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Verwaltungsgericht Münster Urteil, 11. Juni 2014 - 9 K 357/12

ECLI:

ECLI:DE:VGMS:2014:0611.9K357.12.00

bei uns veröffentlicht am

11.06.2014

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 11. Juni 2014 - 9 K 357/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 11. Juni 2014 - 9 K 357/12

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Rechtsgebiete

Steuerrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Gericht

Das Verwaltungsgericht Münster, ist eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht befindet sich nach erfolgter Sanierung seit dem 9. November 2020 wieder an der Piusallee 38, 48147 Münster, im

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Z u m S a c h v e r h a l t :

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG bei der Gewerbesteuererhebung im Hinblick auf eine von der Beklagten zuvor im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens abgegebene Zusage, im Falle einer erfolgreichen Sanierung der Klägerin die auf den Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer 2010 nach Maßgabe des sog. Sanierungserlasses des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 zu erlassen bzw. nach näheren Maßgaben vorher zu stunden.

A u s d e n G r ü n d e n :

Die Klage hat keinen Erfolg.

a) Sie ist entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Das ursprünglich bei Klageerhebung als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig verfolgte Begehren der Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung ihres – nach Art eines Zweitbescheides ergangenen - Ablehnungsbescheides vom 16. Dezember 2011 zu einer Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung 2010, soweit diese nicht bereits gestundet gewesen ist, entsprechend ihrem zuletzt gestellten Antrag zu verpflichten, hat sich im Verlauf des Klageverfahrens im Rechtssinne erledigt. …

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse im Verständnis des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der mit dem Hilfsantrag bezeichneten Feststellung. Dieses folgt jedenfalls daraus, dass die Beklagte – entsprechend insoweit übereinstimmender Auffassung – die Frage einer zu gewährenden Stundung von Gewerbesteuerforderungen für das Jahr 2010 von den Aussichten der Klägerin abhängig gemacht hat und weiterhin macht, ob die Klägerin auf der Basis später festzustellender – und bislang nicht abschließend festgestellter – Besteuerungsgrundlagen für dieses Steuerjahr einen Rechtsanspruch auf einen umfassenden Steuererlass im Hinblick auf einen anzunehmenden Sanierungsgewinn hat. Über einen solchen Steuererlass ist bislang nicht entschieden. Dass über eine – erneut bloß teilweise - Stundung im Rahmen der Veranlagung 2010 durch die im Verlauf des Klageverfahrens ergangenen Stundungsbescheide bereits bestandskräftig entschieden sein mag, steht dem berechtigten Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht entgegen. Die Beklagte hat das berechtigte Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung auch nicht in Zweifel gezogen.

b) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Der Bescheid der Beklagten, durch den der Antrag der Klägerin auf Stundung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestundeten Gewerbesteuervorauszahlungen 2010 abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig gewesen. Die Klägerin hat keinen auf eine weitergehende Stundung gerichteten Anspruch gehabt.

Gemäß § 222 AO, der hier in Bezug auf Gewerbesteuern im Heberecht der Beklagten anwendbar ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 AO), können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. § 222 AO bezieht sich nach seiner rechtlichen Ausformung auf eine behördliche Ermessensentscheidung, die gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur darauf geprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dabei fließen die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen („erhebliche Härte“ und desweiteren die „Nichtgefährdung des Steueranspruchs“) und die eigentliche Ermessensentscheidung ineinander. Inhalt und Grenzen des durch § 222 AO eingeräumten Ermessens werden dabei durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt.

Ausgehend hiervon erweist sich die streitige Entscheidung der Beklagten über das weitergehende Stundungsgesuch der Klägerin als rechtsfehlerfrei.

