Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.424
nachgehend
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 2 K 13.424
Im Namen des Volkes
Urteil
29. April 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1132
Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Entwässerung; Verbesserungsbeitrag; Vorauszahlung; Anschlussbedarf; Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen; Verzicht auf Baugenehmigung;
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Markt Eschau,
vertreten durch den 1. Bürgermeister, Rathausstr. 13, 63863 Eschau,
- Beklagter -
bevollmächtigt: ...
beteiligt: Regierung von Unterfranken Vertreter des öffentlichen Interesses, 97064 Würzburg,
wegen Entwässerung/Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag,
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Emmert, die Richterin am Verwaltungsgericht Wiegand, die Richterin Wolff, den ehrenamtlichen Richter Bieber, den ehrenamtlichen Richter Götz aufgrund mündlicher Verhandlung am 29. April 2015 folgendes
Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
I.
1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., B-straße ..., in der Gemarkung Hobbach in 63863 Markt Eschau. Der Beklagte betreibt eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Die Parteien streiten um einen diesbezüglichen Vorauszahlungsbescheid auf einen Verbesserungsbeitrag.
Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich sein Wohnhaus sowie ein angebauter Gebäudekomplex. Die genehmigte Nutzung der Gebäude umfasst eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Die gewerbliche Nutzung umfasste die Herstellung von Holzfenstern und Türen. Im Jahr 2002 stellte der Kläger seinen Produktionsbetrieb ein. Die neue Firma H. GmbH, die durch die Betriebsnachfolger des Klägers geführt wird, zog in das Gewerbegebiet Dillhof, ..., in der Gemarkung Hobbach.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 forderte der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung und Erneuerung seiner Entwässerungseinrichtung. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde hinsichtlich der Geschossflächenberechnung festgestellt, dass weitere Flächen zu veranlagen waren. Der Beklagte erließ daraufhin am 28. Oktober 2010 einen Änderungsbescheid, mit dem eine Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag i. H. v. 911,79 EUR festgesetzt wurde. Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, den das Landratsamt Miltenberg mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2011 zurückwies. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 (W 2 K 11.276) hob das Verwaltungsgericht Würzburg diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund von Satzungsmängeln auf.
2. Am 30. August 2011 erließ der Beklagte eine neue Verbesserungsbeitragssatzung für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau (VES-EWS), welche am selben Tag ausgefertigt und am 14. September 2011 bekannt gemacht wurde. Am 21. September 2011 trat sie in Kraft.
Mit Schreiben vom 6. September 2011 ließ der Kläger dem Beklagten durch seinen Bevollmächtigten die Vornahme von baulichen Veränderungen auf seinem Grundstück mitteilen:
„1. Der Durchgang vom Haus in das Nebengebäude wurde im 1. OG zugemauert.
2. Das Waschbecken im 1. OG mit dem bereits 2008 stillgelegten Wasseranschluss wurde entfernt.
3. Die Fitnessgeräte der Fa. K... im 1. OG des Lagerraums wurden abgebaut und entfernt.“
Mit Bescheid vom 14. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 15. Juni 2012, erhob der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerungsanlage in Höhe von 911,79 EUR (2.363,00 m2 Grundstücksfläche zu 0,07 EUR pro m2; 2.132,52 m2 Geschossfläche zu 0,35 EUR pro m2). Der Bescheid stützte sich auf die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2012, beim Beklagten eingegangen am 26. Juni 2012, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. April 2013, wies das Landratsamt Miltenberg den Widerspruch zurück. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte der Kläger dem Landratsamt Miltenberg mit, bzgl. der Werkstatt und Fertigungshalle B-str. ..., 63863 Eschau, „von sämtlichen Baugenehmigungen
- Nr. .../1957Neubau für gewerblichen Betrieb
- Nr. .../1968Bauliche Änderungen am Werkstattgebäude
- Nr. .../1969Kesselhaus und Spänebunker
- Nr. .../1970Errichtung einer Halle
- Nr. .../1974Errichtung einer Lagerhalle mit Einfriedung“
in Zukunft keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshalle gestatteten. Er werde den Gebäudebestand leer stehen lassen oder allenfalls zu Lagerzwecken nutzen.
II.
Bereits zuvor, mit Schriftsatz vom 14. Mai 2013, eingegangen bei Gericht am 15. Mai 2013, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erheben.
Die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung weise Mängel auf, die deren Gesamtnichtigkeit begründeten. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS enthalte eine unbestimmte Leistungsbeschreibung. Hieraus gehe nicht hervor, ob nur die Kosten für die Erstellung des Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts beitragsfähig seien oder darüber hinaus auch die Kosten für den Anschluss und die Einleitung des Niederschlagswassers in die Kanalisation.
Die Geschossflächenberechnung sei fehlerhaft. Die Geschossflächen für die stillgelegte Fertigungshalle seien aufgrund des dauerhaften Fehlens eines Anschlussbedarfs nicht zu veranlagen. Die vom Kläger getätigten baulichen Abtrennungsmaßnahmen begründeten den Wegfall der Beitragspflicht. Es bestünde nur noch ein Anschlussbedarf für das Wohngebäude einschließlich der in die Wohnnutzung einbezogenen Räumlichkeiten (Waschraum, Ölraum, Getränkelager, Apfelweinkeller und Waschküche). Die übrigen Räume, die der früheren Stall- und Gewerbenutzung dienten, stünden leer und würden nur noch als Lagerräume ohne Anschlussbedarf genutzt. Eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs sei aufgrund der bauplanungsrechtlichen Lage dauerhaft auszuschließen. Die Verzichtserklärung des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei eindeutig und bestimmt genug, da in sämtlichen Räumen keine Produktion mehr erfolgen solle. Die produktionsbezogenen Teile der früheren Baugenehmigungen seien durch die Produktionseinstellung obsolet geworden. Für die verbliebene und tatsächlich noch vorhandene private oder gewerbliche Lagernutzung bestehe kein Anschlussbedarf.
Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,
den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten für die Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen (…) Entwässerungseinrichtung vom 14. Juni 2012 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 aufzuheben.
Der Beklagte ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS seien ausschließlich die Kosten der unter Ziff. 4 der Kostenübersicht (Anlage III der VES-EWS) beschriebenen Untersuchung (Konzept) erfasst, nicht aber die Kanalisationsmaßnahmen zum Zwecke des Anschlusses und der Einleitung.
Die vom Kläger getätigten „Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen“ tangierten die maßgebliche Anschlussmöglichkeit nicht. Der Gebäudekomplex Fertigungshalle sei als ein Gebäude zu erachten, für welches in seiner Gesamtheit die Notwendigkeit eines Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage bestehe. Aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit als Produktionsbetrieb sei ein Bedarf für eine Entwässerung gegeben. Es komme ausschließlich auf die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Nutzungsmöglichkeit an. Es liege kein Wegfall des Bestandsschutzes aus bauplanungsrechtlichen Gründen vor. Der Verzicht des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei unwirksam. Es fehle an der Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit der Erklärung.
