Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 6 K 14.30224

bei uns veröffentlicht am15.10.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Die Nummern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. August 2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1. Der Kläger ist ein nach eigenen Angaben ein am ... 1960 geborener iranischer Staatsangehöriger. Ein erster Asylantrag wurde mit Bescheid vom 6. Mai 2009 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. November 2010 - W 6 [8] K 09.30134 - abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2011 - 14 ZB 11.30006 - abgelehnt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. April 2012 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Auf den Schriftsatz samt Anlagen sowie auf die Niederschrift über die informatorische Anhörung am 16. Juli 2012 wird Bezug genommen. Zur Begründung trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er sich exilpolitisch betätige. Er fertige Karikaturen gegen das iranische Regime, die auch veröffentlicht worden seien. Weiter habe er einen Film in W. vorgeführt, den er bereits im Iran gefertigt habe. Außerdem habe er am 3. Februar 2012 ein Interview in Radio ... gegeben und Artikel in der Zeitschrift ... veröffentlicht. Des Weiteren sei in der ... vom ... über ihn berichtet worden. Zudem unterhalte er eine Web-Seite mit oppositionellem Inhalt.

Mit Bescheid vom 27. August 2012 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab (Nr. 1) und [27] stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2) sowie dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Die Abschiebung in den Iran oder einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 4). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe angegeben, exilpolitisch aktiv zu sein. Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Änderung der Sachlage sei somit im vorliegenden Fall gegeben. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien nicht erfüllt. Erstaunlich sei, dass der Kläger ab November 2010 bis Januar 2012 fast keine oder keinerlei Aktivitäten entwickelt habe. Ab Januar 2012 bis zur Folgeantragstellung habe er hingegen gehäufte Aktivitäten geltend gemacht. So verhalte sich jedoch kein überzeugter Regimegegner, sondern diese seien kontinuierlich immer wieder exilpolitisch tätig. Die vom Kläger vorgetragene exilpolitische Betätigung führe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung. Niedrig profilierte Aktivitäten reichten nicht. Die vom Kläger aufgeführten Aktivitäten seien zwar von ihrer Anzahl her seit Januar 2012 häufiger als im vorangegangenen Jahr. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die vom Kläger entwickelten Aktivitäten einen wirklich großen Personenkreis zugänglich seien. Überdies handele es sich größtenteils um alte Karikaturen, die bereits im Erstverfahren Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, bzw. um Karikaturen, die sich mit der Darstellung der Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten. Seine Aktivitäten seien von ihrer inhaltlichen Aussage niedrigen Profils. Die Ernsthaftigkeit der politischen Überzeugung, Art, Dauer und Intensität exilpolitischer Betätigung seien beim Kläger äußerst unterschiedlich ausgeprägt. Er habe im Jahr 2011 keine Aktivitäten entwickelt, da er seinen Sohn habe nicht gefährden wollen. Den Artikel im ... habe der Kläger unmöglich selbst verfassen können, da er im flüssigen und fehlerlosen Deutsch verfasst worden sei. Der Artikel von amnesty international stimme bereits inhaltlich nicht, da der Kläger weder Professor noch Lehrstuhlinhaber sei. Auch beim schriftlich vorgelegten Interview sei nicht deutlich, von wem dies übersetzt und was also tatsächlich gesprochen worden sei. Hinsichtlich des Weblogs sei festzustellen, dass ein konkreter Hinweis fehle, weshalb gerade der Kläger in Anbetracht der Vielzahl von Asylbewerbern erstellten gleichartigen Internetseiten ins Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten sollte. Auf die Begründung des Bescheides wird im Einzelnen Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Kläger, adressiert an den Klägerbevollmächtigten, per Einschreiben zugestellt, welches am 29. August 2012 zur Post gegeben wurde.

2. Mit Schriftsatz vom 5. September 2012, eingegangen bei Gericht am 6. September 2012, ließ der Kläger Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2012 ließ der Kläger ergänzend zu den bisher im Verfahren eingereichten Unterlagen bezüglich der weiteren aktuellen Aktivitäten des Klägers eine Aufstellung mit dem Titel „Eingereichte Unterlagen im Dezember 2012“ nebst den entsprechenden Nachweisen zur Vorlage bringen und auf diese verweisen. Die eingereichten Unterlagen enthalten unter anderem Artikel aus der ..., ein Interview des B. Rundfunks, Ausdrucke von der F.-Seite, Informationen zum Interview bei Radio ..., Anlagen zu einer Ausstellung in W. samt neuer Karikaturen sowie Postkarten, Fotos und Flyer.