Die Beklagte hat eine für die Klägerin streitende „erhebliche Härte“ zutreffend verneint. Sie ist dabei mit Rücksicht auf die Umstände des Besteuerungsfalles im Schwerpunkt nicht in die den Regelfall der Behandlung eines Stundungsgesuchs ausmachende Prüfung eingetreten, ob die Einziehung der noch nicht gestundeten Gewerbesteuervorauszahlung 2010 für die Klägerin eine momentane, bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit bestehende erhebliche Härte bedeuten würde.

zum Verhältnis von Stundungs- zu Erlassgründen vgl. etwa Tipke/Kruse, AO, § 222 Rdn. 22 ff. m. w. N.

Solches stand auch nicht in Rede, wie nicht zuletzt der Umstand belegt, dass die Klägerin nach der Ablehnung ihres Stundungsgesuchs den noch streitigen Vorauszahlungsbetrag, wenn auch unter Vorbehalt, geleistet hat.

Die Beklagte hat ausweislich des Ablehnungsbescheides das Stundungsgesuch vielmehr unter dem allein in Rede stehenden sachlichen Billigkeitsgrund geprüft, ob eine erhebliche Härte i. S. d. § 222 AO deshalb angenommen werden kann, dass der betreffende Teil der Steuerforderung, zur Zeit in Gestalt der Vorauszahlungsfestsetzung, aufgrund des seinerzeit bereits gestellten, aber noch nicht bescheidungsfähigen Erlassantrags zu gegebener Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemäß § 227 AO zu erlassen wäre. Sie hat damit in ihre Ermessenserwägungen eingestellt, ob im Umfang des noch nicht gestundeten Betrages eine ebenfalls in ihrem Ermessen stehende Erlassentscheidung zugunsten der Klägerin im abschließenden Veranlagungsverfahren für 2010 mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann. Mit dieser rechtlichen Einordnung hat sie sich den Inhalt des Erlass- und Stundungsantrags der Klägerin und dessen Begründung zu eigen gemacht. Dies ist für die Klägerin günstig gewesen und deshalb als solches auch hier nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung der Beklagten, dem weitergehenden Stundungsgesuch nicht zu entsprechen, ist rechtsfehlerfrei. Auf der Grundlage der seinerzeit gegebenen Grundlagenfestsetzungen des Finanzamtes in dessen Messbetrags- und Zerlegungsbescheiden für die Gewerbesteuervorauszahlung 2010 und der sonst gegebenen besteuerungsrelevanten Umstände hat keine beachtliche Wahrscheinlichkeit – erst recht keine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit – dafür bestanden, dass der Klägerin bei der künftigen abschließenden Veranlagung für das Steuerjahr 2010 ein Rechtsanspruch dahin zukommt, dass ihr die Gewerbesteuer von der Beklagten gem. § 227 AO auch insoweit zu erlassen wäre.

Das der Beklagten nach den Regelungen des § 227 AO bei der Entscheidung über einen Erlass – und damit auch auf der vorausgehenden Stufe bei der Stundungsentscheidung nach § 222 AO – zukommende und durch das Merkmal der Unbilligkeit geprägte Ermessen ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht durch den Inhalt der unter dem 7. Juli 2010 von der Beklagten abgegebenen Erklärung zur Behandlung „der auf den erwarteten Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer 2010“ dahin reduziert, dass die Beklagte die Gewerbesteuer 2010 und damit auch die Gewerbesteuervorauszahlung 2010 allein in der von der Klägerin geforderten Weise ermitteln müsste.

Das Gericht kann eine dahingehende Zusage in dieser Erklärung nicht feststellen. Ob ihr – als Gegenteil - die von der Beklagten im Rahmen der streitigen Stundungsentscheidung zugrunde gelegte Art der Ermittlung der künftig zu erlassenden Gewerbesteuer 2010 positiv zu entnehmen ist, ist nicht streitentscheidend, da nur eine Zusage mit dem von der Klägerin für zutreffend gehaltenen Inhalt die von ihr als gegeben angesehene Ermessensreduzierung begründen könnte.

