Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 25. Nov. 2016 - 9 C 102/16

bei uns veröffentlicht am25.11.2016

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller/die Antragstellerin (im Folgenden: der Antragsteller) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm/ihr vorläufig einen Studienplatz im Wintersemester 2016/2017 für das 1. Fachsemester Zahnmedizin zuzuteilen, bzw. seine/ihre Teilnahme an einem Losverfahren hinsichtlich noch zu vergebender Studienplätze.

2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet. Es fehlt an einem Anordnungsanspruch, denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

3

Der Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (vgl. BVerfG, B. v. 22.10.1991, BVerfGE 85, 36 ff).

4

Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die für das Wintersemester 2016/2017 durch § 1 Nr. 1a) aa) der Zulassungszahlenverordnung (ZZVO Wintersemester 2016/2017) vom 08.07.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 47 ff.) auf 65 festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2016/2017 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Zahnmedizin zu vereinbaren.

5

Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrunde liegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin - hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2016/2017 und Sommersemester 2017 - beruht auf den Bestimmungen des ersten Teils der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO -) vom 21.03.2011 (NBl. MWV Schl.-H. S. 11 ff.) i.d.F. vom 10.12.2015 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 145), konkret auf den §§ 2 - 21 HZVO. Die HZVO in der Fassung vom 22.06.2016 (NBl. HS MSGWH Schl.-H. S. 26) - die erstmals sowohl Fristen für außerkapazitäre Anträge enthält als auch für diese einen form- und fristgerechten innerkapazitären Antrag voraussetzt - ist mit Ausnahme der Anlage 3 vorliegend nicht anwendbar, da sie erstmals für das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2017 gilt (Art. 3 der Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung und zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung).

6

Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag, hier der 01.02.2016. Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d.h. durch den Anteil am Curricularnormwert (dazu 2.), der auf diese Lehreinheit entfällt. Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3). Diese anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 - 1 BvR/04 -, juris). Nach diesem Maßstab ist die Berechnung zwar geringfügig zu korrigieren, zusätzliche Studienplätze ergeben sich daraus aber nicht.

7

1. Lehrangebot:

8

Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 S. 1 HZVO). Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 11.10.2011 - 3 NB 102/10 - m.w.N.). Die Universitäten erhalten (Global-)Budgets und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 Hochschulgesetz vom 05.02.2016, GVOBl. S. 39 - HSG- ). Die jeweiligen Fachbereiche wiederum verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 S. 2 HSG).

9

Auf der Grundlage des von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 28.09.2016 vorgelegten Datenerhebungsformularsatzes stehen der Lehreinheit Zahnmedizin für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2016/2017, Sommersemester 2017 folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden - LVS -) zur Verfügung:

10

1.1. Unbereinigtes Lehrangebot:

11

Stellen-
gruppe

Plan-
stellen

verfüg-
bare Stellen in
der Lehre

Deputat je Stelle

Deputat-
std. aus verfügb. Stellen

Verminder-
ungen

Verfügbare Deputat-
std.

Prof. W3

 4    

 4    

9       

 36     

3       

 33     

Prof. W2

 1    

 1    

9       

 9    

2       

 7    

Qualifikations-stellen

39    

39    

4       

156     

        

156     

akad. Rat/ Oberrat

 2    

 2    

9       

 18     

        

 18     

wiss. Ang. a.D.

 6    

 6    

9       

 54     

        

 54     

Planstellen ohne LV

 2    

 0    

0       

 0    

        

 0    

Planstelle ohne LV Werkstoffkundler     
Dr. X

1       

0       

1       

 0    

        

1       

Summe 

55    

52    

        

273     

5       

269     

12

Die Stellenausstattung und die Zahl der Lehrverpflichtungsstunden hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 55 Planstellen und 268 verfügbaren Deputatsstunden leicht verändert.

13

Anders als in den Vorjahren ist nunmehr der Werkstoffkundler Dr. X, der auf einer Planstelle ohne Lehrverpflichtung geführt wird, mit 1 LVS Lehrverpflichtung berücksichtigt worden (dazu unten).

14

Die Antragsgegnerin hat der Deputatsberechnung für die einzelnen Stellengruppen die Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO - vom 07.04.2015 zugrunde gelegt (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 91 ff.). Diese ist am 30.06.2016 außer Kraft getreten und mit Wirkung vom 01.07.2016 durch die wortgleiche LVVO vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 36) ersetzt worden.

