Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 24. Mai 2012 - 2 K 504/11.NW

bei uns veröffentlicht am24.05.2012

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20. September 2010 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 26. April 2011 verpflichtet, der Klägerin die mit dem Förderantrag vom 25. August 2010 beantragten Fördermittel in der förderfähigen Höhe zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung öffentlicher Fördermittel nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die Gewährung von Zuschüssen an gewerbliche Unternehmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) vom 15. März 2010 (MinBlatt 2010, S. 130 ff., im Folgenden: Förder-VV).

2

Mit einem bei der Beklagten am 30. August 2010 eingegangenen Antrag vom 25. August 2010 beantragte die Klägerin, ihr als kleines Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift einen Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung des C...-Hotels P... zu gewähren. Nach dem vorgelegten Unternehmensplan ist es Ziel der Investition, 14 Doppelzimmer und 30 Einzelzimmer mit einem der A…-B…-Group entsprechenden Ausstattungsstandard sowie drei Konferenzräumen mit technischer Ausstattung zu schaffen. Die Investitionskostenaufstellung der Klägerin weist Kosten in Höhe von 522.347,- € aus. Hiervon entfallen 200.000,- € auf Fremdmittel (Bankdarlehn) und 220.877,- € auf Eigenkapital; weitere 101.470.- € sind als Förderzuschuss des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen. In der dem Antrag beigefügten Projektbeschreibung heißt es, die Hotelanlage werde in eigener Verantwortung der Klägerin geführt. Hinter der Hotelführung stehe die Familie V… als Grundstückseignerin, die die Hotelanlage erworben habe. Anteilseigner der Immobilie seien zu je ein Viertel die Eltern V… und deren beide (erwachsene) Kinder.

3

Mit Formblatterklärung vom 25. August 2010 erklärte der Geschäftsführer der Klägerin, mit dem Investitionsvorhaben nicht vor der Antragstellung und vor der Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch die Bewilligungsbehörde begonnen zu haben.

4

Mit einem bei der Klägerin am 1. September 2010 eingegangenen Schreiben vom 31. August 2010 stellte die Beklagte vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung die grundsätzliche Förderfähigkeit des Vorhabens fest und bat um Klarstellung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse sowie um Mitteilung, wer Investor der beantragten Maßnahme sei. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Förderantrag als "verfristet" anzusehen sei, weil nach den Bestimmungen der Förder-W bei der Übernahme einer stillgelegten Betriebsstätte der bereits vor Bewilligung der Fördergelder erfolgte Grundstückserwerb subventionsschädlich sei. Hinsichtlich der im Übrigen beantragten Investitionen werde um Mitteilung des Investitionsbeginns gebeten.

5

Mit Antwortschreiben ihres Verfahrensbevollmächtigen – der Fa. K…C…GmbH – teilte die Klägerin sinngemäß mit, dass Käuferin der Immobilie nicht die Klägerin, sondern die Grundstückseigentümergesellschaft J…V… sei. Hierbei handle sich um eine eigenständige Gesellschaft, die auch unter dieser Bezeichnung von den Finanzbehörden geführt werde. Gesellschafter der Klägerin seien nur die beiden (erwachsenen) Kinder der Familie V…. Eine Betriebsaufspaltung im Sinne des Steuerrechts liege nicht vor. Die Klägerin werde von der Grundstückseigentümergesellschaft nicht beherrscht. Nur die Klägerin sei Investorin und Nutzerin der Immobilie. Die Investitionsmaßnahmen würden allein auf ihre Rechnung ausgeführt. Diese habe auch den Förderantrag gestellt. Mit den Investitionen sei bislang nicht begonnen worden. Durch die Grundstückseigentümergesellschaft sei lediglich ein Musterzimmer in Eigenleistung hergerichtet worden. Die Kreditverhandlungen gestalteten sich regional schwierig. Verhandlungen mit der örtlichen Sparkasse seien zwar aufgenommen worden, aber noch nicht zum Abschluss gelangt.

6

Mit Schreiben vom 8. September 2010 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung ihres Förderantrags an. Hierzu führte sie im Wesentlichen aus, dass nach Nr. 4.2 Förder-W Zuwendungen nur für Vorhaben gewährt werden dürften, mit deren Durchführung nicht vor der Antragstellung begonnen worden sei. Es sei beabsichtigt, den Förderantrag aufgrund des vor der Antragstellung errichteten Musterzimmers als verfristet abzulehnen. Die Frage eines vorzeitigen Investitionsbeginns durch den Grundstückserwerb seitens der Besitzgesellschaft bleibe zunächst ungeprüft.

7

Mit Schreiben vom 10. September 2010 trug die Klägerin sinngemäß vor: Das Musterzimmer sei bereits vor der Entstehung der klägerischen GmbH durch die Grundstückseigentümergesellschaft J…V… in Eigenleistung errichtet worden. Ursprünglich habe die Eigentümergesellschaft das Hotel an (familienfremde) Pächter aus dem Beherbergungsgewerbe verpachten wollen. Das Musterzimmer sei erstellt worden, um entsprechende Angebote ortsansässiger Handwerksbetriebe einzuholen, aber auch mit dem Ziel, die seit Januar 2010 laufenden Verhandlungen mit potentiellen Mietinteressenten zu unterstützen. Erst nachdem dies fehlgeschlagen sei, hätten sich die beiden erwachsenen Kinder der Familie entschlossen, das Hotel in eigener Regie zu führen und hierzu die klagende Gesellschaft gegründet. Der Mietvertrag mit der Klägerin sehe vor, dass die Neueinrichtung der 44 Zimmer durch die Klägerin erfolge. Die zuvor erfolgte Errichtung eines Musterzimmers durch die Grundstückseigentümergesellschaft sei ihr nicht anzulasten und sei förderungsrechtlich allenfalls der Planungsphase zuzurechnen. Bei einem Musterzimmer handle es sich nämlich um eine Art Bausatz zur Gestaltung unterschiedlicher Planungsvarianten ähnlich einer 3D-CAD-Konstruktionsplanung. Nach Abschluss der Planungen werde das Musterzimmer demontiert und durch die endgültige Einrichtung ersetzt. Die vorgängigen Bemühungen der Eigentümergesellschaft seien zu anderen Zwecken erfolgt und hätten wirtschaftlich nichts mit dem Vorhaben der Klägerin zu tun. Dem Schreiben der Klägerin war ein Handelsregisterauszug vom 9. September 2010 beigefügt, aus dem sich ergibt, dass die Klägerin aufgrund eines Gesellschaftsvertrags vom 30. Juni 2010 mit einem Grund- und Stammkapital von 25.000,- € gegründet und am 19. August 2010 in das Handelsregister eingetragen worden ist.