Mit Beschluss vom 11. März 2015 wurde vom Verfahren W 2 K 13.424 das Klagebegehren abgetrennt, soweit sich der Kläger gegen die Erhebung einer Vorauszahlung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung wendet, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 15.200 fortgeführt.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015, auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten und des Landratsamtes Miltenberg, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Änderungsgesetz vom 11. März 2014 (GVBl S. 70), können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählt auch die von dem Beklagten öffentlichrechtlich betriebene Entwässerungsanlage. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist.
Aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung vor Entstehen einer Beitragspflicht und aus der darin begründeten Abhängigkeit von einer künftigen Beitragsschuld nach Grund und Höhe fordert ihre Festsetzung jedoch das Vorhandensein einer gültigen Beitragsregelung in Gestalt einer Abgabesatzung nach Art. 2 Abs. 1 KAG, weil nur so die rechtlichen Voraussetzungen für die spätere Begründung einer Beitragspflicht geschaffen werden können (BayVGH, ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris; U.v. 18.2.1998 - 23 B 97.2810 - BayVBl. 1998, 339).
Der Beklagte hat eine solche Satzung mit der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 (VES-EWS) erlassen. Diese Satzung ist rechtmäßig. Sie wurde mit vollständigem Inhalt (inklusive der Anlagen) entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
Auch in materieller Hinsicht begegnet die Verbesserungsbeitragssatzung keinen Bedenken.
1.1 Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung und stellt die Differenz zwischen dem von den Altanschließern geforderten Beitrag für die erstmalige Herstellung einer solchen öffentlichen Einrichtung und dem von Neuanschließern zu fordernden erhöhten Herstellungsbeitrag für eine bereits hergestellte, mittlerweile verbesserte Anlage dar (BayVGH, U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Eine Entstehung des Verbesserungsbeitrags ist nur möglich, wenn zuvor für die betreffende Einrichtung Herstellungsbeiträge entstanden sind. Dies erfordert insbesondere das Vorliegen von gültigem Herstellungsbeitragsrecht (BayVGH, B.v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605; U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Dies gilt auch für die Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag (BayVGH, B.v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605). Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verbesserungsbeitragssatzung am 30. August 2011 lag mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Eschau (BGS-EWS) vom 27. November 2009, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten war, gültiges Herstellungsbeitragsrecht vor. Hierbei kann die Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 6 BGS-EWS, die einen Nacherhebungstatbestand für diejenigen Anschlussnehmer vorsieht, die im Gegensatz zu anderen Anschlussnehmern keine Kosten für den im öffentlichen Grund liegenden Teil ihres Grundstücksanschlusses bezahlt haben, dahinstehen. Denn im Falle der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wäre allenfalls eine Teilnichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Eschau gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 19.9.2002 - 23 B 02.970 - juris; B.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - GK 2005, Nr. 150; VG Ansbach, U.v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris). Eine vollständige Nichtigkeit des Beitragsteils einer Abgabesatzung liegt nur dann vor, wenn anzunehmen ist, dass bei einer objektiven, am Sinn und Zweck der Norm orientierten Betrachtungsweise, die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (BayVGH, U.v. 11.3.2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010, 670). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen, da der in der Regelung des § 5 Abs. 6 BGS-EWS vorgesehene Nacherhebungstatbestand nur einen sehr geringen Anteil von Beitragsschuldnern betrifft (vgl. VG Ansbach, U.v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris).
1.2 Der im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
1.3 Der Einwand des Klägers, wonach bis zum Abschluss der Verbesserungsmaßnahmen eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen müsse, die Vorausleistungen für Neuanschließer vorsehe, dringt nicht durch. Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 15). Allerdings ist der Erlass einer neuen Herstellungsbeitragssatzung vor der Beendigung der Verbesserungsmaßnahmen nicht obligatorisch (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; BayVGH, B.v. 9.12.2003 - 23 CS 09.2903 - GK 2004, Rn. 118). Erst zum Zeitpunkt des Entstehens des Verbesserungsbeitrags muss eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen, welche neu kalkulierte Beitragssätze (für Neuanschließer) enthält (BayVGH, U.v. 27.2. 2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl. 2003, 373; B.v. 9.12.2003 - 23 CS 03.2903 - GK 2004, Rn. 118; U.v. 29.3.2004 - 23 B 03.2515 - BeckRS 2004, 34112; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 17).
1.4 Die Beschreibung der Maßnahmen des § 1 VES-EWS genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Danach muss die Abgabenregelung im Hinblick auf ihren Inhalt, den Gegenstand, den Zweck und das Ausmaß hinreichend bestimmt sein (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil III, Frage 1, Ziff. 1). Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf die Beschreibung der Verbesserungsmaßnahme Anwendung (BayVGH, U.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2212 - GK 2005, Nr. 150; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.5). Insbesondere muss der Beitragsschuldner erkennen können, wann eine Maßnahme abgeschlossen ist, da es sich hierbei um den für die Entstehung des Verbesserungsbeitrags maßgeblichen Zeitpunkt handelt (BayVGH, B.v. 7.5.2007 - 23 CS 07.833 - juris). Dies trifft auf die in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung aufgeführten detaillierten Angaben zu. Entgegen der Auffassung der Klägers genügt auch der Maßnahmenbeschrieb des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Dem Vortrag des Klägers, wonach aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS nicht hervorgehe, ob nur die Kosten für die Erstellung des Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts oder darüber hinaus auch die Kosten für den Anschluss und die Einleitung des Niederschlagswassers in die Kanalisation beitragsfähig seien, ist nicht zu folgen. Hierbei verkennt der Kläger, dass in der Anlage 1 der streitgegenständlichen Satzung ein ausführlicher Maßnahmenbeschrieb enthalten ist, der im Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot steht. Hieraus geht hervor, dass ausschließlich die Kosten für die Erstellung des Konzeptes erfasst werden („Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes betragen 10.000,- €“). Dieser Befund wird auch durch die in Anlage 3 beigefügte Kostenübersicht bestätigt.
1.5 Sämtliche der in § 1 Abs. 1 VES-EWS aufgeführten Maßnahmen sind verbesserungsbeitragsfähig. Als Verbesserungen sind Maßnahmen zu erachten, die die Qualität und Leistungsfähigkeit der Anlage steigern und über den bloßen Unterhalt oder Reparaturen hinausgehen (BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2). Die Entscheidung darüber, wie die Entwässerung im Einzelnen durchgeführt werden soll, liegt grundsätzlich im weiten Ermessen des Einrichtungsträgers, das nur in engen Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (§ 114 VwGO). Dies gilt auch im Hinblick auf die Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen (BayVGH, U.v. 14.1.2004 - 23 ZB 03.3115; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2.2).