15

Das Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren beträgt 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LVVO). Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren kommen in der Zahnmedizin nicht zum Einsatz. Für wissenschaftliche Mitarbeiter/innen beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO). Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, die befristet eingestellt werden und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung gegeben wird, haben eine Lehrverpflichtung von 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO). Solche befristeten Qualifikationsstellen mit der Zweckbestimmung wissenschaftlicher Fort- und Weiterbildung bilden kapazitätsrechtlich eine eigene Stellengruppe (OVG Münster, B. v. 26.08.2013 - 13 C 88/13 -, juris Rn. 17).

16

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Arbeitsverträgen handelt es sich bei den 39 Qualifikationsstellen um Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, die befristet eingestellt sind und eine Qualifikationsstelle im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO innehaben. Für sie gilt eine regelmäßige Lehrverpflichtung von 4 LVS. In den Arbeitsverträgen ist in § 5 3. Absatz vereinbart, dass „ein angemessener Teil der Arbeitszeit für eigene wissenschaftliche Arbeit mit dem Ziel der Weiterbildung oder ggf. der Auslese für den Hochschullehrernachwuchs zur Verfügung steht“. Hier besteht mithin Gelegenheit zur Promotion oder zur Vorbereitung einer Habilitation, habilitationsäquivalenter Leistungen oder anderer zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen (sogenannte „Post-doc“-Verträge).

17

Die Kammer hält es nicht für erforderlich, in jedem Einzelfall durch Vorlage entsprechender dienstlicher Erklärungen zu prüfen, ob und wieweit tatsächlich wissenschaftliche Weiterbildung erfolgt. Zum einen besteht kein Anlass für Zweifel daran, dass den wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen entsprechend den abgeschlossenen Verträgen die Möglichkeit dazu auch eingeräumt wird. Zum anderen widerspricht eine solche Einzelfallbetrachtung der im Kapazitätsrecht geltenden abstrakt an die Personalstellen anknüpfende Berechnungsmethode (§ 9 Abs. 1 HZVO). Die Stelle geht dabei unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation des Stelleninhabers mit dem - hier in § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO auf 4 LVS festgelegten - „Regeldeputat“ in die Lehrangebotsberechnung ein. Auf die tatsächlichen Umstände kommt es nicht an. Genauso wenig ist maßgeblich, ob die nach § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - WissZeitVG - vom 12.04.2007 (BGBl. S. 506 ff.) i.d.F. v. 11.03.2016 (BGBl S. 442 ff.) geltende zulässige Befristungsdauer im Einzelfall überschritten wird. Solange eine Entfristung vor dem Arbeitsgericht nicht erfolgreich geltend gemacht wurde, wäre eine arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Befristung kapazitätsrechtlich ohne Belang (OVG Schleswig, B. v. 05.10.2012 - 3 NB 5/12 -; vgl. auch VG Freiburg, U. v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris). Im Übrigen liegt die Einhaltung der Befristungsdauer auch im Interesse der Hochschule, die durch die Ausweisung solcher Stellen eine der Sicherung der Innovations- und Funktionsfähigkeit der Hochschule und dem Ideenaustausch förderliche Fluktuation gewährleisten will. Für eine faktische Umwandlung einer befristeten in eine unbefristeten Stelle gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu OVG Münster, B. v. 10.05.2012 - 13 C 6/12 -; OVG Magdeburg, B. v. 21.10.2010 - 3 M 152/10 -, juris).

18

Die zwei aufgeführten Funktionsstellen des Prof. X (Laborleitung in der Kieferchirurgie) und der Dr. X (Forschungsstelle in der Kieferorthopädie), für die zum Wintersemester 2012/2013 die Arbeitsverträge nebst Stellenbeschreibung vorlagen, sind von vornherein nicht mit in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, da es sich um reine Funktionsstellen ohne Lehrverpflichtung handelt.

19

Die Schaffung von Funktionsstellen steht im organisatorischen Ermessen der Hochschule. Ihre Inhaber zählen nicht zu den Lehrpersonen i.S.d. § 9 Abs. 1 HZVO und des § 1 LVVO, so dass ihnen von vornherein auch kein Lehrdeputat zuzuordnen ist. Dies entspricht der langjährigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. B. v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 - Umdr. S. 9 m.w.N.).