Welchen Zusagegehalt die Erklärung vom 7. Juli 2010 aufweist, ist zuvörderst nach ihrem Wortlaut und dem damit objektiv zum Ausdruck gebrachten Rechtsbindungswillen der Beklagten zu ermitteln. Für eine vom Wortlaut abweichende – zu Gunsten der Klägerin ergänzende oder erweiternde - Auslegung der Erklärung ist mit Blick auf die sowohl abgabenrechtlich als auch haushaltsrechtlich herrschende Formenstrenge und den Grundsatz der das Abgabenrecht prägenden grundsätzlichen Steuererhebungspflicht nur wenig Raum. Bedeutsam ist im gegebenen Zusammenhang auch, dass die Erklärung der Beklagten auf einem in bestimmter Weise angebrachten und sogar mit Formulierungshilfen für die Kommune versehenen Ersuchen des Insolvenzverwalters beruht hat und auch sonst von verschiedenen vor dieser Erklärung ergänzend angebrachten Wünschen und Abschätzungen des Insolvenzverwalters begleitet worden ist.

Vor diesem Hintergrund zeigt bereits der Wortlaut der Erklärung nicht auf, die Beklagte habe zugesagt, den bei einer erfolgreichen Sanierung der Klägerin durch Forderungsverzichte der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren entstehenden (Buch-)Gewinn – den Sanierungsgewinn im Verständnis des sog. Sanierungserlasses des BMF vom 27. März 2003 – in der Weise in eine Erlassentscheidung einzustellen, dass dieser Sanierungsgewinn (nach Verrechnung mit Verlusten und sonstigen Kürzungen entsprechend den Maßgaben des BMF-Erlasses) ins Verhältnis gesetzt wird mit dem letztlich für die Bemessung der Gewerbesteuer gemäß § 7 GewStG maßgeblichenGewerbeertrag. Dies ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelndeGewinn, vermehrt oder vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge. Diese Berechnungsweise würde letztlich dazu führen, dass von der Erhebung der Gewerbesteuer abzusehen wäre, wenn der relevante Sanierungsgewinn höher liegt als der nach Maßgabe des § 7 GewStG errechnete Gewerbeertrag. Eine solche Verrechnungsart ist jedoch nicht Inhalt der Erklärung der Beklagten gewesen. Die Erklärung spricht an keiner Stelle den gerade für den Bereich der als Objektsteuer ausgebildeten Gewerbesteuer – eigenständig für Zwecke der Ertragsermittlung –,

vgl. Glanegger/Güroff, GewStG, § 7 Rdn. 1a m. w. N.,

maßgeblichen Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen gemäß § 8 GewStG bzw. Kürzungen nach § 9 GewStG) an. Vielmehr wird dort ganz allgemein nur von einem „Verzicht der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer“ gesprochen. Dabei ist zwar nicht zu verkennen, dass die Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 GewStG mit der Gewinnermittlung nach den allgemeinen Regeln dadurch „verzahnt“ sind, dass anteilige Hinzurechnungen nur hinsichtlich solcher Posten in Betracht kommen, die bei der vorangehenden allgemeinen Gewinnberechnung tatsächlich abgesetzt worden sind, die Vorschrift deshalb ihre rechtliche Bedeutung letztlich auch in einem teilweisen Abzugsverbot jener Posten in gesetzestechnischer Gestalt einer Hinzurechnung findet.

Vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1969 – 1 BvR 25/65 -, BVerfGE 26 Nr. 1

Auch dies lässt aber den Befund unberührt, dass eine bestimmte Berücksichtigung der Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG nicht Gegenstand der Erklärung vom 7. Juli 2010 geworden ist.