Entgegen der Auffassung des Klägers begründen die Maßnahmen zur „Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem (einschließlich der jeweiligen Hausanschlussleitungen im öffentlichen Grund) in der E...straße Eschau“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS einen beitragsfähigen Verbesserungsaufwand und stellen keine bloße Reparatur dar. Die Ausbesserung, die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder deren Instandhaltung stellen keine Verbesserungen dar (BayVGH, U.v. 27.1.2000 - 23 N 99.1741 - GK 2001, Rn. 54). Erneuerungsmaßnahmen sind als eine Verbesserung zu qualifizieren, wenn sie nach der Verkehrsauffassung eine positive Auswirkung auf die betreffende Anlage entfalten (BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143). So verhält es sich hier. Die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS vorgenommene Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem in der E...straße Eschau geht über eine bloße Reparatur hinaus. Entsprechend des Maßnahmenbeschriebs in der Anlage 2 der Verbesserungsbeitragssatzung bezweckte die Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem eine Steigerung des Abflussvermögens sowie eine bessere Dichtheit. In der Anlage 2 wird erläutert, die Notwendigkeit der Erneuerung der in den Jahren 1950 bis 1960 verlegten Leitungen beruhe neben festgestellten Schäden (Innenkorrosion, schadhafte Hausanschlüsse und undichte Muffenverbindungen) an der Kanalisation auf einer hydraulischen Überlastung bzw. Unterdimensionierung, weshalb ein Austausch der Kanäle gegen größere Nennweiten erfolge. Die Auswechslung durch Kanäle mit einem größeren Durchmesser begründet eine Verbesserung des Leitungsnetzes (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV - Frage 20, Ziff. 2.2.5). Folglich sind die Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS verbesserungsbeitragsfähig.
Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Somit ist die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 rechtmäßig.
2. Der Bescheid vom 14. Juni 2012, mit dem eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Höhe von 911,79 EUR festgesetzt wurde, ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Die Gemeinde kann, wenn die Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen bereits begonnen wurden, schon vor dem Entstehen der Beitragsschuld Vorauszahlungen auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge verlangen (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. § 3 Abs. 2 VES-EWS). Der Verbesserungsbeitrag wird für bebaute, bebaubare, oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss oder ein tatsächlicher Anschluss an die Wasserversorgung besteht (§ 2 VES-EWS).
2.1 Die Erhebung der Vorauszahlung war, obwohl einzelne Bauabschnitte der Maßnahmen bereits vor dem Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung abgeschlossen gewesen waren, zulässig. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG ist die Erhebung von Vorauszahlungen bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entstehung der Beitragspflicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am 14. Juni 2012 waren noch nicht sämtliche Verbesserungsmaßnahmen abgeschlossen. Vielmehr stand ausweislich der Angaben des Beklagten die Beendigung der Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 VES-EWS (fernwirktechnische Ausstattung Pumpwerk „...“ S...) noch aus. Wie der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mitteilte, wurden die in § 1 VES-EWS aufgeführten Maßnahmen erst Ende des Jahres 2014 vollständig technisch abgeschlossen. Im Übrigen ist auch der auf sechs Jahre begrenzte Zeitraum gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG zwischen dem Erlass des Vorauszahlungsbescheids und der Entstehung der Beitragspflicht gewahrt.
2.2 Der Vorauszahlungsbescheid verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO). Dem Vortrag des Klägers, wonach sich aus dem Bescheid nicht ergebe, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt die betreffende Einrichtung endgültig hergestellt worden sei, ist nicht zu folgen. Schließlich sind die Beschreibungen der Verbesserungsmaßnahmen in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung als bestimmt zu erachten. Hieraus ist es dem Adressaten möglich, den zeitlichen Verlauf der Verbesserungsmaßnahmen zu entnehmen.
2.3 Der Auffassung des Klägers, wonach eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, da die vom Beklagten neu erlassenen Bescheide ohne sachlichen Grund für die „Alt-Widerspruchsführer“ des vorausgegangen Widerspruchsverfahrens eine spätere 6-Jahres-Frist nach Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG in Gang setzten als für diejenigen Beitragspflichtigen, die gegen die Bescheide vom 28. Oktober 2010 keinen Widerspruch erhoben hätten, ist nicht zu folgen. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
2.4 Auch die veranlagte Fläche ist nicht zu beanstanden. Sowohl für das Wohngebäude als auch für den Gebäudekomplex Fertigungshalle ist ein Anschlussbedarf gegeben. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VES-EWS werden Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, nicht herangezogen; das gilt jedoch nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Für die Ermittlung der Art der Nutzung ist eine nach objektiven Gesichtspunkten typisierende Betrachtung anzustellen (BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U.v. 23.6.1998 - 23 B 96.4113 - juris; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; U.v. 14.9.2006 - 23 B 06.36 - juris). Maßgeblich sind neben der Baugenehmigung die Art der Bauausführung und die Gebäudeeinrichtung (BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Die Nutzung von Produktionsstätten und Werkstätten begründet grundsätzlich einen Anschlussbedarf (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 84a; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.9). Vorliegend umfasst die genehmigte Nutzung des Gebäudekomplexes des Klägers eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Es erfolgte eine gewerbliche Nutzung in Gestalt der Herstellung von Holzfenstern und Türen. Die dem Kläger erteilten Baugenehmigungen begründen sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch aufgrund des damit verbundenen Aufenthalts der Angestellten nach objektiven Gesichtspunkten einen Anschlussbedarf (vgl. zu einem Sägewerk BayVGH, U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; zu einer Schreinerwerkstatt BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris). Die Einstellung des Fertigungsbetriebs im Jahr 2002 steht einem Anschlussbedarf nicht entgegen. Für das Bestehen eines Anschlussbedarfs kommt es aufgrund des Maßstabs der typisierenden Betrachtung nicht auf die konkrete Nutzung im Zeitpunkt der Beitragserhebung an (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 81; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.1; BayVGH, U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Daher kann auch ein gewerblicher Betrieb, der zum Veranlagungszeitpunkt stillgelegt bzw. zurückgefahren wurde, der Beitragspflicht unterliegen (BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 80). Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626). Der Bestandsschutz und damit die baurechtliche Genehmigung für die in einem Gebäude getätigte Nutzung enden erst mit dem Beginn einer erkennbaren und dauerhaften anderweitigen Nutzung (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.1997 - 23 B 96.741 - GK 1998, Nr. 158; BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Erforderlich ist zudem eine „Veränderung der prägenden Elemente der baurechtlichen Situation“ (BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Diese Anforderungen werden vorliegend nicht erfüllt. Die vom Kläger vorgenommenen Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen stehen einem Anschlussbedarf des Gebäudekomplexes Fertigungshalle nicht entgegen. Dem Vortrag des Klägers, wonach nur noch für das Wohngebäude mit dem in die Wohnnutzung einbezogenen Waschraum, den Ölraum, das Getränkelager, den Apfelweinkeller und die Waschküche ein Anschlussbedarf bestehe, ist nicht zu folgen. Vielmehr ist für den Gebäudekomplex Fertigungshalle trotz des Zumauerns des Durchgangs vom Wohngebäude in die Fertigungshalle, der Entfernung des Waschbeckens und des Wasseranschlusses sowie des Abbaus von Fitnessgeräten im Lagerraum weiterhin ein Anschlussbedarf gegeben. Die Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen begründen weder eine Aufgabe der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudekomplexes Fertigungshalle noch eine anderweitige Nutzung und beseitigen daher nicht den Bestandsschutz der Baugenehmigungen. Schließlich können sie ohne Weiteres und mit einem nur geringen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden.