8

Eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Beklagte erfolgte nicht.

9

Mit einem dem Bevollmächtigten der Klägerin am 21. September 2010 zugegangenen Bescheid vom 20. September 2010 lehnte die Beklagte den Förderantrag der Klägerin vom 25. August 2010 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass die Gesellschafter der Klägerin auch an der Grundstückseigentümergesellschaft als Gesellschafter zu jeweils 25 Prozent beteiligt seien. Daher sei sowohl in dem Grundstückserwerb als auch in der Errichtung eines Musterzimmers durch die Grundstückeigentümergesellschaft ein förderungsrechtlich schädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn bezüglich des Investitionsvorhabens der Klägerin zu sehen.

10

Ihren hiergegen am 13. Oktober 2010 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin mit der Wiederholung der im Anhörungsverfahren vorgebrachten Ausführungen. Ergänzend führte sie aus, dass sie zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ein nicht unerhebliches Investitionsrisiko übernommen habe, um aus der seit Jahren stillgelegten Bauruine ein neues Hotel zu machen. Ein örtlicher Bedarf sei vorhanden. Eine entsprechende Auslastung vor Ort sei zu erwarten. Das Vorhaben werde auch durch die Stadtverwaltung befürwortet. Die Investition entspreche den Zielen des Förderprogramms.

11

Dem trat die Beklagte sinngemäß mit dem Hinweis entgegen, dass der erforderliche Anreizeffekt, der die Bewilligung öffentlicher Fördergelder rechtfertige, bei der Klägerin nicht erzielt werde, weil bereits mit dem Grunderwerb und der Errichtung des Musterzimmers durch die Grundstückseigentümergesellschaft der endgültige Entschluss zur Durchführung der beantragten Maßnahme gefallen gewesen sei.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2011 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheids zurück. Ergänzend führte sie aus, dass der vor der Antragstellung erfolgte Grunderwerb durch die Eigentümergesellschaft der Klägerin als subventionsschädlicher Maßnahmenbeginn zuzurechnen sei. Gleiches gelte für die Errichtung des Musterzimmers. Denn nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei im vorliegenden Fall von einem einheitlichen Unternehmen auszugehen, weil eine wirtschaftliche Einheit von Besitz- und Betriebsgesellschaft bestehe. Diese zeige sich darin, dass alle Gesellschafter der Klägerin zugleich Gesellschafter auch der Grundstückseigentümergesellschaft seien und beide Gesellschaften ihre geschäftliche Tätigkeit wie ein einziges Unternehmen koordiniert hätten. Aus der Widerspruchsbegründung ergäben sich keine Aspekte, die eine andere Beurteilung zuließen.

13

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 29. April 2011 hat die Klägerin Klage erhoben, mit welcher sie die Bewilligung der beantragen Fördergelder begehrt.

14

Zur Begründung verweist sie auf ihr bisheriges Vorbringen und macht zudem geltend: Weder der Grunderwerb noch die Errichtung des Musterzimmers seien durch die Klägerin erfolgt. Nach Auffassung der Klägerin handle es sich um zwei rechtlich selbständige Unternehmen, die auch steuerrechtlich nicht als ein in eine Besitzunternehmung und eine Betriebsgesellschaft gespaltener Betrieb anzusehen seien. Dennoch fasse die Beklagte die selbständigen Gesellschaften zu einem einzigen Wirtschaftsunternehmen zusammen und begründe dies mit der teilweisen Gesellschafteridentität und einem wirtschaftlich koordinierten Handeln der Familienangehörigen. Dies sei willkürlich. Die Familienzugehörigkeit der Gesellschafter führe nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit beider Gesellschaften. Zwar sei das Grundeigentum der Eigentümergesellschaft zugunsten der Klägerin belastet worden. Dies sei auf der Basis des familiären Vertrauens erfolgt und nur notgedrungen erforderlich geworden, weil es am Standort P… sehr schwierig sei, für den Neuaufbau eines Hotels überhaupt einen Kredit zu erhalten. Selbst mit der Aussicht auf eine Förderung des Vorhabens durch die Beklagte sei letztlich nur eines der ortsansässigen Kreditinstitute bereit gewesen, sich zu engagieren. Soweit die Beklagte auf Art. 107 Abs. 1 AEUV verweise, habe sie es im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren unterlassen, sich mit der Entstehungsgeschichte der beiden Gesellschaften auseinanderzusetzen. Die Grundstückseigentümergesellschaft habe die Immobilie in der Absicht erworben, sie als Mietobjekt zu vermarkten. Hierzu sei ein Maklerauftrag erteilt worden. Auch habe Kontakt zu dem Wirtschaftsberater der Stadtverwaltung P… bestanden. Die Vermarktung habe sich dann aber als schwierig erwiesen. Zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen und der Gewinnung ernsthafter Interessenten sei das Musterzimmer errichtet worden. Zudem betreibe die Familie in B… eine Reihe von Möbelhäusern. Es sei daher auch beabsichtigt gewesen, potentielle Investoren zu veranlassen, diesen Möbelhäusern auch die Ausstattung des Objekts zu übertragen. Das Musterzimmer habe nur Planungszwecken gedient und sei überdies vor der Inbetriebnahme des Hotels zurückgebaut worden. Der Makler und der Wirtschaftsberater der Stadtverwaltung P… hätten den Kontakt der Grundstückseigentümergesellschaft zu einer süddeutschen Verwaltungsgesellschaft hergestellt, die eigene Hotelbetriebe entwickle oder Hotelbetriebe ankaufe oder langfristig pachte. Dies betreffend habe es noch im Mai 2010 nachdrückliche Bemühungen der Grundstückseigentümergesellschaft gegeben, die Immobilie zu vermieten. Erst nach dem Scheitern dieser Bemühungen hätten sich die jetzigen Gesellschafter der Klägerin nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsberater und mit Blick auf die Fördermöglichkeiten wegen der bis dato erfolglosen Vermietungsbemühungen im Juni 2010 endgültig entschlossen, die zuvor als Hotel und zur Unterbringung einer Arztpraxis gemischt genutzte Immobilie in Gänze zum Hotel umzubauen und einer eigengewerblichen Nutzung als Beherbergungsbetrieb zuzuführen. Zu diesem Zweck sei am 30. Juni 2010 der GmbH-Gesellschaftsvertrag geschlossen worden. Die Eintragung in das Handelsregister sei am 19. August 2010 erfolgt. Ein subventionsschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei auch nicht in dem Abschluss des Mietvertrags zwischen der Grundstückseigentümer-Gemeinschaft und der C…-Hotel-GmbH i.G. zu sehen. Der Vertrag sei im zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung der Klägerin unterzeichnet worden und allein aus steuerlichen Gründen auf den 1. Januar 2010 rückdatiert worden. Nach der Eintragung der GmbH und vor Investitionsbeginn sei dann der Förderantrag durch die jetzige C…-Hotel-GmbH gestellt worden.