Hinzu tritt, dass in den vorausgegangenen Ersuchen des Insolvenzverwalters betreffend „einen Verzicht der Steuerforderungen auf den Sanierungsgewinn im Insolvenzverfahren“ die Frage, in welcher Weise Hinzurechnungen zu behandeln seien, in keiner Weise thematisiert worden ist. So ist in der unter dem 15. April 2010 der Beklagten präsentierten „Formulierungshilfe“ allein die Rede davon, dass „die Gewerbesteuer (und Nebenforderungen) auf die Gewinne der Klägerin, die sich aus den Forderungsverzichten der Gläubiger in Durchführung des Insolvenzplanverfahrens ergeben, nach Maßgabe der BMF-Schreiben vom 22.12.2009 und 27.03.2003 – Sanierungserlass – zu behandeln ist und demzufolge abweichend festgesetzt, gestundet und schließlich erlassen wird“. Der zugleich gegebene Hinweis darauf, es sei eine Bedingung des Insolvenzplans, dass alle Gemeinden, in denen sich Häuser der Klägerin befinden, eine verbindliche Auskunft über einen späteren Verzicht auf den Gewerbesteueranteil abgeben, der auf den Sanierungsgewinn hypothetisch entfallen würde, führt ebenfalls nicht auf die Frage der Behandlung von Hinzurechnungen. Dass solche für das Steuerjahr 2010 in Rede stehen werden, dürfte sich bei der allseits bekannten Unternehmensstruktur der Klägerin gerade aufgedrängt haben, zumal auch die Zwischenvermietungsgesellschaften der Gläubigerversammlung zugehörten. Gleichwohl ist die Behandlung dieser Hinzurechnungen nicht in das Gesuch eingeflossen. Für die Beklagte bestand damit auch kein Anlass, in diese Richtung eine bestimmte Erklärung abzugeben. Hinsichtlich anderer Maßgaben der erbetenen „Verzichtserklärung“ ist der Insolvenzverwalter ausdrücklich an die Beklagte herangetreten, so etwa dazu, dass die Höhe des auf die Beklagte entfallenden Gewerbesteueranspruchs 2010 vom Insolvenzverwalter zwar im Wege der groben Schätzung auf rd. 1,2 Mio. Euro beziffert worden sei, die letztlich vom Finanzamt festzusetzen Besteuerungsgrundlagen aber zu einer hiervon abweichenden – auch höheren – Gewerbesteuer führen könnten. Deshalb wurde um die Erklärung der Beklagten nachgesucht, dass der zuvor genannte Betrag von 1,2 Mio. Euro keinen Höchstbetrag für die Zusage darstelle. Schließlich ist – zur Vermeidung möglicher Missverständnisse – auch um die ausdrückliche Zusage eines Verzichts auf etwa anfallende Nebenforderungen gebeten worden. All diese Anregungen hat die Beklagte aufgegriffen. Schließlich führt auch die Bezugnahme der Beklagten in ihrer Erklärung vom 7. Juli 2010, wonach der Sanierungsgewinn „nach Maßgabe des BMF-Schreibens“ bei der Gewerbesteuer 2010 behandelt solle, nicht zu dem von der Klägerin angenommenen Erklärungsgehalt. Der Sanierungserlass des BMF sagt nämlich - auch mit seinen Berechnungsbeispielen - zu der Behandlung von gerade gewerbesteuerrechtlich für den Messbetrag bedeutsamen Hinzurechnungen nichts aus.