Mit Schriftsatz vom „27.12.2012“, eingegangen bei Gericht am 13. März 2013, ließ der Kläger eine Reihe weiterer Dokumente zu seinen Aktivitäten vorlegen. Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen noch ausführen, die Anhörung des Klägers habe sich verzögert; es habe keine neutrale und ergebnisoffene Atmosphäre gegeben. Der Kläger sei verunsichert gewesen. Der Kläger habe die von ihm gezeichneten Artikel tatsächlich vollständig alleine verfasst. Sie seien nur übersetzt worden. Entsprechendes gelte für die Internetaktivitäten. Der iranische Staat überwache auch die Internetaktivitäten. Der Kläger sei im Iran aufgrund seiner künstlerischen Tätigkeiten sehr bekannt; dementsprechend könnten ihn die iranischen Stellen ohne jegliche Probleme identifizieren. Dem Kläger drohe bei der Rückkehr in den Iran Verfolgung. Ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, zumindest seien die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gegeben.

Mit Schriftsätzen vom 20. März 2013,15. Mai 2013 und 18. Juli 2013 ließ der Kläger noch E-Mail-Verkehr mit dem Sender Radio ... sowie eine Reihe weiterer Dokumente zu seinen Aktivitäten vorlegen.

Mit Schriftsätzen vom 31. März 2014 und 6. August 2014 ließ der Kläger Stellung zu den eingegangenen Auskünften des Auswärtigen Amtes nehmen. Unter anderem ließ er vorbringen, die Auskünfte bestätigten, dass der Kläger und seine politischen Aktivitäten und deren Inhalte den iranischen Behörden sicherlich bekannt geworden seien mit sich hieraus ergebenden fatalen Konsequenzen für den Kläger. Die Klage sei aufgrund der Feststellung des Auswärtigen Amtes vollumfänglich begründet.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2014 ließ der Kläger sein Vorbringen zu seinen Aktivitäten in den letzten Monaten unter Vorlage weiterer Unterlagen ergänzen. Er arbeite unter anderem mit einem Verlag in Form von Buchillustrationen und Covergestaltungen zusammen. Er sei in die Jury des Berufsverbandes Bildender Künstler BBK ... gewählt worden. Der neue Film „...“ sei gezeigt worden. Malereien und Skulpturen seien ausgestellt worden. Er habe einen Künstler- sowie Kunstworkshop verantwortet und an Ausstellungen teilgenommen. Über sämtliche Aktivitäten sei in der regionalen Presse, aber teilweise im Funk, Fernsehen und in der überregionalen Presse berichtet worden. Ihm sei ein Kulturförderpreis 2014 verliehen worden. Er betreibe weiterhin einen blogspot, unter dem er seine aktuellen Aktivitäten und Werke veröffentliche. Ebenso habe er eine Seite bei google.plus eingerichtet. Die Seiten hätten zigtausend Aufrufe. Bei g./Bilder sei der Kläger nach Eingabe seines Künstlernamens persönlich zu erkennen, ebenso seine regimekritischen Karikaturen, da diese im Internet weit verbreitet seien. Die künstlerischen Aktivitäten seien den iranischen Behörden bekannt. Dem Kläger drohe bei einer Rückkehr aufgrund seiner künstlerischen Aktivitäten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 11. September 2012,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 3. März 2014 mit, arbeitsüberlastungsbedingt könne gegenwärtig auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht eingegangen werden.

4. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Februar 2013 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

In der mündlichen Verhandlung am 27. März 2013 hörte das Gericht den Kläger informatorisch an. Des Weiteren erließ das Gericht einen Beweisbeschluss zur Einholung einer sachverständigen Auskunft des Auswärtigen Amtes.

Mit Beschluss vom 9. April 2013 gewährte das Gericht dem Kläger Prozesskostenhilfe und ordnete ihm seinen Bevollmächtigten bei.

