Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2006 - A 5 K 11379/05

bei uns veröffentlicht am27.10.2006

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens.

Tatbestand

 
Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit Bescheid des (damaligen) Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Mit Schriftsatz seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 20.07.2001 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag und trug zur Begründung vor, er sei nach seinen beiden ersten Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland (ab Oktober 1992) vermutlich im Juli 1994 aus Deutschland nach Frankreich ausgereist und habe sich dort unter dem Namen M. der dortigen algerischen Oppositionsgruppe „El Mouwahidine“ angeschlossen. Am 08.11.1994 sei er von der französischen Polizei festgenommen worden, worauf am 12.11.1994 gegen ihn ein Haftbefehl ergangen sei und er anschließend vier Jahre in Untersuchungshaft gewesen sei. Am 22.01.1999 sei er vom Tribunal Correctionnel de Paris - Tribunal de Grande Instance - zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Verurteilung lägen folgende Straftaten zugrunde: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, illegale Einreise und Aufenthalt, Fälschung eines amtlichen Dokuments, Benutzung eines gefälschten Dokuments sowie Hehlerei; auf Seite 726 des Urteils vom 22.01.1999 ist - in der vom Bundesamt veranlassten Übersetzung - ausgeführt: „All diese Straftaten stehen in einer direkten oder indirekten Beziehung mit einer terroristischen Vereinigung, die zum Ziel die ernsthafte Störung der öffentlichen Ordnung durch Einschüchterung und Terror hat“. Am 21.03.2001 sei er nach einer Haftzeit von ungefähr sechs Jahren und 5 Monaten aus der Haftanstalt in Paris entlassen worden. Er sei in einer Vielzahl von französischen und algerischen Zeitungen in Veröffentlichungen von Oktober 1998 bis Januar 1999 namentlich als einer der führenden Köpfe dieser als „islamistisch“ und „terroristisch“ bezeichneten Gruppe dargestellt worden. Ihm drohe daher in Algerien die Gefahr politischer Verfolgung.
Am 12.09.2002 hörte das Bundesamt den Kläger im Rahmen des Asylfolgeverfahrens an. Mit Bescheid vom 15.10.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Algerien fest. Zur Begründung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG führte das Bundesamt aus, es sei davon auszugehen, dass der Kläger durch die Berichterstattung überregionaler französischer Zeitungen über den Verlauf des Strafprozesses gegen den Kläger vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris ins Blickfeld der algerischen Behörden geraten sei. Ferner könne davon ausgegangen werden, dass der algerische Auslandsgeheimdienst den Prozessverlauf beobachtet habe; der Kläger sei in den Zeitungsartikeln mehrfach namentlich im Zusammenhang mit islamistischen und terroristischen Aktivitäten genannt, die schließlich auch zu seiner Verurteilung vor dem französischen Gericht geführt hätten.
Mit Schreiben vom 13.12.2002 bat die Stadt R. das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Hinblick auf die beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Polizeidirektion R. existierenden Kenntnisse über den terroristischen Hintergrund des Klägers ein Widerrufsverfahren bezüglich der mit Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG einzuleiten. Mit Telefax-Schreiben vom 27.03.2003 bat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das Bundesamt für Verfassungsschutz um Mitteilung, welche Erkenntnisse über terroristische oder kriminelle Handlungen des Klägers dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen. Eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nicht zu den dem Gericht vorliegenden Akten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gelangt.
Unter dem 15.05.2003 fertigte der zuständige Einzelentscheider des Referats 421 des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen formularmäßigen Vermerk an den Vizepräsidenten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Der Vermerk lautet einleitend: “Prüfung der Einleitung eines Rücknahmeverfahrens gemäß § 48 VwVfG“. Unter Nr. 3 des Vermerks (sachliche/rechtliche Würdigung) ist ausgeführt, die Voraussetzung für die Entscheidung (v. 15.10.2002) liege nicht mehr vor, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 S. 1 Alternative 2 AuslG vorlägen. Der Kläger sei in Frankreich wegen Zugehörigkeit zu einer islamischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt worden; Gründe gemäß § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG seien nicht ersichtlich. Der Entscheidungsvorschlag (Nr. 4 des Vermerks) lautet: Rücknahmeverfahren einleiten. Dieser Entscheidungsvorschlag wurde vom Vizepräsidenten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.05.2003 mit dem Vermerk „einverstanden“ gebilligt.
Mit Schreiben vom 27.10.2003 teilte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dem Kläger mit, bezüglich der mit Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sei am 20.05.2003 ein Rücknahmeverfahren gemäß § 73 AsylVfG eingeleitet worden. Der Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 sei rechtswidrig; beim Kläger lägen wegen seiner Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Mouwadine“ die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG vor. Das Bundesamt räumte dem Kläger die Gelegenheit zu einer Äußerung innerhalb eines Monats ein und wies ihn darauf hin, dass für den Fall, dass er sich nicht innerhalb dieser Frist äußern sollte, nach bisheriger Aktenlage „im Widerrufsverfahren entschieden (§ 73 Abs. 4 AsylVfG)“ werde. Hierauf teilte der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.11.2003 dem Bundesamt mit, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG lägen nicht vor. Nach dem Text des Schreibens des Bundesamts vom 27.10.2003 werde ein Rücknahmeverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG eingeleitet. Dies setze jedoch voraus, dass der Asylberechtigte unrichtige Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dies sei im Hinblick auf den Kläger jedoch nicht der Fall. Folglich seien bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 AsylVfG nicht gegeben. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG nicht vor. Mit weiterem Schreiben des damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 09.06.2004 bat der Bevollmächtigte das Bundesamt um eine Sachstandsmitteilung hinsichtlich des eingeleiteten Rücknahmeverfahrens und setzte hierfür eine Frist bis zum 30.06.2004. Mit Schreiben vom 05.07.2004 teilte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit, dass das „Widerrufsverfahren“ gegen den Kläger weiter betrieben werde. Derzeit sei leider nicht konkret absehbar, wann eine Entscheidung ergehe; das Bundesamt sei zwar stets bestrebt Verfahren zügig durchzuführen, doch sei dies insbesondere wegen der Komplexität dieser Sachverhalte nicht immer möglich.