Wenn die Klägerin einwendet, die Absicht der Beklagten, die Hinzurechnungsbeträge trotz des erklärten Verzichts vom 7. Juli 2010 zur Grundlage der späteren Veranlagung für 2010 zu machen, sei überraschend, da der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht eine solche Einschränkung nicht hätten akzeptieren können, weil dies gegen die entsprechende Bedingung des von der Gläubigerversammlung beschlossenen Insolvenzplans verstoßen hätte, verkennt sie die seinerzeit bestehende Verfahrenssituation. Der Insolvenzverwalter war seinerzeit in der Position des Ersuchenden. Es oblag ihm, wie auch in anderer Beziehung geschehen, die von ihm und der Gläubigergemeinschaft für erforderlich gehaltenen Erklärungen bei der hebeberechtigten Gemeinde zu bewirken. Ob der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht eine Einschränkung des Verzichts „akzeptiert“ hätten, ist damit von vornherein bei der Bestimmung des Erklärungsgehaltes der Zusage unbehelflich. Im Übrigen lässt sich aus dem Insolvenzplan, der dem Gericht vorliegt, nichts zu der hier in Rede stehenden Frage einer Behandlung von Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG bei dem erwarteten gewerbesteuerrechtlichen Erlass wegen der Sanierungsgewinne entnehmen. Die finanzielle Größenordnung, die von den Belegenheitsgemeinden im Wege der Verzichtszusagen als Beitrag erwartet wurde, um die „Voraussetzung für eine künftige Lebensfähigkeit“ der Klägerin zu schaffen, ließ ebenfalls zur Frage der Behandlung von Hinzurechnungen nichts erkennen. Der Sanierungsplan bestimmte hierzu unter dem Abschnitt „Planbedingungen“ auch nur, hierzu seien Zustimmungen von Gemeinden vorzulegen, die zusammen 98 % der – ggf. vom Insolvenzverwalter zu schätzenden – Summe der Gewerbesteuermeßbeträge ausmachen. Eine Zusage, die Klägerin für das Steuerjahr 2010 losgelöst von allem durch Erlassmaßnahmen von Gewerbesteuern für 2010 vollständig freizustellen, ist gleichfalls nicht abgegeben worden. Damit besteht auch keine Grundlage dafür, die Beklagte habe zugesagt, eine Berechnungsmethode für die Entscheidung über den künftigen Steuererlass – und damit für eine vorausgehende Stundung - zu wählen, die auf dieses Ergebnis führt.

Ist nach alledem wegen der Erklärung der Beklagten vom 7. Juli 1010 – und auch sonst – keine von der Beklagten zu berücksichtigende Ermessensreduzierung festzustellen, hat sie über die begehrte Stundung der noch nicht gestundeten Steuerforderung nach den allgemeinen Ermessenskriterien entscheiden können. Sie hat von diesem Ermessen, wie aus der Begründung des Bescheides folgt, Gebrauch gemacht. Die dabei angeführten Gründe tragen die zum Nachteil der Klägerin gefundene Entscheidung. Insbesondere stellt es keinen Ermessensfehlgebrauch dar, dass sie, wie bereits in dem vorausgegangenen Teilstundungsbescheid ausgeführt worden war, bei ihrer Entscheidung neben dem – sie allerdings schon aus Kompetenzgründen nicht bindenden - Sanierungserlass des BMF die „Handreichungen des Beirates für Kommunalabgaben und Steuern des Deutschen Städtetages zur Handhabung des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 in den Städten und Gemeinden“ in der korrigierten Fassung vom 16. August 2006 einbezogen hat.

Vgl. gleichgerichtet etwa das gemeindehaushaltsrechtlich bezogene Rundschreiben 7/2007 des Innenministeriums des Freistaates Thüringen vom 11. Juli 2007, veröffentlicht unter https://www.thueringen.de/imperia/.../rs_7-2007_sanierungsgewinne.pdf.

Dort ist unter IV.3 ein Berechnungsverfahren empfehlend aufgezeigt worden, wie es auch die Beklagte auf der Basis der im Bescheid des Finanzamtes mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen für den Vorauszahlungsmessbetrag 2010 in ihrer offengelegten „Schattenberechnung“ durchgeführt hat. Sie hat dabei auf der einen Seite den vom Finanzamt nachrichtlich als Angabe der Steuerpflichtigen mitgeteilten Sanierungsgewinn (1.433.608.000 Euro) um den Verlust aus dem laufenden Geschäft (91.939.000 Euro) vermindert und sodann für den hieraus folgenden Betrag i. H. v. 1.341.669.000 Euro (= buchmäßiger Gewinn aus Gewerbebetrieb entsprechend der Mitteilung des Finanzamtes) unter Zugrundelegung des ihr zukommenden Zerlegungsanteils die zu stundende und ggf. später zu erlassende Gewerbesteuerforderung errechnet. Auf der anderen Seite hat sie, den Empfehlungen folgend, die Hinzurechnungen nach § 8 GewStG i. H. v. 51.262.900,00 Euro, die auch keine negativen Gewinne im Verständnis des BMF-Erlasses seien, als einen nicht auf Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbeertrag behandelt und die hierauf entsprechend dem Zerlegungsanteil entfallende Gewerbesteuer als nicht zu erlassend und damit auch als nicht zu stundend angesetzt. Diese Berechnung und Behandlung ist vertretbar.