Die vom Kläger mit Schreiben vom 24. Mai 2013 gegenüber dem Landratsamt Miltenberg abgegebene Erklärung, bzgl. der Werkstatt und der Fertigungshalle von sämtlichen Baugenehmigungen zukünftig keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshallte gestatteten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Für einen Verzicht, mit dem sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG ein Verwaltungsakt auf andere Weise erledigt, ist die Erklärung unzureichend. Der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.). Dies trifft auf die vom Kläger abgegebene Erklärung nicht zu. Bereits der Zusatz, wonach er den Gebäudebestand leer stehen lasse oder „allenfalls zu Lagerzwecken“ nutzen werde, lässt eine Eindeutigkeit sowohl im Hinblick auf die betreffende Fläche als auch in Bezug auf die beabsichtigte Nutzung vermissen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landratsamtes Miltenberg im Schreiben vom 7. August 2013 verwiesen.
Der Vortrag des Klägers, wonach eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs bauplanungsrechtlich ausgeschlossen sei, steht der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids nicht entgegen. Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München:Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird vor Abtrennung auf 3.240,76 EUR und nach Abtrennung für das Verfahren W 2 K 13.424 auf 911,79 EUR und für das Verfahren W 2 K 15.200 auf 2.328,97 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.424
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.424 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.
(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 2 K 15.200
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 29. April 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1132
Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Wasserversorgung; Verbesserungsbeitrag; Vorauszahlung; Erkundungsmaßnahmen; Anschlussbedarf; Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen; Verzicht auf Baugenehmigung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Markt Eschau,
vertreten durch den 1. Bürgermeister, Rathausstr. 13, 63863 Eschau,
- Beklagter -
bevollmächtigt: ...
beteiligt:
Regierung von Unterfranken, Vertreter des öffentlichen Interesses, 97064 Würzburg,
wegen Wasserversorgung/Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Emmert, die Richterin am Verwaltungsgericht Wiegand, die Richterin Wolff, den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung am 29. April 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
I.
1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ..., B.-straße ..., in der Gemarkung Hobbach in 63863 Markt Eschau. Der Beklagte betreibt eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung. Die Parteien streiten um eine diesbezügliche Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag.
Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich sein Wohnhaus sowie ein angebauter Gebäudekomplex. Die genehmigte Nutzung der Gebäude umfasst eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Die gewerbliche Nutzung umfasste die Herstellung von Holzfenstern und Türen. Im Jahr 2002 stellte der Kläger seinen Produktionsbetrieb ein. Die neue Firma H. GmbH, die durch die Betriebsnachfolger des Klägers geführt wird, zog in das Gewerbegebiet Dillhof, ..., in der Gemarkung Hobbach.
Ursprünglich basierte die Wasserversorgung des Ortsteils Hobbach auf der Judenquelle Hobbach. Die Ortsteile Eschau, Sommerau und Wildenstein werden bis heute durch die Weidenbrunnenquelle versorgt; der Ortsteil Wildensee durch den gleichnamigen Brunnen. Im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die Judenquelle Hobbach wegen fehlender Schützbarkeit aufgegeben werden musste. Am 10. Juli 2006 beschloss der Marktgemeinderat des Beklagten, die Wasserversorgung des Ortsteils Hobbach und des Weilers Unteraulenbach durch Anschluss an die Nachbargemeinde Markt Elsenfeld auf eine Fremdversorgung umzustellen. Zudem beschloss er, langfristig durch die Erschließung eines neuen Grundwasservorkommens zur Eigenversorgung zurückzukehren. Am 19. Dezember 2006 schloss der Beklagte mit dem Markt Elsenfeld einen Wasserlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Hierin wurde u. a. eine Beteiligung des Beklagten am Neubau der Wasserleitung Elsenfeld-Eichelsbach mit einem Pauschalanteil von 20% geregelt. Seit September 2008 wird Hobbach vom Markt Elsenfeld mitversorgt.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 forderte der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung und Erneuerung seiner Wasserversorgungseinrichtung. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde hinsichtlich der Geschossflächenberechnung festgestellt, dass weitere Flächen zu veranlagen waren. Der Beklagte erließ daraufhin am 28. Oktober 2010 einen Änderungsbescheid, mit dem eine Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag i. H. v. 2.328,97 Euro festgesetzt wurde. Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, den das Landratsamt Miltenberg mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2011 zurückwies. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 (W 2 K 11.276) hob das Verwaltungsgericht Würzburg diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund von Satzungsmängeln auf.
2. Am 30. August 2011 erließ der Beklagte eine neue Verbesserungsbeitragssatzung für die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Eschau (VES-WAS), welche am selben Tag ausgefertigt und am 14. September 2011 bekannt gemacht wurde. Am 21. September 2011 trat sie in Kraft.
Mit Schreiben vom 6. September 2011 ließ der Kläger dem Beklagten durch seinen Bevollmächtigten die Vornahme von baulichen Veränderungen auf seinem Grundstück mitteilen:“
1. Der Durchgang vom Haus in das Nebengebäude wurde im 1. OG zugemauert.
2. Das Waschbecken im 1. OG mit dem bereits 2008 stillgelegten Wasseranschluss wurde entfernt.
3. Die Fitnessgeräte der Fa. K. im 1. OG des Lagerraums wurden abgebaut und entfernt.“
Mit Bescheid vom 14. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 15. Juni 2012, erhob der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 2.328,97 Euro (2.363,00 m2 Grundstücksfläche zu 0,21 Euro pro m2; 2.154,33 m2 Geschossfläche zu 0,78 Euro pro m2). Der Bescheid stützte sich auf die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2012, beim Beklagten eingegangen am 26. Juni 2012, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. April 2013, wies das Landratsamt Miltenberg den Widerspruch zurück. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte der Kläger dem Landratsamt Miltenberg mit, bzgl. der Werkstatt und Fertigungshalle B.-str. ..., Eschau, „von sämtlichen Baugenehmigungen
- Nr. .../1957 Neubau für gewerblichen Betrieb
- Nr. .../1968 Bauliche Änderungen am Werkstattgebäude
- Nr. .../1969 Kesselhaus und Spänebunker
- Nr. .../1970 Errichtung einer Halle
- Nr. .../1974 Errichtung einer Lagerhalle mit Einfriedung“
in Zukunft keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshalle gestatteten. Er werde den Gebäudebestand leer stehen lassen oder allenfalls zu Lagerzwecken nutzen.