Das Auswärtige Amt nahm mit Schreiben vom 24. Februar 2014 und 9. Juli 2014 zu den Beweisfragen des Gerichts Stellung.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2014 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4 des

Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. August 2012 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise, dem Kläger den subsidiären Schutz zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger ergänzend informatorisch an.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen, auf die jeweilige Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 27. März 2013 und 15. Oktober 2014, die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Verfahrens W 6 K 09.30134) sowie die beigezogenen Behördenakten (einschließlich der Akten des Vorverfahrens) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

Die Nummern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Februar 2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylVfG). Aus diesem Grund war der streitgegenständliche Bescheid, wie beantragt, insoweit aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) bzw. zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden.

1. Im Ergebnis war ein weiteres Asylverfahren i. S. des § 71 Abs. 1 AsylVfG durchzuführen. Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz AsylVfG sind aufgrund der künstlerischen Aktivitäten des Klägers gegeben. Unter Berücksichtigung der aktuellen abschiebungsrelevanten Lage im Iran hat der Kläger deswegen einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG.

Dem Kläger ist es gelungen, die Einhaltung der Voraussetzungen des § 71 AsylVfG und § 51 VwVfG hinsichtlich seiner neuen künstlerischen Aktivitäten glaubhaft zu machen. Dem Kläger war insoweit ein Wiederaufgreifensgrund zuzuerkennen, weil sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Er hat dies auch innerhalb der Drei-Monats-Frist geltend gemacht. Die Beklagte hat ebenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 AsylVfG i. V. m. § 51 VwVfG bejaht. Darauf kann Bezug genommen werden.

2. § 28 AsylVfG steht der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen. Nach § 28 Abs. 1a AsylVfG kann sich ein Kläger bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch auf Umstände stützen, die nach Verlassen seines Herkunftslandes entstanden sind. Dabei ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch nicht nach § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. Hiernach kann einem Ausländer, welcher nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Antrags selbst geschaffen hat, in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden. Zwar handelt es sich auch im Fall regimekritischer künstlerischer Aktivitäten nach der Ankunft in Deutschland um einen selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall vorliegt. Zwar werden durch die Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG Nachfluchtgründe regelhaft unter Missbrauchsverdacht gestellt. Durch diese Regelung soll der Anreiz genommen werden, nach unverfolgter Ausreise und abgeschlossenem Asylverfahren aufgrund neu geschaffener Nachfluchtgründe ein Asylverfahren zu betreiben, um damit einen dauerhaften Aufenthalt zu erlangen (BT-Drs. 15/420, 109 f.). Die gesetzliche Missbrauchsvermutung ist aber widerlegt, wenn der Asylbewerber den Verdacht ausräumen kann, er habe Nachfluchtaktivitäten nach Ablehnung des Erstantrags nur oder aber hauptsächlich mit Blick auf die erstrebte Flüchtlingsanerkennung entwickelt oder intensiviert. Die Beurteilung, ob der Kläger gute Gründe vorgebracht hat, ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall. Hierzu ist die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motivation für seine nun aufgenommenen Aktivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerwG, B. v. 31.1.2014 - 10 B 5/14 - juris; BVerwG, U. v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31).

Vorliegend sprechen die vom Kläger im Verfahren geschilderten persönlichen Beweggründe für seine künstlerischen regimekritischen Aktivitäten überzeugend für eine Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG und für die Ausräumung des Missbrauchsverdachts. In der mündlichen Verhandlung am 27. März 2013 und am 15. Oktober 2014 schilderte der Kläger glaubhaft und überzeugend die Hintergründe seiner Aktivitäten, die gerade nach dem persönlichen Eindruck des Klägers in den mündlichen Verhandlungen gegen das Vorliegen einer risikolosen Verfolgungsprovokation sprechen. Der Kläger ist durchweg künstlerisch aktiv gewesen. Er war jedoch in seinen jeweiligen Möglichkeiten begrenzt (zunächst aus gesundheitlichen Gründen, später durch die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft), so dass sich für ihn erst nach und nach weitere Möglichkeiten zu künstlerischen Aktivitäten eröffneten. Es gelang ihm, als Künstler Kontakte zu knüpfen und Material sowie Unterstützung zu erhalten. Ein weiterer Schub erfolgte durch den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft. Aufgrund seiner künstlerischen Veranlagung haben sich so seine Aktivitäten zwangsläufig mit den weiter eröffneten Möglichkeiten intensiviert. Das Gericht hat keinen Zweifel, dass die Steigerung von Art, Umfang und Ausmaß der künstlerischen Aktivitäten des Klägers nicht aus asyl- oder aufenthaltstaktischen Gründen erfolgte, sondern in der künstlerischen Natur des Klägers liegen. Hinzu kommt, dass manche Aktivitäten, wie etwa das Interview mit dem Radio ..., nicht auf die Eigeninitiative des Klägers zurückzuführen sind. Vielmehr wurde nach dem Selbstmord eines Nachbarn in der Gemeinschaftsunterkunft eine entsprechende Anfrage an ihn herangetragen. Weitere Publizität ist teilweise auf Kontakte mit Personen zurückzuführen, die ihn gefördert haben. Der Kläger räumte darüber hinaus ehrlich ein, dass eine gewisse Rolle für eine zeitweilige künstlerische Zurückhaltung auch die Situation seines Sohns im Iran gespielt habe.