20

Für die Stelle des Diplombiologen Prof. X hat die Kammer bereits für das Wintersemester 2004/2005 festgestellt, dass die damals erfolgte Umwidmung in der Abteilung Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie unter funktionalen Bedarfsaspekten erfolgte und dem Zweck diente, die Leitung der wissenschaftlichen Labore als Dauerfunktion abzudecken, weshalb es sich kapazitätsrechtlich um eine Funktionsstelle ohne Lehrverpflichtung für einen Naturwissenschaftler handelt. Eine solche Umwidmung steht im Organisationsermessen der Antragsgegnerin, ist sachlich begründet und daher nicht zu beanstanden (vgl. schon Kammer, B. v. 09.01.2005 - 9 C 82/04 u.a. -, v. 09.01.2006 - 9 C 17/05 -, best. vom OVG Schleswig, B. v. 22.08.2007 - 3 NB 66/06 -; v. 14.12.2006 - 9 C 51/06 u.a. -). Die Planstelle der Biologin Dr. X dient ausweislich der zum Wintersemester 2012/2013 vorgelegten Aufgabenbeschreibung ausschließlich der Forschung im histologischen Labor der Kieferorthopädie und sieht deshalb - wie der Arbeitsvertrag - ebenfalls keine Lehrverpflichtung vor.

21

Die dritte „Planstelle ohne Lehrverpflichtung“ in der zahnärztlichen Prothetik wird von Dr. X besetzt, der seit dem 01.10.2012 einen befristeten Vertrag als wissenschaftlicher Angestellter hat. Darin war im Bedarfsfall eine Regellehrverpflichtung von 4 SWS vereinbart. In der Vergangenheit hatte die Antragsgegnerin dazu erläutert, dass Herr Dr. X nicht Zahnmediziner, sondern Werkstoffkundler sei und in der zahnärztlichen Ausbildung nicht eingesetzt werden könne und tatsächlich nicht tätig sei. Die im Vertrag enthaltene Lehrverpflichtung sei mit einer Standardformulierung zu erklären. Nunmehr hat die Antragsgegnerin vorgetragen, in seinen neuen Vertrag vom 04.08.2015 sei jetzt (bewusst) eine Lehrverpflichtung von 4 LVS aufgenommen worden. Dieser Umstrukturierung liege zugrunde, dass es Planungen zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte gegeben habe, die Ausbildung im Bereich der Werkstoffkunde stärker zu intensivieren. Zwar sei diese Erwartung nicht erfüllt worden; um aber die Expertise von Herrn Dr. X dennoch in die curriculare Lehre einfließen lassen zu können, sei beabsichtigt, ihn in der Lehre im 4. und 5. Fachsemester bei den Veranstaltungen zur Werkstoffkunde im Umfang von 1 LVS einzubeziehen. Mit Schriftsatz vom 15.11.2016 hat die Antragsgegnerin einen Änderungsvertrag vom 11.11.2016 mit Rückwirkung zum 01.10.2016 vorgelegt, wonach im Bedarfsfall noch 1 LVS zu erbringen sei.

22

Mit diesem Vortrag sieht die Antragsgegnerin selbst die Stelle von Herrn Dr. X nicht mehr als reine Funktionsstelle an, sondern bezieht ihn - wie sich auch aus der Formulierung des Arbeitsvertrages ergibt - als wissenschaftlichen Mitarbeiter und damit als Lehrperson nach § 9 Abs. 1 HZG in die Lehre ein. Die rückwirkende Änderung des Vertrages ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kommt es nach dem Grundsatz des abstrakten Stellenprinzips grds. nicht auf die konkrete Qualifikation bzw. die vertragliche Lehrverpflichtung an. Die Stellen der Lehrpersonen i.S.d. § 9 Abs. 1 HZG gehen vielmehr unabhängig von ihrer Besetzung mit dem in der LVVO festgelegten „Regeldeputat“ in die Berechnung ein. Herr Dr. X ist deshalb nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit einer Lehrverpflichtung von 9 LVS in die Berechnung des Lehrangebots einzustellen. Seine umfangreichen Aufgaben außerhalb der Lehre könnten nur über Deputatsermäßigungen berücksichtigt werden.

