Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juli 2014 - M 8 K 13.2485

bei uns veröffentlicht am14.07.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Baugenehmigung vom ... April 2013 Plan-Nr. ... mit Ergänzungsplan vom 22. Januar 2013 nach Plan-Nr. ... mit Handtragungen vom 21. März 2013 mit Brandschutznachweis nach Plan-Nr. ... wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ...str. ..., FlNr. ..., Gemarkung ... Der Beigeladene ist Eigentümer des Anwesens ...str. ..., FlNr. ... An der gemeinsamen Grundstücksgrenze sind die Gebäude mit einer Länge von 14,50 m aneinandergebaut, wobei allerdings das Gebäude des Beigeladenen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch 0,50 m nach Süden vorspringt. An der Südfassade des grenzständigen Gebäudeteils des Beigeladenen befindet sich mit einem Abstand von ca. 0,30 m ein erdgeschossiger Wintergarten, östlich des Ausgangs zum Innenhof.

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(Lageplan, aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 15. Oktober 2012 stellte der Beigeladene einen Antrag auf Genehmigung des Anbaus eines Außenaufzuges mit Zugangspodest im Dachgeschoss, Erweiterung einer Bestandsgaube und Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenhaus mit Antrag auf Abweichung wegen Nichteinhaltung notwendiger Abstandsflächen durch den Außenaufzug gegenüber dem Nachbargrundstück FlNr. ... sowie Abweichung von Art. 30 Abs. 5 BayBO wegen Unterschreitung des Mindestabstands von 1,25 m von der Brandwand durch die Gaube.

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(Ansicht Außenaufzug, durch Einscannen nicht mehr maßstabsgetreu)

Mit Bescheid vom ... April 2013 genehmigte die Beklagte den Bauantrag vom 25. Oktober 2012 nach Plan-Nr. ... sowie Ergänzungsplan vom 22. Januar 2013 nach Plan-Nr. ... mit Handtragungen vom 21. März 2013 und Brandschutznachweis nach Nr. ... im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Die Baugenehmigung enthielt eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen durch den Außenaufzug und das Zugangspodest zu den Nachbargrundstücken

a) FlNr. ... und

b) FlNr. ...

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Anbau des Außenaufzugs den Bewohnern des Hauses einen verbesserten Zugang zu ihren Wohnungen ermögliche; alte und behinderte langjährige Bewohner hätten nun die Möglichkeit, sich über diesen Aufzug, besonders in der Dachgeschosswohnung, fast barrierefrei zu bewegen. Das Maß des Aufzuges sei auf das Mindestmaß reduziert, weshalb die Abweichung gerechtfertigt sei. Die Belichtung und Belüftung des Nachbarn werde nur unwesentlich eingeschränkt.

Weiterhin wurde eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BayBO wegen eines Abstandes zur Brandwand von ca. 0,60 m wegen der vorliegenden Bestandssituation bei der vorgesehenen Brandschutzverkleidung von innen und außen erteilt.

Auf die weitere Abweichung wegen fehlender Sicherheitsbeleuchtung und die Hinweise zu Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen wird verwiesen.

Die Baugenehmigung vom ... April 2013 wurde den Bevollmächtigten der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 4. Mai 2013 zugestellt.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 3. Juni 2013 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage gegen die Baugenehmigung vom ... April 2013.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 stellten die Bevollmächtigten der Klägerin den Antrag,

