Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Nov. 2009 - 12 K 1270/09

bei uns veröffentlicht am18.11.2009

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine neue Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen. Der Bescheid des Finanzamts Böblingen vom 27.10.2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren war notwendig.

Tatbestand

 
Die am 29.07.1964 geborene Klägerin ist Amtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) und beim Finanzamt Böblingen beschäftigt.
Unter dem 03.07.2008 erstellte der damalige Vorsteher des Finanzamts Böblingen als Endbeurteiler zum Stichtag 01.01.2008 eine dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung - für den Beurteilungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007. Im Einzelnen wurden die Leistungsmerkmale „Arbeitsmenge“, „Arbeitsweise“ und „Arbeitsgüte“ jeweils mit 7,5 Punkten beurteilt. Hinsichtlich des Merkmals „Arbeitsmenge“ war vermerkt: Trotz längerer Krankheit hat sie sich in der Statistik relativ gut gehalten. Die ZIA hat in dieser Zeit mit 69 ANV-Fällen ausgeholfen. Springer waren keine eingesetzt. Der Vorschlag des Vorbeurteilers für das Gesamturteil lautete gleichfalls 7,5 Punkte. Der Endbeurteiler beurteilte die Klägerin sodann mit 7,0 Punkten und führte zur Begründung aus, die Absenkung der Beurteilungsnote von 7,5 auf 7,0 erfolge zur Anpassung der Leistungseinstufung an vergleichbare Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 9 im Hinblick auf das geänderte Tätigkeitsfeld der Beamtin. Im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit als Mitarbeiterin im Veranlagungsbezirk habe die Beamtin noch keine Leistung erbracht, die eine Spitzenbeurteilung mit 7,5 Punkten schon rechtfertige. Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge blieben hinter der früheren Leistungseinstufung zurück, wenngleich die Beamtin im letzten Quartal erhebliche Anstrengungen unternommen habe, in ihrer neuen Tätigkeit wieder an die Spitze aufzurücken. In der Befähigungsbeurteilung erhielt die Klägerin neun Mal das Ausprägungsmerkmal C und gleichfalls neunmal das Ausprägungsmerkmal D. Die Beurteilung wurde der Klägerin am 05.06.2008 eröffnet.
Mit Schreiben vom 25.06.2008 beantragte die Klägerin die Anhebung des Gesamturteils auf 7,5 Punkte und führte zur Begründung aus, bis zum 30.09.2005 sei sie Sachbearbeiterin der Arbeitnehmerveranlagung gewesen. Seit der Umstellung auf Großbezirke habe sie weiterhin diese Tätigkeit vollständig übernommen und zusätzlich noch zahlreiche Aufgaben im Bereich der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und veranlagungsbedingte Tätigkeiten erledigt, sowie Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der täglichen Post angefallen seien. Trotz ihrer Fehlzeiten habe sie hinsichtlich der Arbeitsmenge die ihr zugewiesenen Aufgaben gut bewältigt. Ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten und damit eine gegebenenfalls quantitative Minderung dürften nicht nachteilig gewertet werden.
Mit Schreiben vom 30.06.2008 nahm der Vorsteher des Finanzamtes Stellung und führte als Gründe für die Absenkung der Beurteilungsnote im Wesentlichen an, es sei zu berücksichtigen gewesen, dass sich das Tätigkeitsfeld der Klägerin seit September/Oktober 2005 wesentlich geändert habe. So habe sich die zuvor weitgehend eigenständige Aufgabenerledigung in eine teambezogene Arbeitsweise gewandelt, was nunmehr die Maßstäbe für die zu erwartende Leistung bestimme. Die Leistungen der Klägerin seien hinsichtlich der Arbeitsmenge dadurch gekennzeichnet gewesen, dass diese infolge der sich über den gesamten Beurteilungszeitraum ergebenden konstanten und nachhaltigen Fehlzeiten zwangsläufig hinter den früheren Erledigungsmengen zurückgeblieben seien. Während ihrer Abwesenheit hätten die anfallenden termingebundenen Arbeiten durch Kollegen übernommen werden müssen. Abzustellen sei auf die im gesamten Beurteilungszeitraum objektiv während der Anwesenheitszeit erbrachten Leistungen, wobei nicht nur die tägliche durchschnittliche Erledigungszahl zu berücksichtigen sei, sondern auch die Gesamtarbeitsmenge sowie die die übrigen Teammitglieder betreffende Mehrarbeit wegen der von ihr, der Klägerin, erledigten Mindermenge, wie auch die anfallende Mitarbeit bei sonstigen veranlagungs- und publikumsbezogenen sowie veranlagungsbegleitenden Arbeiten. Wegen der deutlich niedrigeren Gesamtmenge sei diesbezüglich eine Beurteilung mit 7,0 Punkten nicht unangemessen. Auch bei der Arbeitsweise sei zu berücksichtigen, dass sich die Eingliederung in die Umorganisation noch nicht so erfolgreich gestaltet habe, wie das für eine Beurteilung mit 7,5 Punkten habe erwartet werden dürfen. Auch hinsichtlich der Arbeitsgüte gelte, dass die Entwicklung umfassender materiell-rechtlicher Kenntnisse auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts und außerhalb des ANV-Bereichs zumindest deutlich sichtbar werden müsse. Sie, die Klägerin, habe jedoch außerhalb der Veranlagungstätigkeit im ANV-Bereich hauptsächlich mit den Rechtsbehelfsverfahren des ANV-Bereichs befasst. Es sei noch keine nachhaltige Entwicklung feststellbar, die eine Bewertung mit 7,5 Punkten rechtfertige. Insgesamt werde an der Beurteilung mit 7,0 Punkten im Rahmen der vergleichenden Beurteilungsbetrachtung festgehalten.