Mit Schreiben vom 02.09.2004 bat das Regierungspräsidium Karlsruhe - Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge - das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge um Mitteilung des Sachstandes bezüglich des Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens. Mit Schreiben vom 10.09.2004 erinnerte das Regierungspräsidium Karlsruhe - Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge - das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die Beantwortung des Schreibens vom 02.09.2004 und ergänzte, das Land (Baden-Württemberg) beabsichtige, den Kläger angesichts seiner Verurteilung aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung so schnell wie möglich abzuschieben; der Fall sei deshalb äußerst dringend.
Mit Schreiben vom 09.11.2004 teilte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit, ergänzend zu den Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 und 05.07.2004 sei klarzustellen, dass bezüglich der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ein Rücknahmeverfahren gemäß § 48 VwVfG eingeleitet worden sei. Des Weiteren sei beabsichtigt, festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht vorliege. § 48 Abs. 1 VwVfG eröffne eine Ermessensentscheidung; Gesichtspunkte, die für eine Ermessensausübung zu Gunsten des Klägers sprächen, könnten innerhalb eines Monats geäußert werden. Zu diesem Schreiben des Bundesamts äußerte sich der Kläger nicht. Mit Schreiben vom 17.02.2005 forderte das (jetzige) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Landeshauptstadt Stuttgart „zur weiteren Bearbeitung des hier anhängigen Rücknahmeverfahrens“ die Ausländerakten des Klägers an. Mit Schreiben vom 09.03.2005 bat das Regierungspräsidium Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - um Mitteilung des aktuellen Sachstandes im Widerrufsverfahren. Mit Schreiben vom 18.04.2005 bat das Regierungspräsidium Karlsruhe - Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Mitteilung, bis wann mit einer Entscheidung im Widerrufsverfahren gegen den Kläger gerechnet werden könne.
Mit Bescheid vom 01.06.2005 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mit Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zurück (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (Nr. 2) sowie dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Zur Begründung der verfügten Rücknahme führte das Bundesamt aus, die Voraussetzungen hierfür lägen nach § 48 VwVfG vor. Der Bescheid vom 15.10.2002 sei von Anfang an fehlerhaft; es sei verkannt worden, dass die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 sowie des Abs. 3 Satz 2 Alternative 3 AuslG vorgelegen hätten. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf vorrangigen Vertrauensschutz berufen. Die einjährige Frist für die Rücknahme (§ 48 Abs. 4 VwVfG) sei noch nicht verstrichen; dem Kläger sei mit Schreiben des Bundesamts vom 09.11.2004 letztmals rechtliches Gehör gewährt worden. Die Voraussetzungen zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG lägen nicht vor. Der Bescheid wurde ausweislich eines Aktenvermerks des Bundesamts am 03.06.2005 als Einschreiben zur Post gegeben.
10 
Mit Klageschrift vom 09.06.2005, beim Gericht eingegangen am 14.06.2005, hat der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid des Bundesamts vom 01.06.2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, der Bescheid sei bereits wegen Versäumung der einjährigen Rücknahmefrist rechtswidrig. Die erneute Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 09.11.2004 habe lediglich der Klarstellung gedient. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei schon aufgrund des Schreibens des damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 27.11.2003 dem Bundesamt voll umfänglich bekannt gewesen. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen seien danach weder entstanden noch dem Bundesamt bekannt geworden. Es liege hier eine auch unter rechtspolitischen Gesichtspunkten bedenkliche Verfahrensverzögerung seitens des Bundesamts vor. Trotz Sachverhaltskenntnis und damit ohne deren Notwendigkeit weitere Stellungnahmen anzufordern und damit das Fristerfordernis des § 48 Abs. 4 VwVfG auszuhebeln sei rechtlich bedenklich. Die Rücknahmeentscheidung des Bundesamts sei aber auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Im Übrigen handele es sich vorliegend um keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Klagebegründung in den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten vom 27.06.2005 und 23.01.2006 verwiesen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 aufzuheben.
13 
Die Beklagte beantragt,
14 
die Klage abzuweisen.
15 
Sie hält das vorliegende Klageverfahren für eine asylrechtliche Streitigkeit. Im Übrigen verweist sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheids.
16 
Die einschlägigen Akten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge liegen vor, desgleichen die ausländerrechtlichen Akten der unteren Ausländerbehörde (Landeshauptstadt Stuttgart) sowie die ausländerrechtlichen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl -.
17 
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

