ und „ein Kind im Körper eines Erwachsenen“. Dies habe die Definitionen an der Tafel bekräftigt. So sei ein Bild festgeschrieben worden, das weder der Figur „Simpel“ im Buch gerecht geworden noch moralisch-erzieherisch vertretbar sei, denn in keiner Phase des Unterrichts seien diese Zuschreibungen hinterfragt oder durch andere Seiten ergänzt worden. Da „Simpel“ ausschließlich als „Problem“ vorgestellt worden sei, sei es für die Schüler kaum möglich gewesen, für dessen Bruder „Golbert“ Gedanken zu entwickeln, wie dieser sein Versprechen, sich um seinen Bruder zu kümmern, einhalten könne. Daher sei auch der folgende Arbeitsauftrag für den Entwurf eines Gesprächs zwischen den Wohngemeinschafts-Bewohnern wenig ergiebig gewesen. Entsprechendes gelte für die Aufgabe der Schüler, sich eine Situation als mögliche Wohngemeinschafts-Mitglieder vorzustellen. Als Hausaufgabe habe die Klägerin ein einfaches Kreuzworträtsel aufgegeben, wobei diese kognitive, weiterführende Aufgabe der Thematik in keiner Weise gerecht worden sei.

Die Klägerin sei der Klasse freundlich, doch recht statisch und ruhig gegenüber getreten. Sie habe den Unterricht sehr bestimmend gelenkt und den Schülern durch enge Vorgaben und Definitionen keinen Raum für eigene Gedanken gelassen. So seien die Schüler nicht ernst genommen worden. Verschiedene Medien habe die Klägerin technisch sicher eingesetzt, habe die Klasse durch den kurzen Film angesprochen und für Deutlichkeit bei den Aufgabenstellungen gesorgt. Sie habe typische Methoden des Deutschunterrichts eingesetzt, wobei jedoch die Hinführungen und eine sinnvolle Bewältigung der inhaltlichen Basis gefehlt hätten. Die Arbeitsaufträge seien nahezu unverbunden aufeinander gefolgt und ohne gedankliche Beteiligung der Schüler erteilt worden. Das Unterrichtsgespräch sei durch die Beantwortung von Suggestiv-, Ergänzungs- und eng gefassten „W-Fragen“ bestimmt worden. Die Schüler seien unterfordert worden. Neben den genannten erheblichen Mängeln in der Unterrichtsführung liege zudem eine Stunde vor, in der mögliche Vorurteile und falsche Denkweisen bestärkt worden seien, statt diese zu hinterfragen oder aufzubrechen.

II.

