Verwaltungsgericht Münster Urteil, 20. Aug. 2015 - 8 K 2707/14
Verwaltungsgericht Münster
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
1
T a t b e s t a n d
2Der am 00.00.1992 geborene Kläger, Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.
3Der Kläger reiste 2000 in das Bundesgebiet ein. Ein Asylantrag blieb für ihn ohne Erfolg. Mit Bescheid vom 13. April 2000 lehnte das (vormalige) Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag u. a. des Klägers ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz und Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz nicht vorliegen. Die Entscheidung des Bundesamtes ist bis heute nicht abgeändert.
4Im Jahr 2008 erteilte der Beklagte dem Kläger eine erste Aufenthaltserlaubnis (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Der Kläger besitzt seit Februar 2013 eine Niederlassungserlaubnis.
5Auf seinen Antrag stellte die Botschaft der Arabischen Republik Syrien dem Kläger am 21. Februar 2008 einen Reisepass aus, dessen Geltungszeitraum auf zwei Jahres befristet wurde. Auf Antrag des Klägers verlängerte die Botschaft am 10. Februar 2010 den Reisepass bis zum 9. Februar 2012. Auf weiteren Antrag des Klägers verlängerte die Botschaft am 25. November 2011 den Reisepass bis zum 24. November 2013. Eine weitere Verlängerung des bisherigen Reisepasses ist (wegen Platzmangels auf Seite 3 des Passes) nicht möglich. Der Kläger stellte bei der syrischen Botschaft am 17. Juni 2013 einen Antrag auf Ausstellung eines neuen Reisepasses. Die Botschaft versandte den Antrag an die in Syrien zuständige Behörde. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden. Der Geltungszeitraum des alten Reisepasses lief am 24. November 2013 ab.
6Aus besonderem Anlass (eine Auslandsreise) stellte der Beklagte am 19. Dezember 2013 einen Reiseausweis für Ausländer aus, dessen Geltungszeitraum er bis zum 18. Januar 2014 befristete. Den Reiseausweis verlängerte der Beklagte für die Zeit vom 6. August bis 5. September 2014. Einen weiteren anlassbezogenen Antrag auf einen Reiseausweis für Ausländer stellte der Kläger nicht.
7Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 2. Oktober 2014 beantrage der Kläger die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer. Zur Begründung führte der an, der syrische Reisepass könne nicht verlängert werden. Die Verlängerung oder Ausstellung von syrischen Reisepässen sei nicht möglich. Ihm sei es nicht zuzumuten, nach Syrien zu reisen und dort eine Passverlängerung zu beantragen. Der Reisepass für Ausländer sei für die Erfassung seines Ausbildungsverhältnisses bei der I. erforderlich. Mit einem Ausweisersatz könne er nicht ins Ausland reisen.
8Auf telefonische Nachfrage teilte die I. dem Beklagten mit, dass für die Registrierung des Ausbildungsverhältnisses kein Ausweisdokument erforderlich sei. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 sicherte der Beklagte dem Kläger zu, für die weitere Dauer des Passverfahrens einen Ausweisersatz auszustellen. Zugleich erklärte er sich bereit, für (konkret bezeichnete) Auslandsaufenthalte des Klägers weiterhin und kurzfristig einen vorläufigen Reiseausweis für Ausländer auszustellen.
9Mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ab. Zugleich setzte er eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 59,00 € fest.
10Der Kläger hat am 19. Dezember 2014 Klage erhoben.
11Er trägt vor,
12es sei nicht zu erwarten, dass er in absehbarer Zeit einen syrischen Pass erhalte. Sein Vater und er hätten mehrfach die Botschaft angerufen. Es sei mitgeteilt worden, der Antrag werde noch geprüft. Mehr als zwei Jahre brauche man nicht zu warten
13Der Kläger beantragt
14den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2014 zu verpflichten, ihm einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen.
15Der Beklagte beantragt,
16die Klage abzuweisen.
17Er tritt dem Klagebegehren in der Sachen entgegen.
18Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
19E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
20Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.
21Gem. § 5 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Danach hat der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises, weil der Bundesgesetzgeber die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises in das Ermessen der Behörde stellt („kann“).
22Gründe für eine derartige Reduzierung des Ermessens des Beklagten, dass eine Ausstellung des Reiseausweises allein vertretbar wäre, hat der Kläger nicht dargetan. Sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Unter Hinweis auf die konsularischen Bestimmungen der Botschaft der Syrischen Arabischen Republik hat das Bundesministerium des Inneren mit Erlass vom 25. Juli 2013 – M I 6 – 20105/56#171 - angeführt, dass für syrische Staatsangehörige im Regelfall zunächst überwiegend ein Ausweisersatz ausreiche. Dieses hat das Bundesministerium des Innern mit Erlass vom 16. Dezember 2014 bekräftigt. Das Ermessen der Beklagten hat sich aus Gründen der Gleichbehandlung an diesen Verwaltungsvorschriften auszurichten. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 8. Februar 2012 steht nicht entgegen. Mit dem Erlass war nur eine vorläufige Regelung getroffen worden, die durch den späteren Erlass des Bundesministeriums relativiert wurde. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 6. Mai 2015 (Bl. 36 d. A.; vgl. zur Auslegung eines Erlasses unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 1 B 79.04 -, www.bverwg.de = Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 5).
23Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung seines Antrags durch den Beklagten. Der Beklagte hält sich im Rahmen seines Ermessenspielraums (§ 114 VwGO), wenn er die Ausstellung des Reiseausweises auf besondere Bedarfssituationen beschränkt. Zu solchen evtl. entstehenden erheblichen Sondersituationen hat der Beklagte zugesagt, einen Reiseausweis für Ausländer mit hinreichendem Geltungszeitraum auszustellen. Eine solche heute aktuell bestehende Sondersituation hat der Kläger aber nicht substantiiert behauptet.
24Ist die Ermessensentscheidung des Beklagten sachgerecht, bedarf es keiner Entscheidung, ob überhaupt alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung erfüllt oder nicht erfüllt sind. Lediglich angemerkt sei, dass das Klagevorbringen für eine Nichterfüllung des gesetzlich vorgegebenen Tatbestands sprechen könnte, wenn der Kläger selbst bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses gestellt hat, der Antrag auf der Grundlage seiner Angaben von syrischen Dienststellen geprüft wird und der Kläger allein die Länge der Wartezeit, nicht aber eine Unmöglichkeit der Ausstellung des Passes geltend macht, weil der Pass – ab heute gerechnet – jederzeit ausgestellt werden könnte.
25Gründe für eine Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung sind nicht geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 20. Aug. 2015 - 8 K 2707/14
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 20. Aug. 2015 - 8 K 2707/14
Referenzen - Gesetze
(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er
- 1.
über ausreichenden Wohnraum verfügt, - 2.
über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt, - 3.
bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist, - 4.
die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, - 5.
keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und - 6.
nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
(2) Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer Gültigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der Ausländer spätestens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.
(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei
- 1.
Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, - 2.
Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, - 3.
Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist, - 4.
erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen, - 5.
Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
(7) Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 Staatsangehörigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
- 1.
derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann, - 2.
in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt, - 3.
die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder - 4.
für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
(4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
- 1.
derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann, - 2.
in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt, - 3.
die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder - 4.
für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
(4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.