15

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20. September 2010 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 26. April 2011 zu verpflichten, ihr die mit Förderantrag vom 25. August 2010 beantragten Fördermittel in der gesetzlichen Höhe zu bewilligen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie wiederholt und vertieft die Begründungen der angegriffenen Bescheide und macht sinngemäß ergänzend geltend: Ein förderungsschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei sowohl in dem Grunderwerb, als auch in der Errichtung des Musterzimmers, wie auch in dem bereits zum 1. Januar 2010 geschlossenen Mietvertrag zu sehen. Die vor der Gründung der Klägerin durch die Grundstückseigentümergesellschaft veranlassten Maßnahmen seien der Klägerin zuzurechnen. Die wirtschaftliche Einheit beider Gesellschaften zeige sich sowohl in der Belastung des Grundeigentums zugunsten der Klägerin, als auch in dem unter dem 1. Januar 2010 datierenden Mietvertrag. Selbst im Fall einer Rückdatierung sei von einem Vertragsschluss noch vor der Antragstellung am 19. August 2010 auszugehen, weil die Klägerin darin noch als GmbH „in Gründung“ bezeichnet werde. Dieser Vertrag sei wegen des Fehlens einer Ausstiegsklausel subventionsschädlich, zumal die Klägerin darin die Verpflichtung zur Renovierung des Hotels übernommen habe. Überdies lasse die Behauptung, dass sich ihre Gesellschafter erst im Juni 2010 „endgültig“ entschlossen hätten, das Hotel in Eigenregie zu betreiben, erkennen, dass diese Möglichkeit auch bereits zuvor erwogen worden sei. Die Errichtung des Musterzimmers durch die Grundstückseigentümergesellschaft sei nicht der Planungsphase zuzuordnen und der Klägerin daher ebenfalls als vorzeitiger Maßnahmenbeginn zuzurechnen. Unbeachtlich sei, dass das Musterzimmer demontiert sei. Denn eine Nutzung des Zimmers durch die Klägerin wäre auf jeden Fall möglich gewesen.

20

Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 19. Januar 2012 mündlich erörtert und in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 den früheren Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung P…, Herrn Stadtoberverwaltungsrat i. R. G…, informatorisch angehört (Bl. 139 bis 142 der Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Förder- und Widerspruchsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschriften vom 19. Januar 2012 und vom 24. Mai 2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe

21

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin kann die beantragten öffentlichen Fördergelder beanspruchen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angegriffene Bescheid vom 20. September 2010 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. April 2011 sind rechtswidrig und daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die Bewilligung der beantragten Fördergelder bemisst sich nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die Gewährung von Zuschüssen an gewerbliche Unternehmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) vom 15. März 2010. Nach Nr. 1 Förder-VV gewährt das Land Zuwendungen an gewerbliche Unternehmen im Wege der Projektförderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach Maßgabe der einzelnen Bestimmungen der Vorschrift. Hiernach hat die Klägerin zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf die beantragte Förderung. Denn Nr. 1.2 Förder-VV schreibt in Übereinstimmung mit Nr. 1.1.2 des Rahmenplans zur Gemeinschaftsaufgabe der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ausdrücklich fest, dass ein Rechtsanspruch auf die beantragten Fördermittel nicht besteht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel nach Ermessen unter Beachtung der Bestimmungen der Förder-W und nach Maßgabe der in das Subventionsrechtsverhältnis einbezogenen ANBest-P sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 des Grundgesetzes). Die Klägerin kann die Bewilligung der beantragten Zuwendung dem rechtlichen Grunde nach aber deshalb beanspruchen, weil die ablehnende Entscheidung über den Förderantrag das ihr zustehende subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung verletzt und die weitere Prüfung ergibt, dass eine anspruchsverdichtende Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

23

Die Ablehnung des Förderantrags ist ermessensfehlerhaft, soweit die Beklagte die Bewilligung der beantragten Fördergelder mit der Begründung abgelehnt hat, der Grunderwerb und die Errichtung eines Musterzimmers durch die Eigentümergesellschaft seien der Klägerin wegen des damit verbundenen Wegfalls der Anreizwirkung einer Förderung als subventionsschädlich zuzurechnen. Ermessensfehlerhaft ist auch die weitere Erwägung der Beklagten, dass Gleiches gelte, weil die unter dem 1. Januar 2010 datierende Vereinbarung über die Anmietung des in Rede stehenden Objekts einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn darstelle.