Hinzu kommt im Übrigen, dass sich die Situation für exilpolitisch Aktive, die gerade über das Internet agieren, und insbesondere auch für Künstler im Laufe der letzten Jahre verschärft hat, so dass eine gestiegene Verfolgungsgefahr, gerade auch auf Gründe beruht, die unabhängig vom Verhalten des Klägers sind. So hat das Auswärtige Amt in der eingeholten Auskunft vom 24. Februar 2014 ausdrücklich vermerkt, dass sich die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für das harte Vorgehen gegen Künstler in den vergangenen Jahren verschärft haben.

3. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung.

Gemäß § 3 ff. AsylVfG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Verfolgungshandlungen müssen an diese Gründe anknüpfend mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U. v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150, 154; U. v. 5.11.1991 - 9 C 118/92 - BVerwGE 89, 162). Bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen ist ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. Dem vorverfolgt ausgereisten Ausländer ist die Flüchtlingseigenschaft bereits dann zuzuerkennen, wenn er von einer erneuten Verfolgung im Herkunftsland nicht hinreichend sicher ist. Über das Vorliegen einer mit der jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U. v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1).

Ausgehend von diesen Vorgaben ist das Gericht unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sowie der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse und insbesondere der eigens eingeholten sachverständigen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 24. Februar 2014 überzeugt, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr in den Iran staatliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies folgt angesichts der konkreten Umständen des Einzelfalls gerade aus einer Zusammenschau der Vorfluchtsituation sowie der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers als kritischer Künstler.

Entscheidend für die Bejahung einer bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr sprechen die von dem Kläger an den Tag gelegten künstlerischen Aktivitäten in Deutschland, weil er damit in den Augen des iranischen Staates so genannte „rote Linien“ überschritten hat (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Würzburg vom 24.2.2014, S. 4).

4. Nach der Rechtsprechung ist maßgeblich für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darauf abzustellen, ob die im Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als untergeordnete Handlungen eingestuft werden, die dem Betreffenden nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen, oder nicht. Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran hineinwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa BayVGH, B. v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; B. v. 25.1.2013 - 14 ZB 12.30326 - juris; B. v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris; B. v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; sowie etwa VG Würzburg, U. v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - beck-online, BeckRS 2013, 45668; vgl. auch VG Regensburg, U. v. 30.4.2013 - RO 4 K 12.30373 - AuAS 2013, 153).

Die vorstehend allgemein skizzierte Verfolgungsgefahr besteht speziell für Künstler, gerade wenn sie sich nicht regimetreu verhalten und der Zensur unterwerfen, sondern wie hier vielmehr regimekritisch aktiv werden und sich dazu auch des Internets bedienen.

So betont das Auswärtige Amt schon in seinem Lagebericht (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran, vom 11.2.2014, Stand: Oktober 2013) von einer neuen Einheit, die sich ausschließlich mit der Internet-Kriminalität befasst. Es beschreibt wie Aktivisten aufgrund von F.-Einträgen sowie Blogger, Homepage-Betreiber usw. zunehmend systematisch verfolgt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf oppositionelle Web-Seiten. Dabei werden auch Oppositionelle im Ausland überwacht. Repressionen gelten insbesondere auch für Künstler.