 
18 
Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
19 
Es handelt sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit (Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, vgl. §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 1, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 und 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Streitigkeiten in diesem Sinne liegen in erster Linie dann vor, wenn die angegriffene Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ihre Grundlage im Asylverfahrensgesetz hat. Dass eine Entscheidung sich auch auf andere Rechtsgrundlagen stützt, grenzt sie aus dem Kreis der Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz nicht aus (etwa Entscheidungen zu § 53 AuslG und § 60 AufenthG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.1996 - 9 B 714.95 -, AuAS 1996, 186 = EZAR 633 Nr. 27). Nr. 1 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 (Rücknahme der mit Bescheid des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge v. 15.10.2002 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen) ist auf § 48 VwVfG gestützt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335) verdrängt die spezielle Regelung des § 73 AsylVfG zum Widerruf und zur Rücknahme einer Asylanerkennung sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, nicht die Rücknahmevorschrift des allgemeinen Verwaltungsrechts nach § 48 VwVfG. Über Widerruf und Rücknahme entscheidet der Leiter des Bundesamts oder ein von ihm beauftragter Bediensteter (§ 73 Abs. 4 S. 1 AsylVfG). Versteht man diese Zuständigkeitsregelung so, dass von ihr nur die auf § 73 AsylVfG gestützten Entscheidungen erfasst werden, richtete sich die Zuständigkeit für eine auf § 48 Abs. 1 VwVfG beruhende Rücknahme nach § 48 Abs. 5 VwVfG. Hiernach entscheidet über die Rücknahme nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach § 3 VwVfG zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. Die Ausführung des Asylverfahrensgesetzes erfolgt in bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 5 AsylVfG). Dies hat zur Folge, dass auch bei Anwendung des § 48 Abs. 5 VwVfG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen der §§ 74 ff. AsylVfG können nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck - Verfahrensbeschleunigung und wirksame Gestaltung der Gesetzesanwendung - nicht dahingehend verstanden werden, dass dieses spezielle Prozessrecht nur auf Entscheidungen des Bundesamts zum Asylanspruch Anwendung findet, nicht aber auf ausländerrechtliche Bestandteile der Entscheidungen des Bundesamts (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 06.03.1996, a.a.O.) oder auf die Rücknahme einer Asylanerkennung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG (so im Ergebnis auch Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 73 RdNrn. 272 ff., ohne jedoch § 48 VwVfG als Ermächtigungsgrundlage hervorzuheben). Bei diesem Verständnis verbietet sich daher die Annahme, der Gesetzgeber habe es bei einer auf § 48 VwVfG gestützten Rücknahme bei den allgemeinen Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsordnung belassen wollen.
20 
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die verfügte Rücknahme (Nr. 1 des Bescheids) ist wegen Versäumung der Jahresfrist (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG) rechtswidrig. Folglich ist dem Bundesamt auch keine Befugnis zur Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG (Nr. 3 des Bescheids) eröffnet.
21 
Die verfügte Rücknahme der mit Bescheid des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, erweist sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 AsylVfG) als rechtswidrig. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Diese Frist hat das Bundesamt nicht beachtet.
22 
§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG findet Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - Gr. Sen.1, 2/84 -, BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819). Aus dem Vermerk des Referats 421 des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.05.2003 an dessen Vizepräsident ergibt sich die Erkenntnis des Bundesamts, der Bescheid vom 15.10.2002 sei wegen Nichtbeachtung des § 51 Abs. 3 S. 1 Alternative 2 AuslG rechtswidrig. Hierauf hat der Vizepräsident am 20.05.2003 die Einleitung eines Rücknahmeverfahrens gemäß § 48 VwVfG verfügt. Diese Erkenntnis hat jedoch noch nicht den Beginn der Jahresfrist ausgelöst. Sie wurde erst am 26.11.2003 im Zusammenhang mit der - ersten - Anhörung des Klägers aufgrund des Schreibens des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27.10.2003 und der hierauf erfolgten Äußerung des Klägers mit Schriftsatz seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2003, beim Bundesamt eingegangen am selben Tag, ausgelöst (vgl. zur maßgebenden Durchführung eines Anhörungsverfahrens für den Fristbeginn: BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103). Die am 26.11.2003 in Gang gesetzte Jahresfrist endete daher am 26.11.2004 (§ 31 Abs. 1 VwVfG, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB). Die erst mit Bescheid vom 01.06.2005 verfügte Rücknahme ist daher verfristet.
23 
Durch die - zweite - Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 09.11.2004 ist die Jahresfrist weder unterbrochen noch gehemmt worden. Konsequenz der Ausgestaltung der Rücknahmefrist als Entscheidungsfrist ist freilich, dass es die Behörde in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben. Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. BVerwG, Urt. v . 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226 = NJW 2000, 1512). Unbeschadet der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG kommt eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis nach den Grundsätzen des allgemeinen Rechtsprinzips von Treu und Glauben in Betracht. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe bereits vor Ablauf der Jahresfrist gegenüber dem Kläger zu erkennen gegeben, es wolle eine ihm an sich zustehende Rücknahmebefugnis im Hinblick auf eine beim Kläger entstandene, als schützenswert angesehene und auch tatsächlich schützenswerte Vertrauensposition nicht ausüben. Im Gegenteil: Auf die Sachstandsanfrage des damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 09.06.2004 hat das Bundesamt mit Schreiben vom 05.07.2004 dem Bevollmächtigten geantwortet, es sei derzeit leider nicht konkret absehbar, wann eine Entscheidung ergehen wird.
24 
