Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 24. März 2014 - 2 K 13.671

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Die Parteien streiten über die Anerkennung von im Rahmen eines Auslandsaufenthalts erworbenen Studienleistungen.

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2009/2010 an der J.-M.-Universität W. in dem Studiengang Wirtschaftswissenschaften mit dem Abschluss Bachelor of Science immatrikuliert. Der Kläger verbrachte das Wintersemester 2011/2012 als Urlaubssemester an der R. University of Technology Krungthep in T. Mit E-Mail vom 10. April 2012 übermittelte die thailändische Universität an den Kläger und die Dekanatsmitarbeiterin der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Frau S. eine Bescheinigung, aus der die Belegung der Kurse des Klägers und die vom ihm erzielten Prüfungsergebnisse hervorgehen.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2013, bei der Beklagten am selben Tag eingegangen, stellte der Kläger einen Antrag auf Anrechnung der von ihm im Auslandssemester erbrachten Prüfungsleistungen. Mit Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2013 wurde der Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses abgelehnt.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. Februar 2013 Widerspruch einlegen. Mit Schriftsatz vom 8. März 2013 stellte der Klägerbevollmächtigte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG für das Anerkennungsverfahren. In der Sitzung vom 11. April 2013 beschloss der Prüfungsausschuss dem Widerspruch des Klägers nicht abzuhelfen. Mit Bescheid vom 17. Juli 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG ab.

II.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. August 2013, am 7. August 2013 beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangen, erhob der Kläger Klage und trug zur Begründung im Wesentlichen vor:

Der Ablehnungsbescheid vom 21. Februar 2013 sei bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, da über die Ablehnung des Antrags des Klägers nicht vom Prüfungsausschuss, sondern allein vom Prüfungsausschussvorsitzenden entschieden worden sei.

Ferner sei die Regelung des § 14 Abs. 7 Satz 1 der Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudiengänge vom 28. September 2007 (ASPO 2007), wonach der Antrag der Studierenden „unmittelbar nach Beendigung der Beurlaubung“ zu stellen sei, in zeitlicher Hinsicht zu unbestimmt. Der Satzungsgeber habe nicht die Formulierung „unverzüglich“ gewählt oder aber einen bestimmbaren Zeitraum genannt, bis zu dem spätestens die Antragstellung zu erfolgen habe. Der Antrag auf Anrechnung von im Ausland erworbenen Studienleistungen setze voraus, dass der Student eine Bescheinigung der ausländischen Universität über das erfolgreiche Ablegen der Studienleistung erhalte. Es sei denkbar, dass die Bescheinigung der ausländischen Universität erst Wochen oder gar Monate nach dem im Ausland verbrachten Zeitraum erfolge. Schon deshalb gehe der in § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 genannte Zeitpunkt an der Realität vorbei. Außerdem ginge auch die Beklagte selbst von einem sehr weiten zeitlichen Horizont des § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 aus und hätte bis zum Ende des Sommersemesters (31. Juli 2013) noch einen fristgerechten Antrag angenommen. Die Sichtweise der Beklagten zur Handhabung der Frist sei willkürlich.

Des Weiteren liege ein Ausnahmefall nach § 14 Abs. 7 Satz 2 ASPO 2007 vor, da der Kläger habe davon ausgehen können, dass der Beklagten seine im Ausland absolvierten Studienleistungen bekannt seien und das E-Mailschreiben aus B. für eine Anrechnung ausreiche. Der Student könne und dürfe damit rechnen, dass er einen Hinweis erhalte, wenn er sich an eine „falsche“ Stelle innerhalb der Behörde wende.

Ferner hätten die Leistungen des Klägers nach § 14 Abs. 7 Satz 3 ASPO 2007 von Amts wegen angerechnet werden müssen, da sie der Beklagten aufgrund der E-Mail an Frau S. bekannt waren. Die E-Mail könne auch als konkludenter Antrag des Klägers auf Anrechnung der im Ausland erworbenen Studienleistungen gesehen werden.

Der Klägerbevollmächtigte wiederholte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG und beantragte:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger an der Universität B., T., erworbenen Studienleistungen anzurechnen, soweit eine Anrechnung bislang noch nicht erfolgt ist.

Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 21. Februar 2013 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie u. a. aus, der Passus „unmittelbar nach Beendigung der Beurlaubung“ sei bestimmt genug, da die semesterweise Beurlaubung zum Semesterende, d. h. hier zum 31. März 2012 geendet habe, so dass die Fristsetzung genug konkretisiert sei. Dass die Beklagte aus Kulanz noch eine Antragstellung bis zum Ende des Folgesemesters akzeptiere, könne ihr nicht nachteilig ausgelegt werden. § 14 Abs. 7 Satz 3 ASPO 2007 betreffe den Sachverhalt des Studienfachwechsels innerhalb der Universität und sei mit dem Sachverhalt der Anrechnung von im Ausland erbrachten Prüfungsleistungen nicht zu vergleichen. Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, dass die an das Dekanat der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität übersandte E-Mail automatisch an das Prüfungsamt der Zentralverwaltung weitergeleitet wird und dort eine Anrechnung seiner Prüfungsleistungen von Amts wegen erfolgt.

Zwar habe lediglich der Prüfungsausschussvorsitzende den Bescheid vom 21. Februar 2013 erlassen, jedoch sei durch den nachträglichen Beschluss des Prüfungsausschusses im Widerspruchsverfahren vom 11. April 2013 in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 Ziff. 4 BayVwVfG von einer Heilung auszugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Die Entscheidung kann durch Gerichtsbescheid ergehen, weil die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO vorliegen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2013 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2013 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anrechnung der im Wintersemester 2011/2012 an der R. University of Technology Krungthep in T. erbrachten Studienleistungen noch auf erneute Verbescheidung seines Antrages durch die Beklagte.

Auf das streitgegenständliche Verfahren findet die Allgemeine Studien- und Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudiengänge an der J.-M.-Universität W. vom 28. September 2007 (Allgemeine Studien- und Prüfungsordnung 2007 - ASPO 2007) Anwendung (vgl. § 41 Abs. 2 ASPO 2007).

Der Kläger kann sich nicht auf formelle Mängel des Bescheides der Beklagten vom 21. Februar 2013 berufen. Zwar war der Prüfungsausschussvorsitzende für die Entscheidung über die Anrechnung der Studienleistungen nicht funktionell zuständig, da keine unaufschiebbare Entscheidung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ASPO 2007 vorlag und keine wirksame Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Prüfungsausschussvorsitzenden nach § 10 Abs. 2 Satz 4 ASPO 2007 für den entscheidenden Zeitraum erfolgt war (wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 selbst einräumt). Jedoch wurde der formelle Mangel durch den Nichtabhilfebeschluss des ordnungsgemäß besetzten Prüfungsausschusses vom 11. April 2013 geheilt. Die Heilung richtet sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach Art. 45 Abs. 1 Ziff. 4 BayVwVfG, der lediglich die Mitwirkung eines Ausschusses am Erlass eines Verwaltungsaktes betrifft und gerade keine Verstöße gegen die funktionelle Zuständigkeit erfasst. Im vorliegenden Fall wirkte der Prüfungsausschuss nicht am Erlass des streitgegenständlichen Bescheides im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Ziff. 4 BayVwVfG mit, sondern war selbst für die Entscheidung über die Anrechnung zuständig. Jedoch ist die Heilung von Verfahrensmängeln im Widerspruchsverfahren auch außerhalb des von Art. 45 BayVwVfG geregelten Bereichs zulässig (vgl. Schemmer in Bader/Ronellenfitsch (Hrsg.), Beck-OK VwVfG, § 45 VwVfG Rn. 14, Stand: 1.1.2014) und hier aufgrund des Nichtabhilfebeschlusses des Prüfungsausschusses vom 11. April 2013 erfolgt.

Der Bescheid vom 21. Februar 2013 wurde auf der Grundlage einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage erlassen und ist materiell rechtmäßig.

Nach § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 ist für die Anrechnung eines Moduls bzw. Teilmoduls jeweils ein Antrag der Studierenden zu Beginn ihres Studiums bzw. Studienfachwechsels bzw. unmittelbar nach Beendigung der Beurlaubung wegen eines Auslandsaufenthalts erforderlich. Nach § 14 Abs. 7 Satz 2 ASPO 2007 kann ein späterer Antrag nur im Ausnahmefall gestellt werden. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 3 ASPO 2007 werden abweichend vom Antragserfordernis schon bestandene Pflichtmodule des bisherigen Studienfachs, welche mit den Pflichtmodulen des neuen Studienfachs identisch sind, von Amts wegen angerechnet, soweit sie dem Prüfungsamt bekannt sind.