Der Klägerin wurde am 03.07.2008 eine korrigierte Beurteilung ausgehändigt, in der der Stichtag 01.01.2008 vermerkt war.
Unter dem 07.07.2008 beantragte sie erneut, das Gesamturteil auf 7,5 Punkte anzuheben. Sie nehme sowohl ihr Aufgabengebiet als auch alle Veranlagungsaufgaben im Team verantwortungsvoll wahr. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, als Sachbearbeiterin im ANV-Bereich mit 7,5 Punkten leistungsgemäß beurteilt worden zu sein und nun als Mitarbeiterin im Großbezirk mit 7,0 Punkten, obwohl sie alle Aufgaben gewissenhaft wahrnehme. Bis Mitte August 2005 sei sie krank gewesen und anschließend sei auf Großbezirke umgestellt worden; die Fallzahl könne somit nicht hochgerechnet werden. Die Arbeitsmenge 2006 und 2007 entspreche hochgerechnet den Zahlen des Vorbeurteilungszeitraums. Zu berücksichtigen sei aber, dass zusätzlich umfangreiche Veranlagungstätigkeiten angefallen seien, die in früheren Zeiträumen nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört hätten. Ihre Fallzahlen hätten sich nicht verringert, sondern sie habe sämtliche Veranlagungsaufgaben zusätzlich zu den ANV-Rechtsbehelfen erledigt. Es sei keineswegs zutreffend, dass sie nicht mit Veranlagungstätigkeiten befasst gewesen sei.
Mit Bescheid vom 27.10.2008 wies der Vorsteher des Finanzamts Böblingen den Änderungsantrag der Klägerin zurück. Die Vorbeurteilung enthalte sowohl gravierende Fehler und Begründungsmängel, da die Begründungen das jeweilige Bewertungsmerkmal nicht trügen, als auch bedeutsame Mängel in der Beachtung der für die Besoldungsgruppe der Klägerin gültigen Leistungsmaßstäbe. Er sei allerdings nicht zu einer Änderung seiner Auffassung bereit gewesen, weshalb die Bewertung habe angepasst werden müssen. Eine Beurteilung mit 7,5 Punkten stelle eine Spitzenbeurteilung dar, die nur noch geringfügig übertroffen werden könne. Im Jahr 2005 sei die Klägerin 143 Arbeitstage krankgeschrieben gewesen, im Jahr 2006 insgesamt 209 Arbeitstage und im Jahre 2007 111 Arbeitstage (einschließlich der Arbeitstage mit Eingliederungsversuchen). Dies habe sich zwangsläufig auf die Arbeitsmenge niedergeschlagen. Die fehlenden Arbeitsmengen hätten durch andere Mitarbeiter erbracht werden müssen. Eine mäßige Absenkung im Spitzenbereich gegenüber vergleichbaren Beamten und Beamtinnen, die dem Vergleichsmaßstab zugrundeliegende Erledigungszahlen erbracht hätten, sei geradezu erforderlich gewesen. Auch bei der Arbeitsgüte folge er nicht dem Vorbeurteilungsvorschlag mit 7,5 Punkten, weil auch hier die Begründung den Beurteilungsvorschlag nicht trage. Die Tätigkeit im schwierigeren sonstigen Einkommensteuerbereich sei, zumindest was die Erledigungszahlen anbetreffe, noch von untergeordneter Bedeutung gewesen.