Mit der Klage vom 21. Oktober 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 22. Oktober 2013, wendet sich die Klägerin gegen die Beurteilung der dritten Prüfungslehrprobe als eine „völlig unbrauchbare Leistung“. Die Befähigung der Klägerin zum Lehrerberuf ergebe sich aus den Gutachten zu den Fächern Unterrichtskompetenz, erzieherische Kompetenz und Handlungs- und Sachkompetenz in ausreichender Deutlichkeit. Das Gutachten über die Prüfungslehrprobe weise erhebliche Mängel auf. Zum Teil widerspreche es der erteilten Endnote, zum Teil sei es unzutreffend, zum Teil verletze es das Gebot der Sachlichkeit (Unparteilichkeit). Das Gutachten bescheinige zunächst eine „ordentliche“ Ausarbeitung der Prüfungslehrprobe. So werde diese Teilleistung zumindest mit „befriedigend“ beurteilt. Die Bewertung „die Klägerin setze sich mit dem Wert von Literatur und damit auseinander, wie im modernen Literaturunterricht mit Lektüren umgegangen werden kann, erörtert jedoch zu wenig und zu allgemein die Bildungsintentionen im konkreten Zusammenhang mit der Lektüre, speziell die anzubahnenden Werthaltungen,“ könne jedenfalls nicht die Note „6“ legitimieren. Außerdem könne der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass es unbeachtet geblieben sei, dass der Klasse ein Schüler angehöre, der eine geistig behinderte Schwester habe. Dies sei der Klägerin erst einen Tag vor der Lehrprobe bekannt geworden. Dazu werde eine eidesstattliche Versicherung der Klägerin vorgelegt. Der betreffende Schüler sei auch erst kurz vor den Osterferien neu in die Klasse gekommen und die Prüfungslehrprobe habe direkt nach den Osterferien stattgefunden. So habe die Klägerin die Ausarbeitung nicht noch am Tag vor der Lehrprobe umschreiben können. Außerdem habe die Klägerin auf Blatt 6 ihrer Ausarbeitung darauf hingewiesen, dass im Vorfeld mit den Schülern darüber gesprochen worden sei, wo und in welcher Art und Weise die Schüler schon einmal in ihrem Leben mit Menschen mit Behinderungen konfrontiert worden seien. All dies sei besprochen worden, um jegliche Vorurteile oder Kontaktängste mit behinderten Menschen auszumerzen. So sei die Formulierung im Beurteilungsgutachten „trug an keiner Stelle des Unterrichts der sensiblen Thematik Rechnung“ und „dieser für die Erziehung und Toleranz wichtige Aspekt werde nicht berücksichtigt“ nicht nachvollziehbar. Außerdem habe die Mutter des Schülers mit der behinderten Schwester am Elternsprechtag berichtet, dass ihrem Sohn die Prüfungslehrprobe so gut gefallen habe, dass er noch am gleichen Nachmittag das gesamte Buch durchgelesen habe (vgl. eidesstattliche Versicherung der Klägerin). Auch der Vorwurf, dass kein Leseinteresse geweckt worden sei, sei nicht haltbar. Aus der Prüfungsausarbeitung der Klägerin ergebe sich auf Blatt 7 und 9, dass das Leseinteresse geweckt werden soll.