Die Anrechnung von im Ausland erbrachten Studienleistungen richtet sich nach § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007. Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 14 Abs. 7 Satz 3 ASPO 2007 nicht einschlägig, da dieser nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm ausschließlich den Fall des Studienfachwechsels („bisheriges Studienfach“) erfasst.

§ 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 genügt den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit. Die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Generalklauseln und Ermessensermächtigungen wird durch das Bestimmtheitsgebot nicht ausgeschlossen. Sichergestellt bleiben muss aber, dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaße für den Bürger voraussehbar und berechenbar ist und auch eine Gerichtskontrolle ermöglicht wird (vgl. BVerfG, B v. 3. 3. 2004 - 1 BvF 3/92 - NJW 2004, 2213 ff.).

Unter dem Begriff „unmittelbar“ versteht man nach der Definition des Dudens „durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt“. Der Antrag auf Anrechnung von Studienleistungen muss daher nach § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 ohne zeitliche Verzögerung nach Beendigung der Beurlaubung wegen eines Auslandsaufenthalts, also umgehend nach Ablauf des Auslandssemesters, gestellt werden. Im Gegensatz zu dem Begriff „unverzüglich“, der „ohne schuldhaftes Zögern“ meint, enthält der Begriff „unmittelbar“ keine Wertung, sondern ist allein in rein zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Dennoch genügt die Norm dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, da über die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 7 Satz 2 ASPO 2007 atypische Fälle erfasst werden können. Nach dieser Vorschrift können von der ausländischen Universität verspätet übermittelte Prüfungsleistungen anerkannt werden, wobei in diesem Fall nicht im Einflussbereich der Studierenden liegende Verzögerungen ihnen nicht entgegengehalten werden können. Das Argument der Klägerseite, wonach die Frist des § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 an der Realität vorbei ginge, da es denkbar sei, dass die Bescheinigung der ausländischen Universität erst Wochen oder gar Monate nach dem im Ausland verbrachten Zeitraum eintrifft, greift also nicht.

§ 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut einen Antrag der Studierenden auf Anerkennung von im Ausland erbrachten Prüfungsleistungen voraus. Ein solcher Antrag kann auch bei Kenntnis der Beklagten von den im Ausland erbrachten Studienleistungen nicht fingiert werden, da die Allgemeine Studien- und Prüfungsordnung 2007 den Studierenden hinsichtlich der Einbringung von im Ausland abgelegten Prüfungen ein Wahlrecht einräumt.

In der E-Mail vom 10. April 2012 ist von vornherein kein Antrag auf Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen zu sehen, da sie überhaupt nicht vom Kläger verfasst wurde, sondern von der ausländischen Universität. Auch inhaltlich beschränkt sich die E-Mail auf die reine Mitteilung der Prüfungsergebnisse.

Somit hat der Kläger erstmals mit Schreiben vom 20. Februar 2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Anrechnung der von ihm im Auslandssemester erbrachten Prüfungsleistungen gestellt. Dieser Antrag ist offensichtlich nicht unmittelbar nach Beendigung der Beurlaubung im Sinne des § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 erfolgt, da er mehr als 10 Monate nach Ablauf des Urlaubssemesters des Klägers am 31. März 2012 gestellt wurde.

Auch auf der Grundlage der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 7 Satz 2 ASPO 2007 ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Berücksichtigung seines verspäteten Antrags auf Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen. Der Grund für die verzögerte Antragstellung liegt allein in der Sphäre des Klägers, der sich über Zeitraum und Modalitäten der Antragstellung auf der Grundlage der Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung 2007 oder durch Rücksprache mit dem Prüfungsamt hätte informieren können und müssen. Da eine verschuldete Fristversäumnis vorliegt, scheidet ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG von vornherein aus, ohne dass es darauf ankommt, ob die übrigen Voraussetzungen der Norm vorliegen.

Dass die Verwaltungspraxis der Beklagten zu § 14 Abs. 7 Satz 1 ASPO 2007 insgesamt sehr großzügig ist, begründet ebenfalls keinen Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner an der thailändischen Universität erbrachten Studienleistungen, da der Kläger seinen Antrag außerhalb des Zeitraums gestellt hat, in dem nach der Verwaltungspraxis der Beklagten eine Anerkennung erfolgt, und es überdies keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gibt.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Der Streitwert folgt aus § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 63 Abs. 2 GKG.