23

Die im Vertrag festgelegte Lehrverpflichtung ist nur noch bei denjenigen wissenschaftlichen Mitarbeitern maßgeblich, die vor dem 01.08.2008 eingestellt oder ernannt wurden und die eine feste Lehrverpflichtung ohne Bezug auf die geltende LVVO haben und deshalb unter die Übergangsregelung des § 14 Abs. 5 LVVO fallen. Dies ist bei Dr. X jedoch nicht der Fall, da seine Lehrverpflichtung nicht auf einem Altvertrag beruht.

24

Dadurch erhöht sich die von der Antragsgegnerin angenommene Gesamtsumme der Lehrverpflichtungen um 8 LVS, so dass anstelle der von der Antragsgegnerin angenommenen 269 nunmehr 277 LVS zu berücksichtigen sind.

25

Die von der Antragsgegnerin gemäß § 10 Abs. 2 HZVO i.V.m. § 8 LVVO in ihre Berechnung eingestelltenDeputatsverminderungen betreffen, wie im Vorjahr, die zwei Professorenstellen für den Dekan Prof. X und den Studienfachberater Prof. X. Sie sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.

26

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 LVVO kann das Präsidium der Hochschule auf Antrag für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung die Lehrverpflichtungen ermäßigen; das Präsidium einer Universität kann Ermäßigungen auch für Aufgaben in der Forschung gewähren. Die Gesamtsumme aller Ermäßigungen nach § 8 Abs. 1 LVVO kann gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 LVVO bei Universitäten und Fachhochschulen bis 6,5 % der Lehrverpflichtung aller im Stellenplan der Hochschule für Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesenen Stellen und Planstellen betragen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 LVVO regelt das Präsidium mit Zustimmung des Senates, für welche Funktionen und Aufgaben nach § 8 Abs. 1 S. 1 LVVO und in welchem Umfange die Lehrverpflichtung ermäßigt werden kann.

27

Das Präsidium der Antragsgegnerin hat am 12.01.2011 mit Zustimmung des Senates den in den Vorjahren vorgelegten generellen Beschluss gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 LVVO über Deputatsreduzierungen getroffen, in dem festgelegt ist, für welche Funktionen („Kategorien“) welche Ermäßigungen gewährt werden können. Darin sind u.a. Ermäßigungen für den Dekan oder für Studienfachberater vorgesehen. Dieser Katalog ist zuletzt durch Beschluss des Präsidiums vom 17.03.2015 mit Zustimmung des Senates vom 25.03.2015 hinsichtlich der hier nicht einschlägigen Kategorien 8 und 9 modifiziert worden.

28

Die Antragsgegnerin hat sich nach ihrer Übersicht, die sie als Anlage 4 zu ihrem Schriftsatz vom 28.09.2016 vorgelegt hat, bei der Gewährung der Deputatsreduzierungen nicht nur an die in § 8 Abs. 2 S. 1 LVVO enthaltenen Grenze von 6,5 % gehalten, sondern diese mit 5,4 % (Vorjahr 5,08 %) deutlich unterschritten. Zu Recht ist die Antragsgegnerin dabei davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf die Hochschule insgesamt und nicht nur auf einzelne Lehreinheiten bezieht (OVG Schleswig, B. v. 25.03.2015 - 3 NB 189/14 u.a.).

29

Die konkret gewährten Deputatsreduzierungen decken sich mit denen der Vorjahre. Dazu hat die Kammer zuletzt mit Beschluss vom 23.11.2015 (- 9 C 129/15 -) entschieden:

30

„Konkret bewilligte das Präsidium durch Beschluss vom 08.08.2012 für Prof. X wegen seiner Verpflichtung als Studienfachberater eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung um 2 LVS (Anlage 3). Diese steht in Übereinstimmung mit Nr. 4 der Regelung vom 12.01.2011. Für Prof. X hatte das Präsidium bereits am 20.04.2011 eine Ermäßigung der Lehrverpflichtungen um 3 LVS beschlossen (Anlage 4); sie bezieht sich auf seine Funktion als Studiendekan und entspricht Nr. 3 der Regelung vom 12.01.2011. Diese vom Präsidium gewährten Deputatsverminderungen von zusammen 5 LVS entsprechen den genannten Vorgaben und decken sich mit denen, die die Kammer in den rechtskräftig gewordenen Vorjahresbeschlüssen vom 04.11.2011 (vgl. etwa zum Az 9 C 95/11 u.a.) anerkannt hat.“

31

Diese Ermäßigungen sind durch Präsidiumsbeschlüsse vom 01.03.2016 bzw. vom 16.08.2016 um jeweils zwei Jahre verlängert worden (siehe entsprechende Beschlüsse, Anlagenkonvolut 5 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28.09.2016).

