Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. März 2015 - W 4 E 15.136

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 154/3 der Gemarkung D. am Main.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks, H-straße 92/92a in K. Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem benachbarten Grundstück Fl.-Nr. 154/3 der Gemarkung D. am Main ein Zweifamilienwohnhaus zu errichten.

Der Antragsgegner hat der Beigeladenen am 17. Oktober 2014 eine Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilt.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. Februar 2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Würzburg am gleichen Tag, beantragte die Antragstellerin:

Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des mit der Baugenehmigung vom 17. Oktober 2014 gestatteten Vorhabens des Beizuladenden auf dem Grundstück der Gemarkung D. am Main, Fl.-Nr. 154/3 durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen.

Zur Begründung wurde erklärt, ein Anspruch der Antragstellerin ergebe sich aus Art. 4 BayBO. Das Baugrundstück sei verkehrsmäßig mangelhaft erschlossen. Die Stellplätze seien gegenüber der Antragstellerin rücksichtslos angeordnet. Es werde gegen das Erschließungsgebot verstoßen. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen Art. 10 BayBO vor. Es fehle jede Hangsicherung. Schließlich sei auch ein Verstoß gegen Art. 3 BayBO gegeben. Es bestünde die Gefahr der Schadstoffbelastung auf dem Baugrundstück.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzuweisen.

Die Beigeladene beantragte ebenfalls,

den Antrag abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der vorliegend im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellte Antrag wird seitens der Kammer dahingehend ausgelegt, dass die Antragstellerin den Erlass einer umfassenden, sofort vollziehbaren Baueinstellungsverfügung hinsichtlich des Bauvorhabens der Beigeladenen durch den Antragsgegner begehrt.

Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet.

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Anträge nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind bei in vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassenen Bauvorhaben statthaft, wenn Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften gerügt werden, die nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht zu prüfen sind und über die in der Baugenehmigung folglich nicht entschieden wird. In diesem Fall können durch die Baugenehmigung Nachbarrechte nicht verletzt werden (BayVGH v. 27.10.1999, Nr. 2 CS 99.2387, BayVBl 2000, 377). Insoweit kommt nur eine Rechtsverletzung durch das Vorhaben selbst in Betracht. Der Nachbar muss Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten erheben. Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich in diesen Fällen nach § 123 VwGO (vgl. Molodovsky, in Koch/Molodovsky/Farmers, BayBO, Stand Januar 2015, Rn. 44 ff. zu Art. 59).

Dem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten Antrag fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hat die Antragstellerin bislang offenbar keinen Antrag auf Baueinstellung beim Antragsgegner gestellt. Grundsätzlich muss sich aber ein Antragsteller vor dem Eilantrag bei Gericht erfolglos an die zuständige Behörde gewandt haben. Eine pauschale Forderung nach vorheriger Antragstellung bei der Behörde wird aber den Besonderheiten des Verfahrens nach § 123 VwGO schon grundsätzlich nicht gerecht (vgl. BayVGH v. 4.7.2008 Nr. 15 CE 08.1155 - juris; Happ in Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., 2014, Rn. 34 zu § 123 VwGO).

Vorliegend hat sich der Antragsgegner jedenfalls rügelos auf den Antrag der Antragstellerin eingelassen und damit zumindest konkludent erkennen lassen, dass er ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene ablehne. In einem solchen Fall fehlt der Antragstellerin ausnahmsweise nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis.

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegenüber der Beigeladenen ist jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat insoweit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Danach steht der Erlass einer derartigen Anordnung im Ermessen der Behörde, so dass ein betroffener Nachbar im Falle der Verletzung nachbarschützender Vorschriften grundsätzlich nur einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung hat. Einen Anspruch auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung hat er dagegen nur im Fall einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null, also dann, wenn sich aufgrund besonderer Umstände die Baueinstellung als die einzig rechtmäßige Entscheidung erweist. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen allerdings nicht gegeben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin. Soweit sie vorträgt, das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 BayBO, übersieht sie offensichtlich, dass die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an die Bebaubarkeit von Grundstücken mit Gebäuden gestellten bauaufsichtlichen Mindestanforderungen des Art. 4 BayBO ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehen, nicht jedoch dem Nachbarschutz dienen (vgl. Molodovsky, in Molodovsky/Farmers/Kraus, a. a. O. Rn. 9 zu Art. 4). Die Anlieger haben Veränderungen ihres Wohnmilieus, die durch einen neuen Weg entstehen, grundsätzlich als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen (vgl. BVerwG v. 27.10.1999, DVBl 2000, 830). Gleiches gilt für die bauplanungsrechtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung i. S. d. §§ 29 ff. BauGB.

Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der weiteren Einwendungen der Antragstellerin, das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße gegen Art. 10 BayBO. Zwar hat die Regelung des Art. 10 BayBO, der die Standsicherheit baulicher Anlagen regelt, drittschützenden Charakter (vgl. die Nachweise in Molodovsky, Molodovsky/Farmers/Kraus, a. a. O. Rn. 6 zu Art. 10). Die Antragstellerin hat aber eine solche Standsicherheitsgefährdung in keinster Weise substanziiert vorgetragen. Ihre Behauptungen wurden vielmehr ins Blaue hinein erhoben. Es fehlt an jeglichen Anknüpfungstatsachen.

Schließlich vermag auch die weitere Einwendung, das Bauvorhaben verstoße gegen Art. 3 BayBO, nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Diese Vorschrift enthält die allgemeinen materiellen Anforderungen der Bauordnung an Anlagen, und zwar zur Gefahrenabwehr, Dauerhaftigkeit und Benutzbarkeit. Ebenso enthält sie Aussagen über die Beachtlichkeit technischer Regelungen. Allein hieraus ergibt sich bereits, dass diese Vorschrift grundsätzlich nur den Interessen der Allgemeinheit dient und nicht als nachbarschützend anzusehen ist (vgl. BayVGH v. 10.3.1987 - 1 A 82785, BayVBl. 1987, 727). Nur ausnahmsweise kann aus dem Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Schutz und Einschreiten entstehen, nämlich dann, wenn durch die Bedrohung von Rechtsgütern des Einzelnen zugleich die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist. Voraussetzung ist, dass wichtige Rechtsgüter, wie Leben, körperliche Unversehrtheit und unter Umständen auch das Eigentum in erheblichem Maße gefährdet sind und diese Gefahr nur durch ein behördliches Einschreiten beseitigt werden kann (vgl. OVG Lüneburg v. 23.6.1967, DÖV 1968, 213; Lechner in Simon/Busse, BayBO, 115. EL 2014, Rn. 336 zu Art. 3 BayBO). Eine solche Gefährdung im erheblichen Maß hat die Antragstellerin jedoch nicht behauptet. Sie ist auch für die Kammer in keiner Weise erkennbar.

Eine Verletzung sonstiger nachbarschützender Vorschriften ist ebenso nicht ersichtlich. Dies gilt, abgesehen davon, dass sich die Antragstellerin nicht darauf berufen hat, auch für Art. 14 Abs. 2 BayBO, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden darf. Diese Vorschrift dient dem Schutz der Bewohner, Benutzer und Besucher der baulichen Anlage und des Grundstücks und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, nicht jedoch dem Schutz der Nachbarn (vgl. BayVGH v. 29.4.2004 - 15 ZB 02.2382 - juris).

Nach alldem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dabei entsprach es billigem Ermessen, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese erfolgreich einen Antrag gestellt hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Anlehnung an Nr. II.9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen von einem Streitwert in Höhe von 7.500,00 EUR ausgegangen ist, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).