Die Klägerin erhob unter dem 11.11.2008 Widerspruch insbesondere gegen die Berücksichtigung der krankheitsbedingten Fehlzeiten. Sie sei seit der Umstrukturierung nicht lediglich Sachbearbeiterin im ANV-Bereich, in dem sie alle ANV-Fälle erledigt habe, sondern auch Mitarbeiterin im Großbezirk; auch hier habe sie Einkommensteuer-Fälle der Fallgruppe 2 ohne Tadel erledigt. Die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung stelle eine sachfremde Erwägung dar und verstoße gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe. Dass die Aufgaben des erkrankten Beamten von Kollegen mit erledigt werden müssten, könne nicht berücksichtigt werden. Es sei zwar möglich, dass häufige Fehlzeiten aufgrund Krankheit auf die dienstliche Eignung des Beamten Einfluss haben könnten. Der angefochtene Bescheid nehme jedoch nicht auf die Eignung, sondern auf die Arbeitsmenge und Arbeitsgüte der Klägerin Bezug. Hierbei handele es sich um Leistungskriterien und nicht um Eignungskriterien. Auch mit Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz sei die Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten als „Leistungsabfall“ nicht zu vereinbaren. Kranke Beamte dürften keinen Dienst leisten und ihr Fernbleiben vom Dienst sei gerechtfertigt. Die Berücksichtigung der Arbeitsmenge bei krankheitsbedingt fehlenden Beamten müsste andernfalls auch auf teilzeitbeschäftigte Beamte durchschlagen. Auch könne der Vorbeurteiler als unmittelbarer Vorgesetzter die Leistung besser beurteilen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 wurde der Klägerin eine geänderte Fassung der dienstlichen Beurteilung vom 25.02.2008 mit „redaktioneller Überarbeitung“ hinsichtlich der Merkmale „Arbeitsmenge“ und „Arbeitsgüte“ - insoweit erfolgte jeweils eine Absenkung auf 7,0 Punkte - übersandt und zugleich der Widerspruch zurückgewiesen. Die Klägerin befinde sich mit dem Wechsel auf den Großbezirk in einer neuen Vergleichsgruppe. In diesen Großbezirken würden die Arbeitnehmerveranlagung und die Einkommensteuerveranlagung zusammengefasst. In der neuen Organisationseinheit habe die Klägerin die Aufgabe der ANV ganz überwiegend übernommen, hingegen seien ihre Erledigungszahlen im Bereich der Einkommensbesteuerung von sehr untergeordneter Bedeutung. Die an die Mitarbeit in einem Team zu stellenden Anforderungen habe die Klägerin noch nicht in dem Maße erfüllt, wie sie für eine Beurteilung mit 7,5 Punkten zu erwarten seien. Auch die Qualität der Fallbearbeitung im Falle der Klägerin bzw. in ihrem Sachgebiet relativiere sowohl die Arbeitsmenge als auch die Arbeitsgüte und rechtfertige eine Absenkung dieser beiden Teilbereiche um 0,5 Punkte. Im Übrigen seien sich die Klägerin und der Vorbeurteiler darin einig gewesen, dass das Leistungsmerkmal der Arbeitsmenge im Beurteilungszeitraum nur mit 7,0 Punkten zu beurteilen sei. Die krankheitsbedingten Fehltage seien daher im Rahmen des Leistungsgrundsatzes zu berücksichtigen. Die wegen der erheblichen krankheitsbedingten Fehltage nicht erbrachten Leistungen dürften sich auch nicht mittelbar zum Vorteil der Klägerin auswirken und damit die Beamten der Vergleichsgruppe benachteiligen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 06.04.2009 ausgehändigt.
10 
Die Klägerin hat am 03.04.2009 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
11 
Die Klägerin beantragt,
12 
den Beklagten zu verurteilen, ihr für den Beurteilungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 eine neue Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen und den Bescheid des Finanzamts Böblingen vom 27.10.2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 aufzuheben,
13 
zudem die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für notwendig zu erklären.
14 
Die Beklagte beantragt,
15 
die Klage abzuweisen.
16 
Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch die Berichterstatterin zugestimmt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie ihre jeweiligen Positionen wiederholt und bekräftigt.
17 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Akten des Finanzamts Böblingen verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung für den fraglichen Beurteilungszeitraum; der Bescheid des Finanzamts Böblingen vom 27.10.2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 werden aufgehoben (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
19 
Dienstliche Beurteilungen können verwaltungsgerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dabei ist zu beachten, dass dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweilige Beurteiler bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist. Die maßgebende Beurteilung darüber, wie die Leistungen eines Beamten einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad der Beamte die für sein Amt und seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Dieses persönlichkeitsbedingte Werturteil kann durch Dritte nicht in vollem Umfang nachvollzogen oder gar ersetzt werden. Auch Selbstbeurteilungen des Beamten haben insoweit keine rechtliche Erheblichkeit. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich bei dienstlichen Beurteilungen darauf zu beschränken, ob die Verwaltung die anzuwendenden Begriffe oder den dafür vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Die einer dienstlichen Beurteilung von Beamten zugrundeliegenden Tatsachen bedürfen dabei nur insoweit einer konkreten Darstellung und Feststellung durch das Gericht, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete, aus dem Gesamtverhalten des Beurteilungszeitraums herausgelöste, Einzelvorkommnisse stützt. Dagegen sind hinsichtlich der in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich. Solche Werturteile sind lediglich soweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Maßstäbe überprüfen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980, BVerwGE 60, 245; Beschl. v. 17.03.1993, DÖD 1993, 179; Urt. v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145; Urt. v. 05.11.1998, ZBR 1999, 169).