Die zweite Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts vom 09.11.2004 erfolgte zur Klarstellung, dass das Rücknahmeverfahren nach § 48 VwVfG eingeleitet wurde; die erste Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 enthielt die - rechtsirrtümliche - Mitteilung, es sei am 20.05.2003 ein Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG eingeleitet worden. Mit der zweiten Anhörung hat das Bundesamt dem Kläger unter Würdigung der nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommenden Ermessensausübung ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Gesichtspunkte für eine Ermessensentscheidung zugunsten des Klägers geltend zu machen. Diese im Sinne des Klägers liegende Absicht des Bundesamts darf aber den Blick nicht darauf verstellen, dass es nicht im Belieben der Behörde liegt, Beginn und Ende der Jahresfrist unter Außerachtlassung von Sinn und Zweck dieser Frist zu bestimmen. Diese Frist dient dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und vor allem auch dem Vertrauensschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 122.81 -, BVerwGE 66, 61; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 RdNr. 146). Eine Unterbrechung oder Hemmung der am 26.11.2003 im Zusammenhang mit der ersten Anhörung des Klägers durch das Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 begonnenen Jahresfrist lässt sich nicht etwa daraus herleiten, bei dieser Anhörung habe es sich um keine den Anforderungen des § 28 Abs. 1 VwVfG entsprechenden Anhörung gehandelt. Hiernach ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Obwohl die Anhörung nur zu „Tatsachen“ ausdrücklich angeordnet ist, wird die Behörde die Gelegenheit zur Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen in der Regel mit der Mitteilung der nach ihrer Einschätzung maßgeblichen wesentlichen Rechtsgrundlagen für den beabsichtigten belastenden Verwaltungsakt zu verbinden haben (vgl. Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 28 RdNr. 39). Eine unterlassene oder bei einer ex post-Betrachtung unzutreffend angegebene Rechtsgrundlage macht die Anhörung unter dem Gesichtspunkt des § 28 VwVfG nicht automatisch und zwangsläufig fehlerhaft, sofern die falsche Rechtsgrundlage dem angekündigten Verwaltungsakt nicht eine grundsätzlich andere rechtliche und/oder tatsächliche Bedeutung verleiht (vgl. Bonk/Kallerhoff, a.a.O.). Dies trifft vorliegend nicht zu. Sowohl die Anhörung mit Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 mit dem - rechtsirrtümlichen - Hinweis auf ein am 20.05.2003 eingeleitetes Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG, als auch das Schreiben des Bundesamts vom 09.11.2004 mit dem Hinweis auf eine als Ermessensentscheidung in Betracht kommende Rücknahme nach § 48 VwVfG bringen die Zielrichtung des Bundesamts deutlich zum Ausdruck: Rücknahme der mit Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wegen einer Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Klägers in der kriminellen Vereinigung „Mouwadine“.
25 
Wie bereits ausgeführt erfolgte die zweite Anhörung des Klägers wegen der in der ersten Anhörung rechtsirrtümlich genannten Ermächtigungsgrundlage für die beabsichtigte Rücknahme. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.12.1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199 = BayVBl 1996, 507) und des Bundessozialgerichts (Urt. v. 27.07.1989 - 11/7 RAr 115/87 -, BSGE 65, 221) ist anerkannt, dass Fehler in der Rechtsanwendung bezüglich der die Rücknahme tragenden Ermächtigungsgrundlage - etwa, dass die Rücknahmeentscheidung Ermessenserwägungen erfordert - den Beginn der Jahresfrist nicht hinauszuschieben vermögen. Zwar sind Rechtsfehler bei sonst bekanntem Sachverhalt für den Fristenlauf insoweit beachtlich, als sie die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des zur Rücknahme stehenden Verwaltungsakts betreffen. Denn § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG bezieht - ebenso wie § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X - die Kenntnis der Rücknahmebehörde auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, ohne danach zu differenzieren, ob der Verwaltungsakt wegen eines „Tatsachenirrtums“ oder eines „Rechtsirrtums“ rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, a.a.O.). Insoweit behandelt also das Gesetz die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der zurückgenommen werden soll, wie eine Tatsache. Das lässt sich jedoch auf Rechtsfehler, die die Ermächtigungsgrundlage der Rücknahme betreffen, nicht übertragen. Denn ansonsten bliebe die in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG ausgesprochene Beschränkung auf Tatsachen völlig unbeachtet, und die Vorschrift könnte die mit der Jahresfrist bezweckte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht erreichen; sie liefe weitgehend leer (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.). Gleiches gilt im Hinblick auf einen Rechtsirrtum über den Umfang des zulässigen Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 3 C 27/86 -, NVwZ 1988, 349 = BayVBl. 1988, 280 = Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 2). Auf die subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite und die rechtlichen Anforderungen der Rücknahmeermächtigung richtig zu erkennen, kann es deshalb nicht ankommen. Rechtsirrtümer, die insoweit trotz umfassender Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen demgemäß zu Lasten der Rücknahmebehörde. Denn anderenfalls wäre die Entscheidungsreife abhängig von der rechtlichen Erkenntnisfähigkeit der handelnden Behörde; je geringer diese ausgeprägt wäre, desto großzügiger wäre die zur Verfügung stehende Rücknahmefrist. Das wäre mit dem auf Rechtssicherheit zielenden Zweck der Rücknahmefrist unvereinbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1996 - 5 C 6.95 -, ZFSH/SGB 1997, 162).
26 
Gemessen an diesen Erkenntnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Irrtümern der Behörde im Hinblick auf Fehler in der Rechtsanwendung bezüglich der die Rücknahme tragenden Ermächtigungsgrundlage verbietet sich daher hier die Bejahung einer Unterbrechung oder Hemmung der am 26.11.2003 in Gang gesetzten Jahresfrist. Das Bundesamt hätte es sogleich nach Eingang des Schreibens des früheren Bevollmächtigten des Klägers vom 26.11.2003 in der Hand gehabt, auf den zutreffenden Hinweis in diesem Schreiben, wonach die Rücknahmevoraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht vorliegen, in Gestalt des erst knapp vor Ablauf der Jahresfrist ergangenen Schreibens vom 09.11.2004 zu reagieren. Eine diesbezügliche Reaktion erfolgte auch nicht auf die Sachstandsanfrage des damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 09.06.2004. Diese zögerliche Verfahrensweise kann im Ergebnis nicht dazu führen, dass anlässlich der erst am 09.11.2004 erfolgten zweiten Anhörung die für sich betrachtet unter dem Aspekt der Möglichkeit zur Geltendmachung von Ermessensgesichtspunkten im Interesse des Klägers liegende Verfahrensweise ihm gleichsam in derselben „juristischen Sekunde“ die Anwartschaft (sie war am 09.11.2004 bereits nahezu zum Vollrecht erstarkt) auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz durch alsbaldigen Ablauf der Jahresfrist vernichtet.
27 
Kann nach alledem die Nr. 1 des angefochtenen Bescheids keinen Bestand haben, fehlt es an der Befugnis des Bundesamts für die Entscheidungen in Nr. 2 und 3 des angefochtenen Bescheids, weswegen dieser auch insoweit aufzuheben ist.
28 
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

Gründe

 
18 
Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
19 
Es handelt sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit (Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, vgl. §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 1, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 und 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Streitigkeiten in diesem Sinne liegen in erster Linie dann vor, wenn die angegriffene Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ihre Grundlage im Asylverfahrensgesetz hat. Dass eine Entscheidung sich auch auf andere Rechtsgrundlagen stützt, grenzt sie aus dem Kreis der Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz nicht aus (etwa Entscheidungen zu § 53 AuslG und § 60 AufenthG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.1996 - 9 B 714.95 -, AuAS 1996, 186 = EZAR 633 Nr. 27). Nr. 1 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 (Rücknahme der mit Bescheid des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge v. 15.10.2002 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen) ist auf § 48 VwVfG gestützt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335) verdrängt die spezielle Regelung des § 73 AsylVfG zum Widerruf und zur Rücknahme einer Asylanerkennung sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, nicht die Rücknahmevorschrift des allgemeinen Verwaltungsrechts nach § 48 VwVfG. Über Widerruf und Rücknahme entscheidet der Leiter des Bundesamts oder ein von ihm beauftragter Bediensteter (§ 73 Abs. 4 S. 1 AsylVfG). Versteht man diese Zuständigkeitsregelung so, dass von ihr nur die auf § 73 AsylVfG gestützten Entscheidungen erfasst werden, richtete sich die Zuständigkeit für eine auf § 48 Abs. 1 VwVfG beruhende Rücknahme nach § 48 Abs. 5 VwVfG. Hiernach entscheidet über die Rücknahme nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach § 3 VwVfG zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. Die Ausführung des Asylverfahrensgesetzes erfolgt in bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 5 AsylVfG). Dies hat zur Folge, dass auch bei Anwendung des § 48 Abs. 5 VwVfG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen der §§ 74 ff. AsylVfG können nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck - Verfahrensbeschleunigung und wirksame Gestaltung der Gesetzesanwendung - nicht dahingehend verstanden werden, dass dieses spezielle Prozessrecht nur auf Entscheidungen des Bundesamts zum Asylanspruch Anwendung findet, nicht aber auf ausländerrechtliche Bestandteile der Entscheidungen des Bundesamts (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 06.03.1996, a.a.O.) oder auf die Rücknahme einer Asylanerkennung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG (so im Ergebnis auch Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 73 RdNrn. 272 ff., ohne jedoch § 48 VwVfG als Ermächtigungsgrundlage hervorzuheben). Bei diesem Verständnis verbietet sich daher die Annahme, der Gesetzgeber habe es bei einer auf § 48 VwVfG gestützten Rücknahme bei den allgemeinen Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsordnung belassen wollen.
20 
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die verfügte Rücknahme (Nr. 1 des Bescheids) ist wegen Versäumung der Jahresfrist (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG) rechtswidrig. Folglich ist dem Bundesamt auch keine Befugnis zur Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG (Nr. 3 des Bescheids) eröffnet.
21 
Die verfügte Rücknahme der mit Bescheid des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, erweist sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 AsylVfG) als rechtswidrig. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Diese Frist hat das Bundesamt nicht beachtet.
22 
§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG findet Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - Gr. Sen.1, 2/84 -, BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819). Aus dem Vermerk des Referats 421 des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.05.2003 an dessen Vizepräsident ergibt sich die Erkenntnis des Bundesamts, der Bescheid vom 15.10.2002 sei wegen Nichtbeachtung des § 51 Abs. 3 S. 1 Alternative 2 AuslG rechtswidrig. Hierauf hat der Vizepräsident am 20.05.2003 die Einleitung eines Rücknahmeverfahrens gemäß § 48 VwVfG verfügt. Diese Erkenntnis hat jedoch noch nicht den Beginn der Jahresfrist ausgelöst. Sie wurde erst am 26.11.2003 im Zusammenhang mit der - ersten - Anhörung des Klägers aufgrund des Schreibens des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27.10.2003 und der hierauf erfolgten Äußerung des Klägers mit Schriftsatz seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2003, beim Bundesamt eingegangen am selben Tag, ausgelöst (vgl. zur maßgebenden Durchführung eines Anhörungsverfahrens für den Fristbeginn: BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103). Die am 26.11.2003 in Gang gesetzte Jahresfrist endete daher am 26.11.2004 (§ 31 Abs. 1 VwVfG, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB). Die erst mit Bescheid vom 01.06.2005 verfügte Rücknahme ist daher verfristet.
23 
Durch die - zweite - Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 09.11.2004 ist die Jahresfrist weder unterbrochen noch gehemmt worden. Konsequenz der Ausgestaltung der Rücknahmefrist als Entscheidungsfrist ist freilich, dass es die Behörde in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben. Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. BVerwG, Urt. v . 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226 = NJW 2000, 1512). Unbeschadet der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG kommt eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis nach den Grundsätzen des allgemeinen Rechtsprinzips von Treu und Glauben in Betracht. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe bereits vor Ablauf der Jahresfrist gegenüber dem Kläger zu erkennen gegeben, es wolle eine ihm an sich zustehende Rücknahmebefugnis im Hinblick auf eine beim Kläger entstandene, als schützenswert angesehene und auch tatsächlich schützenswerte Vertrauensposition nicht ausüben. Im Gegenteil: Auf die Sachstandsanfrage des damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 09.06.2004 hat das Bundesamt mit Schreiben vom 05.07.2004 dem Bevollmächtigten geantwortet, es sei derzeit leider nicht konkret absehbar, wann eine Entscheidung ergehen wird.
24 
Die zweite Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts vom 09.11.2004 erfolgte zur Klarstellung, dass das Rücknahmeverfahren nach § 48 VwVfG eingeleitet wurde; die erste Anhörung des Klägers mit Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 enthielt die - rechtsirrtümliche - Mitteilung, es sei am 20.05.2003 ein Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG eingeleitet worden. Mit der zweiten Anhörung hat das Bundesamt dem Kläger unter Würdigung der nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommenden Ermessensausübung ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Gesichtspunkte für eine Ermessensentscheidung zugunsten des Klägers geltend zu machen. Diese im Sinne des Klägers liegende Absicht des Bundesamts darf aber den Blick nicht darauf verstellen, dass es nicht im Belieben der Behörde liegt, Beginn und Ende der Jahresfrist unter Außerachtlassung von Sinn und Zweck dieser Frist zu bestimmen. Diese Frist dient dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und vor allem auch dem Vertrauensschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 122.81 -, BVerwGE 66, 61; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 RdNr. 146). Eine Unterbrechung oder Hemmung der am 26.11.2003 im Zusammenhang mit der ersten Anhörung des Klägers durch das Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 begonnenen Jahresfrist lässt sich nicht etwa daraus herleiten, bei dieser Anhörung habe es sich um keine den Anforderungen des § 28 Abs. 1 VwVfG entsprechenden Anhörung gehandelt. Hiernach ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Obwohl die Anhörung nur zu „Tatsachen“ ausdrücklich angeordnet ist, wird die Behörde die Gelegenheit zur Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen in der Regel mit der Mitteilung der nach ihrer Einschätzung maßgeblichen wesentlichen Rechtsgrundlagen für den beabsichtigten belastenden Verwaltungsakt zu verbinden haben (vgl. Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 28 RdNr. 39). Eine unterlassene oder bei einer ex post-Betrachtung unzutreffend angegebene Rechtsgrundlage macht die Anhörung unter dem Gesichtspunkt des § 28 VwVfG nicht automatisch und zwangsläufig fehlerhaft, sofern die falsche Rechtsgrundlage dem angekündigten Verwaltungsakt nicht eine grundsätzlich andere rechtliche und/oder tatsächliche Bedeutung verleiht (vgl. Bonk/Kallerhoff, a.a.O.). Dies trifft vorliegend nicht zu. Sowohl die Anhörung mit Schreiben des Bundesamts vom 27.10.2003 mit dem - rechtsirrtümlichen - Hinweis auf ein am 20.05.2003 eingeleitetes Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG, als auch das Schreiben des Bundesamts vom 09.11.2004 mit dem Hinweis auf eine als Ermessensentscheidung in Betracht kommende Rücknahme nach § 48 VwVfG bringen die Zielrichtung des Bundesamts deutlich zum Ausdruck: Rücknahme der mit Bescheid des Bundesamts vom 15.10.2002 getroffenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wegen einer Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Klägers in der kriminellen Vereinigung „Mouwadine“.