32

Das Gericht hält eine konkrete Darlegung der mit den Funktionen verbundenen Arbeitsbelastung sowie eine Ermessensausübung im Einzelfall für entbehrlich, denn die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung liegen bei einem Dekan und einem Studienfachberater vor. Die Ermäßigungen halten sich im Rahmen des § 8 Abs. 1 und 2 LVVO und entsprechen der generellen Entscheidung des Präsidiums in der Fassung vom 17.03.2015, so dass keine Bedenken an der Deputatsminderung bestehen.

33

Auf der Grundlage des Vorstehenden ist für den Berechnungszeitraum 2016/2017 von einer Summe der Deputatstunden von insgesamt 277 LVS/Semester auszugehen; das durchschnittliche Lehrdeputat für die (unter Einbeziehung von Dr. X) 53 in der Lehre verfügbaren Stellen beträgt demgemäß (277 : 53 =) 5,2264 LVS/Semester (s. Ziffer I.1. Anlage 1 zu § 7 HZVO; vgl. OVG Berlin, B. v. 17.03.1998 - 7 NC 116/97 -, juris Rn. 10: Grundlage dieser Berechnung sind nur die Stellen mit Lehrverpflichtung).

34

Eine weitere Verminderung der Lehrverpflichtungen erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 HZVO für dieKrankenversorgung. Der von der Antragsgegnerin gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 HZVO errechnete Krankenversorgungsbedarf für die Lehreinheit Zahnmedizin von insgesamt 18,7933 Stellen (Vorjahr 18,8855) ist nicht zu beanstanden.

35

Der Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2b) HZVO dadurch zu ermitteln, dass je 7,2 tagesbelegte Betten eine Stelle abgezogen wird. Betten für Privatpatienten werden gemäß ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. B. v. 16.04.2003 - 9 C 4/03 u.a. -) nicht berücksichtigt. Die Antragsgegnerin gibt die Anzahl der tagesbelegten Betten mit (26,7671 - 3,178 =) 23,5891 an. Dies beruht auf der sog. Mitternachtszählung, die entgegen der Ansicht einiger Antragsteller nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden ist (vgl. Kammer, B. v. 19.06.2014 - 9 C 78/14 -, OVG Schleswig, B. v. 15.09.2015 - 3 NB 32/15-). Entsprechend berechnet die Antragsgegnerin den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung auf 23,5891 : 7,2 = 3,2762 Stellen.

36

Der seit dem Wintersemester 1990/1991 geltende (gegenüber dem früheren Ansatz von 8 tagesbelegten Betten kapazitätsungünstigere) Wert von 7,2 ist im Hinblick auf seine Angleichung an den entsprechenden Wert für die Lehreinheit klinisch-praktische Medizin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden und vom Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers noch gedeckt (vgl. OVG Berlin, B. v. 17.03.1998 - 7 NC 116.97 -, juris; OVG B-Stadt, B. v. 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, Rn. 19 zu § 9 KapVO, a. A.: Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, § 20 Rn. 381). Nach Bahro/Berlin (a.a.O.) stützt sich der stationäre Krankenversorgungsparameter von 1 zu 7,2 offenbar auf Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die eine Relation von 1 zu 8 ergeben haben. Da dieses Verhältnis für Hochschulkliniken angesichts des höheren Schwierigkeitsgrades und der größeren apparativen Aufwendungen nicht ausreichend erschien (Maximalversorgung), sei das Betreuungsverhältnis um 10 %, also um 0,8 verbessert worden.