20 
Nach diesen Grundsätzen hat das Änderungsbegehren der Klägerin Erfolg. Der Beklagte hat zu Unrecht die krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Erstellung der Leistungsbeurteilung zum Nachteil der Klägerin berücksichtigt.
21 
Das Finanzamt Böblingen hat sich bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zu Recht an den geltenden Richtlinien - Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten v. 08.09.1989, GABl. S. 1033 - orientiert. Grundsätzlich gilt, dass der Dienstherr Richtlinien für die dienstliche Beurteilung erlassen kann und hierbei eine weite Gestaltungs- und Ermessensfreiheit hat. Er kann unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen einschließlich der Aufstellung einer Notenskala und der Festlegung, welche Begriffsinhalte mit den einzelnen Notenbezeichnungen auszudrücken sind. Das einmal gewählte Beurteilungssystem muss der Dienstherr grundsätzlich gleichmäßig auf alle Beamten anwenden, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Denn die dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dem Zweck, Grundlage von Beförderungsentscheidungen zu sein. Deshalb müssen allgemein vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe gleich angewandt werden. Insbesondere müssen die Beurteiler vom gleichen Begriffsinhalt der verwendeten Notenbezeichnungen ausgehen (BVerG, Urt. v. 30.04.1981, DÖD 1981, 281).
22 
Nach den geltenden Richtlinien enthält die dienstliche Beurteilung - entsprechend § 4 Abs. 1 BeurtVO BW - eine Leistungs- sowie eine Befähigungsbeurteilung. Mit der Leistungsbeurteilung werden die dienstlichen Tätigkeiten erfasst und die Arbeitsergebnisse bewertet (Ziff. 5.1). Zu bewertende Leistungsmerkmale sind die Arbeitsmenge, Arbeitsweise, Arbeitsgüte und - je nach Aufgabenbeschreibung - der Führungserfolg (Ziff. 5.3). Für jedes Leistungsmerkmal ist zu prüfen, inwieweit den Leistungserwartungen des Amtes unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten entsprochen wurde. Dementsprechend ist das Ergebnis nach dem Beurteilungsmaßstab zu bewerten und bei der Zuerkennung von 1 bis 2,5 sowie von 7 und mehr Punkten zu begründen (Ziff. 5.4); Ziff. 5.5 regelt den Beurteilungsmaßstab.
23 
Formale Bedenken hinsichtlich der streitgegenständlichen Beurteilung (siehe Ziff. 8 der Richtlinien) wurden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Zu Unrecht allerdings wurde in der Beurteilung - in der überarbeiteten Fassung - bzw. in den ergangenen Bescheiden hinsichtlich der Leistungsmerkmale Arbeitsmenge und Arbeitsgüte die krankheitsbedingte Fehlzeit der Klägerin zu ihrem Nachteil in die Bewertung mit einbezogen. Insoweit hat der Endbeurteiler den gesetzlichen Rahmen verkannt, innerhalb dessen er sich bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen frei bewegen kann. Nicht in eine dienstliche Beurteilung gehören Aussagen, die mit den dienstlichen Verhältnissen des Beamten im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nichts zu tun haben. So verhält es sich grundsätzlich mit krankheitsbedingten Fehlzeiten. Solche Fehlzeiten können zwar im Hinblick auf das Merkmal der - gesundheitlichen - Eignung relevant sein, sie dürfen allerdings nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen finden. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn durch die Krankheit die Leistungsfähigkeit des Beamten und damit seine Einsetzbarkeit beeinträchtigt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.1989 - 12 A 1664/87 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 14.11.2000 - W 9 K 00.237 -, juris).
24 
Im Falle der Klägerin wurden zu Unrecht die „wegen der erheblichen krankheitsbedingten Fehltage nicht erbrachten Leistungen“ beim Leistungsmerkmal Arbeitsmenge zu ihrem Nachteil gewertet, indem die von ihr tatsächlich erbrachte Arbeitsmenge mit derjenigen eines regelmäßig anwesenden Mitarbeiters bzw. der durchschnittlich von den Mitarbeitern zu erbringenden Arbeitsmenge verglichen wurde. Denn damit wurde faktisch die krankheitsbedingte Fehlzeit als solche bzw. die damit zwingend einhergehende Folge, dass die Klägerin in diesem Zeitraum nicht gearbeitet hat, in die Beurteilung einbezogen. Gegenstand der Beurteilung sind nach deren Sinn und Zweck, nämlich zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes beizutragen, aber ausschließlich die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten während des Beurteilungszeitraums (vgl. VG Würzburg, a.a.O.). In der Vorgehensweise des Beklagten liegt zugleich auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die während des Beurteilungszeitraums krankheitsbedingt fehlende Klägerin wurde mit gesunden Mitarbeitern verglichen; es wurde mithin wesentlich Ungleiches gleich behandelt. Vergleichsmaßstab hätte vielmehr hinsichtlich des Merkmals der Arbeitsmenge die durchschnittliche Erledigungszahl der Mitarbeiter der Vergleichsgruppe bezogen auf den Anwesenheitszeitraum der Klägerin - ohne die Eingliederungszeiten - sein müssen. Die Klägerin weist zurecht darauf hin, dass kranke Beamte keinen Dienst tun dürfen und ihr Fernbleiben vom Dienst gerechtfertigt sei (vgl. § 7 UrlVO). Damit nicht vereinbar ist es, hierdurch bedingte nicht erbrachte Leistungen als Leistungsabfall zu werten (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 10.12.1997 - RO 1 K 97.466 -, IÖD 1998, 137). Es geht schließlich auch nicht darum, dass sich die krankheitsbedingt nicht erbrachten Leistungen „mittelbar zum Vorteil der Klägerin“ auswirkten, wenn sie unberücksichtigt blieben. Denn ein kranker Beamter darf, wie ausgeführt, keinen Dienst tun. Die Zeit während der Dienstunfähigkeit kann deshalb nicht Gegenstand der Beurteilung sein. Maßgebend ist allein das Leistungsbild des Beamten während seiner dienstlichen Anwesenheit. Eine andere Sichtweise gilt dann, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung die Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit des Beamten einschränken, wobei sich diese Einschränkungen naturgemäß nicht allein schon aus den Fehlzeiten ableiten lassen. Der Beurteilung der Klägerin lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass ihre Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit aufgrund ihrer Erkrankungen eingeschränkt gewesen wären. Dort hieß es lediglich, im neuen Tätigkeitsfeld als Mitarbeiterin im Veranlagungsbezirk habe sie noch keine Leistung erbracht, die eine Spitzenbeurteilung mit 7,5 Punkten schon rechtfertige. Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge blieben hinter der früheren Leistungseinstufung zurück, wenngleich sie im letzten Quartal erhebliche Anstrengungen unternommen habe, in ihrer neuen Tätigkeit wieder an die Spitze aufzurücken. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin, solange sie im Dienst war, leistungsfähig und einsatzbereit war; die Einschränkung hinsichtlich Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge resultierte aus Sicht des Endbeurteilers - fehlerhaft - aus der krankheitsbedingt geringeren Erledigungszahl. Auch in den ergangenen Bescheiden werden Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Klägerin nicht angezweifelt. Insgesamt lassen sämtliche Formulierungen den Schluss zu, dass die Krankheit der Klägerin weder ihre eigene Dienstausübung beeinträchtigt hatte noch den Dienstbetrieb im Übrigen - mit Ausnahme der durch ihre Fehlzeiten bedingte Mehrbelastung für die anderen Mitarbeiter. Die zwangsläufig mit dem krankheitsbedingten Fehlen eines Beamten einhergehende Beeinträchtigung des Dienstbetriebes während der Fehlzeit darf aber als solches gleichfalls nicht zum Nachteil des betroffenen Beamten in dessen Beurteilung Niederschlag finden. Auch darin läge vielmehr ein Verstoß gegen den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Beurteilung bewegen muss. Würde die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs Niederschlag in der Beurteilung des kranken Beamten finden dürfen, bedeutete dies mittelbar seine Benachteiligung gegenüber gesunden Beamten und damit wiederum einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im Übrigen kann der durch das Fehlen eines Beamten bedingten höheren Belastung von Mitarbeitern, die die Aufgaben des kranken Kollegen mit erledigen müssen, durch Berücksichtigung in deren Beurteilungen Rechnung getragen werden.
25 
Auch die Häufigkeit von Erkrankungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) während des Beurteilungszeitraums darf nur dann Eingang in die Beurteilung finden, wenn ein kausaler Zusammenhang zum Leistungsgrundsatz hergestellt werden kann. Insoweit enthält die Beurteilung aber keinerlei Feststellungen.