die Baugenehmigung vom ... April 2013 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung zum Nachbargrundstück der Klägerin nicht vorlägen. Bereits die Annahme der Beklagten, dass das Gebäude der Klägerin die Abstandsflächen zum Baugrundstück ebenfalls nicht einhalte, sei falsch. Die Annahme der Beklagten, dass es sich vorliegend um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handele, treffe nicht zu; vielmehr handele es sich bei der streitgegenständlichen Bebauung um eine typische Innenstadtbebauung, die keine Besonderheiten aufweise und zwar weder im Grundstückszuschnitt noch in Form einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung. Auch die Nutzung der vorhandenen Bausubstanz sei ohne weiteres möglich, so dass deshalb eine Verkürzung der Abstandsflächen nicht gerechtfertigt sei. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung seien die Interessen der Klägerin nicht berücksichtigt worden. Durch das genehmigte Zugangspodest werde eine erhebliche Verschattung/Verdunkelung der westlich in dem klägerischen Gebäude gelegenen Wohnungen einhergehen. Daneben werde die Blickbeziehung von den betroffenen Zimmern der Wohnungen im Gebäude der Klägerin aus in Richtung Himmel nahezu vollständig behindert. Die betroffenen Bewohner würden nur noch die Unterseite des Podestes sehen können, das den Blick nach oben vollständig versperre. Hinzu komme, dass durch die notwendige Absturzsicherung des Podestes eine weitere Beeinträchtigung der Bewohner des klägerischen Gebäudes einhergehen werde, da damit eine weitere Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung verbunden sei. Gleichzeitig würde das sozialverträgliche Wohnen wesentlich belastet, da der Zugang zu der Dachgeschosseinheit von Bewohnern und Besuchern über das auskragende Podest erfolgen werde. Von dem Podest aus bestehe die Möglichkeit, sowohl in die benachbarte Dachgeschosswohnung als auch in die darunterliegenden Wohnungen zu blicken, wobei die Entfernung der benachbarten Dachgaube der Einheit der Klägerin zu dem Eingangspodest weniger als 1,50 m betrage. Die Klägerin kenne zwar nicht den Genehmigungsstatus der Dachgeschosseinheit des Beigeladenen, ihr sei aber bekannt, dass in dieser u. a. auch eine Galerie betrieben werde, die zahlreiche Vernissagen veranstalte. Anlässlich der letzten Ausstellungseröffnung, einem Samstag, seien mehr als 80 Besucher gezählt worden. Die Benutzung des Aufzugspodestes durch zahlreiche Besucher der Galerie sei allerdings den Bewohnern des klägerischen Anwesens nicht zumutbar. Auch die höhere Ausführung des Aufzugsschachtes führe zu einer erheblichen Verschattung des klägerischen Anwesens, da die „Überfahrt“ des Aufzuges mit einer Höhe von 3,88 m ab Oberkante Podest über die Traufe einem Turm gleich, hinausrage.

Selbst wenn die erteilten Abweichungen rechtmäßig wären, verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme aufgrund der bereits benannten, von dem Bauvorhaben ausgehenden Belästigungen und Störungen.

Mit Schriftsatz vom 22. November 2013 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Den Aussagen der Klägerin zur fehlenden Atypik und der Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung bezüglich der nachbarlichen Interessen der Klägerin wurden detaillierte Ausführungen entgegengesetzt. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor, da in der vorhandenen städtebaulichen Situation bereits entsprechende Einsichtnahmemöglichkeiten vorhanden seien.

Mit Schriftsatz vom 8. April 2014 legten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Auszug aus der Wochenendausgabe der ... vom 22./23. März 2014 mit dem Hinweis vor, dass hieraus hervorgehe, dass auch das Dachgeschoss der ...str. 19 als Ausstellungsraum genutzt werde.

Mit Schriftsätzen vom 5. Juni 2014 und 12. Juni 2014 vertieften die Bevollmächtigten der Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und wiesen darauf hin, dass die der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugrunde liegenden Planunterlagen fehlerhaft seien und mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort nicht übereinstimmten. Die Baugenehmigung leide bereits daher an einem nachbarrechtsrelevanten Mangel. Die behaupteten Mängel der genannten Pläne, insbesondere aus Sicht der Klägerin gegebene Falschvermessungen bzw. fehlende Maßangaben, wurden detailliert dargelegt.

Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2014 nahmen die Bevollmächtigten des Beigeladenen zur Klage Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, dass das bestandsgeschützte Gebäude des Beigeladenen über vier Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss verfüge. Das Gebäude sei überwiegend wohngenutzt, und zwar auch von Parteien gehobenen Alters. Der Beigeladene selbst bewohne seit 1994 und nunmehr im Alter von 75 Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau das Dachgeschoss, in dem er auch arbeite. Weiterhin wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Abweichungen von den Abstandsflächen gegeben seien und auch die nachbarlichen Belange angemessen gewürdigt worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die vorgelegte Verschattungsstudie aus sich heraus nicht verständlich sein solle. Die zusätzliche Verschattung des Anwesens der Klägerin durch das Bauvorhaben sei geringfügig. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem in der Studie dargestellten Gebäude auch nur um ein „grobes“, vor allem die Kubatur und Lage des Baukörpers aufnehmendes Modell und nicht um eine detailgetreue Abbildung des Vorhabens handele. Auch könne man wegen der perspektivischen Darstellung darin nicht einfach eine Linie von der Oberkante der Aufzugsüberfahrt zum westlichen Dach ziehen. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Baugenehmigung scheitere auch nicht am Bestimmtheitserfordernis, wobei detailliert dargelegt wurde, weshalb die Angaben in den genehmigten Plänen sowohl richtig als auch ausreichend seien.