37

Im nächsten Schritt ist nach § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2c HZVO der Personalbedarf für dieambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30 % von der um die Stellen für die stationäre Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl zu berücksichtigen. Als „Gesamtstellenzahl“ legt die Antragsgegnerin zutreffend 55 Stellen zu Grunde, nämlich die 53 verfügbaren Stellen zuzüglich der zwei Planstellen ohne Lehrverpflichtung (vgl. schon OVG Berlin, B. v. 17.03.1998 - 7 NC 116/97 -, juris Rn. 14; VGH München, B. v. 28.04.2011 - 7 CE 10.10402 u.a. -, juris Rn. 13). Daraus ergibt sich folgende Stellenberechnung:

38

55,000 - 3,2762 (stationäre Krankenversorgung) = 51,7238

39

51,7238 x 0,30 = 15,5171

40

Angesichts einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu ermittelnden Auswirkung einer Veränderung der Wochenarbeitszeit (hierzu ausführlich VGH München, B. v. 23.07.2009 - 7 CE 09.10523 -, juris) kann der vom Verordnungsgeber auf der Grundlage eines Gutachtens aus dem Jahre 1995 festgelegte, notwendigerweise pauschalierende Abzugswert von 30 % weiterhin der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegt werden (vgl. VGH München, B. v. 28.04.2011 - 7 CE 10.10402 u.a. - und v. 23.07.2009 - 7 CE 09.10523 -; OVG Münster, B. v. 28.03.2011 - 13 C 11/11 - m.w.N.; OVG Berlin, B. v. 24.08.2009 - 5 NC 10.09 -, nunmehr auch OVG Lüneburg, B. v. 10.08.2012 - 2 NB 37/12 -, alle in juris).

41

Der Krankenversorgungsabzug aus stationärer und ambulanter Krankenversorgung beträgt danach: 3,2762 + 15,5171= 18,7933 Stellen (Vorjahr 18,8855), so dass für die Lehre von den 53 Stellen 18,7933 auf die Krankenversorgung entfallen. Damit bleiben 53 - 18,7933 = 34,2067 Stellen für die Lehre zu berücksichtigen.

42

Die Stellenzahl multipliziert mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,2264 LVS ergibt in der Lehreinheit Zahnmedizin ein Angebot an Deputatstunden von 178,7778 LVS.

43

Schließlich gibt die Antragsgegnerin wie im Vorjahr Dienstleistungen im Umfang von 1,2333 LVS als hinzuzurechnende wissenschaftliche Dienstleistungen an; dies entspricht den in den Vorjahren angegebenen Dienstleistungen für die Vorlesungen Werkstoffkunde und zahnärztliche Hygiene (vgl. Schreiben v. 22.10.2010 im Verfahren 9 C 49/10 u.a. und v. 26.11.2009 im Verfahren 9 C 73/09 u.a.).

44

Das unbereinigte Lehrangebot ergibt sich daher aus (178,7778 LVS + 1,2333 LVS =) 180,0111 LVS (entspricht 180,0111 Semesterwochenstunden - SWS -).

45

1.2. Bereinigtes Lehrangebot:

46

Der Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge beschränkt sich auf eine Vorlesung „Klinik und Poliklinik der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten“ für Studierende der Medizin. Die Kammer hat diesen Export in einem Umfang von 1 SWS in den Vorjahren jeweils aufgrund der Erklärung der Antragsgegnerin anerkannt, dass es sich um eine Demonstrationsveranstaltung im Rahmen der Pflichtlehre handele, die aus didaktischen und räumlichen Gründen nicht für alle Studenten des gesamten Jahrgangs durchgeführt werden könne (vgl. Beschluss der Kammer v. 04.11.2011 - 9 C 95/11 -; v. 25.01.2013 - 9 C 182/12 u.a. -).

47

Die Antragsgegnerin hat in der Vergangenheit z.B. im Verfahren 9 C 53/12 mit Schreiben vom 18.12.2012 die Berechnung korrigiert (1 SWS : 100 [Gruppengröße] = 0,01 [CAq] x 100 [Aq/2] = 1) und hat ergänzend erläutert, dass die Vorlesung zum Pflichtcurriculum für Humanmediziner gehöre. Sie begründet dies mit dem Hinweis, dass die Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten im IMPP-Gegenstandskatalog (-GK 2) verankert seien.