Ebenso zur Berechnungsmethode bei einem Erlass der Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen in Anknüpfung an die Handreichung des Deutschen Städtetages: VG Chemnitz, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 4 K 355/08 -, n. v., sowie den hierauf bezogenen Beschluss des Sächsischen OVG vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris.

Sie geht im Kern dahin, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb vollständig mit dem Sanierungsgewinn verrechnet worden ist, er damit auf Null geht und für eine weitere Verrechnung mit den Hinzurechnungen nach § 8 GewStG kein Betrag verbleibt.

Vgl. hierzu bereits BFH, Urteil vom 1. April 1958 – I 192/57 -, Leitsatz der im Übrigen nicht veröffentlichten Entscheidung mit Anmerkung zum Sachverhalt in BB 1958/1015.

Soweit die Klägerin dagegenhält, dies führe in Besteuerungsfällen, in denen ein Sanierungsgewinn gerade von insolvent gewordenen Unternehmen in Rede steht, zu „absurden“ Ergebnissen, kann sie damit nicht durchdringen. Die Berechnungsempfehlungen des Beirates des Deutschen Städtetages, die sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, schließen an den Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 an, der sich einheitlich auf die ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, Steuerstundung und Steuererlass bei unternehmensbezogenen Sanierungen jedweder Art bezieht. Er erfasst damit gleichmäßig gerichtliche und außergerichtliche Sanierungen von in die Krise geratenen Unternehmen, gesellschaftrechtliche Umstrukturierungen und Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (dort: Abschnitt I, 1.). Die Einstellung der Besteuerungsgrundlagen in die auf eine Billigkeitsmaßnahme bezogenen Ermessensentscheidungen haben danach gleichmäßig zu sein. Das ist hier der Fall.

Die Ermessensentscheidung der Beklagten kann auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin in Zweifel gezogen werden, die Handhabung führe zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Substanzbesteuerung, da im Ergebnis nach dieser Berechnungsmethode stets eine nicht zu erlassende Gewerbesteuer wegen der Hinzurechnungen als Gewerbeertrag verbleibe. Die Höhe des letztendlich zu betrachtenden Gewerbeertrags – wie auch die Höhe des relevanten Sanierungsgewinns – hängen von zahlreichen weiteren Parametern des einzelnen Besteuerungsfalles ab (etwa von Kürzungen gem. § 9 GewStG oder von dem Vorhandensein etwaiger berücksichtigungsfähiger Verlustvorträge). Auch sind die Hinzurechnungsnormen als solche nicht verfassungswidrig, weshalb eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung durch Billigkeitsmaßnahmen schon deshalb grundsätzlich ausscheidet. Soweit in Sonderkonstellationen wegen branchenspezifischer Besonderheiten gleichwohl eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht kommen könnte,

vgl. zum Ganzen: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2013 – 12 K 12197/10 – n. rk., juris, dort auch zu einer für einen Erlass in Betracht kommenden Sondersituation bestimmter gewerblicher Zwischenverpächter,

hatte für die Beklagte schon mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin im Verwaltungsverfahren um eine Stundung bzw. einen Erlass keine Veranlassung bestanden, solches in ihr Ermessen einzubeziehen. Eine nach jener Entscheidung in Betracht zu ziehende Sondersituation für die Branche, in der die Klägerin tätig ist, dürfte im Übrigen ohnehin nicht vorliegen.