Das Gericht hat am 14. Juli 2014 einen Augenschein durchgeführt. Auf das Protokoll dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der Klägerin und Beklagte ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten und der Bevollmächtigte des Beigeladenen ausdrücklich keinen Antrag stellte, wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten einschließlich der beigezogenen Bauakten des Anwesens ...str. 17 sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen verwiesen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Baugenehmigung vom ... April 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

II.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (st. Rspr., vgl. BayVGH B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNrn. 20, 22). Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren auch keine umfassende Rechtskontrolle statt, vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.

III.

Zwar fügt sich das streitgegenständliche Bauvorhaben hinsichtlich der Art und des Maßes der Nutzung sowie der überbaubaren Grundstücksfläche - insoweit wohl unstreitig - in seine Umgebung ein. Allerdings verletzt der Aufzug in seiner konkreten Ausgestaltung das Rücksichtnahmegebot gegenüber der Klägerin.

1. Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte, wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris RdNr. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris RdNr. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris RdNr. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris RdNr. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris RdNr. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris RdNr. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22).

2. Vorliegend ist hinsichtlich der wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen, dass die bauliche Situation sowohl auf dem Grundstück der Klägerin als auch auf dem des Beigeladenen ohnehin bereits sehr beengt mit erheblichen wechselseitigen Einsichtsmöglichkeiten ist und die Aufzugsanlage in ihrer geplanten Gestaltung diese Situation ohne bauliche Notwendigkeit zulasten der Klägerin erheblich verschärft.

2.1Die Aufzugsanlage und hier insbesondere das Einstiegspodest hat gegenüber den im westlichen Bereich des zurückgesetzten Gebäudeteils befindlichen Wohnungen der Klägerin neben der Beeinträchtigung der Belichtung vor allem auch eine erdrückende und abriegelnde Wirkung.

Das Einstiegspodest, dessen Fußbodenunterkante auf einer Höhe von 14,36 m (vermaßt) über dem Gelände des Innenhofs des Beigeladenen liegt, ist von der Grenze nur 1,26 m und von dem nächstliegenden Fenster nur 2,16 m entfernt. Die Belichtungssituation im Bestand ist vor allem für die Wohnungen im westlichen Bereich des zurückgesetzten Gebäudeteils der Klägerin aufgrund der baulichen Situation auch unter Berücksichtigung innerstädtischer Verhältnisse relativ ungünstig, da sich die rückwärtigen Gebäudeteile der Klägerin und des Beigeladenen mit einem Abstand von nur 10 m bei einer Höhenentwicklung von vier Geschossen plus ausgebautem Dachgeschoss auf einer Länge von 5 m bzw. 4,50 m gegenüberliegen. Im zurückgesetzten Eckbereich beider Gebäude verursacht die Aufzugsanlage und vor allem das Ein-/Ausstiegspodest daher eine spürbare Belichtungseinschränkung, die mit der Errichtung einer solchen Anlage in einer anderen baulichen Situation nicht vergleichbar ist.

Nach den genehmigten Plänen ist für das 4,51 m² große Einstiegspodest keine Festlegung auf lichtdurchlässige Baumaterialien getroffen worden. Abgesehen davon ist aus bautechnischen Gründen wohl davon auszugehen, dass der Boden des Podestes aus lichtundurchlässigem Material - voraussichtlich Beton - erstellt werden dürfte.

Aufgrund seiner Grenznähe in einer Höhe von 14,36 m und der nicht ganz unerheblichen Größe von 4,51 m² wirkt das Podest erdrückend und abriegelnd auf die darunter liegenden Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Gebäudeteil der Klägerin. Diese Wirkung wird besonders auf den kleinen Balkonen in dem der Aufzugsanlage gegenüberliegenden Eckbereich des klägerischen Gebäudes - die hier in allen Obergeschossen angebracht sind - deutlich (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 14.7.2014, S. 6). Das direkt schräg über den Balkonen liegende Podest vermittelt hier eine gewisse „Käfigatmosphäre“, die auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten innerstädtischer Wohnsituationen von der Klägerin nicht mehr hingenommen werden muss.

Auch hinsichtlich der Einblicksmöglichkeiten dürfte vorliegend das Maß dessen, was im Rahmen der oben genannten Bebauungssituation hinzunehmen ist, überschritten sein.

Die sogenannte Verschattungsstudie kann an dieser Bewertung nichts ändern. Mit der Klagepartei hält das Gericht die vorgelegten Sonnenstandsanimationen am Gebäude, bei denen ohnehin nur der Aufzugsturm ohne Podest dargestellt ist, für nicht nachvollziehbar bzw. aussagekräftig hinsichtlich des Ausbleibens einer die Klagepartei belastenden Verschattung.

2.2 Die Möglichkeit der Nutzung des Dachgeschosses zu Ausstellungszwecken verschärft die für die Klägerin belastende bauliche Situation zusätzlich.