24

Dabei lässt die Kammer offen, ob der Sichtweise der Beklagten beizutreten ist, wonach die Klägerin zusammen mit der Grundstückseigentümergesellschaft als einheitliches Wirtschaftsunternehmen im Sinne der KMU-Fördergrundsätze zu behandeln ist. Ebenso kann dahinstehen, ob bejahendenfalls der wirtschaftliche Unternehmensbegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV im Rahmen der hier anstehenden Projektförderung für sich allein genommen eine ausreichende Grundlage darstellt, die von der Eigentümergesellschaft bereits vor der Entstehung der Klägerin veranlassten Maßnahmen dieser nachträglich als subventionsschädliches Verhalten rechtlich zuzurechnen, obwohl es an einer steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltung, an einer rechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Grundstückseigentümergesellschaft an der Klägerin sowie an einer faktischen oder rechtlichen organschaftlichen Beherrschung der Klägerin durch die Grundstückseigentümergesellschaft fehlt (vgl. Nr. 3.3 Förder-VV). Zweifel bestehen hier deshalb, weil jede der beiden o. g. Gesellschaften sowohl für sich genommen als auch in ihrer Gesamtheit unstreitig das KMU-Kriterium des „kleinen Unternehmens“ im Sinne der Förder-VV und der zu Art. 87 EGV (= Art. 107 AEUV) ergangenen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 erfüllen und auch der in Nr. 6.2., 2. Unterabsatz Förder-VV niedergelegte Gedanke einer Missbrauchsverhütung bei Unternehmensaufspaltung, der der einschlägigen Konzern-Rechtsprechung zum wirtschaftliche Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV maßgeblich zugrunde liegt, bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht trägt. Diese Fragen bedürfen indessen keiner Vertiefung. Denn die Entscheidung der Beklagten, den Förderantrag der Klägerin abzulehnen, ist ermessensfehlerhaft, weil sie in ihre Prüfung nicht eingestellt hat, dass es die wesentlichen Besonderheiten des zur Beurteilung stehenden Sachverhaltes selbst bei der Annahme eines einheitlich wirtschaftenden Unternehmens zulassen und rechtfertigen, vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns abzuweichen.

25

Nach Nr. 4.2 der Förder-VV dürfen Zuwendungen für Vorhaben gewährt werden, mit deren Durchführung nicht vor der Antragstellung (Eingang des ausgefüllten Antragsformulars bei der Beklagten) und der Erteilung einer schriftlichen Bestätigung durch die Bewilligungsstelle, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt seien, begonnen worden ist.

26

Sinn und Zweck des Verbots eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns liegen im Schutz des Zuwendungsempfängers vor finanziellen Nachteilen, der Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Bewilligungsbehörde und der Sicherung eines wirksamen Einsatzes der Haushaltsmittel (vgl. u.a. OVG RP, Urteil vom 4. September 1981 – 8 A 31/80 –, AS 17, 11 ff. und DVBl. 1982, 219). Zudem sollen durch das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bloße Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Denn die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterstützung von Vorhaben privater Investoren ist nach § 23 Landeshaushaltsordnung nur gerechtfertigt, wenn das Land an der Verwirklichung des geförderten Vorhabens ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Letzteres ist bei einer Projektförderung, wie sie hier in Rede steht, insbesondere dann anzunehmen, wenn das Vorhaben ohne den Anreiz einer öffentlichen Anteilsfinanzierung nicht oder nicht in dem gewünschten Umfange realisiert würde. Unerwünschte Mitnahmeeffekte sind dann zu befürchten, wenn der Förderzusage eine die Investition auslösende Anreizfunktion deshalb abzusprechen ist, weil der Antragsteller auch ohne den öffentlichen Investitionskostenzuschuss gewillt und in der Lage ist, das geförderte Vorhaben durchzuführen. In diesem Fall spricht eine – widerlegbare – Vermutung für die Annahme, dass der Investor das konkrete Vorhaben auch ohne öffentliche Finanzhilfen realisiert (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 – 6 A 64/06 –, juris).

27

Andererseits ist das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns auch kein Selbstzweck. Es enthält insbesondere keine formalen verfahrensrechtlichen Vorgaben, auf deren Grundlage ein Förderantrag ohne nähere sachliche Prüfung – wie hier – als „verfristet“ zugewiesen werden darf. Das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist vielmehr eine materielle Bewilligungsvoraussetzung. Es ist nicht gesetzlich geregelt, sondern findet bei der hier in Rede stehenden Projektförderung seine Grundlage insbesondere in Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO. Als Verwaltungsinnenrecht entfaltet es gegenüber der Klägerin Außenwirkung nur in Verbindung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der fehlerfreien Ermessensausübung sowie grundgesetzlichen Gleichheitsbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). Dabei bleibt die Verpflichtung der Beklagten, den Gegebenheiten des Einzelfalles im Außenrechtsverhältnis zur Klägerin Rechnung zu tragen, von der Regelung der Nr. 4.2. Förder-VV unberührt. Denn die durch diese Regelung angestrebte einheitliche Handhabung des Ermessens geht nicht soweit, die Ausübung eines die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Ermessens auszuschließen. Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ohne behördliche Genehmigung subventionsschädlich ist, ist deshalb auch über die in Nr. 1.3 zu § 44 VV-LHO ausdrücklich genannten Ausnahmen hinaus möglich, soweit das durch wesentliche Besonderheiten des Einzelfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2000 – A 1 S 167/99 –, juris; s. auch BVerwGE 70, 127, 142). Ermessensfehlerhaft ist die Ablehnung eines Förderantrags folglich auch dann, wenn die Behörde eine nicht bestehende Beschränkung ihres Ermessensspielraums annimmt. Dies kann dann der Fall sein, wenn sie sich an das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gebunden hält, aber die Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhaltes außer Acht lässt, insbesondere, weil ihr nicht bewusst ist, dass das beantragte Projekts trotz des vorzeitigen Beginns der Maßnahme förderfähig ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. August 1992 – 3 L 17/91 – juris und NVwZ 1993, 911). Denn ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht nur dann vor, wenn gleiche Sachverhalte in wesentlicher Hinsicht ungleich behandelt werden, sondern auch dann, wenn ein Sachverhalt unter Außerachtlassung der ihn prägenden tatsächlichen Verhältnisse mit Fällen gleich behandelt wird, die solche Besonderheiten nicht aufweisen. So liegt die Sache aber hier:

28

1. Die Klägerin hat zur Überzeugung der Kammer die mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn regelmäßig verbundene Vermutung widerlegt, dass sie auch ohne öffentliche Anteilsfinanzierung zur Realisierung des beantragten Vorhabens entschlossen und in der Lage gewesen ist. Der am 30. August 2010 bei der Beklagten eingegangene Subventionsantrag hat seine Anreizwirkung selbst dann entfaltet, wenn man – wie die Beklagte meint – im vorherigen Grunderwerb, der Errichtung eines Musterzimmers und im Abschluss des unter dem 1. Januar 2010 datierenden Mietvertrages vorzeitig veranlasste (erste) Maßnahmen zur Realisierung der im Unternehmensplan beschriebenen eigenbetrieblichen Bewirtschaftung der Hotelanlage sehen wollte. Die Beklagte hat sich – wie u. a. aus der Begründung des Widerspruchsbescheids hervorgeht – gemäß Nr. 4.2 der Förder-VV zur Ablehnung des Förderantrags verpflichtet gesehen, um unerwünschte Mitnahme-effekte auf Seiten des Investors auszuschließen. Zwar hat sie die Klägerin zunächst aufgefordert, ihre Investoreneigenschaft und die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse darzulegen (Schreiben vom 8. September 2010, Bl. 100 der Behördenakte). Nach der entsprechenden Mitteilung der Klägerin im Schreiben vom 10. September 2010 (Bl. 106 der Behördenakte) hat sie dann aber im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren selbst nicht weiter aufgeklärt und auch nach der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren nur unzureichend beachtet, dass nach dem Fehlschlagen der ursprünglich beabsichtigten Nutzung der erworbenen Immobilie als Rendite- und Anlageobjekt gerade die Aussicht auf den Erhalt öffentlicher Fördermittel die wesentliche Grundlage für den Entschluss der Klägerin gewesen ist, die zuvor durch die Grundstückseigentümergesellschaft ohne verfestigte Nutzungsvorstellungen und – vor allem – ohne eigene Investitionsabsicht gekaufte Hotelanlage durch die Klägerin in Eigenregie als Beherbergungsbetrieb herzurichten und selbst zu führen. Hierzu hat die Klägerin im Schriftsatz vom 25. Oktober 2011 (Bl. 51 der Gerichtsakte) ausgeführt, dass die Fördermöglichkeit als Beherbergungsbetrieb ein wesentliches Element für ihre Investitionsentscheidung gewesen sei. Demgegenüber ist über den gesamten Verlauf des Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht erkennbar geworden, dass die Beklagte das Scheitern des ursprünglichen Erwerbszwecks und die nachträgliche Änderung der wirtschaftlichen Verwertungsabsicht vom Kapitalanlageobjekt zum Eigenbetrieb mit dem gebührenden Gewicht in die Beurteilung der Förderschädlichkeit eingestellt hätte. Vielmehr hat die Beklagte sich auf die Anwendung eines wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs beschränkt, ohne ergänzend zu prüfen, ob die Anreizwirkung der öffentlichen Subventionierung trotz des angenommenen vorzeitigen Maßnahmenbeginns aufgrund der geänderten Nutzungsabsicht gleichwohl zur Entfaltung gelangt ist, und ob die Ziele des § 23 LHO bei einer Bewilligung der Beihilfe dennoch erreicht werden können.

29

Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, dass die vollständige Realisierung des beantragten Projekts ohne die Zuwendung öffentlicher Fördergelder konkret gefährdet wäre; dies wurde auch durch die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Die Klägerin ist ausweislich des Gesellschaftsvertrags nur mit der gesellschaftsrechtlichen Mindesteinlage gegründet worden. Sie verfügt nach der im Klageverfahren vorgelegten Eröffnungs- und Jahresbilanz 2010 auch über kein weiteres (belastungsfreies) Gesellschaftsvermögen. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2011 hat sie dargelegt, dass bereits die Ablehnung des Förderantrags die wirtschaftliche Entwicklung des Vorhabens erheblich behindere, weil die Aussicht auf öffentliche Förderung ein wesentliches Element der Investitionsentscheidung gewesen sei. Private Bankkredite zur Realisierung des Vorhabens habe sie in der betroffenen wirtschafts- und strukturschwachen Region nur mit größten Schwierigkeiten erlangen können. Als Folge der Antragsablehnung seien erhebliche Einschränkungen gegenüber dem ursprünglichen Investitionsplan erforderlich geworden. Selbst die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Klageverfahren sei ihr wegen des zusätzlichen Kostenrisikos nicht möglich. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 hat sie ergänzend ausgeführt, dass der Hotelbetrieb nicht vollständig und nur vorläufig habe aufgenommen werden können, zumal eine (endgültige) feuerpolizeiliche Genehmigung noch ausstehe, weil die Abnahme eines Flucht- und Rettungswegs im zweiten Obergeschoß fehle, das aus wirtschaftlichen Gründen bisher nicht betriebsfertig hergestellt sei.