48

Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen - IMPP - ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als zentrale Einrichtung der Länder unterstützt es die Landesprüfungsämter u.a. bei der Durchführung der bundeseinheitlichen schriftlichen Prüfungen nach den Approbationsordnungen für Ärzte. Es übernimmt die Konzeption von Prüfungsaufgaben, die Erstellung von Fragenauswahlen, die Kontrolle der Examensergebnisse und die Herausgabe von Gegenstandskatalogen. Diese Gegenstandskataloge werden auf der Grundlage und als detaillierte Ausgestaltung der Prüfungsstoffkataloge der Approbationsordnungen erarbeitet (http://www.impp.de/). Ob der von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Gegenstandskatalog für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (IMPP-GK 2) die von der Kammer anhand von § 12 Abs. 1 HZVO formulierten Anforderungen (dazu B. v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 - Umdr. Seite 15 ff.: Gegenstand, Art und Umfang der Studienanforderungen und damit die entsprechenden, als Dienstleistungsexport erbrachten Veranstaltungen müssen normativ, d.h. in der Regel in staatlichen Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtlichen Studien- oder Prüfungsordnungen geregelt sein) an eine hinreichende normative Ableitung der Studienanforderungen durch den importierenden Studiengang erfüllt, ist zweifelhaft, weil weder in der Studienordnung (Satzung) für Studierende des Studienganges Medizin an der Medizinischen Fakultät der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel v. 25.07.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H., S. 83) noch in der Anlage 15 zu § 28 Abs. 3 S. 2 ÄApprO (Prüfungsstoff für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung) Angaben enthalten sind, dass Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zum Pflichtcurriculum gehören. Diese Frage kann aber letztendlich für dieses Jahr noch offenbleiben (s. Vergleichsberechnung unten).

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Insgesamt ergibt sich daraus ein bereinigtes Lehrangebot von 180,0111 - 1 SWS = 179,0111 SWS/Semester, also 358,0222/Jahr (Berechnungszeitraum).

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2. Lehrnachfrage:

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Dividiert man das bereinigte Lehrangebot durch den gegenüber dem Vorjahr unveränderten Curriculareigenanteil von 6,1261, ergeben sich (358,0222 SWS : 6,1261 =) 58,4421 Studienplätze (Vorjahr 56,1201 Studienplätze).

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Wie die Kammer bereits wiederholt entschieden hat, ist der Ansatz des Curricularnormwertes (CNW), wie ihn die Antragsgegnerin auch der für das Wintersemester 2016/2017 maßgeblichen Berechnung zugrunde gelegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der CNW für den Studiengang Zahnmedizin ist in der Anlage 3 zur HZVO normativ auf 7,8 festgesetzt. Er umfasst ausweislich des Datenerhebungsformularsatzes der Antragsgegnerin die Lehreinheiten Zahnmedizin, vorklinische Medizin, klinisch-praktische Medizin, klinisch-theoretische Medizin, Chemie und Physik. Den Curriculareigenanteil (CAp) der Zahnmedizin setzt die Antragsgegnerin wie im Vorjahr mit 6,1261 an. Der Berechnung liegt der Studienplan für den Studiengang Zahnmedizin zugrunde, der von der Antragsgegnerin als unbezifferte Anlage zum Schriftsatz vom 28.09.2016 vorgelegt worden ist.

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Der von der Antragsgegnerin angenommene CAp-Wert von 6,1261 ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil er den maßstäblichen CAp-Wert von 6,1482 kapazitätsfreundlich geringfügig unterschreitet. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die Hochschule bei der Aufteilung des CNW in Curriculareigen- und -fremdanteile nach dem ZVS-Beispielstudienplan der sogenannten Marburger Analyse richten darf und dass dieser jedenfalls im Eilrechtschutzverfahren nicht nur für die Dienstleistung der vorklinischen Lehreinheit für die Zahnmedizin sondern auch für den CAp im Studiengang Zahnmedizin als gerichtlicher Ersatzmaßstab herangezogen werden kann (vgl. OVG Saarlouis, B. v. 27.07.2010 - 2 B 138/10.NC u.a. - m.w.N., juris). Entsprechend hat auch die Kammer den im ZVS-Beispielstudienplan von 1990 angegebenen CAp von 6,1482 in ständiger Rechtsprechung als Maßstab anerkannt (vgl. B. v. 04.11.2011 - 9 C 95/11 u. a. - m.w.N. zu den Vorjahren). Einer weiteren Begründung des zugrunde gelegten CAp bedarf es nicht, solange die Hochschule die Vorgaben des ZVS-Beispielstudienplans zum Eigenanteil übernimmt oder unterhalb dieses Wertes bleibt (Zimmerling/Brehm, a.a.O., § 24 Rn. 593).

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3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses:

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Das vorstehende Berechnungsergebnis ist anhand der Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teils der HZVO (§§ 15 ff.) zu überprüfen.