26 
Auch hinsichtlich des Merkmals Arbeitsgüte hat der Endbeurteiler aus den bereits genannten Gründen zu Unrecht die krankheitsbedingten Fehlzeiten negativ in das Werturteil einfließen lassen. Die Ausführungen im Bescheid vom 27.10.2008 und im Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009, wonach die Tätigkeit im schwierigeren sonstigen Einkommensteuerbereich zumindest hinsichtlich der Erledigungszahlen noch von untergeordneter Bedeutung gewesen sei bzw. ihre Erledigungszahlen im Bereich der Einkommensbesteuerung von sehr untergeordneter Bedeutung gewesen seien, lassen den Schluss zu, dass allein die Menge der erledigten Fälle zu der niedrigeren Bewertung in diesem Leistungsmerkmal geführt haben. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung „Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge bleiben hinter der früheren Leistungseinstufung zurück“ in der Beurteilung selbst. Maßgeblicher Grund insoweit war, wie auch der Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführte, der Umstand, dass die Klägerin in der Veranlagungsgruppe die ANV-Fälle, die sei bereits früher bearbeitet hatte, übernommen hatte und deshalb in der Einkommenssteuerveranlagung weniger Fälle bearbeitet hatte. Dies beim Merkmal der Arbeitsgüte (negativ) zu berücksichtigen verkennt jedoch die anzuwendenden Begriffe und damit den Maßstab. Dieser ist beim Merkmal Arbeitsgüte „insbesondere“ (vgl. Beurteilungsbogen): „Anwendung und Einhaltung von Vorschriften, Zweckmäßigkeit des Handelns, Beachten von Zusammenhängen, Termingerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit“. Danach sind nicht die Qualität und der Schwierigkeitsgrad der zu bearbeitenden oder bearbeiteten Fälle maßgeblich, sondern allein die Qualität der Bearbeitung der zugewiesenen Fälle. Im Übrigen darf es der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn innerhalb des Teams, in dem die Klägerin arbeitet, die Arbeit so verteilt wird, dass sie hauptsächlich diejenigen Fälle bearbeitet, die sie früher schon bearbeitet hatte.
27 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
28 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Gründe

 
18 
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung für den fraglichen Beurteilungszeitraum; der Bescheid des Finanzamts Böblingen vom 27.10.2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 werden aufgehoben (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
19 
Dienstliche Beurteilungen können verwaltungsgerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dabei ist zu beachten, dass dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweilige Beurteiler bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist. Die maßgebende Beurteilung darüber, wie die Leistungen eines Beamten einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad der Beamte die für sein Amt und seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Dieses persönlichkeitsbedingte Werturteil kann durch Dritte nicht in vollem Umfang nachvollzogen oder gar ersetzt werden. Auch Selbstbeurteilungen des Beamten haben insoweit keine rechtliche Erheblichkeit. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich bei dienstlichen Beurteilungen darauf zu beschränken, ob die Verwaltung die anzuwendenden Begriffe oder den dafür vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Die einer dienstlichen Beurteilung von Beamten zugrundeliegenden Tatsachen bedürfen dabei nur insoweit einer konkreten Darstellung und Feststellung durch das Gericht, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete, aus dem Gesamtverhalten des Beurteilungszeitraums herausgelöste, Einzelvorkommnisse stützt. Dagegen sind hinsichtlich der in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich. Solche Werturteile sind lediglich soweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Maßstäbe überprüfen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980, BVerwGE 60, 245; Beschl. v. 17.03.1993, DÖD 1993, 179; Urt. v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145; Urt. v. 05.11.1998, ZBR 1999, 169).
20 
Nach diesen Grundsätzen hat das Änderungsbegehren der Klägerin Erfolg. Der Beklagte hat zu Unrecht die krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Erstellung der Leistungsbeurteilung zum Nachteil der Klägerin berücksichtigt.
21 
Das Finanzamt Böblingen hat sich bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zu Recht an den geltenden Richtlinien - Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten v. 08.09.1989, GABl. S. 1033 - orientiert. Grundsätzlich gilt, dass der Dienstherr Richtlinien für die dienstliche Beurteilung erlassen kann und hierbei eine weite Gestaltungs- und Ermessensfreiheit hat. Er kann unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen einschließlich der Aufstellung einer Notenskala und der Festlegung, welche Begriffsinhalte mit den einzelnen Notenbezeichnungen auszudrücken sind. Das einmal gewählte Beurteilungssystem muss der Dienstherr grundsätzlich gleichmäßig auf alle Beamten anwenden, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Denn die dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dem Zweck, Grundlage von Beförderungsentscheidungen zu sein. Deshalb müssen allgemein vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe gleich angewandt werden. Insbesondere müssen die Beurteiler vom gleichen Begriffsinhalt der verwendeten Notenbezeichnungen ausgehen (BVerG, Urt. v. 30.04.1981, DÖD 1981, 281).