Schließlich ist es auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen, dass die Beklagte in ihren Ablehnungsbescheid einbezogen hat, dass der Steuerbetrag, um dessen Stundung es noch gegangen ist, im Verhältnis zu dem bereits gestundeten Betrag verhältnismäßig gering ist (rd. 3,7 v. H. der gesamten Gewerbesteuervorauszahlung 2010) und eine Gefährdung des Sanierungserfolges damit als „eher unwahrscheinlich“ erscheine. Diese Abschätzung ist zutreffend gewesen. Dass die Beklagte sich dabei allein auf die in ihrem Heberecht liegende Steuer für dieses Steuerjahr bezogen hat, ist fehlerfrei. Die Handhabung anderer Belegenheitsgemeinden bei gleich oder ähnlich gelagerten Stundungs- und Erlassbegehren und etwa daraus folgende steuerliche Gesamtbelastungen für die Klägerin brauchte und konnte sie nämlich nicht abschätzen.

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Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:

1.

Ein Viertel der Summe aus

a)

Entgelten für Schulden.²Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit sowie die Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen.³Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt,

b)

Renten und dauernden Lasten.²Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,

c)

Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,

d)

einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen.²Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nur zur Hälfte vorzunehmen bei

aa): Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge),
bb): extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, für die sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, und
cc): Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind,

e)

der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und

f)

einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen).²Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 des Künstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind,

soweit die Summe den Betrag von 200 000 Euro übersteigt;

2.

(weggefallen)

3.

(weggefallen)

4.

die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt worden sind;

5.

die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10 des Körperschaftsteuergesetzes unberücksichtigt bleiben.

6.

(weggefallen)

7.

(weggefallen)

8.

die Anteile am Verlust einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind.²Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

9.

die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;

10.

Gewinnminderungen, die

a): durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
b): durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft

entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organschaftliche Gewinnabführungen der Körperschaft zurückzuführen ist;

11.

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12.

ausländische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekürzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.: Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,
2.: Verspätungszuschläge nach § 152,
3.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,
3a.: Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,
4.: Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,
5.: Säumniszuschläge nach § 240,
6.: Zwangsgelder nach § 329,
7.: Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,
8.: Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,
9.: Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und
10.: Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89a Absatz 7 steht dem Bund und dem jeweils betroffenen Land je zur Hälfte zu. Das Aufkommen der Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes steht dem Bund zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 7 Gewerbeertrag

¹Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge.²Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe

1.: des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft,
2.: des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist,
3.: des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,

soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.³Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Absatz 4 und 4a des Einkommensteuergesetzes und das nach § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1.⁴§ 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind; im Übrigen ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.⁵Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergebender negativer Gewerbeertrag darf nicht mit einem positiven Gewerbeertrag aus einer anderen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden.⁶§ 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden.⁷Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 10 Absatz 1 des Außensteuergesetzes sind Einkünfte, die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen.⁸Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des Außensteuergesetzes gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt; das gilt auch, wenn sie nicht von einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfasst werden oder das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung selbst die Steueranrechnung anordnet.⁹Satz 8 ist nicht anzuwenden, soweit auf die Einkünfte, würden sie in einer Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 des Außensteuergesetzes erzielt, § 8 Absatz 2 bis 4 des Außensteuergesetzes zur Anwendung käme.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 8 Hinzurechnungen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:

1.

Ein Viertel der Summe aus

a)

b)

Renten und dauernden Lasten.²Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,

c)

Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,

d)

aa): Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge),
bb): extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, für die sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, und
cc): Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind,

e)

der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und

f)

soweit die Summe den Betrag von 200 000 Euro übersteigt;

2.

(weggefallen)

3.

(weggefallen)

4.

5.

6.

(weggefallen)

7.

(weggefallen)

8.

9.

die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;

10.

Gewinnminderungen, die

a): durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
b): durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft

11.

(weggefallen)

12.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 9 Kürzungen

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um

1.

1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet.²An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.³Satz 2 gilt entsprechend, wenn

a)

in Verbindung mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient,

b)

in Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Einnahmen aus der Lieferung von Strom

aa): im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
bb): aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder,

erzielt werden und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 10 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind; die Einnahmen im Sinne von Doppelbuchstabe aa dürfen nicht aus der Lieferung an Letztverbraucher stammen, es sei denn, diese sind Mieter des Anlagenbetreibers, oder

c)

Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes aus anderen als den in den Buchstaben a und b bezeichneten Tätigkeiten erzielt werden und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind.