25 
Wie bereits ausgeführt erfolgte die zweite Anhörung des Klägers wegen der in der ersten Anhörung rechtsirrtümlich genannten Ermächtigungsgrundlage für die beabsichtigte Rücknahme. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.12.1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199 = BayVBl 1996, 507) und des Bundessozialgerichts (Urt. v. 27.07.1989 - 11/7 RAr 115/87 -, BSGE 65, 221) ist anerkannt, dass Fehler in der Rechtsanwendung bezüglich der die Rücknahme tragenden Ermächtigungsgrundlage - etwa, dass die Rücknahmeentscheidung Ermessenserwägungen erfordert - den Beginn der Jahresfrist nicht hinauszuschieben vermögen. Zwar sind Rechtsfehler bei sonst bekanntem Sachverhalt für den Fristenlauf insoweit beachtlich, als sie die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des zur Rücknahme stehenden Verwaltungsakts betreffen. Denn § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG bezieht - ebenso wie § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X - die Kenntnis der Rücknahmebehörde auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, ohne danach zu differenzieren, ob der Verwaltungsakt wegen eines „Tatsachenirrtums“ oder eines „Rechtsirrtums“ rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, a.a.O.). Insoweit behandelt also das Gesetz die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der zurückgenommen werden soll, wie eine Tatsache. Das lässt sich jedoch auf Rechtsfehler, die die Ermächtigungsgrundlage der Rücknahme betreffen, nicht übertragen. Denn ansonsten bliebe die in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG ausgesprochene Beschränkung auf Tatsachen völlig unbeachtet, und die Vorschrift könnte die mit der Jahresfrist bezweckte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht erreichen; sie liefe weitgehend leer (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.). Gleiches gilt im Hinblick auf einen Rechtsirrtum über den Umfang des zulässigen Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 3 C 27/86 -, NVwZ 1988, 349 = BayVBl. 1988, 280 = Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 2). Auf die subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite und die rechtlichen Anforderungen der Rücknahmeermächtigung richtig zu erkennen, kann es deshalb nicht ankommen. Rechtsirrtümer, die insoweit trotz umfassender Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen demgemäß zu Lasten der Rücknahmebehörde. Denn anderenfalls wäre die Entscheidungsreife abhängig von der rechtlichen Erkenntnisfähigkeit der handelnden Behörde; je geringer diese ausgeprägt wäre, desto großzügiger wäre die zur Verfügung stehende Rücknahmefrist. Das wäre mit dem auf Rechtssicherheit zielenden Zweck der Rücknahmefrist unvereinbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1996 - 5 C 6.95 -, ZFSH/SGB 1997, 162).
26 
Gemessen an diesen Erkenntnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Irrtümern der Behörde im Hinblick auf Fehler in der Rechtsanwendung bezüglich der die Rücknahme tragenden Ermächtigungsgrundlage verbietet sich daher hier die Bejahung einer Unterbrechung oder Hemmung der am 26.11.2003 in Gang gesetzten Jahresfrist. Das Bundesamt hätte es sogleich nach Eingang des Schreibens des früheren Bevollmächtigten des Klägers vom 26.11.2003 in der Hand gehabt, auf den zutreffenden Hinweis in diesem Schreiben, wonach die Rücknahmevoraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht vorliegen, in Gestalt des erst knapp vor Ablauf der Jahresfrist ergangenen Schreibens vom 09.11.2004 zu reagieren. Eine diesbezügliche Reaktion erfolgte auch nicht auf die Sachstandsanfrage des damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 09.06.2004. Diese zögerliche Verfahrensweise kann im Ergebnis nicht dazu führen, dass anlässlich der erst am 09.11.2004 erfolgten zweiten Anhörung die für sich betrachtet unter dem Aspekt der Möglichkeit zur Geltendmachung von Ermessensgesichtspunkten im Interesse des Klägers liegende Verfahrensweise ihm gleichsam in derselben „juristischen Sekunde“ die Anwartschaft (sie war am 09.11.2004 bereits nahezu zum Vollrecht erstarkt) auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz durch alsbaldigen Ablauf der Jahresfrist vernichtet.
27 
Kann nach alledem die Nr. 1 des angefochtenen Bescheids keinen Bestand haben, fehlt es an der Befugnis des Bundesamts für die Entscheidungen in Nr. 2 und 3 des angefochtenen Bescheids, weswegen dieser auch insoweit aufzuheben ist.
28 
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2006 - A 5 K 11379/05