30

Auch die mit dem subventionsrechtlichen Verbot des vorläufigen Maßnahmenbeginns verbundene Zwecke der Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der effizienten Mittelverwendung werden durch die Bewilligung der Fördermittel nicht nachteilig berührt. Die Beklagte hat sich selbst nach dem Hinweis der Kammer im Erörterungstermin vom 19. Januar 2012, das Vorhaben solle nach der Vorlage weiterer Nachweise wohlwollend geprüft werden, nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt gesehen, die Ablehnung des Förderantrag im Wesentlichen mit der vorherigen Begründung dennoch aufrechtzuerhalten. Auch der wirksame Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel ist gewährleistet, weil das Vorhaben mit den Zielen des Förderprogramms übereinstimmt, wobei es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass die Klägerin auch die übrigen Voraussetzungen als antragsberechtigte Zuwendungsempfängerin erfüllt (Nrn. 3 und 4 der Förder-VV).

31

2. Überdies schließt Nr. 4.2 Förder-VV eine Förderung nur aus, wenn mit dem zur Förderung beantragten Investitionsvorhaben vorzeitig begonnen wird. Das ist hier nicht der Fall. Nach dem Inhalt der von der Klägerin vorlegten Urkunden und ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2012 und vom 24. Mai 2012 sowie nach dem Ergebnis der informatorischen Befragung des damaligen Wirtschaftsförderers der Stadt P… steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die von der Eigentümergesellschaft vor der Gründung der GmbH veranlassten Maßnahmen nicht der Verwirklichung des beantragten Vorhabens (laut Unternehmensplan: die Wiedereröffnung der C…-Hotel-Anlage durch eine eigenbetriebliche Nutzung der Immobile als Hotel seitens der Klägerin) dienten, sondern andere Zwecke erfüllen sollten. Denn zwischen dem Erwerb der Immobilie und der Gründung der Klägerin hat ein Wechsel der ursprünglich beabsichtigten Nutzung vom fremdbewirtschafteten Rendite- und Kapitalanlagenobjekt zu einem selbstbewirtschafteten Beherbergungsbetrieb stattgefunden. Der Erwerb zu einer anderen als der nunmehr verfolgten Nutzung schließt es selbst bei einer einheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung aus, der Klägerin bereits den Grunderwerb als subventionsschädlichen Beginn des zur Förderung beantragten Vorhabens zuzurechnen. Es ist auch nicht festzustellen, dass bereits bei dem Kauf der Immobilie bis zur Gründung der Klägerin eine hinreichend konkrete und verfestige Planung der beteiligten Eigentümer bestanden hätte, selbst im Beherbergungsgewerbe tätig zu werden. Dies ergibt sich für die Kammer aus den Schilderungen insbesondere des früheren Wirtschaftsförderers der Stadt P…, Herrn G…, und findet eine weitere Stütze in dem von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegten E-Mail-Verkehr (Bl. 114 bis 129 der Gerichtsakte). Letzterem ist unter anderem zu entnehmen, dass Herr G… noch Ende März/Anfang April 2010 einen Kontakt der Eigentümer mit der Hotelverwaltungsgesellschaft N… hergestellt hat mit dem Hinweis, dass die Familie V… nicht beabsichtige, das Hotel selbst zu führen. Diese Erklärung stimmt mit den bisherigen Angaben der Klägerin und auch mit dem Inhalt der weiteren E-Mails überein, denen zu entnehmen ist, dass noch im Mai 2010 ein Maklerbüro mit der Vermietung des Objekts beauftragt war.

32

Aus dem Hinweis der Beklagten, dass die Eigentümergesellschaft eine Nutzung der Immobilie als Hotel bis zur Gründung der Klägerin nicht ausgeschlossen habe, ergibt sich ebenfalls nicht, dass dem Förderantrag die Anreizwirkung nach Nr. 4.2 der Förder-VV abzusprechen wäre. Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass jedenfalls die Alternative, das Hotel selbst zu führen, sich erst nach dem endgültigen Scheitern der Vermarktung als Renditeobjekt verfestigt hat. Noch am 4. Mai 2010 lehnte der Vertreter der Grundstückseigentümergesellschaft das Angebot des beauftragten Maklers, zumindest einen Teil des Gebäudes als Arztpraxis zu vermitteln, wegen der Absicht, die Hotelanlage insgesamt zu vermieten, ab (Bl.116 der Gerichtsakte). Auch die Erwartung, nach der Errichtung des Musterzimmers leichter einen Miet- oder Pachtinteressenten zu finden und von diesem sogar den Auftrag zur Ausstattung des Hotels zu erhalten, spricht deutlich gegen die Annahme, dass es die Grundstückseigentümergesellschaft vor Juni 2010 ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, in die Wiedereröffnung der Hotelanlage zu investieren, um diese selbst zu bewirtschaften. Zudem hat der frühere Wirtschaftsförderer der Stadt P…, Herr G…, bestätigt, dass nach dem Erwerb des Anwesens lange Zeit unklar gewesen sei, wie die Vorstellung einer Wiederbelebung der stillgelegten Hotelanlage umgesetzt werden sollte. Zwar könne es sein, dass dabei auch über den Betrieb des Hotels in eigener Regie nachgedacht worden sei. Aus der nicht zustande gekommenen Terminsvereinbarung mit einem Steuerberater am 22. März 2010 „wegen des Zuschussantrags“ dürfe aber nicht geschlossen werden, dass der Entschluss, das Hotel in Eigenregie zu bewirtschaften, damals schon gefasst gewesen sei. Er – Herr G… – habe die Familie V… jedenfalls dahin nicht beraten, zumal eine solche Beratung nicht zu seinen Aufgaben gehört habe. Vielmehr habe er die Grundstückseigentümer in seiner Funktion als kommunaler Wirtschaftsberater „mehrgleisig“ informiert, wobei verschiedene Möglichkeit erwogen worden seien (Bl. 141 der Gerichtsakte).