Es sei der Beurteilung nicht zu entnehmen, weshalb die pädagogischen Einzelschritte derart mangelhaft gewesen seien, dass eine „völlig unbrauchbare Leistung“ vorliege. Da vor allem die fehlenden „anzubahnenden Werthaltungen“ der Klägerin kritisiert würden und diese eine pädagogische Fachfrage beträfen, werde die Einholung eines pädagogisches Fachgutachtens beantragt, insbesondere zu der Frage, ob die Bewertungen der Prüferin in sich schlüssig und nach allgemein pädagogischen Kriterien objektiv haltbar seien. Auch der Einwand, dass die Unterrichtsstunde insgesamt katastrophal verlaufen wäre, habe keine Basis, da die Unterrichtsstunde offensichtlich eng an das Konzept der vorgelegten Ausarbeitung angelehnt gewesen sei.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 11. September 2013 und der gebildeten Gesamtnote für die 2. Staatsprüfung sowie der Gesamtprüfungsnote über die Prüfung für das Lehramt an Realschulen den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die erneute Ablegung der dritten Prüfungslehrprobe zu ermöglichen und durch neue Prüfer durchführen zu lassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Prüfungsbewertungen seien wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die Prüfer hätten das anzuwendende Recht beachtet und seien von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Außerdem hätten sie alle allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze beachtet und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Sie hätten ihre Bewertungen auf Tatsachen und Feststellungen gestützt, die einer sachlichen Überprüfung standhielten und damit in sich schlüssig und nachvollziehbar seien. Gemäß 3.1.13 der Anweisungen zum Studienseminar für das Lehramt an der Realschule (ASR) sei die Gesamtnote der Prüfungslehrprobe eine Gesamtbewertung und einzelne Kriterien führten nicht dazu, die Note aus Teilnoten für einzelne Komponenten zu berechnen. Die Prüfungskommission müsse vielmehr nach sorgfältiger Analyse und Gewichtung aller Faktoren die fachliche, methodische und erzieherische Gesamtleistung in dieser Unterrichtsstunde würdigen. Entscheidender Gesichtspunkt sei der Unterrichtserfolg, d. h., in welchem Umfang und in welcher Weise die Unterrichtsziele ausgewählt und erreicht worden seien. Da eben dieser Unterrichtserfolg bei der Klägerin nicht gegeben gewesen sei, sei die Note 6 gerechtfertigt. Der Stundeneinstieg habe nicht zur Schüleraktivierung und Motivation geführt, da eine Reihe von Ergänzungs- und lediglich „W-Fragen“ gestellt worden seien. Zudem habe eine übergeordnete Zielsetzung für die Lehrprobenstunde nicht stattgefunden, da das von der Klägerin festgelegte übergeordnete Stundenziel, „die Schüler sollen in die Lektüre eingeführt werden“, dem allgemein gestellten Stundenthema „Einführung in ein Jugendbuch“ entspreche. Die relevanten Lernziele seien aufgrund der zu einseitigen Auseinandersetzung mit der Lektüre und der schlecht gewählten Textstellen nicht erreicht worden. Die Rhetorik der Klägerin sei völlig unbrauchbar gewesen. Entsprechendes gelte für die Methodik der Stunde, da die Schüler und Schülerinnen einen unbekannten Text hätten laut lesen müssen, in dem viele unbekannte französische Wörter vorgekommen seien. Durch die negativen Assoziationen, die als Wortkarten für Eigenschaften von geistig Behinderten an der Tafel hingen, sei ein Bild eines geistig Behinderten festgeschrieben worden, das der Figur „Simpel“ nicht gerecht geworden und auch moralisch-erzieherisch nicht vertretbar sei. Weiterhin habe die Klägerin weder in der Lehrskizze noch in der Stunde gezeigt, wie bzw. wodurch genau die Lesefreude geweckt werden sollte. Nach 3.1.13 ASR werde die schriftliche Ausarbeitung bei der Prüfungslehrprobe nur berücksichtigt, wenn die Bewertung der Prüfungsleistung zwischen zwei benachbarten Noten schwanke. Da dies bei der Klägerin nicht der Fall gewesen sei, sei folglich die Ausarbeitung der Prüfungslehrprobe zu Recht nicht in die Bewertung der Stunde mit eingeflossen.

Zur Begründung der Klageerwiderung wurden eine gemeinsame Stellungnahme der Prüfungsvorsitzenden, Frau Seminarrektorin W., und der ersten Prüferin, Frau Seminarrektorin K., vom 3. Dezember 2013 sowie drei Stellungnahmen des zweiten Prüfers, Herrn Realschuldirektor H., vom 13. November 2013, vom 15. November 2013 sowie vom 3. Dezember 2013 vorgelegt.

Ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Überprüfungsverfahren nach § 19 LPO I i. V. m. LPO II) wurde auf Wunsch der Klägerin nicht durchgeführt.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2014 verwies das Verwaltungsgericht München den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Würzburg.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Ebenso wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 4. Februar 2015 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11. September 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr eine erneute Ablegung der dritten Prüfungslehrprobe ermöglicht und durch neue Prüfer durchführen lässt.

1. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist allein der das Prüfungsverfahren abschließende Bescheid, hier das Zeugnis vom 11. September 2013, während die Bewertung einzelner Prüfungsteile als solche keine selbstständige rechtliche Regelung enthält. Bei der gerichtlichen Kontrolle des Prüfungsbescheides ist lediglich auf die Prüfungen einzugehen, deren Bewertung vom Prüfling in Frage gestellt wird. Dieser hat es in der Hand zu bestimmen, gegen welche Teile der Prüfung er mit substantiierten Einwendungen vorgehen und welche er gegen sich gelten lassen will.