Nach der Baugenehmigung vom ... Juni 1977 Plan-Nr. ... sind im Dachgeschoss des streitgegenständlichen Anwesens neben Wohn- und Nebenräumen mehrere Räume als „Atelier“ genehmigt. Den unbestrittenen Angaben der Klagepartei zufolge fanden in der Vergangenheit tatsächlich auch Ausstellungen im Dachgeschoss des streitgegenständlichen Anwesens statt, was auch durch den vorgelegten Zeitungsartikel belegt wird. Auch wenn die Klagepartei erklärt hat, diese Veranstaltungen seien durch bauliche Maßnahmen im Erdgeschoss bedingt und daher nur vorübergehend gewesen, ist festzustellen, dass derartige Veranstaltungen zumindest in einem gewissen Rahmen als Ateliernutzung in der Variationsbreite der Genehmigung vom ... Juni 1977 liegen. Insoweit sind für die Klägerin weitere Beeinträchtigungen und Störungen durch Besucher von Ausstellungen zumindest nicht auszuschließen.

Die Aufzugsanlage in der vorgesehenen Gestaltung bringt somit erhebliche Belastungen und Störungen des klägerischen Anwesens, insbesondere in Bezug auf die Wohnungen im westlichen Gebäudeteil, mit sich, denen keine entsprechenden gewichtigen Interessen des Bauherrn gegenüberstehen. Der Beigeladene kann den Außenaufzug auch ohne weiteres direkt an das Gebäude anschließen, ohne den „Umweg“ über ein Einstiegspodest. Hierbei besteht einmal die Möglichkeit des Anschlusses des Aufzugsturms direkt in das Treppenhaus mit dem - auch in den anderen Geschossen ohnehin nicht zu vermeidenden - Nachteil des Ausstiegs auf das Zwischenpodest des Treppenhauses. Auch kann der Anschluss auf der Westseite direkt in die - das gesamte Dachgeschoss einnehmende - Nutzungseinheit (vgl. den genehmigten Plan des Dachgeschossausbaus ...str. 19) erfolgen.

Zwar haben beide Anschlussmöglichkeiten Nachteile für den Bauherrn. Bei dem Anschluss an das Treppenhaus müssen noch 11 Stufen bis zur Dachgeschosswohnung/Nutzungseinheit überwunden werden. Der Anschluss im Westen direkt in die Nutzungseinheit im Dachgeschoss dürfte gegenüber der geplanten Ausführung nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Im Hinblick auf die oben dargelegten erheblichen Beeinträchtigungen der Klagepartei durch das zum Bauvorhaben gehörende Einstiegspodest, sind beide Alternativen dem Beigeladenen zumutbar. Ein Anschluss an das Treppenhaus im Dachgeschoss entspricht der Situation in den anderen Obergeschossen, von deren Zumutbarkeit dementsprechend auch der Beigeladene ausgeht. Etwaige Mehrkosten für einen Anschluss im Westen sind schon deshalb zumutbar, da der Bauherr nicht auf diese Alternativlösung reduziert ist. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe des Aufzugsturms, die bei der letztgenannten Variante der des streitgegenständlichen Bauvorhabens entspricht, bestehen nicht. Der Aufzugsturm befindet sich in einer deutlichen Entfernung zur gemeinsamen Grundstücksgrenze - 3,46 m, vermaßt - und überragt die massive in einem Abstand von 1 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachte Gaube des klägerischen Gebäudes nur um 0,25 m (letztere Maße abgegriffen).

3. Aufgrund der festgestellten Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens kann offen bleiben, ob die von der Beklagten erteilte Abweichung von den Abstandsflächen zum Grundstück der Klägerin hin ebenfalls rechtswidrig ist, da sie das Einstiegspodest mitumfasst, weil dieses zwischen Bodenplatte/Absturzsicherung und Geländeoberfläche eine sogenannte fiktive Außenwand bildet. Ohne diese fiktive Außenwand, die beispielsweise bei einer über alle Obergeschosse angebrachten Balkonanlage angenommen wird, wäre eine Abweichung nur für den Aufzugsturm rechtlich nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen hierfür die Voraussetzungen vor, da sich in der dicht bebauten innerstädtischen Lage, wie sie auf dem streitgegenständlichen und dem klägerischen Anwesen sowie deren Umgebung gegeben ist, Abstandsflächen überwiegend nicht eingehalten werden.

IV.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass er mit keinen Kosten belastet wird und nur seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 4 C 8/11

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinhe

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten.