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Eine Verminderung wegen Fehlens einer ausreichenden Zahl von klinischen Behandlungseinheiten (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 HZVO) macht die Antragsgegnerin nicht geltend; zu einer „Stilllegung“ vorhandener Personalkapazitäten infolge eines sächlichen Ausstattungsengpasses kommt es folglich nicht. Da sich der in § 20 Abs. 1 HZVO festgelegte, ebenfalls aus der Marburger Analyse übernommene Grenzwert von 0,67 Klinischen Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde je Studierendem im Übrigen nur limitierend auswirkt, mithin nur die mindestens festzusetzende Zahl von Studienplätzen bestimmt (vgl. Zimmerling/Brehm, a.a.O., § 33 Rn. 769 f. n.w.N.), kommt es auf eine etwaige fehlerhafte Ermittlung des Grenzwertes nicht an.

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Allerdings erhöht sich die vorstehend berechnete Ausbildungskapazität aufgrund des Schwundausgleiches um weitere Studienplätze (§ 15 Abs. 3 Nr. 3, § 17 HZVO). Da die Antragsgegnerin keine Teilstudienplätze im Studienfach Zahnmedizin vergibt, kommt eine nach Teilstudienplätzen differenzierende Schwundberechnung von vornherein nicht in Betracht.

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Die gerichtsbekannte Praxis der Antragsgegnerin, Beurlaubungen bei der Schwundberechnung nicht zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist, dass der betroffene Studienplatz im Falle der Beurlaubung rechtlich nicht „frei“ wird (und daher auch nicht anderweitig besetzt werden kann), weil der Studierende jederzeit seine Beurlaubung abbrechen kann und sodann eine Zugriffsmöglichkeit auf die erneute Besetzung „seines Studienplatzes“ haben muss (vgl. Kammer, B. v. 24.11.2014 - 9 C 129/14 u. a. - m.w.N. zu den Vorjahren; OVG Schleswig, B. v. 11.10.2011 - 3 NB 114/10 -). Die von der Antragsgegnerin für den Berechnungszeitraum angegebenen Zahlen stellen sich hinsichtlich der Ermittlung der Schwundquote folgendermaßen dar:

Abbildung
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Nach dem „Hamburger Modell“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität B-Stadt, April 1975, S. 20-22) errechnet sich daraus eine Schwundquote von 0,9164. Wird die nach dem zweiten Abschnitt des ersten Teils der HZVO errechnete Zulassungszahl von 58,4421 durch die Schwundquote 0,9164 dividiert, so beträgt die um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl 63,7735, aufgerundet 64 Studienplätze.

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Die Zulassungszahl, die für den Berechnungszeitraum (Wintersemester 2016/2017 und Sommersemester 2017) festgesetzt worden ist, beträgt 65 und liegt über der errechneten Zulassungszahl. Es wurden nach der aktuellen Belegungsliste vom 24.10.2016 66 Studienplätze vergeben. Über die festgesetzte Kapazität hinaus zur Verfügung stehende Studienplätze sind bei der Antragsgegnerin mithin für das Wintersemester 2016/2017 nicht vorhanden.

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Bei diesem Ergebnis bleibt es auch dann, wenn man den Dienstleistungsexport in die Medizin nicht anerkennt (oben offen gelassen). In diesem Fall ergibt sich ein (bereinigtes) Semesterlehrangebot von 180,0111 SWS, ein Jahreslehrangebot von 360,0222 SWS und nach Division durch den Curriculareigenanteil von 6,1261 eine Kapazität von 58,7685 Studienplätzen. Nach der Korrektur durch die Schwundausgleichsquote beträgt die Kapazität (: 0,9164 =) 64,1297 und damit aufgerundet 65 Studienplätze. Auch in diesem Fall stehen nicht mehr Studienplätze als festgesetzt zur Verfügung.

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Soweit die Antragsteller hilfsweise die vorläufige Zulassung innerhalb der Kapazität beantragen, besteht nach den obigen Ausführungen schon deshalb kein Anordnungsanspruch, weil alle zur Verfügung stehenden Studienplätze besetzt sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z.B. B. v. 20.07.2012 - 3 NB 18/10 -).


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Aug. 2013 - 13 C 88/13

bei uns veröffentlicht am 26.08.2013

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf