Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. März 2018 - RN 5 K 17.834

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister.

Unter dem 24.01.2013 bestellte die Regierung … den Kläger als bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk „…“ unter dem Vorbehalt des Widerrufs bis zum 31.01.2020.

Am 12.04.2017 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung, in der er mit Wirkung zum selben Tag unwiderruflich auf die Bestellung für diesen Kehrbezirk verzichtete. Weiterhin verpflichtete er sich in dieser Erklärung, Beschwerde- und Inkassofälle bis zum 15.05.2017 abzuwickeln, also doppelte Zahlungen auszugleichen, Schlechtleistungen nachzubessern und Inkassokosten auszugleichen. Hierüber werde er einen schriftlichen Nachweis an die Regierung und das Landratsamt vorlegen. Das Kehrbuch und alle aus der hoheitlichen Tätigkeit gewonnenen Daten seien bis zum 19.04.2017 im Landratsamt dem zuständigen Vertreter zu übergeben. Angefügt war eine Beschwerdeliste von 14 Haushalten über den Kläger bezogen auf die Ausübung seiner Tätigkeit.

Daraufhin erging durch das Landratsamt … unter dem 18.04.2017, laut Empfangsbekenntnis (Bl. 784s) der Behördenakte) zugegangen am 19.04.2017, ein Bescheid, in dem die Bestellung aufgehoben wird (Ziffer 1), die Übergabe von Unterlagen und die Löschung von noch vorhandenen Daten angeordnet wird (Ziffer 2) und die sofortige Vollziehung dieser beiden Ziffern angeordnet wird (Ziffer 3). Weiterhin wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt und eine Gebühr von 100 EUR festgesetzt (Ziffern 4 und 5). Begründet war dieser Bescheid damit, dass die Bestellung auf Antrag des Klägers aufzuheben war.

Gegen obigen Bescheid wandte sich der Kläger mit dieser am 16.05.2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage und einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Az. RN 5 S 17.833). Darüber hinaus ließ der Kläger, beim Landratsamt … am 16.05.2017 eingegangen, die Erklärung vom 12.04.2017 wegen widerrechtlicher Drohung, hilfsweise wegen Irrtums anfechten.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass durch das Landratsamt eine Kontrolle wegen angeblicher Beschwerdefälle durchgeführt werden sollte, bei der aber nur kleinere Mängel gefunden worden sein sollen. Am 3. Tag der Kontrolle seien zwei Beamte der Regierung hinzugekommen. Man habe ihm erklärt, dass schon 2013 etliche Rechnungen verschwunden seien. 2015 habe er jedoch bereits eine „Strafe“ hierfür bezahlt. Eine erneute wolle er nicht hinnehmen. Er unterschrieb daher einen vorformulierten Antrag auf Abbestellung, obwohl er dies eigentlich nicht wollte. Dem Druck und Stress in dieser Situation habe er nicht standhalten können. Zudem habe er nicht nachvollziehen können, ob die erneuten 14 Forderungen gegen ihn überhaupt gerechtfertigt seien. Bereits 2015 hätte man den Widerruf der Bestellung von Seiten des Landratsamts begehrt, die erneute Kontrolle halte man klägerseits schlicht für eine Ausübung von Druck.

Mit Beschluss vom 06.07.2017 wurde in der Eilsache der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zwar offen seien, da eine Beweisaufnahme zu den Ereignissen am 12.04.2017 erfolgen müsse. Es habe aber eine konkreten Gefahr für hoch zu wertende Gemeinschaftsgüter bestanden, da es vorliegend nicht nur um Abrechnungsunstimmigkeiten ging, sondern auch teils weniger als nötige Messungen durchgeführt wurden, bauliche Situationen, die die Feuergefahr steigern können, hingenommen wurden und zudem teils eine Dokumentationssituation besteht, in der für einen Nachfolger bestehende Risiken nicht schnell erkannt werden können und Brandrisiken so übersehen werden können. Eine Folgenabwägung ergab daher, dass dem Kläger der Kehrbezirk auch nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu belassen sei.

Der Kläger beantragt,

der Aufhebungsbescheid des Landratsamtes … vom 18.04.2017, Az.: 31 0912 02 2017-01 wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzulehnen.

Zur Begründung wird vorgetragen: Bereits bei einer Kehrbezirksüberprüfung für die Kalenderjahre 2013 und 2014 seien erhebliche Mängel festgestellt und mit einem Warnungsgeld in Höhe des Maximalbetrags von 5.000 € geahndet sowie weitere Maßnahmen getroffen worden. Aufgrund anhaltender Beschwerden sei vom 10.04. bis 12.04.2017 eine erneute Kehrbezirksüberprüfung durchgeführt worden. Am letzten Tag sollten die bei der Regierung eingegangenen Beschwerdefälle mit Vertretern der Regierung erörtert werden. Der Antragssteller sei im Vorfeld mehrfach per E-Mail zu einer Stellungnahme zu diesen aufgefordert worden, Fristen seien verlängert worden, eine Antwort gab der Kläger jedoch nie ab. Der Kläger bat am 12.04.2017 zunächst um eine Unterredung nur mit einem anwesenden Sachverständigen (Herrn …), schließlich auch mit dem zweiten Sachverständigen, Herrn … Im Anschluss hieran teilte er den Vertretern von Landratsamt und Regierung mit, dass er die Bestellung freiwillig aufgebe.

Im Anschluss an diese Aussage sei die oben beschriebene Erklärung vom 12.04.2017 aufgesetzt und vom Kläger unterschrieben worden. Der Antrag sei nicht durch den Beklagten vor dem Termin vorformuliert worden. Die zahlreichen Beschwerden bei der ersten wie auch zweiten Kehrbezirksüberprüfung (Bl. 68-83 und 755 der Behördenakte) seien zum Teil sicherheitsrelevant, so sei die Rede von teils zu vielen oder zu wenig oder gar nicht ausgeführten Überprüfungen bzw. Messungen, nicht mehr nachvollziehbaren Vorgängen, an Anlagen fehlenden Schächten und falscher Erfassung von Lüftungsöffnungen, Nähe von Dachkonstruktionen und dauernd lagernden brennbaren Materialien zu Feuerungsstätten sowie nicht durchgeführten Feuerstättenschauen. Daneben finde sich eine Vielzahl von Hinweisen auf (auch nach Nachbesserung) falschen Abrechnungen, darauf aufbauend Mahnungen und Inkassotätigkeiten. Eine Durchsicht der Behördenakte lasse zudem eine Vielzahl an Beschwerden erkennen wegen mangelnder Erreichbarkeit des Klägers bei Versuchen derartige Unstimmigkeiten einvernehmlich zu klären.

Dass die Überprüfung drei Tage dauern könnte sei dem Kläger vorab mitgeteilt worden. Dass dies als Stress empfunden werden könne, sei dem Beklagten verständlich. Mit welchem künftigen Übel gedroht worden sein soll, sei jedoch nicht ersichtlich. Bei den aufgelaufenen Beschwerden müsse der Kläger sich eben den (Fach-)Fragen stellen. Der Kläger hätte im Vorfeld die Beschwerden abarbeiten können und sich dann nicht in einer Überforderungssituation befunden. Bis zur durch den Kläger initiierten Unterbrechung der Überprüfung habe man Mängel festgestellt, die zu Sanktionen bis hin zum Widerruf der Bestellung hätten Anlass geben können. Eine Entscheidung hierüber habe noch nicht getroffen werden können. Sollte der Kläger die Aussicht gesetzlicher Sanktionen als Drohung aufgefasst haben, so führe dies nicht zu einer Anfechtbarkeit seiner Erklärung. Dies liege darin begründet, dass solche Sanktionen rechtmäßig wären. Bei der persönlichen Abholung des Aufhebungsbescheids am 19.04.2017 und dem Übergabegespräch an den Vertreter des Kehrbezirks habe er keinerlei Äußerungen hinsichtlich eines vorliegenden Irrtums oder gegen ihn gerichteter Drohungen gemacht oder auch nur andere Anzeichen in diese Richtung.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2018 präzisierte der Kläger seine Angaben zu Ereignissen am 10.04.2017 bis 12.04.2017 weiter wie folgt: Nachdem man am ersten Tag bei Häusern vor Ort gewesen sei und die Ergebnisse dieser Termine am zweiten besprochen hatte, seien ihm am dritten Tag wieder die Beanstandungen aus den Jahren 2013 und 2014 vorgeworfen worden. Dafür hätte er aber bereits ein Warnungsgeld bezahlt, er sei davon ausgegangen, es gehe nun um die Jahre 2015 und 2016. Nachdem ihm alles über den Kopf gewachsen sei bei dieser Kontrolle, habe er erklärt, er gebe den Kehrbezirk wieder zurück. Dabei habe er gehofft, wieder einen neuen Kehrbezirk zu bekommen. Während der Mittagspause mit den Herren ... und ... habe man ihm auch eher dazu geraten, auf den Kehrbezirk zu verzichten. Nach der Mittagspause sei ihm die oben dargestellte Erklärung vorgelegt worden und er habe gleich unterschrieben. Er habe sich zur Unterschrift gedrängt gefühlt, auf ihn eingewirkt worden oder angeschrien worden sei er nicht. Den Inhalt der Erklärung habe er nicht vollständig erfasst. Die Hoffnung, einen anderen Kehrbezirk zu bekommen, habe er nicht ausgesprochen. Die nicht-hoheitlichen Tätigkeiten seien seit der Bestellung eines Nachfolgers in dem Kehrbezirk deutlich eingebrochen. Daraufhin wurden die geladenen Zeugen …, … und … nicht mehr als solche vernommen. Herr … erläuterte als Vertreter der Regierung: Wegen des Verzichts an sich erhalte der Kläger bei einer künftigen Bewerbung um einen Kehrbezirk keinen Malus, für eine gewisse Zeit aber wegen der Beschwerden. Der Teil der Erklärung, dass er künftige Arbeiten nur im nicht-hoheitlichen Bereich ausführe, sei so gemeint, dass er erst wieder, wenn er einer Bestellung erhalten habe, hoheitliche Tätigkeiten ausüben könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Haupt- und im Eilsacheverfahren verwiesen sowie auf die Behördenakte, die dem Gericht vorgelegen hat und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Ziffern 1 und 2 des Bescheids stützen sich auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG und § 19 Abs. 3 SchfHwG. Klärungsbedürftige Fragen stellten sich nur dahingehend, ob der Antrag des Klägers vom 12.04.2017 auf Aufhebung der Bestellung wirksam war. Gegen die daran geknüpften Folgen (Aufhebung, Regelung des Übergangs nach § 19 Abs. 3 SchfHwG) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Der Antrag des Klägers vom 12.04.2017 wurde mittels anwaltlicher Erklärung vom 15.05.2017 angefochten. Dieses Vorgehen ist zwar grundsätzlich möglich, aber nicht erfolgreich, da kein Anfechtungsgrund vorliegt.

1. Bei der Verzichtserklärung des Klägers handelt es sich um eine Willenserklärung eines Privaten gegenüber einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Auch auf diese Konstellation finden die Anfechtungsregeln des BGB für Willenserklärungen als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens Anwendung (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 119 Rn. 5, MüKoBGB/Armbrüster BGB § 119 Rn. 42, Staudinger/Singer (2017) BGB § 119, Rn. 110).

2. Ein Anfechtungsgrund in Form einer widerrechtlichen Drohung, § 123 Abs. 1 BGB, liegt jedoch nicht vor. Wenn überhaupt, kommen als mögliche in Aussicht gestellte künftige Übel schon nach dem klägerischen Vortrag nur ein Warnungsgeld oder eine Aufhebung der Bestellung aufgrund von Unzuverlässigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG in Betracht. Eine solche Drohung wäre aber keinesfalls widerrechtlich. Zweck der Kehrbezirksüberprüfung war gerade, aufgelaufene Beschwerdefälle zu klären. Bereits früher war infolge von Beschwerden ein Warnungsgeld verhängt worden. Derartige Vorkommnisse fließen aber gerade in eine Gesamtschau ein, die zur Beantwortung der Frage nach der Unzuverlässigkeit anzustellen ist. Die rechtlichen Konsequenzen dieser Vorkommnisse aufzuzeigen, ist jedoch nicht widerrechtlich. Zu dieser Vorschrift ist auf dem Anwendungsgebiet des Zivilrechts anerkannt, dass die Drohung mit einer klageweisen Durchsetzung auch einer nicht bestehenden Forderung nicht widerrechtlich ist, wenn damit die Begleichung dieser Forderung bewirkt werden soll (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 123 Rn. 31). Gleiches gilt hier, wenn die tatsächlichen Grundlagen aufgezeigt werden, die bestimmte Arten von Verwaltungsakten nach sich ziehen können, auch dann, wenn die Entscheidung über ihren Erlass noch nicht gefallen ist. Soweit vorgetragen wurde, Beanstandungen aus 2013 und 2014 seien (vorrangig) Gegenstand der Gespräche am 3. Tag gewesen, obwohl hierfür bereits ein Warnungsgeld verhängt worden war, ergibt sich hieraus auch keine Widerrechtlichkeit, da die Tatsache, dass Beanstandungen wieder auftraten, obwohl bereits ein Warnungsgeld verhängt worden war, für die Frage der Zuverlässigkeit eine Rolle spielen kann. Auch ob die damaligen zu den jetzigen Beanstandungen vergleichbar sind, mag dafür relevant sein. Die Erörterung von Beanstandungen aus 2013 und 2014 stellt also keine sachfremde Erwägung dar und kann so nicht die Widerrechtlichkeit begründen.

3. Auch liegt kein Anfechtungsgrund in Form eines relevanten Irrtums vor.

a. Der Ablauf, dass der Kläger zunächst selbst äußerte, er wolle den Kehrbezirk nicht mehr haben und nach der Mittagspause die Erklärung unterzeichnete, in der er zunächst auf den Kehrbezirk verzichtete, zeigt folgendes: Für einen Erklärungsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB fehlen jegliche Anhaltspunkte. Dass der Kläger, nachdem er den Kehrbezirk laut seiner mündlichen Äußerung abgeben wollte, nicht mit Rechtsbindungswillen handeln wollte, wenn er zu einer Unterschrift unter ein daraufhin angefertigtes Dokument aufgefordert wird, liegt fern und wurde auch nicht vorgetragen.

b. Auch für einen Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Var. 1 BGB gibt es nach den Ausführungen des Klägers keinen Anhaltspunkt. Das subjektiv Gewollte und das objektiv Erklärte stimmen überein, da der Kläger den Willen gebildet hatte, den Kehrbezirk abgeben zu wollen und in der streitigen Erklärung ebendiesen Verzicht erklärte. Im Kern der Erklärung liegt also kein Irrtum vor, da für einen Inhaltsirrtum kein Raum bleibt, wenn subjektiv Gewolltes und objektiv Erklärtes übereinstimmen (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 119 Rn. 30, 37).

c. Hinsichtlich eines Teilaspekts der unterzeichneten Erklärung hatte sich während der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass ein Inhaltsirrtum vorliegen könnte. Dies hat sich letztlich jedoch nicht als zutreffend erwiesen: Soweit der Kläger mit seiner Unterschrift erklärt hat, künftige Arbeiten nur noch im nichthoheitlichen Bereich auszuführen (vorletzter Absatz der Erklärung), könnten dem unterschiedliche Erklärungsinhalte zugemessen werden. Dies könnte einerseits bedeuten, dass schlicht klargestellt wird, dass aufgrund des Verzichts die künftige hoheitliche Tätigkeit im aktuellen Kehrbezirk … entfällt, die nichthoheitliche Tätigkeit aber gar nicht von der Erklärung berührt ist und daher weiterhin ausgeübt werden kann. Andererseits hätte man diese Passage dahingehend verstehen können, dass er überhaupt künftig nun noch nichthoheitliche Arbeiten ausführt, sich also auch nicht mehr um Kehrbezirke bewirbt oder aufgrund dieser Erklärung darauf verzichtet, im Bewerbungsverfahren berücksichtigt zu werden. Ein Irrtum hätte also dahingehend bestehen können, dass der Kläger sich den ersteren Inhalt vorgestellt hatte, man aber objektiv der Erklärung den zweiten Inhalt zumessen müsste. Viel würde jedoch dafür sprechen, der Erklärung den ersten, rein klarstellenden Inhalt zuzumessen, insbesondere dass auch die sonstigen nach dem Verzicht enthaltenen Erklärungen dazu dienen, die Übergabe und den weiteren Verlauf zu ordnen und zu diesem Zweck auch schon gesetzlich bestehende Pflichten, wie die Übergabe von Unterlagen (§ 19 Abs. 3 SchfHwG), nochmals aufzulisten. Dass jedoch von Seiten der Regierung in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde, dass der Kläger sich um jeden frei werdenden Kehrbezirk bewerben könne, wegen des Verzichts an sich keinen Malus erhalte und hoheitliche Tätigkeiten auch wieder ausüben könne, wenn er wieder bestellt wäre, zeigt, dass damit auch die Regierung der Erklärung nicht den zweiten, weitergehenden Inhalt zugemessen hat, sondern dass es allein um eine Klarstellung ging, dass der nichthoheitliche Bereich nicht von der Verzichtserklärung betroffen ist. Für ein Auseinanderfallen von subjektiv Gewolltem und objektiv Erklärtem gibt es also auch insofern kein Anzeichen.

d. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorbringt, er habe nicht alles umrissen, was in der Erklärung enthalten war, als er sie unterzeichnete, begründet dies auch keinen Inhaltsirrtum. Wer eine Urkunde bewusst ungelesen, dh „blind“ unterschreibt, um sich die in ihr enthaltene Erklärung zu eigen zu machen, ohne sich zuvor von ihr in Kenntnis zu setzen, kann sich nicht darauf berufen, über ihren Inhalt geirrt zu haben. In solchen Fällen scheidet eine Irrtumsanfechtung grds. aus (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 119 Rn. 24). Auch die Konstellation, dass die Formulierung der Urkunde jemand anders überlassen wurde und sie dann blind im Vertrauen auf diesen anderen unterschrieben wurde, führt hier nicht zu einem Inhaltsirrtum (vgl. (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 119 Rn. 25), da die Urkunde in ihrer Kernaussage mit der zuvor vom Kläger gemachten Erklärung übereinstimmt und die weiteren Abwicklungsmodalitäten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regeln wiedergibt. Hiermit war aber zu rechnen.

e. Nachvollzogen werden kann, dass der Umsatz im nichthoheitlichen Bereich nach Bestellung eines Bevollmächtigten als Nachfolger für den hoheitlichen Bereich ein- oder wegbrach. Selbst wenn man den Kläger aber so verstehen will, dass er die Hoffnung hatte, infolge seines Verzichts die Aufgaben aus dem hoheitlichen Bereich loszuwerden und seinen Lebensunterhalt nur aus dem nichthoheitlichen Bereich bestreiten zu können, was von der Zahl der Aufträge her nun eventuell nicht der Fall sein mag, so handelt es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Auch insofern stimmt nämlich das objektiv Erklärte mit dem subjektiv Gewolltem, dem Verzicht, überein, allein die Beweggründe und Motive mögen sich nicht verwirklicht haben. Ein derartiger Motivirrtum berechtigt jedoch gerade nicht zur Anfechtung (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 119 Rn. 37). Dass die Hoffnung bestand, wieder einen Kehrbezirk zu bekommen und diese sich bisher nicht verwirklicht haben mag, würde ebenso allenfalls einen unbeachtlichen Motivirrtum darstellen.

Da also schon nach dem klägerischen Vortrag kein Anfechtungsgrund erkennbar wurde, konnte eine Befragung der geladenen Zeugen unterbleiben.

Die Kostenfestsetzung im Bescheid beruht auf Art. 1, 2 Abs. 1, 6 KG i.V.m. Tarif-Nr. 2.IV.8/2.

Da die Klage erfolglos war, war sie abzuweisen und es waren gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem unterlegenen Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ZPO.