22 
Nach den geltenden Richtlinien enthält die dienstliche Beurteilung - entsprechend § 4 Abs. 1 BeurtVO BW - eine Leistungs- sowie eine Befähigungsbeurteilung. Mit der Leistungsbeurteilung werden die dienstlichen Tätigkeiten erfasst und die Arbeitsergebnisse bewertet (Ziff. 5.1). Zu bewertende Leistungsmerkmale sind die Arbeitsmenge, Arbeitsweise, Arbeitsgüte und - je nach Aufgabenbeschreibung - der Führungserfolg (Ziff. 5.3). Für jedes Leistungsmerkmal ist zu prüfen, inwieweit den Leistungserwartungen des Amtes unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten entsprochen wurde. Dementsprechend ist das Ergebnis nach dem Beurteilungsmaßstab zu bewerten und bei der Zuerkennung von 1 bis 2,5 sowie von 7 und mehr Punkten zu begründen (Ziff. 5.4); Ziff. 5.5 regelt den Beurteilungsmaßstab.
23 
Formale Bedenken hinsichtlich der streitgegenständlichen Beurteilung (siehe Ziff. 8 der Richtlinien) wurden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Zu Unrecht allerdings wurde in der Beurteilung - in der überarbeiteten Fassung - bzw. in den ergangenen Bescheiden hinsichtlich der Leistungsmerkmale Arbeitsmenge und Arbeitsgüte die krankheitsbedingte Fehlzeit der Klägerin zu ihrem Nachteil in die Bewertung mit einbezogen. Insoweit hat der Endbeurteiler den gesetzlichen Rahmen verkannt, innerhalb dessen er sich bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen frei bewegen kann. Nicht in eine dienstliche Beurteilung gehören Aussagen, die mit den dienstlichen Verhältnissen des Beamten im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nichts zu tun haben. So verhält es sich grundsätzlich mit krankheitsbedingten Fehlzeiten. Solche Fehlzeiten können zwar im Hinblick auf das Merkmal der - gesundheitlichen - Eignung relevant sein, sie dürfen allerdings nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen finden. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn durch die Krankheit die Leistungsfähigkeit des Beamten und damit seine Einsetzbarkeit beeinträchtigt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.1989 - 12 A 1664/87 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 14.11.2000 - W 9 K 00.237 -, juris).
24 
Im Falle der Klägerin wurden zu Unrecht die „wegen der erheblichen krankheitsbedingten Fehltage nicht erbrachten Leistungen“ beim Leistungsmerkmal Arbeitsmenge zu ihrem Nachteil gewertet, indem die von ihr tatsächlich erbrachte Arbeitsmenge mit derjenigen eines regelmäßig anwesenden Mitarbeiters bzw. der durchschnittlich von den Mitarbeitern zu erbringenden Arbeitsmenge verglichen wurde. Denn damit wurde faktisch die krankheitsbedingte Fehlzeit als solche bzw. die damit zwingend einhergehende Folge, dass die Klägerin in diesem Zeitraum nicht gearbeitet hat, in die Beurteilung einbezogen. Gegenstand der Beurteilung sind nach deren Sinn und Zweck, nämlich zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes beizutragen, aber ausschließlich die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten während des Beurteilungszeitraums (vgl. VG Würzburg, a.a.O.). In der Vorgehensweise des Beklagten liegt zugleich auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die während des Beurteilungszeitraums krankheitsbedingt fehlende Klägerin wurde mit gesunden Mitarbeitern verglichen; es wurde mithin wesentlich Ungleiches gleich behandelt. Vergleichsmaßstab hätte vielmehr hinsichtlich des Merkmals der Arbeitsmenge die durchschnittliche Erledigungszahl der Mitarbeiter der Vergleichsgruppe bezogen auf den Anwesenheitszeitraum der Klägerin - ohne die Eingliederungszeiten - sein müssen. Die Klägerin weist zurecht darauf hin, dass kranke Beamte keinen Dienst tun dürfen und ihr Fernbleiben vom Dienst gerechtfertigt sei (vgl. § 7 UrlVO). Damit nicht vereinbar ist es, hierdurch bedingte nicht erbrachte Leistungen als Leistungsabfall zu werten (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 10.12.1997 - RO 1 K 97.466 -, IÖD 1998, 137). Es geht schließlich auch nicht darum, dass sich die krankheitsbedingt nicht erbrachten Leistungen „mittelbar zum Vorteil der Klägerin“ auswirkten, wenn sie unberücksichtigt blieben. Denn ein kranker Beamter darf, wie ausgeführt, keinen Dienst tun. Die Zeit während der Dienstunfähigkeit kann deshalb nicht Gegenstand der Beurteilung sein. Maßgebend ist allein das Leistungsbild des Beamten während seiner dienstlichen Anwesenheit. Eine andere Sichtweise gilt dann, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung die Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit des Beamten einschränken, wobei sich diese Einschränkungen naturgemäß nicht allein schon aus den Fehlzeiten ableiten lassen. Der Beurteilung der Klägerin lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass ihre Leistungsfähigkeit und Einsetzbarkeit aufgrund ihrer Erkrankungen eingeschränkt gewesen wären. Dort hieß es lediglich, im neuen Tätigkeitsfeld als Mitarbeiterin im Veranlagungsbezirk habe sie noch keine Leistung erbracht, die eine Spitzenbeurteilung mit 7,5 Punkten schon rechtfertige. Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge blieben hinter der früheren Leistungseinstufung zurück, wenngleich sie im letzten Quartal erhebliche Anstrengungen unternommen habe, in ihrer neuen Tätigkeit wieder an die Spitze aufzurücken. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin, solange sie im Dienst war, leistungsfähig und einsatzbereit war; die Einschränkung hinsichtlich Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge resultierte aus Sicht des Endbeurteilers - fehlerhaft - aus der krankheitsbedingt geringeren Erledigungszahl. Auch in den ergangenen Bescheiden werden Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Klägerin nicht angezweifelt. Insgesamt lassen sämtliche Formulierungen den Schluss zu, dass die Krankheit der Klägerin weder ihre eigene Dienstausübung beeinträchtigt hatte noch den Dienstbetrieb im Übrigen - mit Ausnahme der durch ihre Fehlzeiten bedingte Mehrbelastung für die anderen Mitarbeiter. Die zwangsläufig mit dem krankheitsbedingten Fehlen eines Beamten einhergehende Beeinträchtigung des Dienstbetriebes während der Fehlzeit darf aber als solches gleichfalls nicht zum Nachteil des betroffenen Beamten in dessen Beurteilung Niederschlag finden. Auch darin läge vielmehr ein Verstoß gegen den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Beurteilung bewegen muss. Würde die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs Niederschlag in der Beurteilung des kranken Beamten finden dürfen, bedeutete dies mittelbar seine Benachteiligung gegenüber gesunden Beamten und damit wiederum einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im Übrigen kann der durch das Fehlen eines Beamten bedingten höheren Belastung von Mitarbeitern, die die Aufgaben des kranken Kollegen mit erledigen müssen, durch Berücksichtigung in deren Beurteilungen Rechnung getragen werden.
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Auch die Häufigkeit von Erkrankungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) während des Beurteilungszeitraums darf nur dann Eingang in die Beurteilung finden, wenn ein kausaler Zusammenhang zum Leistungsgrundsatz hergestellt werden kann. Insoweit enthält die Beurteilung aber keinerlei Feststellungen.
26 
Auch hinsichtlich des Merkmals Arbeitsgüte hat der Endbeurteiler aus den bereits genannten Gründen zu Unrecht die krankheitsbedingten Fehlzeiten negativ in das Werturteil einfließen lassen. Die Ausführungen im Bescheid vom 27.10.2008 und im Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009, wonach die Tätigkeit im schwierigeren sonstigen Einkommensteuerbereich zumindest hinsichtlich der Erledigungszahlen noch von untergeordneter Bedeutung gewesen sei bzw. ihre Erledigungszahlen im Bereich der Einkommensbesteuerung von sehr untergeordneter Bedeutung gewesen seien, lassen den Schluss zu, dass allein die Menge der erledigten Fälle zu der niedrigeren Bewertung in diesem Leistungsmerkmal geführt haben. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung „Tätigkeitsumfang und Arbeitsmenge bleiben hinter der früheren Leistungseinstufung zurück“ in der Beurteilung selbst. Maßgeblicher Grund insoweit war, wie auch der Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführte, der Umstand, dass die Klägerin in der Veranlagungsgruppe die ANV-Fälle, die sei bereits früher bearbeitet hatte, übernommen hatte und deshalb in der Einkommenssteuerveranlagung weniger Fälle bearbeitet hatte. Dies beim Merkmal der Arbeitsgüte (negativ) zu berücksichtigen verkennt jedoch die anzuwendenden Begriffe und damit den Maßstab. Dieser ist beim Merkmal Arbeitsgüte „insbesondere“ (vgl. Beurteilungsbogen): „Anwendung und Einhaltung von Vorschriften, Zweckmäßigkeit des Handelns, Beachten von Zusammenhängen, Termingerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit“. Danach sind nicht die Qualität und der Schwierigkeitsgrad der zu bearbeitenden oder bearbeiteten Fälle maßgeblich, sondern allein die Qualität der Bearbeitung der zugewiesenen Fälle. Im Übrigen darf es der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn innerhalb des Teams, in dem die Klägerin arbeitet, die Arbeit so verteilt wird, dass sie hauptsächlich diejenigen Fälle bearbeitet, die sie früher schon bearbeitet hatte.
27 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Nov. 2009 - 12 K 1270/09 zitiert 5 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.