33

Lediglich ergänzend weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht jeder Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte als Vorhabenbeginn zu beurteilen ist. Denn nach Nr. 5.3 Satz 2 Förder-VV muss zwischen der Stilllegung und dem Erwerb ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, der nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen ist. Daher steht der Grunderwerb der Förderung einer stillgelegten Hotelanlage unter dem Gesichtspunkt eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns insbesondere dann nicht entgegen, wenn nach den Gesamtumständen des Falles die Wiedereröffnung des Beherbergungsbetriebs dem Fall einer Errichtungsinvestition näher steht als der Übernahme eines stillgelegten Beherbergungsbetriebs. In dem hier vorliegenden Fall hat die Beklagte in dem Erwerb der stillgelegten Beherbergungsstätte einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Nr. 2.5, Nr. 4.2 Abs. 3 Satz 3 Förder-VV gesehen, ohne Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob es bereits an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Stilllegung des Beherbergungsbetriebs und dem Grunderwerb fehlt (Nr. 5.3 Satz 2 Förder-VV). Hieran bestehen indessen aufgrund des von der Klägerin behaupteten damaligen Bauzustandes (seit Jahren stillgelegte Bau-ruine, Totalrenovierung und Entkernung) sowie der von dem Wirtschaftsförderer, Herrn G…, bekundeten Vermittlungsschwierigkeiten begründete Zweifel.

34

3. Auch die Errichtung eines Musterzimmers durch die Eigentümergesellschaft erweist sich für die Klägerin aus den vorstehenden Erwägungen (Nrn. 1 und 2) und weiter deshalb als subventionsunschädlich, weil es nicht – wie die Beklagte ausführt (Bl. 99 der Gerichtsakte) – „für die Klägerin“ errichtet worden ist; vielmehr verfolgten die Grundstückseigentümer damit eigene andere wirtschaftliche Zwecke, nämlich die Gewinnung von („familienfremden“) Investoren und eines lukrativen Einrichtungsauftrags für die von der Familie betriebenen Möbelhäuser. Weiterhin fehlt es an einer Aktivierung des Musterzimmers in dem betrieblichen Anlagevermögen der Klägerin, zumal auch die Beklagte zwischenzeitlich zugesteht, dass die Einrichtung vor der Inbetriebnahme des Hotels demontiert worden ist (Bl. 100 der Gerichtsakte). Sofern das Musterzimmer im Interesse der Klägerin – möglicherweise auch – zum Nachweis des angestrebten A…-B…-Standards hätte dienen sollen, wäre seine Errichtung überdies noch der Planungsphase zuzuordnen.

35

4. Auch der unter dem 1. Januar 2010 datierende Vertrag zwischen der Klägerin und der Grundstückseigentümergesellschaft ist subventionsunschädlich, insbesondere steht er der beantragten Subventionierung nicht unter dem Gesichtspunkt eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns entgegen.

36

4.1. Dabei unterfällt die Formularvereinbarung vom 1. Januar 2010 bereits tatbestandlich nicht dem Anwendungsbereich der Nr. 4.2 Förder-VV. Denn dieser Vertrag trägt nicht die Vermutung für den Wegfall der Anreizwirkung in sich. Er hat nämlich nicht zu einer verbindlichen (Gegen-)Leistungspflicht der Klägerin geführt, insbesondere ist in dieser Formularvereinbarung kein Lieferungs- oder Leistungsvertrag im Sinne der Nr. 4.2 Förder-VV zu sehen, der auf den Austausch wechselseitig zu erbringender Leistungen gerichtet wäre. Trotz der entsprechenden Bezeichnung stellt die Vereinbarung nicht schon einen gewerblichen Mietvertrag dar. Es handelt sich nach der insoweit maßgeblichen und erkennbaren Absicht der Vertragsparteien vielmehr um eine Besitzüberlassungsvereinbarung, die zum Gegenstand hatte, der Klägerin ein Besitzrecht an der Immobilie „wie sie liegt“ (§ 1 des Vertrags) im Sinne eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses zu verschaffen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Klägerin als alleinige Investorin und Nutzerin (vgl. Nr. 3.3 Förder-VV) in die Lage zu versetzen, die „Totalrenovierung“ der seit Jahren stillliegenden Hotelanlage auf ihre eigenen Kosten zu veranlassen. Bereits nach dem Wortlaut der Vertragsbestimmungen, aber auch nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck, hat die Grundeigentümergesellschaft mit dieser Vereinbarung weder einen Anspruch gegen die Klägerin auf Durchführung der Renovierung, noch einen Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses bis zur Inbetriebnahme des Hotels erworben. Letzteres ist durch die Vertragsparteien sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. die Zusatzvereinbarungen zu § 20 des Vertrags). Damit bewegen sich die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit und der – auch subventionsrechtlich – zulässigen Ausgestaltung ihrer zivilrechtlichen Beziehungen zueinander.

37

4.2. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man auch dann nicht, wenn man in der vorgenannten Vereinbarung trotz des Umstands, dass der Wille zur Zahlung eines gewerblichen Mietzins für ein nicht nutzbares Hotel fernliegt und sich die Parteien auch nicht in vollstreckbarer Weise auf einen konkreten Mietzins für die Zukunft geeinigt haben (vgl. hierzu z.B. KG Berlin, Urteil vom 17. April 2003 – 8 U 101/02 –, juris), einen auf den späteren Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags gerichteten Vorvertrag sehen wollte.