2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Holzbearbeitungsunternehmen betreibt. Auf dem angrenzenden Vorhabengrundstück des Beigeladenen steht eine nicht mehr genutzte Fabrikhalle, die mit dem Betriebsgebäude des Klägers baulich verbunden ist. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beklagten, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist und für die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen erweiterten "Bestandsschutz gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO für bestehende Nutzung" festsetzt. Aus einem von der Beklagten im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachten ergibt sich, dass die im Betrieb des Klägers vorhandenen Schallquellen an der nächstgelegenen Seite des Gebäudes des Beigeladenen Beurteilungspegel bis 70 dB(A) hervorrufen.

3

Die Baugenehmigung erteilte die Beklagte "nach Maßgabe der beigefügten geprüften Bauvorlagen". In einer mit einem Grünstempel versehenen schalltechnischen Untersuchung eines Ingenieurbüros heißt es, zur Beurteilung der Geräuschimmissionen des Betriebs des Klägers würden in Abstimmung mit der Beklagten die Beurteilungspegel des im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachtens herangezogen. In Abstimmung mit der Beklagten würden im Hinblick auf die ausschließlich an einer Seite des Gebäudes des Beigeladenen auftretende Überschreitung des Immissionsrichtwerts tags um 10 dB(A) keine aktiven Schallschutzmaßnahmen, sondern passive in Form von Schallschutzfenstern mit Belüftungseinrichtungen und einem Schalldämmmaß von mindestens 41 dB(A) für alle schutzbedürftigen Räume ausgearbeitet. Damit würden die Anhaltswerte für Innenschallpegel eingehalten. In einem ebenfalls grüngestempelten Schreiben des vom Beigeladenen beauftragten Planungsbüros an die Beklagte wird zur Ergänzung der Baubeschreibung ausgeführt, die Schallschutzmaßnahmen der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros würden eingebaut und unterhalten.

4

Das die Baugenehmigung aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen geändert und die Klage abgewiesen. Weder bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans noch bei unterstellter Unwirksamkeit bestehe ein Aufhebungsanspruch des Klägers. Die genehmigte Wohnnutzung sei jedenfalls zulässig und verstoße nicht zum Nachteil des Klägers gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das auch im Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans anwendbar sei, weil der Bebauungsplan den konkreten Immissionskonflikt nicht abschließend bewältige. Ob dem betroffenen Nachbarn Geräuschimmissionen zuzumuten seien, sei grundsätzlich anhand der TA Lärm zu bestimmen. Nach ihrer Nr. 6.1 sei am Wohnbauvorhaben des Beigeladenen an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden grundsätzlich der hier allein maßgebliche Tag-Immissionsrichtwert von 55 dB(A) einzuhalten. Dieser Wert sei in Anwendung von Nr. 6.1 c und Nr. 6.7 der TA Lärm auf einen "Mittelwert" von tagsüber 60 dB(A) zu erhöhen, weil sich das Wohnbauvorhaben in einer faktischen Gemengelage befinde. Ein solcher Wert lasse sich zwar nicht vollumfänglich einhalten. Das Rücksichtnahmegebot ermögliche und gebiete aber zusätzliche Differenzierungen mit der Folge, dass die grobmaschigen baugebietsbezogenen Richtwerte je nach Lage des Einzelfalls durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien zu ergänzen seien. So sei ein Wohnbauvorhaben auf einem durch gewerblichen Lärm erheblich vorbelasteten Grundstück rücksichtslos und daher unzulässig, wenn bei seiner Verwirklichung auf naheliegende, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen verzichtet werde, welche eine erhebliche Lärmbetroffenheit der Wohnnutzung spürbar mindern würden. § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO begründe insoweit eine Obliegenheit des Bauherrn zu "architektonischer Selbsthilfe", verlange aber auch vom Betreiber des - bestands-geschützten - emittierenden Gewerbebetriebs, auf die für das Nachbargrundstück festgesetzte (heranrückende) Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen. Welche Maßnahmen dem zur Rücksichtnahme auf seine Nachbarschaft verpflichteten Anlagenbetreiber zumutbar seien, bestimme sich nach den (dynamischen) Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Auch passiver Schallschutz könne ein zu berücksichtigender Baustein der "architektonischen Selbsthilfe" sein. Die im Gutachten des Ingenieurbüros vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen, die Bestandteil der Baugenehmigung geworden seien und ausweislich der Erklärung von Beklagter und Beigeladenem in der mündlichen Verhandlung für alle schutzbedürftigen Räume einschließlich Loggia gälten, sicherten, dass die Anhaltswerte für Innenschallpegel in Wohnräumen von tags 30 bis 35 dB(A) und in Schlafräumen von 25 bis 30 dB(A) (Mittelungspegel) von schutzbedürftigen Räumen nach VDI 2179 eingehalten werden könnten.