1.1 Nach der Rechtsprechung ist die gerichtliche Überprüfung bei prüfungsspezifischen Wertungen darauf beschränkt, ob die Prüfer anzuwendendes Recht (einschließlich Verfahrensvorschriften) und allgemein gültige Bewertungsgrundsätze (etwa das Verbot, richtiges als falsch und eine vertretbare, mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als unvertretbar zu bewerten) beachtet haben, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen und ob die Bewertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist. Im Übrigen unterliegt die Benotung der erbrachten Leistung dem Bewertungsspielraum der Prüfer und ist damit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (so grundlegend BVerfG, U.v. 17.4.1991 - 2 BvR 419/81 u. a. - BVerfGE 84, 34; BayVGH, B.v. 5. Oktober 2009 - 7 ZB 09.160 - juris). Zu beachten ist aber auch, dass dem Prüfling ein entsprechender Antwortspielraum zugestanden werden muss, soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt (so BVerfG, U.v. 17.4.1991 - 2 BvR 419/81 u. a. - BVerfGE 84, 34).

1.2 Gemessen an diesen Grundsätzen leidet die angegriffene Bewertung der dritten Prüfungslehrprobe der Klägerin an Rechtsfehlern. Die Prüfungskommission hat anzuwendendes Recht nicht beachtet.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Prüfungsbewertungen und des darauf beruhenden Zeugnisses vom 11. September 2013 ist dabei § 21 der Ordnung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung II - LPO II) vom 28. Oktober 2004 (GVBl. 2004, 428).

1.2.1 Aus der Niederschrift über die Prüfungslehrprobe gemäß § 21 Abs. 9 LPO II geht hervor, dass der Klägerin vorgeworfen wird, in der Prüfungslehrprobe nicht beachtet zu haben, dass der Klasse ein Schüler mit einer geistig behinderten Schwester angehört.

Dieser von den Prüfern erhobene Vorwurf ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Auch Schüler und Schülerinnen genießen - obwohl sie in einem Sonderrechtsverhältnis stehen - grundsätzlich den Schutz der Grundrechte, insbesondere hier des durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann. Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (so BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. - BVerfGE 65,1). Ebenso garantiert Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) jeder Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Details aus dem Familienleben, z. B. Informationen über gesundheitliche Beeinträchtigungen von Familienangehörigen, werden vom Schutzbereich dieser grundrechtlichen Garantie umfasst. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Daraus folgt, dass ohne eine besondere Rechtfertigung im vorgenannten Sinn weder die Schule als Behörde noch die Klägerin den Schüler öffentlich vor der Klasse auf gesundheitliche Beeinträchtigungen seiner Schwester ansprechen und diese zum Gegenstand des Unterrichts machen durfte. Dazu hätte es grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung der Erziehungsberechtigten des minderjährigen Schülers bedurft. Eine solche lag aber ersichtlich nicht vor, als die Lehrprobe von der Klägerin abgehalten wurde. Dies gilt umso mehr, als der Schüler erst kurz vor der Lehrprobe neu in die Klasse gekommen war und deshalb bei ihm ein berechtigtes Interesse angenommen werden musste, dass seine Mitschülerinnen und Mitschüler die Möglichkeit hatten, ihn unvoreingenommen persönlich kennenzulernen, bevor schon Einzelheiten über sein Familienleben und bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung von Familienmitgliedern öffentlich vor und mit der Klasse diskutiert werden.

Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, wodurch ein solch gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schülers gerechtfertigt sein könnte. Das Interesse einer Lehrkraft, Bildungsziele durch Beispiele aus dem persönlichen Lebensbereich eines Schülers anschaulich zu machen, ist dazu - entgegen der Annahme der Prüfer - nicht geeignet, weil dieses Ziel auch durch andere, weniger eingreifende Mittel erreicht werden kann.

Weiter kommt hinzu, dass die Seminarschule (vgl. Nr. 3.1.4.4 Punkt 5 der Anweisungen zum Studienseminar an Realschulen - ASR) das Thema der Prüfungslehrprobe auch rechtsfehlerhaft ausgewählt hat. Die Seminarschule hätte sich des Umstandes bewusst sein müssen, dass in der Klasse 7* der F.-Schule in W. zum Zeitpunkt der Lehrprobe der Klägerin auch ein Schüler ist, der eine behinderte Schwester hat. Dennoch wurde als Gegenstand der Prüfungslehrprobe „Einführung in ein Jugendbuch“ ein Jugendbuch ausgewählt, das sich mit der Thematik „geistige Behinderung“ beschäftigt. Dadurch hat die Seminarschule ihr Auswahlermessen hinsichtlich des Themas der Lehrprobe fehlerhaft ausgeübt, weil diese Lektüre für die Einführung in ein Jugendbuch in dieser besonderen Situation in der Klasse ohne entsprechende Vorbereitung nicht geeignet war. Es stellt sogar ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht dar, einer Studienreferendarin das sensible Thema „Umgang mit einer Behinderung“ zur Prüfung zu stellen, ohne sie darauf vorzubereiten, dass bei einem neuen Schüler in dieser Klasse die Reaktion auf ein solches sensibles Thema, das in seinem Privatleben eine lebensbeeinflussende Rolle spielt, nicht abschätzbar ist.

1.2.2 Nach Überzeugung des Gerichts ist die Prüfungskommission bei der Vergabe der Note 6 („ungenügend“) zudem zum Teil von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

In der Prüfungsniederschrift wird der Klägerin vorgeworfen, dass ihr Unterricht nicht das Leseinteresse der Schüler und Schülerinnen geweckt habe. Die Klägerin hat durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung und durch ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts hinreichend belegt, dass tatsächlich das Gegenteil der Fall gewesen ist. Gerade bei dem Schüler, der eine behinderte Schwester hat, hat die Prüfungslehrprobe bewirkt, dass er noch am selben Tag das gesamte Buch gelesen hat. Dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.

1.2.3 Die Bewertung der Prüfungslehrprobe mit der Note 6 („ungenügend“) ist darüber hinaus weder in sich schlüssig noch sonst objektiv nachvollziehbar. Insbesondere ist die Vergabe der Note „ungenügend“ (6) auch nicht hinreichend begründet.

1.2.3.1 Nach § 8 LPO II und der ASR zu § 8 LPO II (vgl. § 9 LPO I) bezeichnet die Note „ungenügend“ (6) eine völlig unbrauchbare Leistung. Dagegen ist die Note „mangelhaft“ (5) zu vergeben, wenn es sich um eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung handelt. Wortlaut und systematischer Zusammenhang beider Definitionen deuten zunächst darauf hin, dass Leistungen, die in Teilen noch brauchbar sind, nicht mit „ungenügend“, sondern allenfalls mit „mangelhaft“ benotet werden dürfen. Da allerdings praktisch jede Prüfungsleistung irgendwelche brauchbaren Teile enthält, verbliebe nach diesem Verständnis für die Note 6 kein nennenswerter Anwendungsbereich. Daher muss es nach Auslegung anhand des Normzwecks als ergänzendes Abgrenzungskriterium zwischen den Noten 5 und 6 noch hinzukommen, dass für die Note 5 den brauchbaren Teilleistungen im Gesamtrahmen der Prüfungsleistung ein relevantes Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054 - juris).

Nach diesen Grundsätzen ist die Bewertung der Prüfungslehrprobe mit der Note „ungenügend“ (6) „als völlig unbrauchbare Leistung“ weder nachvollziehbar noch in sich schlüssig. In der Niederschrift über die Prüfungslehrprobe werden der Klägerin folgende positiven Leistungen zugestanden: Ordentliche Ausarbeitung der Prüfungslehrprobe, Auseinandersetzung mit dem Wert von Literatur, versierter Umgang mit Lektüren im Unterricht, technisch sicherer Umgang mit Medien, deutliche Aufgabenstellung, abwechslungsreicher Unterricht, durch selbst gedrehtes Video das Interesse der Schüler geweckt, einprägsame Visualisierungen und freundlicher, bestimmter (aber statischer) Auftritt gegenüber Schülern. Demgegenüber werden in der Niederschrift folgende negative Aspekte vermerkt: Leseinteresse nicht geweckt, Vorurteile bestärkt durch rein negative Assoziationen mit geistig Behinderten, keine moralisch vertretbaren Werturteile über Menschen mit Behinderung.

Aus dem Gesamtzusammenhang lässt sich schließen, dass die Prüfer besonders negativ bewertet haben, dass die Klägerin in der Prüfungslehrprobe den Schülerinnen und Schülern keine moralisch vertretbare Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderung vermittelt, sondern fast ausschließlich die Probleme einer geistigen Behinderungen angesprochen habe. Diese besondere Gewichtung eines einzelnen Aspektes liegt für sich genommen zwar noch innerhalb des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums der Prüfer, sie berücksichtigt aber schon nicht, dass dem Prüfling ein entsprechender Antwortspielraum zugestanden werden muss, soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt (so BVerfG, U.v. 17.4.1991 - 2 BvR 419/81 u. a. - BVerfGE 84, 34). Der von den Prüfern besonders hervorgehobene Aspekt, der fehlenden Vermittlung moralisch vertretbarer Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderung, ist weder der einzige Aspekt, unter dem das Thema „geistige Behinderung“ verstanden werden kann, noch der einzig relevante. Vielmehr sind auch andere gleichwertige Gesichtspunkte vorhanden, wie zum Beispiel, welche Probleme sich - objektiv - aus der geistigen Behinderung eines Menschen für dessen Umgebung ergeben und der Umgang der ihn umgebenden Menschen damit. Es ist aber im Hinblick auf den eingeschränkten Zeitrahmen der Lehrprobe schon nicht möglich, alle wichtigen Aspekte des Themas „geistige Behinderung“ in der Klasse zu erarbeiten und zu besprechen. Daher erfordert der Antwortspielraum des Prüflings, seine Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die unterschiedlich denkbaren und gleichwertigen Aspekte des Themas zu respektieren und nicht die von den Prüfern bevorzugte Sichtweise als einzig zutreffende vorauszusetzen. Dazu gehört auch, dass es der Klägerin zuzubilligen ist, sich auf die eher sachlichen Aspekte des Themas zu konzentrieren und die auch anderen Aspekte der Figur „Simpel“ weniger zu beleuchten. Die Note „ungenügend“ vermag diese Akzentsetzung der Klägerin nicht ansatzweise zu rechtfertigen.

1.2.3.2 Nicht nachvollziehbar ist für die Kammer, dass alle von der Prüfungskommission selbst festgestellten positiven Leistungen der Klägerin im Rahmen der Lehrprobe nicht beim Gesamtergebnis angemessen berücksichtigt worden sind. Diese positiven Leistungen haben durchaus relevantes Gewicht und durften bei der Gewichtung im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht außen vor bleiben. So sind die in der Niederschrift festgehaltenen positiven Leistungen der Klägerin, z. B. ihr Auftreten gegenüber der Klasse, die einprägsame Vermittlung der Lerninhalte, die Interessen weckende Gestaltung des Unterrichts und der sichere Umgang mit Medien, für die Eignung zum Lehrerberuf nicht von der Hand zu weisen und müssen bei der Bewertung berücksichtigt werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die Note „mangelhaft“ (5) oder besser vergeben werden konnte. Diese Notenstufe bezieht sich nach der ABLPO II zu § 8 LPO II auf „eine an erheblichen Mängel leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung“. Die Prüfungskommission hat selbst zusammenfassend in der Niederschrift festgestellt, dass die Leistung nicht den Anforderungen entspreche. Weshalb, wie im daran anschließende Satz festgestellt wird, eine „völlig unbrauchbare Leistung“ vorliegen soll, wird weder von den vorausgegangenen Feststellungen getragen noch in sonstiger Weise hinreichend begründet.

Die Begründung der Note „ungenügend“ muss aber nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054 - juris) so beschaffen sein, dass sie die Überprüfung der Einhaltung des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums ermöglicht. Die Prüfer müssen in einem solchen Fall verdeutlichen, aus welchen Gründen die brauchbaren Ansätze wieder entwertet werden und es sich deshalb im Gesamtergebnis um eine „völlig unbrauchbare Leistung“ handelt (so BayVGH, B.v. 19.4.1999 - 7 ZB 99.440 - juris). Diese Begründung muss insbesondere auch die Prüfung ermöglichen, ob die positiven Aspekte einer Prüfungsleistung überhaupt Eingang in die tragenden und darzulegenden Erwägungen der Prüfer gefunden haben. Die positiven Aspekte sind von den Prüfern hier aber nicht in eine Gesamtwürdigung eingeflossen und es ist nicht ansatzweise dargelegt, weshalb dennoch die Note „ungenügend“ vergeben wurde. Insoweit besteht für die Kammer - als objektivem Betrachter - eine Verständnislücke zwischen Prüfungsbegründung und Notenvergabe, die weder objektiv nachvollzogen werden kann noch von einem verständigen Leser zu erschließen ist. Dieser Sichtweise hat sich ersichtlich auch die Beklagtenseite angeschlossen, weil sie in der mündlichen Verhandlung die Änderung auf die Note „mangelhaft“ (5) angeboten hat. Wäre aber aus Sicht des Beklagten die Vergabe der besseren Note möglich, indiziert das gleichzeitig die Rechtswidrigkeit der Note „ungenügend“ (6).

Aus den Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission im Rahmen des Klageverfahrens folgt nichts anderes. Zwar können Ausführungen zum Bewertungsergebnis grundsätzlich noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht vorgebracht werden (vgl. BayVGH, U.v. 17.10.2003 - 7 B 02.640 - juris). Allerdings begründen auch diese Stellungnahmen nicht die Vergabe der Note „ungenügend“ (6), insbesondere nicht, weshalb unter Berücksichtigung der aufgezeigten positiven Aspekte der Prüfungslehrprobe als „ungenügend“ und nicht etwa mit „mangelhaft“ oder besser bewertet wurde. Die Stellungnahme des 2. Prüfers der Prüfungskommission, Realschulrektor H., kommt zu dem Schluss, dass die Prüfungslehrprobe der Klägerin nicht den Anforderungen entsprach, die an eine dritte Prüfungslehrprobe am Ende der zweijährigen Ausbildung und an den Deutschunterricht in einer 7. Klasse Realschule zu stellen sind. Diese Einschätzung wird auch in den beiden zu dieser Stellungnahme ergänzend eingeholten Stellungnahmen nicht revidiert. „Nicht den Anforderungen entsprechen“ ist aber kein Urteil, das - ohne weitere nachvollziehbare Begründung - die Note „ungenügend“ (6) tragen kann.

1.3. Der Beklagte hat der Klägerin eine erneute Ablegung der dritten Prüfungslehrprobe durch eine neue Prüfungskommission zu ermöglichen.

Ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Aufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis, so führt dies grundsätzlich zur Aufhebung des Prüfungsbescheides und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der betreffenden Aufgabe fortzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 6 C 5/93 - juris; BayVGH, U.v. 11.7.2003 - 22 B 02.3037 - juris Rn. 20; VG Regensburg, U.v. 25.1.2012 - RN 1 K 11.00773 - juris; Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 493). Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die wahren Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings fehlerfrei ermittelt wurden, um so eine zutreffende Bewertung tragen zu können. Liegt dagegen eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vor, verbietet es der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden. Soweit es den Grundsatz der Chancengleichheit betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten müssen; mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, die zur Wahrung ihrer Rechte einen Verwaltungsprozess anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262/273). Eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene oder inhaltlich fehlerhaft bewertete Prüfung muss deshalb ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn und soweit auf andere Weise eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung nicht zu erlangen ist (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v.15.10.2009 - 22 ZB 08.834 - juris).

Nach diesen Grundsätzen muss der Klägerin eine Wiederholung der Prüfungslehrprobe ermöglicht werden, weil eine Prüfungskommission die tatsächlichen Prüfungsleistungen nur dann rechtmäßig beurteilen kann, wenn sie während der Prüfungslehrprobe persönlich anwesend ist.

Dabei liegt ist auf der Hand, dass bei einer Prüfungswiederholung die Vergleichbarkeit der Prüflinge untereinander leidet, da schon allein aufgrund der fortgeschrittenen Lebenserfahrung des Prüflings bei der Wiederholung nicht dieselben Bedingungen wie bei der Erstdurchführung der Prüfung geschaffen werden können. Das ist aber hinzunehmen. Auch die Ausführungsbestimmungen zur Lehramtsprüfungsordnung II - ABLPO II (Bek. des BayStMUK v. 28.6.2005, III.1 - 5 S. 4150-PRA1 886 - juris) gehen in den Ausführungen zu § 14 LPO II davon aus, dass einzelne Teile einer Prüfung wiederholt werden können. Eine reine Neubewertung der bereits gehaltenen Prüfungslehrprobe würde den Gleichbehandlungsgrundsatz noch mehr tangieren, da eine isolierte Betrachtung der Prüfungsleistung ohne die festgestellten Bewertungsfehler nicht möglich ist.

Die Kammer hält vorliegend die Wiederholung der streitgegenständlichen Lehrprobe mit anderen Prüfern für angezeigt. Zwar sind Prüfer, die an einer fehlerhaften schriftlichen Erstbewertung mitgewirkt haben, nicht grundsätzlich von der Neubewertung ausgeschlossen (vgl. BVerwG, B.v. 3.3.1983 - 7 B 33/82 - juris - unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 - BayVBl 1983, 87), etwas anderes gilt aber dann, wenn die Annahme berechtigt ist, diese Prüfer seien gegenüber dem Prüfling voreingenommen. Auf die Voreingenommenheit eines Prüfers als eine innere Einstellung kann nur aufgrund objektiver Anhaltspunkte, insbesondere des Verhaltens des Prüfers gegenüber dem Prüfling, geschlossen werden.

Im hier zu entscheidenden Fall steht aber schon nicht die Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung, sondern eine mündliche Lehrprobe im Streit. Wie bereits dargelegt, hält die Kammer eine isolierte Betrachtung der von der Klägerin abgelegten Lehrprobe ohne die festgestellten - erheblichen - Bewertungsfehler nicht für möglich. Bei einer Wiederholung einer mündlichen Lehrprobe ist aber - anders als bei der Nachkorrektur einer schriftlichen Prüfungsarbeit, bei der die Prüfer eine Vielzahl von Arbeiten zu bewerten haben - eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht zu befürchten. Im Übrigen haben sich die Prüfer der streitgegenständlichen Lehrprobe in einer Art und Weise auf die Auslegung des Themas der Lehrprobe ohne Berücksichtigung des Antwortspielraums der Klägerin festgelegt, die nicht ausschließt, dass sie auch bei der Wiederholung der Lehrprobe durch die Klägerin mit einem neuen Thema eine einseitige Auslegung des Themas vornehmen könnten, um ihre frühere Bewertung zu rechtfertigen. Dafür spricht auch, dass die Prüfer nicht bereit waren, eine Abwägung der positiven Aspekte der Lehrprobe mit den von den Prüfern - teilweise rechtswidrig - festgestellten Mängeln weder im Rahmen der angegriffenen Bewertung noch bei ihren späteren Stellungnahmen vorzunehmen.

2. Aus den dargestellten Gründen hat die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO Erfolg.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 04. Feb. 2015 - W 2 K 14.644 zitiert 9 §§.

GG | Art 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen..

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.