Das Auswärtige Amt berichtet weiter konkret in seiner im vorliegenden Verfahren eingeholten Stellungnahme vom 24. Februar 2014, dass es seit 2009 verstärkt Hinweise auf eine gesteigerte Aufmerksamkeit der iranischen Sicherheitsbehörden bezüglich exilpolitischer Tätigkeiten gibt. Des Weiteren wird Cyber-Kriminalität verfolgt. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Straftatbestand im Land oder außerhalb Irans erfüllt wird. Künstler unterliegen im Iran nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes staatlichen Repressionen, wenn ihre Tätigkeiten von Vorgaben des Regimes abweichen. Derartigen Abweichungen wird mit staatlichen Drohungen, Verhaftungen und Einschüchterungen begegnet. Die harte Vorgehensweise gegen Künstler hat sich in den letzten Jahren verschärft. Zahlreiche Beispiele belegen, dass Künstler einer strengen Zensur unterliegen und so genannte „rote Linien“, deren Grenzen verwischt sind, existieren, die im Falle einer Zugriffsmöglichkeit in der Regel direkte staatliche Reaktionen zur Folge habe, falls sie überschritten werden. Auch dabei wird eine Unterscheidung zwischen Tätigkeiten im Iran und außerhalb Irans nicht erkennbar vorgenommen.

Repressionen und Übergriffe, insbesondere gegen Künstler und Kulturschaffende im Iran, werden des Weiteren durchweg im monatlichen Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung dokumentiert (vgl. etwa Heinrich-Böll-Stiftung, Iran-Report 10/2014, S. 8, 9/2014, S. 10, 8/2014, S. 5 f., 6/2014, S. 9 f., 3/2014, S. 8 usw.). So reicht für eine Verfolgung schon aus, Witze über den Revolutionsführer Khomeini zu verbreiten. Künstler, Filmemacher und Journalisten werden immer wieder unter diversen Vorwänden in Haft genommen und auch zu Haftstrafen verurteilt.

5. Ausgehend von der der aktuellen Erkenntnislage begründen die vom Kläger geltend gemachten künstlerischen Aktivitäten unter Würdigung der Gesamtumstände seines Einzelfalles eine beachtliche Verfolgungsgefahr. Der Kläger hat sich nach Überzeugung des Gerichts in exponierter künstlerischer Weise regimekritisch engagiert, die ihn aus dem Kreis der standardmäßig exilpolitisch Aktiven heraushebt und dem iranischen Staat als ernsthaften Regimegegner erscheinen lässt, so dass wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresses seitens des iranischen Staates besteht (vgl. auch HessVGH, U. v. 21.9.2011 - 6 A 1005/10.A - EzAR-NF 63 Nr. 4).

Nach der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 24. Februar 2014 ist davon auszugehen, dass der Kläger den Behörden im Iran schon aufgrund seiner früheren Tätigkeiten grundsätzlich bekannt ist. Aufgrund seiner gesamten künstlerischen Aktivitäten, insbesondere auch nach dem Verlassen Irans, vor allem aufgrund der Intensität und des Inhalts der konkreten Aktivitäten liegt auf der Hand, dass der Kläger erkennbar und identifizierbar in die Öffentlichkeit getreten ist, zumal er in den verschiedenen Medien wiederholt ausdrücklich abgebildet und namentlich erwähnt ist. Der Kläger hat mittlerweile diverse künstlerische Aktivitäten an den Tag gelegt, die alle weit verbreitet und veröffentlicht sind, angefangen von lokalen und regionalen Ausstellungen bis zu Berichten in überregionalen Medien, wie im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen und auch im Exilsender Radio ... Seine kritischen Werke wie etwa seine regimekritischen Karikaturen sind weiter im Internet verbreitet. Er betreibt insofern eine blogspot sowie eine Seite bei g.-plus. Im Einzelnen wird auf die von Klägerseite in verschiedenen Schriftsätzen vorgelegten Unterlagen (Zeitungsartikel, Interviews, Ausdrucke von verschiedenen Internet-Seiten, Unterlagen zu Ausstellungen in W., diverse Karikaturen sowie Postkarten, Fotos, Flyer usw.) Bezug genommen. Der Kläger hat auch glaubhaft von negativen Reaktionen auf seine regimekritischen Karikaturen berichtet, was zusätzlich für deren Weiterverbreitung im Internet spricht. Der Kläger ragt als Künstler erkennbar aus dem Kreis der sonst exilpolitisch Aktiven heraus.