5

Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Vorinstanz gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass das Vorhaben trotz einer Überschreitung der (Außen-)Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 und Nr. 6.7 der TA Lärm aufgrund der festgesetzten passiven Schallschutzmaßnahmen zulässig sei. Passive Schallschutzmaßnahmen führten nicht zu einer Reduzierung des maßgeblichen Außen-Immissionsrichtwertes und seien nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Ohnehin sei das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung aufgegangen, weil auch für den Konflikt zwischen den streitbefangenen Grundstücken der für andere Grundstücke festgesetzte Immissionswert von 60 dB(A) gelte. Außerdem verstoße die streitgegenständliche Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht unter Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör den unter Beweis gestellten Sachvortrag, dass die Immissionsrichtwerte im Gebäudeinneren gemäß Nr. 6.2 der TA Lärm aufgrund der vorhandenen Gebäudeverbindung nicht eingehalten würden, zu Unrecht unbeachtet gelassen.

6

Beklagte und Beigeladener verteidigen das angegriffene Urteil.

7

Nach Ansicht der Beklagten zählen passive Schallschutzmaßnahmen zu den Mitteln der "architektonischen Selbsthilfe". Das ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne es - zumal wenn wie hier Außenwohnbereiche nicht betroffen seien - abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

8

Der Beigeladene hält den Bebauungsplan für unwirksam, weil er keine Konfliktlösung in Bezug auf sein Grundstück biete. Deswegen sei sein Vorhaben an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen. Es halte sich im vorgezeichneten Rahmen und verstoße auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Zum einen seien die Lärmgutachten von Betriebszuständen ausgegangen, die nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprächen und die, würden sie real ausgeführt, nach § 22 BImSchG untersagt werden könnten. Zum anderen seien die von ihm angebotenen und damit zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe prinzipiell geeignet, im Rahmen einer Bewertung anhand des Gebotes der Rücksichtnahme Berücksichtigung zu finden. So würden die unmittelbar dem Grundstück des Klägers zugewandten Aufenthaltsräume während der Betriebszeiten ständig geschlossen gehalten und Fenster mit einem Schalldämmmaß ausgestattet, das die Einhaltung der Nr. 6.2 TA Lärm (Innenraumschutz) sicherstelle. Die Außenwohnbereiche befänden sich im Lärmschatten des Gebäudes.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht.

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1. Die Verfahrensrügen des Klägers greifen allerdings nicht durch. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

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a) Mit seiner Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) macht der Kläger geltend, das Gericht hätte die Beschaffenheit des Verbindungstunnels zwischen den Gebäuden des Klägers und des Beigeladenen weiter aufklären müssen. Da er hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er mit der Revision darlegen müssen, aus welchen Gründen sich der Vorinstanz die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 - Buchholz 451.17 § 12 EnergG Nr. 1 S. 12 f.). Das ist nicht geschehen. Aufgrund des - auch auf Nachfrage der Vorinstanz - lediglich allgemein gehaltenen und nicht gebäudebezogenen privatgutachterlichen Vorbringens des Klägers und der Feststellungen des Berichterstatters im Rahmen der Ortsbesichtigung ist für den Senat auch nicht erkennbar, dass sich solche Aufklärungsmaßnahmen aufgedrängt hätten.

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b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht erheben, wer sich rechtliches Gehör durch entsprechende Beweis- oder Vertagungsanträge in der mündlichen Verhandlung hätte verschaffen können (Beschluss vom 4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9 m.w.N.). Es ist weder dargelegt noch erkennbar, warum der Kläger dies im Hinblick auf die nach seiner Ansicht zeitlich und inhaltlich unzumutbare Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts zur Substantiierung seines Vorbringens zum Verbindungstunnel nicht getan hat.

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2. Dass das Oberverwaltungsgericht die Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung auf der Grundlage seiner Auslegung dieses Verwaltungsakts bejaht hat, lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Mit seiner Rüge eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz setzt der Kläger dieser Auslegung lediglich eine eigene Auslegung der Baugenehmigung gegenüber, aus der er ihre unzureichende Bestimmtheit ableitet. Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich - wie hier - dazu verhalten hat (Beschluss vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - juris Rn. 8) und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 6 C 36.11 - juris Rn. 26), der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen. Die Anforderungen des - revisiblen - Bestimmtheitsgebots (dazu etwa Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11) hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. Soweit es dabei die Einbeziehung von grüngestempelten und damit eindeutig von der Behörde gekennzeichneten Antragsunterlagen des Beigeladenen sowie in der mündlichen Verhandlung abgegebenen und somit dem Kläger bekannten Erklärungen der Beklagten und des Beigeladenen als zulässig angesehen hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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3. Das Oberverwaltungsgericht durfte jedoch das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO nicht deswegen als gewahrt ansehen, weil der Beigeladene im Wege der architektonischen Selbsthilfe passive Schallschutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung vorgesehen hat.