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2006 - A 5 K 11379/05

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2006 - A 5 K 11379/05 zitiert 17 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113.

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von

1.
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren, soweit diese Regelungen nicht unter Nummer 2 fallen, bei
a)
Ausfuhrerstattungen,
b)
Produktionserstattungen,
c)
Übergangsbeihilfen,
d)
Denaturierungsbeihilfen,
e)
Nichtvermarktungsbeihilfen,
f)
Beihilfen an Erzeuger oder Käufer,
g)
flächenbezogenen oder produktbezogenen Beihilfen,
h)
Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,
i)
Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,
j)
Beihilfen an Erzeuger oder Agrarorganisationen für die Entnahme von Marktordnungswaren aus dem Handel, für die Ernte von Marktordnungswaren vor deren Reife oder für das Nichternten von Marktordnungswaren einschließlich der Verwaltungskosten,
k)
Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,
l)
Beihilfen für private Lagerhaltung,
m)
Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,
n)
Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für bestimmte Zwecke verwendet werden,
o)
Einfuhrsubventionen zum Zwecke des Preisausgleichs,
p)
Erstattungen und Subventionen im innergemeinschaftlichen Handel,
q)
Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder im innergemeinschaftlichen Handel gewährt werden,
r)
Beihilfen zur Produktionsverringerung oder Aufgabe der Produktion,
s)
Beihilfen an Agrarorganisationen sowie zu Betriebsfonds oder anderen Fonds dieser Organisationen,
t)
sonstigen Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken,
2.
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bei Direktzahlungen
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Vergünstigungen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen ist, im Rahmen einer Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren Preise vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Vergünstigung erreicht wird.

(2a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können die Erstellung und der Inhalt von Strategien oder operationeller Programme einschließlich der zugehörigen Verfahren geregelt werden, soweit eine Strategie oder ein operationelles Programm für die Durchführung einer Vergünstigung im Sinne des Absatzes 1 unionsrechtlich erforderlich ist und der Inhalt der Strategie oder des operationellen Programms nach den Regelungen des § 1 Absatz 2 bestimmt oder bestimmbar ist.

(3) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Soweit die Ermächtigung nach Absatz 1 auf Grund des Satzes 1 auf die Landesregierungen übertragen worden ist, können diese in ihren Rechtsverordnungen auch Vorschriften auf Grund der §§ 15 und 16 erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

(1) Örtlich zuständig ist

1.
in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;
2.
in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;
3.
in anderen Angelegenheiten, die
a)
eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b)
eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;
4.
in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.