II.
Bereits zuvor, mit Schriftsatz vom 14. Mai 2013, eingegangen bei Gericht am 15. Mai 2013, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erheben.
Die Verbesserungsbeitragssatzung weise Satzungsmängel auf, die deren Gesamtnichtigkeit begründeten. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS aufgeführten Einzelmaßnahmen zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung des Beklagten seien im Zusammenhang mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 VES-WAS beschriebenen Einzelmaßnahmen zur Neustrukturierung der Wasserversorgung im Ortsteil Hobbach und den anderen in den § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 aufgeführten Einzelmaßnahmen nicht beitragsfähig. Die Untersuchungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS seien entsprechend dem Urteil des BayVGH
Die Geschossflächenberechnung sei fehlerhaft. Die Geschossflächen für die stillgelegte Fertigungshalle seien aufgrund des dauerhaften Fehlens eines Anschlussbedarfs nicht zu veranlagen. Die vom Kläger getätigten baulichen Abtrennungsmaßnahmen begründeten den Wegfall der Beitragspflicht. Es bestünde nur noch ein Anschlussbedarf für das Wohngebäude einschließlich der in die Wohnnutzung einbezogenen Räumlichkeiten (Waschraum, Ölraum, Getränkelager, Apfelweinkeller und Waschküche). Die übrigen Räume, die der früheren Stall- und Gewerbenutzung dienten, stünden leer und würden nur noch als Lagerräume ohne Anschlussbedarf genutzt. Eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs sei aufgrund der bauplanungsrechtlichen Lage dauerhaft auszuschließen. Die Verzichtserklärung des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei eindeutig und bestimmt genug, da in sämtlichen Räumen keine Produktion mehr erfolgen solle. Die produktionsbezogenen Teile der früheren Baugenehmigungen seien durch die Produktionseinstellung obsolet geworden. Für die verbliebene und tatsächlich noch vorhandene private oder gewerbliche Lagernutzung bestehe kein Anschlussbedarf.
Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,
den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten für die Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung (…) vom 14. Juni 2012 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 aufzuheben.
Der Beklagte ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die parallel zum Abschluss des Wasserlieferungsvertrags mit dem Markt Elsenfeld angestellten Erkundungsmaßnahmen seien beitragspflichtig. Der Beklagte habe aufgrund des „kurzfristigen Ausfalls“ der Judenquelle den Abschluss von Erkundungsmaßnahmen nicht abwarten können. Bei der Wahl der Fremdversorgung habe es sich lediglich um eine Interimslösung gehandelt, was auch aus dem parallel ergangenen Beschluss zur Vornahme von Erkundungsmaßnahmen zum Zwecke der Rückkehr zur Eigenwasserversorgung hervorgehe.
Die vom Kläger getätigten „Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen“ tangierten die maßgebliche Anschlussmöglichkeit nicht. Der Gebäudekomplex Fertigungshalle sei als ein Gebäude zu erachten, für welches in seiner Gesamtheit die Notwendigkeit eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bestehe. Aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit als Produktionsbetrieb sei ein Bedarf für einen Wasseranschluss gegeben. Es komme ausschließlich auf die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Nutzungsmöglichkeit an. Es liege kein Wegfall des Bestandsschutzes aus bauplanungsrechtlichen Gründen vor. Der Verzicht des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei unwirksam. Es fehle an der Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit der Erklärung.
Mit Beschluss vom 11. März 2015 wurde vom Verfahren W 2 K 13.424 das hier streitgegenständliche Klagebegehren abgetrennt, soweit sich der Kläger gegen die Erhebung einer Vorauszahlung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung wendet, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 15.200 fortgeführt.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015, auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten und des Landratsamtes Miltenberg, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Änderungsgesetz vom 11. März 2014 (GVBl S. 70), können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählt auch die von dem Beklagten öffentlich-rechtlich betriebene Wasserversorgungsanlage. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn - wie vorliegend - mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist.
Aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung vor Entstehen einer Beitragspflicht und aus der darin begründeten Abhängigkeit von einer künftigen Beitragsschuld nach Grund und Höhe fordert ihre Festsetzung jedoch das Vorhandensein einer gültigen Beitragsregelung in Gestalt einer Abgabesatzung nach Art. 2 Abs. 1 KAG, weil nur so die rechtlichen Voraussetzungen für die spätere Begründung einer Beitragspflicht geschaffen werden können (BayVGH, ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris; U. v. 18.2.1998 - 23 B 97.2810 - BayVBl. 1998, 339).
Der Beklagte hat eine solche Satzung mit der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 (VES-WAS) erlassen.
Diese Satzung ist rechtmäßig. Sie wurde mit vollständigem Inhalt (inklusive der Anlagen) entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
Auch in materieller Hinsicht begegnet die Verbesserungsbeitragssatzung keinen Bedenken.
1.1 Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung und stellt die Differenz zwischen dem von den Altanschließern geforderten Beitrag für die erstmalige Herstellung einer solchen öffentlichen Einrichtung und dem von Neuanschließern zu fordernden erhöhten Herstellungsbeitrag für eine bereits hergestellte, mittlerweile verbesserte Anlage dar (BayVGH, U. v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Eine Entstehung des Verbesserungsbeitrags ist nur möglich, wenn zuvor für die betreffende Einrichtung Herstellungsbeiträge entstanden sind. Dies erfordert insbesondere das Vorliegen von gültigem Herstellungsbeitragsrecht (BayVGH, B. v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605; U. v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Dies gilt auch für die Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag (BayVGH, B. v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605). Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verbesserungsbeitragssatzung am 30. August 2011 lag mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Eschau (BGS-WAS) vom 27. November 2009, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten war, gültiges Herstellungsbeitragsrecht vor. Hierbei kann die Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 6 BGS-WAS, die einen Nacherhebungstatbestand für diejenigen Anschlussnehmer vorsieht, die im Gegensatz zu anderen Anschlussnehmern keine Kosten für den im öffentlichen Grund liegenden Teil ihres Grundstücksanschlusses bezahlt haben, dahinstehen. Denn im Falle der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wäre allenfalls eine Teilnichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Eschau gegeben (vgl. BayVGH, U. v. 19.9.2002 - 23 B 02.970 - juris; B. v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - GK 2005, Nr. 150; VG Ansbach, U. v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris). Eine vollständige Nichtigkeit des Beitragsteils einer Abgabesatzung liegt nur dann vor, wenn anzunehmen ist, dass bei einer objektiven, am Sinn und Zweck der Norm orientierten Betrachtungsweise, die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (BayVGH, U. v. 11.3.2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010, 670). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen, da der in der Regelung des § 5 Abs. 6 BGS-WAS vorgesehene Nacherhebungstatbestand nur einen sehr geringen Anteil von Beitragsschuldnern betrifft (vgl. VG Ansbach, U. v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris).
1.2 Der im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
1.3 Der Einwand des Klägers, wonach bis zum Abschluss der Verbesserungsmaßnahmen eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen müsse, die Vorausleistungen für Neuanschließer vorsehe, dringt nicht durch. Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 13). Allerdings ist der Erlass einer neuen Herstellungsbeitragssatzung vor der Beendigung der Verbesserungsmaßnahmen nicht obligatorisch (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; BayVGH, B. v. 9.12.2003 - 23 CS 09.2903 - GK 2004, Rn. 118). Erst zum Zeitpunkt des Entstehens des Verbesserungsbeitrags muss eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen, welche neu kalkulierte Beitragssätze (für Neuanschließer) enthält (BayVGH, U. v. 27.2. 2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl. 2003, 373; B. v. 9.12.2003 - 23 CS 03.2903 - GK 2004, Rn. 118; U. v. 29.3.2004 - 23 B 03.2515 - BeckRS 2004, 34112).
1.4 Die Beschreibung der Maßnahmen des § 1 VES-WAS genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Die Beschreibung der Verbesserungsmaßnahme muss dem Bestimmtheitsgebot entsprechen (BayVGH, U. v. 18.1.2005 - 23 B 04.2212 - GK 2005, Nr. 150; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.5). Insbesondere muss der Beitragsschuldner erkennen können, wann eine Maßnahme abgeschlossen ist, da es sich hierbei um den für die Entstehung des Verbesserungsbeitrags maßgeblichen Zeitpunkt handelt (BayVGH, B. v. 7.5.2007 - 23 CS 07.833 - juris; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil III, Frage 11, Ziff. 2.4). Dies trifft auf die in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung aufgeführten detaillierten Angaben zu.
1.5 Sämtliche der in § 1 Abs. 1 VES-WAS aufgeführten Maßnahmen sind verbesserungsbeitragsfähig. Als Verbesserungen sind Maßnahmen zu erachten, die die Qualität und Leistungsfähigkeit der Anlage steigern und über den bloßen Unterhalt oder Reparaturen hinausgehen (BayVGH, U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV - Frage 20, Ziff. 2). Die Entscheidung darüber, wie die Wasserversorgung im Einzelnen durchgeführt werden soll, liegt grundsätzlich im weiten Ermessen des Einrichtungsträgers, das nur in engen Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt (§ 114 VwGO).
Die Erkundungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS („Neukonzeption zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung des Marktes Eschau“) sind in Verbindung mit den Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 VES-WAS, welche den Anschluss des Ortsteils Hobbach an die Wasserversorgung des Marktes Elsenfeld bezwecken („Neustrukturierung der Wasserversorgung im Ortsteil Hobbach“), verbesserungsbeitragsfähig.
Die Beitragserhebung für die Erkundungsmaßnahmen ist zulässig. Grundsätzlich können Alternativplanungen wie die Erschließung neuer Grundwassergebiete einen beitragsfähigen Verbesserungsaufwand begründen (BayVGH, U. v. 24.2.2005 - 23 N 04.1291 - BayVBl. 2005, 757; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 5). Sie sind im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung der gemeindlichen Aufgabe Trinkwasserversorgung zuzurechnen (Art. 57 Abs. 2 BayGO), da nur auf diese Weise eine Bewertung der „Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme“ möglich ist (BayVGH, B. v. 29.7.2004 - 23 CS 04.1186 - BayVBl. 2005, 248; U. v. 24.2.2005 - 23 N 04.1291 - BayVBl. 2005, 757). Eine Verbesserungsbeitragsfähigkeit besteht auch dann, wenn die untersuchte Alternative nicht realisiert werden kann (BayVGH, B. v. 29.7.2004 - 23 CS 04.1186 - BayVBl. 2005, 248; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2.1).
Der Verbesserungsbeitragsfähigkeit der Erkundungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS steht auch nicht entgegen, dass hiermit eine Eigenversorgung anvisiert wird, während der zwischen dem Beklagten und dem Markt Elsenfeld abgeschlossene Wasserlieferungsvertrag eine Fremdversorgung des Ortsteils Hobbach für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren begründet. Zunächst steht der Gemeinde in Bezug auf die Entscheidung für eine Eigen- oder Fremdversorgung ein weites Ermessen zu (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2.1; BayVGH, U. v. 24.2.2005 - 23 N 04.1291 - BayVBl. 2005, 757). Das vom Beklagten gewählte Modell, welches sowohl Elemente einer Eigen- als auch einer Fremdversorgung beinhaltet, ist in seiner Gänze verbesserungsbeitragsfähig. Die im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Darüber hinaus verfolgt der Beklagte mit den Erkundungsmaßnahmen eine weitere Zielsetzung, die in der Absicherung seiner Wasserversorgung besteht. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben, für das sogar ein akuter Handlungsbedarf besteht. Denn wie in der Beschreibung zur Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS (Anlage 1) ausgeführt wird, verfügt der Beklagte für seine Ortsteile Eschau, Sommerau und Wildenstein, welche derzeit ausschließlich durch die Weidenbrunnenquelle versorgt werden, über keine Notversorgung. Daher sind die Erkundungsbohrungen auf die Niederbringung eines Brunnens gerichtet, der eine vollständige Versorgung der Ortsteile Eschau, Sommerau, Wildenstein und Hobbach ermöglicht.
Dementsprechend war es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte parallel zu den Erkundungsmaßnahmen eine vertragliche Bindung mit dem Markt Elsenfeld für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren über die Fremdversorgung des Ortsteils Hobbach einging. Vielmehr handelte es sich hierbei um eine abgestimmte Planung, die im Zusammenhang mit den Zielen der langfristigen Rückkehr zur Eigenversorgung sowie der Absicherung der Wasserversorgung des Beklagten stand.
Ein Verstoß der Konzeption des von dem Beklagten beauftragten Ingenieurbüros J. gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist nicht ersichtlich. Zwar findet das gemeindliche Ermessen seine Begrenzung in der Vorgabe einer sparsamen Planung (BayVGH, B. v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 3). Allerdings ist der Auffassung des Klägers, wonach auch nach der Stilllegung der Judenquelle Hobbach die Trinkwasserversorgung mittels der Weidenbrunnenquelle und einer Notversorgung über den bereits bestehenden Anschluss nach Elsenfeld gesichert werden könne, nicht zu folgen. Das Ingenieurbüro J. führt in der Anlage 1 innerhalb des Maßnahmenbeschriebs zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 VES-WAS nachvollziehbar aus, dass „selbst bei einem kurzfristigen Ausfall der Weidenbrunnenquelle die bestehende Wasserversorgung des Marktes Eschau komplett zusammenbrechen würde“. Demnach besteht, wie auch in der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates des Beklagten vom 10. Juli 2006 ausgeführt wurde, die Notwendigkeit der Erschließung eines neuen Grundwasservorkommens. Diese Angaben werden des Weiteren durch die in der Stellungnahme des Ingenieurbüros J. vom 27. November 2004 (Bl. 161 d. A. des Landratsamtes Miltenberg) enthaltenen Berechnungen gestützt.
Die Kostenbeteiligung an den Investitionskosten zum Neubau der Wasserförderleitung Elsenfeld-Eichelsbach sowie dem Anschluss an die Wasserversorgung des Marktes Elsenfeld (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 2.1 VES-WAS) und der Umbau der Wasserförderleitung Eichelsbach - Hobbach (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 2.2 VES-WAS) sind gleichermaßen verbesserungsbeitragsfähig. Diese Einzelmaßnahmen gehen mit dem Entschluss des Beklagten für eine temporäre Fremdversorgung des Ortsteils Hobbach einher. Eine Verbindungsleitung stellt eine Verbesserungsmaßnahme dar (VG Augsburg, U. v. 17.7.2007 - Au 1 K 06.1074 - juris). Hierbei ist es unerheblich, dass sich die Leitung nicht auf dem Gemeindegebiet des Beklagten befindet (BayVGH, U. v. 24.2.2005 - 23 N 04.1291 - BayVBl. 2005, 757). Auch der Umbau der Wasserförderleitung Eichelsbach - Hobbach ist als Verbesserung zu erachten. Hierbei wurde nach Spülung und Desinfektion die Wasserfließrichtung verändert. Zudem erfolgte der Einbau von zusätzlichen Hydranten und Schiebern. Auf diese Weise wurde der Anschluss an den Markt Elsenfeld ermöglicht.
Entgegen dem Vortrag des Klägers stellen die in den § 1 Abs. 1 VES-WAS enthaltenen Einzelmaßnahmen zur Leitungssanierung Verbesserungs- und nicht Reparaturmaßnahmen dar. Als Verbesserungen sind Maßnahmen zu erachten, die die Qualität und Leistungsfähigkeit der Anlage steigern und über den bloßen Unterhalt oder Reparaturen hinausgehen (BayVGH, U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV - Frage 20, Ziff. 2). Auch Erneuerungsmaßnahmen sind als eine Verbesserung zu qualifizieren, wenn sie nach der Verkehrsauffassung eine positive Auswirkung auf die betreffende Anlage entfalten (BayVGH, U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143). So verhält es sich hier. Die Erneuerung der Hauptwasserleitung im Weiler Wildenstein gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-WAS bezweckte gemäß dem Maßnahmenbeschrieb (Anlage 1) die Vermeidung von Wasserverlusten. Gemäß dem Erläuterungsbericht (Anlage 2) zu § 1 Abs. 1 Nr. 5 VES-WAS wurden durch die Erneuerung der Hauptwasserleitung in der „E.-straße“ Eschau Druckverluste abgebaut und das Wasserdargebot durch größere Rohrquerschnitte erhöht. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die sich positiv auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtung auswirken und daher als Verbesserungen zu qualifizieren sind (vgl. Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 6). Dies gilt auch in Bezug auf die Neuverlegung der Hauptwasserleitung in der „D.-straße“ Hobbach gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 VES-WAS. Diese erfolgte ausweislich des Maßnahmenbeschriebs, da für die ursprüngliche Leitung aufgrund ihrer Belegenheit auf einem bebauten Privatgrundstück im Falle eines Rohrbruchs keine Reparaturmöglichkeit bestand.
Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Somit ist die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 rechtmäßig.
2. Der Bescheid vom 14. Juni 2012, mit dem eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 2.328,97 Euro festgesetzt wurde, ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Die Gemeinde kann, wenn die Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen bereits begonnen wurden, schon vor dem Entstehen der Beitragsschuld Vorauszahlungen auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge verlangen (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. § 3 Abs. 2 VES-WAS). Der Verbesserungsbeitrag wird für bebaute, bebaubare, oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss oder ein tatsächlicher Anschluss an die Wasserversorgung besteht (§ 2 VES-WAS).
2.1 Die Erhebung der Vorauszahlung war, obwohl einzelne Bauabschnitte der Maßnahmen bereits vor dem Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung abgeschlossen gewesen waren, zulässig. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG ist die Erhebung von Vorauszahlungen bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entstehung der Beitragspflicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am 14. Juni 2012 waren noch nicht sämtliche Verbesserungsmaßnahmen abgeschlossen. Vielmehr stand, wie aus dem diesbezüglichen Maßnahmenbeschrieb zu entnehmen ist, die Beendigung der „Neukonzeption zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung des Marktes Eschau“ gemäß § 1 Nr. 1 VES-WAS noch aus, denn der Dauerpumpversuch war noch nicht durchgeführt worden. Wie der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mitteilte, wurden die in § 1 VES-WAS aufgeführten Maßnahmen erst im Februar 2015 technisch abgeschlossen. Im Übrigen ist auch der auf sechs Jahre begrenzte Zeitraum gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG zwischen dem Erlass des Vorauszahlungsbescheids und der Entstehung der Beitragspflicht gewahrt.
2.2 Der Vorauszahlungsbescheid verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO). Dem Vortrag des Klägers, wonach sich aus dem Bescheid nicht ergebe, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt die betreffende Einrichtung endgültig hergestellt worden sei, ist nicht zu folgen. Schließlich sind die Beschreibungen der Verbesserungsmaßnahmen in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung als bestimmt zu erachten. Hieraus ist es dem Adressaten möglich, den zeitlichen Verlauf der Verbesserungsmaßnahmen zu entnehmen.
2.3 Der Auffassung des Klägers, wonach eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, da die vom Beklagten neu erlassenen Bescheide ohne sachlichen Grund für die „Alt-Widerspruchsführer“ des vorausgegangen Widerspruchsverfahrens eine spätere 6-Jahres-Frist nach Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG in Gang setzten als für diejenigen Beitragspflichtigen, die gegen die Bescheide vom 28. Oktober 2010 keinen Widerspruch erhoben hätten, ist nicht zu folgen. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
2.4 Auch die veranlagte Fläche ist nicht zu beanstanden. Sowohl für das Wohngebäude als auch für den Gebäudekomplex Fertigungshalle ist ein Anschlussbedarf gegeben. Gemäß § 5 Abs. 2 VES-WAS werden Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen, nicht herangezogen; das gilt jedoch nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Für die Ermittlung der Art der Nutzung ist eine nach objektiven Gesichtspunkten typisierende Betrachtung anzustellen (BayVGH, U. v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U. v. 23.6.1998 - 23 B 96.4113 - juris; U. v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; U. v. 14.9.2006 - 23 B 06.36 - juris). Maßgeblich sind neben der Baugenehmigung die Art der Bauausführung und die Gebäudeeinrichtung (BayVGH, U. v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U. v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Die Nutzung von Produktionsstätten und Werkstätten begründet grundsätzlich einen Anschlussbedarf (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 82; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.9). Vorliegend umfasst die genehmigte Nutzung des Gebäudekomplexes des Klägers eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Es erfolgte eine gewerbliche Nutzung in Gestalt der Herstellung von Holzfenstern und Türen. Die dem Kläger erteilten Baugenehmigungen begründen sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch aufgrund des damit verbundenen Aufenthalts der Angestellten nach objektiven Gesichtspunkten einen Anschlussbedarf (vgl. zu einem Sägewerk BayVGH, U. v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; zu einer Schreinerwerkstatt BayVGH, U. v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris). Die Einstellung des Fertigungsbetriebs im Jahr 2002 steht einem Anschlussbedarf nicht entgegen. Für das Bestehen eines Anschlussbedarfs kommt es aufgrund des Maßstabs der typisierenden Betrachtung nicht auf die konkrete Nutzung im Zeitpunkt der Beitragserhebung an (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 80; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.1; BayVGH, U. v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Daher kann auch ein gewerblicher Betrieb, der zum Veranlagungszeitpunkt stillgelegt bzw. zurückgefahren wurde, der Beitragspflicht unterliegen (BayVGH, B. v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652; U. v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Wasserversorgung, Stand April 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 80). Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626). Der Bestandsschutz und damit die baurechtliche Genehmigung für die in einem Gebäude getätigte Nutzung enden erst mit dem Beginn einer erkennbaren und dauerhaften anderweitigen Nutzung (vgl. BayVGH, U. v. 12.11.1997 - 23 B 96.741 - GK 1998, Nr. 158; BayVGH, B. v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Erforderlich ist zudem eine „Veränderung der prägenden Elemente der baurechtlichen Situation“ (BayVGH, B. v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Diese Anforderungen werden vorliegend nicht erfüllt. Die vom Kläger vorgenommenen Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen stehen einem Anschlussbedarf des Gebäudekomplexes Fertigungshalle nicht entgegen. Dem Vortrag des Klägers, wonach nur noch für das Wohngebäude mit dem in die Wohnnutzung einbezogenen Waschraum, den Ölraum, das Getränkelager, den Apfelweinkeller und die Waschküche ein Anschlussbedarf bestehe, ist nicht zu folgen. Vielmehr ist für den Gebäudekomplex Fertigungshalle trotz des Zumauerns des Durchgangs vom Wohngebäude in die Fertigungshalle, der Entfernung des Waschbeckens und des Wasseranschlusses sowie des Abbaus von Fitnessgeräten im Lagerraum weiterhin ein Anschlussbedarf gegeben. Die Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen begründen weder eine Aufgabe der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudekomplexes Fertigungshalle noch eine anderweitige Nutzung und beseitigen daher nicht den Bestandsschutz der Baugenehmigungen. Schließlich können sie ohne Weiteres und mit einem nur geringen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden.
Ein Anschlussbedarf besteht auch im Hinblick auf den Stall. Die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung ist für den Wegfall der Beitragspflicht unzureichend. Bei Stallungen besteht aufgrund der Notwendigkeit der Tränkung des Viehs nach typisierenden Gesichtspunkten ein Anschlussbedarf (BayVGH, B. v. 22.8.2006 - 23 ZB 06.1544 - BayVBl. 2007, 601; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.8). Hingegen ist es gleichfalls irrelevant, ob eine gegenwärtige Nutzung der Stallung vorliegt (vgl. Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.8). Für den Wegfall des Anschlussbedarfs ist vielmehr die Vornahme von dauerhaften auf die Aufgabe der Nutzungsmöglichkeit als Stallung gerichteten baulichen Veränderungen erforderlich, zu denen insbesondere der Ausbau der Viehtränken zählt (BayVGH, U. v. 12.11.1997 - 23 B 96.741 - GK 1998, Rn. 158; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.8). Der Umstand, dass keine Viehhaltung mehr vorliegt, ist hingegen unzureichend (BayVGH, U. v. 12.11.1997 - 23 B 96.741 - GK 1998, Rn. 158; B. v. 22.8.2006 - 23 ZB 06.1544 - BayVBl. 2007, 601). Vorliegend fehlt es für das Entfallen des Anschlussbedarfs an nach außen manifestierten dauerhaften baulichen Veränderungen. Ausweislich der im Rahmen des Ortstermins am 20. September 2010 angefertigten Lichtbilder wurden in dem früheren Stall zwei Tränkemuscheln sowie im Eingangsbereich ein abgestellter Wasserhahn vorgefunden.
Die vom Kläger mit Schreiben vom 24. Mai 2013 gegenüber dem Landratsamt Miltenberg abgegebene Erklärung, bzgl. der Werkstatt und der Fertigungshalle von sämtlichen Baugenehmigungen zukünftig keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshallte gestatteten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Für einen Verzicht, mit dem sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG ein Verwaltungsakt auf andere Weise erledigt, ist die Erklärung unzureichend. Der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.). Dies trifft auf die vom Kläger abgegebene Erklärung nicht zu. Bereits der Zusatz, wonach er den Gebäudebestand leer stehen lasse oder „allenfalls zu Lagerzwecken“ nutzen werde, lässt eine Eindeutigkeit sowohl im Hinblick auf die betreffende Fläche als auch in Bezug auf die beabsichtigte Nutzung vermissen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landratsamtes Miltenberg im Schreiben vom 7. August 2013 verwiesen.
Der Vortrag des Klägers, wonach eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs bauplanungsrechtlich ausgeschlossen sei, steht der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids nicht entgegen. Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird vor Abtrennung auf 3.240,76 Euro und nach Abtrennung für das Verfahren W 2 K 13.424 auf 911,79 Euro und für das Verfahren W 2 K 15.200 auf 2.328,97 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.