Unter Berücksichtigung der Veröffentlichungen in den Medien, die den Namen des Klägers und auch seine ehemalige Tätigkeit als Illustrator eines Schulbuches zum Inhalt haben, schließt das Auswärtige Amt in der eigens eingeholten Auskunft vom 24. Februar 2014 nicht aus, dass entsprechende Rückschlüsse von den iranischen Behörden gezogen werden. Das Auswärtige Amt berichtet von einer harten Vorgehensweise gerade des Kultur- und auch des Geheimdienstministeriums. Danach unterliegen Künstler im Iran staatlichen Repressionen, wenn ihre Tätigkeiten - wie hier die Aktivitäten des Klägers - von den Vorgaben des Regimes abweichen. Derartigen Abweichungen werden mit staatlichen Drohungen, Verhaftungen und Einschüchterungen begegnet. Zahlreiche Beispiele belegen, dass Künstler einer strengen Zensur unterliegen und so genannte „rote Linien“, deren Grenzen verwischt sind, existieren, die im Fall einer Zugriffsmöglichkeit in der Regel direkte staatliche Reaktionen zur Folge haben, falls sie überschritten werden.

Diese „rote Linien“ hat der Kläger nach Überzeugung des Gerichts bei weitem überschritten. Dazu trägt schon bei, dass seine kritischen Karikaturen teilweise nicht nur allgemein regimekritischer Art sind, sondern sich speziell auch auf den Klerus und die Mullahs beziehen und sich insbesondere ausdrücklich gegen den jetzigen obersten religiösen Führer im Iran A. Khamenei sowie den früheren Revolutionsführer A. Khomeini richten. Nach einer Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 19. Februar 2013 an das VG Würzburg begründet gerade eine direkte Kritik am Revolutionsführer A. Khomeini sowie am religiösen Führer A. Khamenei ein besonders Verfolgungsinteresse des iranischen Staates. Auch wenn das Vorgehen des iranischen Staates nicht einheitlich ist, macht eine derartige Kritik Repressionen wahrscheinlich, denn eine Kritik an A. Khamenei sowie an A. Khomeini wird gewissermaßen wie Kritik oder Verleumdung von Gott oder der Religion des Islam aufgefasst. Der aktuelle Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung, Ausgabe 10/2014, S. 8, berichtet zudem, dass in jüngster Zeit allein Witze über A. Khomeini als strafbare Verstöße gegen islamische Sittsamkeit und Moral und gegen die nationale Sicherheit bezeichnet wurden. Die Verantwortlichen für die Verbreitung dieser Witze im Internet seien festgenommen worden. Hinzu kommt, dass der Kläger mittlerweile auch diverse Aktzeichnungen veröffentlicht hat, womit er angesichts der Moralvorstellungen im Iran offenkundig eine weitere „rote Linie“ überschritten hat.

Nach alledem kann dem Kläger nicht zugemutet werden, in den Iran zurück zu kehren, weil er andernfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung unterläge. Die Bejahung einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit in der Person des Klägers ist nach Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei anzunehmen. Gerade aus der Zusammenschau und Intensität seiner künstlerischen regimekritischen Aktivitäten und dem Umstand, dass er im Iran schon bekannt ist und wiederholt „rote Linien“ überschritten hat, führt im konkreten Einzelfall des Klägers dazu, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Überzeugung des Gerichts gesamtwürdigend zu bejahen.

Nach alledem ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG zuzuerkennen und der angefochtene Bundesamtsbescheid insoweit aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) bzw. zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

6. Neben der Aufhebung der entsprechenden Antragsablehnung im Bundesamtsbescheid sind auch die verfügte Abschiebungsandrohung sowie die Ausreisefristbestimmung rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlässt nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 und § 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung insbesondere nur, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird. Umgekehrt darf im Fall der Flüchtlingszuerkennung eine Abschiebungsandrohung nicht ergehen. Letzteres ist im gerichtlichen Verfahren - wenn auch noch nicht rechtskräftig - festgestellt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 6 K 14.30224 zitiert 11 §§.

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Referenzen

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
1.
der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.
der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.
der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.
der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.