⁴Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen oder übt es auch Tätigkeiten im Sinne von Satz 3 Buchstabe b und c aus, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird.⁵Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,

1.: wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient,
1a.: soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat.²Satz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert wird, oder
2.: soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven entfallen.

⁶Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt;

2.

die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.²Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit im Gewinnanteil Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 7 und 8 enthalten sind.³Bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und Pensionsfonds ist Satz 1 auch auf den übrigen Gewinnanteil nicht anzuwenden.⁴Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit diese Einkünfte bereits bei einer den Anteil am Gewinn vermittelnden inländischen offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, Bestandteil des Gewerbeertrags waren.⁵Bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und Pensionsfonds ist Satz 4 auf Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8 nicht anzuwenden;

2a.

die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, einer Genossenschaften oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind.²Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.³Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung.⁴Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1.⁵Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

2b.

die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

3.

den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 7 und 8.²Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend.³Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird.⁴Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden.⁵Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend;

4.

(weggefallen)

5.

die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.²Voraussetzung für die Kürzung ist, dass diese Zuwendungen

a): an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
b): an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
c): an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

geleistet werden (Zuwendungsempfänger).³Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.⁴Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes.⁵Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.⁶Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für eine Kürzung nach Satz 1 Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.⁷In die Kürzung nach Satz 1 sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften einzubeziehen, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 12 Buchstabe b handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.⁸Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die Höchstsätze nach Satz 1, kann die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze nach Satz 1 in den folgenden Erhebungszeiträumen vorgenommen werden.⁹Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf Antrag neben der Kürzung nach Satz 1 eine Kürzung um die im Erhebungszeitraum in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, die die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 6 erfüllt, geleisteten Spenden in diesem und in den folgenden neun Erhebungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen.¹⁰Nicht abzugsfähig nach Satz 9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung.¹¹Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.¹²Eine Kürzung nach den Sätzen 1 bis 10 ist ausgeschlossen, soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist oder soweit Mitgliedsbeiträge an Körperschaften geleistet werden,

a): die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
b): die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
c): die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),
d): die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung

fördern oder

e): deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert.

¹³§ 10b Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Abziehbarkeit von Zuwendungen gelten entsprechend.¹⁴Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellt oder veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Gewerbesteuer.¹⁵In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.¹⁶Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und fließt der für den Spendenempfänger zuständigen Gemeinde zu, die durch sinngemäße Anwendung des § 20 der Abgabenordnung bestimmt wird.¹⁷Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberührt.¹⁸§ 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

6.

(weggefallen)

7.

die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Nennkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind.²§ 9 Nummer 2a Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;

8.

die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend.²§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend.³§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend.⁴Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes.

9.

u. 10. (weggefallen)

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 8 Hinzurechnungen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:

1.

Ein Viertel der Summe aus

a)

b)

Renten und dauernden Lasten.²Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,

c)

Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,

d)

aa): Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge),
bb): extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, für die sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, und
cc): Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind,

e)

der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und

f)

soweit die Summe den Betrag von 200 000 Euro übersteigt;

2.

(weggefallen)

3.

(weggefallen)

4.

5.

6.

(weggefallen)

7.

(weggefallen)

8.

9.

die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;

10.

Gewinnminderungen, die

a): durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
b): durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft

11.

(weggefallen)

12.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 9 Kürzungen

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um

1.

a)

b)

in Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Einnahmen aus der Lieferung von Strom

aa): im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
bb): aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder,

c)

1.: wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient,
1a.: soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat.²Satz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert wird, oder
2.: soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven entfallen.

⁶Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt;

2.

2a.

2b.

die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

3.

4.

(weggefallen)

5.

a): an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
b): an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
c): an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

a): die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
b): die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
c): die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),
d): die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung

fördern oder

e): deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert.

6.

(weggefallen)

7.

8.

9.

u. 10. (weggefallen)