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a) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot im vorliegenden Fall unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans Anwendung findet. Der Einwand des Klägers, das Rücksichtnahmegebot sei im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans bereits aufgrund der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung des Ortsgesetzgebers "aufgezehrt" (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54), greift nicht durch. Auch insoweit stellt der Kläger der bindenden und irrevisiblen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) lediglich seine eigene Auslegung gegenüber.

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b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <318 f.> und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <243>) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Diese Vorschrift soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt. Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen.

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c) Ebenfalls zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Störung die TA Lärm herangezogen. Obwohl aber nach seinen bindenden Feststellungen das genehmigte Wohnbauvorhaben gemessen an den Immissionsrichtwerten der Nr. 6.1 einschließlich Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 der TA Lärm an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt ist, hat das Oberverwaltungsgericht eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots verneint, weil es angesichts der Vorbelastung des Vorhabengrundstücks durch gewerblichen Lärm noch Raum lasse, den gebotenen Interessenausgleich im Wege der architektonischen Selbsthilfe durch passive Schallschutzmaßnahmen zu bewirken. Diese Annahme verstößt gegen Bundesrecht.

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aa) Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.).

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Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückenden Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich (so aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 5 S 1904/06 - NVwZ-RR 2007, 168 <169 f.>). Aus der Spiegelbildlichkeit der dargelegten gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die konfligierenden Nutzungen ergibt sich vielmehr, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht. Dass etwaige Lärmminderungspflichten, die sich aus der Anwendung der TA Lärm für den emittierenden Gewerbebetrieb ergeben können, nicht - etwa in Form einer Auflage - zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht werden können, steht nicht entgegen. Denn als Teil der vom Rücksichtnahmegebot geforderten Zuordnung der Nutzungen gehören die gebotenen Lärmminderungsmaßnahmen zur Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung und sind gegebenenfalls im Wege der §§ 24 und 22 BImSchG gegen den Gewerbebetrieb durchzusetzen. Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes. Der Senat hat hiermit keine Abstriche am Umfang ihrer Anwendbarkeit und Bindungswirkung verbunden.

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bb) Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen sieht die TA Lärm nicht vor. Nach ihrer Nr. 6.1 sind für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung außerhalb der betroffenen Gebäude gelegene Immissionsorte maßgeblich. Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen, wie sie die angefochtene Baugenehmigung vorschreibt, nicht beeinflusst werden. Aus Nr. 6.2 der TA Lärm folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt den Sonderfall der Körperschallübertragung und kann deswegen nicht als "Auffangregelung" verstanden werden, aus der abzuleiten wäre, dass letztlich maßgeblich auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte abzustellen ist. Soweit es - wie hier - um die Beurteilung von Luftschall geht, der über die Außenfassade einwirkt, sind die Außen-Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 anzuwenden (vgl. auch Feldhaus, Bundesimmissionsrecht, Bd. 4, Stand August 2012, Rn. 29 zu Nr. 6 TA Lärm).

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cc) Auch die von der TA Lärm belassenen Spielräume bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze eröffnen nicht die Möglichkeit, der Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen.

22

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen kann insoweit nicht Nr. 3.2.2 der TA Lärm herangezogen werden, die eine ergänzende Prüfung im Sonderfall ermöglicht. Die Voraussetzungen der in Buchstaben a bis d genannten Umstände, bei deren Vorliegen eine solche Sonderfallprüfung "insbesondere" in Betracht kommt, sind nicht gegeben. Namentlich sind besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmission (Buchst. d) nicht schon dann zu bejahen, wenn sie von einer bestandskräftigen Genehmigung des emittierenden Gewerbebetriebs gedeckt ist. Auch begründet wegen des anzulegenden strengen Maßstabs für eine Sonderfallprüfung (Feldhaus a.a.O. Rn. 63 zu Nr. 3 TA Lärm) allein der Umstand, dass der Konflikt durch eine Gemengelage bedingt ist, noch keine besondere Standortbindung (Buchst. b).

23

Ein unbenannter Anwendungsfall der Regelung ist auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auszuschließen. Das folgt schon daraus, dass die insoweit allein in Betracht kommenden Umstände (Gemengelage, Vorbelastung, Prioritätsprinzip, konkrete Schutzwürdigkeit und Gebietsprägung) bereits Gegenstand der Regelung in Nr. 6.7 sind, die mit der Zwischenwertbildung eine auf die Gemengelagesituation und die genannten Umstände zugeschnittene Lösung enthält (vgl. auch Feldhaus a.a.O. m.w.N.). Es liegt fern, dass die TA Lärm für den Fall, dass - wie hier - trotz Zwischenwertbildung die Zumutbarkeit des Vorhabens nicht gewährleistet werden kann, aus denselben Gesichtspunkten einen zusätzlichen Spielraum für eine Lösung eröffnet, die, wie das Oberverwaltungsgericht nicht verkennt, die Rechtsordnung nur in gesetzlich ausdrücklich normierten Fällen unter strengen Voraussetzungen vorsieht.

24

Die Möglichkeit, einer Überschreitung der nach Nr. 6.1 und Nr. 6.7 maßgeblichen Immissionsrichtwerte mit passivem Lärmschutz zu begegnen, müsste auch das Schutzziel der TA Lärm verfehlen. Aus der Maßgeblichkeit der Außen-Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 und der Definition des maßgeblichen Immissionsortes in A.1.3 des Anhangs der TA Lärm - bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes - ergibt sich, dass dieses Regelungswerk - anders als etwa für Verkehrsanlagen die 16. und 24. BImSchV - den Lärmkonflikt zwischen Gewerbe und schutzwürdiger (insbesondere Wohn-) Nutzung bereits an deren Außenwand und damit unabhängig von der Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gelöst wissen will. Damit sichert die TA Lärm von vornherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können. Soweit andere Regelwerke wie die schon genannte 16. und 24. BImSchV passiven Lärmschutz zur Lösung des Nutzungskonflikts zulassen und damit einen geringeren Mindestwohnkomfort als Schutzziel zugrundelegen, beruht dies auf dem öffentlichen Interesse, das an den von diesen Regelungen erfassten (Verkehrs-)Anlagen besteht und weiterreichende Beschränkungen des Eigentumsinhalts zulasten der von Immissionen betroffenen Anliegern rechtfertigt.

25

Der von der TA Lärm gewährte Schutzstandard steht auch nicht zur Disposition des Lärmbetroffenen und kann nicht durch dessen Einverständnis mit passiven Schallschutzmaßnahmen suspendiert werden. Denn das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung. Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <324>).

26

dd) Schließlich bietet auch der Gesichtspunkt der architektonischen Selbsthilfe keine Rechtfertigung für die vom Oberverwaltungsgericht für zulässig angesehene Konfliktlösung mit Mitteln des passiven Lärmschutzes. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass sich aus dem Rücksichtnahmegebot die Obliegenheit des Bauherrn ergeben kann, durch Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe den Lärmkonflikt mit einem benachbarten Gewerbebetrieb in einer Weise zu lösen, die die Zumutbarkeit der ihn treffenden Immissionen gewährleistet und somit die Erteilung der Baugenehmigung für sein Vorhaben ermöglicht. Auf dieser Grundlage können dem Bauherrn im Anwendungsbereich der TA Lärm aber nur mit diesem Regelwerk vereinbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen abverlangt werden. Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323). Dasselbe gilt, soweit dies bauordnungsrechtlich zulässig ist, für den Einbau nicht zu öffnender Fenster (vgl. Beschluss vom 7. Juni 2012 - BVerwG 4 BN 6.12 - juris), die keine relevanten Messpunkte im Sinne von Nr. 2.3 der TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3 ihres Anhangs darstellen. Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.).

27

4. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Senat nicht entscheiden, ob sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze mit Blick auf die Bereitschaft des Beigeladenen, passiven Lärmschutz vorzusehen, unter Zugrundelegung derjenigen Lärmimmissionen ermittelt, die für das Grundstück des Beigeladenen im ungünstigsten Fall zu erwarten sind. Der Frage, welche Lärmminderungsmaßnahmen dem Kläger nach den (unter 3. b) dargelegten Vorgaben des Rücksichtnahmegebots obliegen, ist das Oberverwaltungsgericht nicht nachgegangen. Das wird es nachzuholen haben. Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <246 f.> m.w.N). Dass Möglichkeiten der Lärmminderung beim Gewerbebetrieb des Klägers, mit denen der nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Außen-Immissionswert von 60 dB(A) eingehalten werden könnte, schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen wären, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O). Anders als das Oberverwaltungsgericht (UA S. 21 f.) offenbar annimmt, sind diese Pflichten gegenüber - wie hier - heranrückender Wohnbebauung nicht von vornherein auf solche Lärmminderungsmaßnahmen beschränkt, zu denen der Gewerbebetrieb bereits gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung verpflichtet gewesen wäre.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.