38

Zwar kann die Klägerin für sich nichts aus der Tatsache herleiten, dass diese Vereinbarung nicht am 1. Januar 2010 geschlossen, sondern offenbar auf den Beginn des Steuerjahres 2010 zurückdatiert wurde. Denn der Vertrag wurde unstreitig zu einem Zeitpunkt geschlossen, bevor die Beklagte über den Förderantrag entschieden hatte. Dies ergibt sich für die Kammer ohne Zweifel aus dem Umstand, dass die Klägerin in diesem Vertrag als GmbH „in Gründung“ (i. G.) bezeichnet wird, obgleich sie zum 1. Januar 2010 auch als Gründungsgesellschaft rechtlich noch nicht existent gewesen ist. Sie konnte daher bis zum Eintritt ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit auch nicht Trägerin der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sein. Andererseits weist die Bezeichnung als GmbH i. G. zugleich darauf hin, dass sich die beteiligten Gesellschaften bereits vor der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister (am 19. August 2010) auf die Besitzüberlassung an die Klägerin geeinigt hatten.

39

Jedoch folgt hieraus nicht, dass die Beklagte verpflichtet wäre, die Förderfähigkeit des Vorhabens wegen des vorzeitigen Vertragsschlusses zu verneinen. Denn selbst nach Nr. 4.2 Förder-VV ist der Abschluss eines der Vorhabenausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags nur grundsätzlich als subventionsschädlicher Maßnahmenbeginn zu sehen, was Ausnahmen in besonderen Fällen zulässt. Eine solche Ausnahme liegt hier vor. Bei einem wirklichkeitsnahen Verständnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes und der getroffenen Vereinbarung ist es zur Überzeugung der Kammer auszuschließen, dass die beteiligten Gesellschaften diesem Vertrag eine verbindliche Wirkung auch für den Fall eines endgültigen Scheiterns des Vorhabens beigelegt haben. Das hat die Klägerin im Schriftsatz vom 25. April 2012 auch ausdrücklich und in einer vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Vorhabens überzeugenden Art und Weise erklärt (Bl. 112 der Gerichtsakte). Die vorliegende Konstellation entspricht Fallgestaltungen, in denen ein Rücktrittsrecht vertraglich vorbehalten wurde und unterscheidet sich damit maßgeblich von Fällen, in welchen der Gegenleistungsberechtigte – hier die Eigentümergesellschaft – mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung vor allem ein eigennütziges Erfüllungsinteresse verfolgt. Gerade vor dem Hintergrund der von dem Beklagten zur Ablehnung des Subventionsantrags herangezogenen wirtschaftlichen Einheit ist auch ohne schriftliche Ausstiegsklausel auszuschließen, dass die Grundeigentümergesellschaft die Klägerin auch dann zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten in Anspruch nehmen wird, wenn das Vorhaben – u. a. als Folge der Ablehnung des Förderantrags – scheitern sollte, zumal nach den Bekundungen des früheren Wirtschaftsförderers der Stadt P…, Herrn G…, das Objekt insbesondere auch der (Alters-)Versorgung von Angehörigen der Investorenfamilie dienen sollte (vgl. Bl. 140 der Gerichtsakte). Aus denselben Gründen ist bei der zugrunde gelegten gesamtunternehmerischen Betrachtung dann aber auch umgekehrt davon auszugehen, dass der Durchführung der Investitionen durch die Klägerin ein verbindliches Angebot der Grundstückseigentümergesellschaft zur Nutzung der Investitionsgüter im klägerischen Anlagevermögen zugrunde gelegen hat (Nrn. 3.3 und 3.4 Förder-VV). Dies wird zudem durch die zwischenzeitliche Inbetriebnahme der Anlage bestätigt.

40

4.3. Dessen ungeachtet wäre durch die Beklagte nach den oben stehenden Erwägungen (Nrn. 1 und 2) wegen der dennoch fortbestehenden Anreizwirkung eine Ausnahme von der Subventionsschädlichkeit des Vertragsschlusses aber selbst dann zu prüfen gewesen, wenn man ihrer Annahme folgen wollte, dass es sich bei der Vereinbarung vom 1. Januar 2010 um einen Leistungsvertrag i. S. d. Nr. 4.2 Förder-VV handelt. Derartige Erwägungen hat die Beklagte im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht angestellt und auch nicht im Klageverfahren ergänzt.

41

5. Gemessen an diesen Vorgaben ist die Beklagte daher verpflichtet, die beantragten Fördermittel dem Grunde nach zu bewilligen und auf der Basis der vorgelegten Investitionskostenaufstellung im Umfang der nachzuweisenden förderfähigen Kosten festzusetzen. Das Vorliegen der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Ein weitergehendes Ermessen, von der Förderung der Klägerin mit GA-Mitteln abzusehen, ist nicht gegeben, nachdem die Förderung den Zielen des Förderprogramms und der § 23, § 44 und § 44a LHO entspricht und die Beklagte eine ständige Verwaltungsübung, die Förderung in dem hier vorliegenden Fall eines nachträglichen Wechsels des Investitionszwecks zu versagen, nicht belegt hat. Sofern entsprechende Rückstellungen der Haushaltsmittel trotz der fehlenden Bestandskraft des Ablehnungsbescheids im Haushaltsjahr 2010 nicht erfolgt sind, sind entsprechende Mittel haushaltsrechtlich nachträglich bereitzustellen.

42

Nachdem eine gütliche Einigung der Beteiligten auch nach den Hinweisen der Kammer im Erörterungstermin vom 19. Januar 2012 nicht erreicht werden konnte, ist daher wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten und die Abwendungsbefugnis der Beklagten folgen aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

44

Beschluss

45

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 101.470, - € festgesetzt (§ 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG).

46

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 24. Mai 2012 - 2 K 504/11.NW

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 24. Mai 2012 - 2 K 504/11.NW

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 24. Mai 2012 - 2 K 504/11.NW zitiert 10 §§.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.