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Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - M 17 K 16.4706

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18.05.2017

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - M 17 K 16.4706

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - M 17 K 16.4706

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Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt.

Am 24. September 2015 beantragte der Kläger Beihilfe unter anderem zu verschiedenen Aufwendungen, welche ihm im Zeitraum vom … April 2014 bis … September 2014 in Rechnung gestellt wurden (Bl. ... ff. der Behördenakte - BA). Der Beihilfeantrag ging bei der Beihilfestelle am 28. September 2015 ein.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2015 (Bl. 21 BA) lehnte die Beklagte die Beihilfegewährung für folgende Rechnungen mit der Begründung ab, dass gemäß § 54 Abs. 1 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) eine Beihilfe nur gewährt werde, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt werde:

Rechnungsdatum

Beleg-Nr.

Rechnungs-betrag (EUR)

… April 2014

183,53

… April 2014

[10]

541,47

… April 2014

204,00

… Juni 2014

953,89

… Juli 2014

30,83

… 2014

647,56

... Juli 2014

281,46

... August 2014

135,46

… August 2014

333,76

… August 2014

171,66

… August 2014

23,41

… August 2014

15,55

... September 2014

196,43

... September 2014

90,85

... September 2014

67,93

… September 2014

8.393,99

… September 2014

230,54

… September 2014

128,28

… September 2014

5.110,68

Gesamt: 17.741,28 davon 70% = 12.418,90

Gegen den Beihilfebescheid vom 7. Oktober 2015 legte der Kläger mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 Widerspruch ein, der von der Beklagten als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewertet wurde. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 18. November 2017 (Bl. … BA) nicht entsprochen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung führte sein Prozessbevollmächtigter im Schreiben vom 11. August 2016 an, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes nach einer Prostataoperation im August 2014 und psychosomatischen Symptomen nach dem Tod seines Schwiegervaters im Mai 2014 nicht in der Lage gewesen sei, seine Beihilfeangelegenheiten selbst wahrzunehmen und rechtzeitig Beihilfeanträge zu stellen. Erst als er von seiner Steuerberaterin aufgefordert worden sei, seine steuerrelevanten Unterlagen bis zum 21. September 2015 vorzulegen, habe sich der Kläger gezwungenermaßen mit dem Thema der Erstattung beschäftigen müssen. Als Folge seiner psychischen Erkrankungen und seiner Antriebslosigkeit habe der Kläger die Einreichung der Rechnungen verdrängt.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 2016 den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Aufwendungen seien nicht mehr innerhalb der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 BBhV beantragt worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Die in Rede stehenden Rechnungen hätten im Zeitraum vom … April 2015 (älteste Rechnung) bis … September 2015 (jüngste Rechnung) bei der zuständigen Beihilfestelle eingehen müssen. Der Beihilfeantrag des Klägers vom 24. September 2015 sei am 28. September 2015 der Beihilfestelle zugegangen. Selbst wenn der Kläger nicht selbst in der Lage gewesen sei, fristgerecht einen Antrag auf Beihilfe einzureichen, so hätte er die Möglichkeit gehabt, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner beihilferechtlichen Interessen zu beauftragen. Er oder sein Vertreter hätten sich jederzeit telefonisch unter der auf jedem Schreiben der Beihilfestelle genannten Telefonnummer des Bearbeiters oder beim Servicetelefon beraten lassen können. Eine zeitgerechte Einreichung der in Rede stehenden Rechnungen sei objektiv möglich gewesen.

Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag zugegangen, Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 12.418,90 EUR nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. September 2015 zu gewähren.

Zur Begründung wurde angeführt, dass die Beklagte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewähren müssen. Der Kläger sei ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die Jahresfrist für die Einreichung der Rechnungen einzuhalten. Bei einer Krankheit sei grundsätzlich von fehlendem Verschulden auszugehen. Dies gelte insbesondere, wenn dem Betroffenen die Dinge über den Kopf gewachsen seien. Der Kläger sei krankheitsbedingt generell nicht in der Lage gewesen, ein Antragsformular rechtzeitig auszufüllen und der Beklagten zukommen zu lassen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es dem Kläger obliegen hätte, einen zuverlässigen Vertreter für die Erledigung seiner Angelegenheiten auszuwählen. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Kläger die ordnungsgemäße Auswahl eines Vertreters aufgrund eigener Geschäftsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei. Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren sei die Beklagte einverstanden.

Auch der Klägerbevollmächtigte erklärte mit Schriftsatz vom 29. März 2017 sein Einverständnis mit einem schriftlichen Verfahren.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

1. Die zulässige Klage, über die nach beidseitigem Einverständnis im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg.

2. Der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 14. September 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) i.V.m. mit der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in der seit 14. Februar 2009 geltenden Fassung (BGBl I S. 326) auf Gewährung von Beihilfe im beantragten Umfang (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Entsprechend seines Klageantrags begehrt der Kläger die Gewährung von Beihilfeleistungen für die mit Beihilfeantrag vom 24. September 2015 eingereichten Rechnungen, deren Rechnungsdatum vor dem 28. September 2014 liegt.

2.1. Der Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen der streitgegenständlichen Aufwendungen ist wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV erloschen.

Die Jahresfrist endete für die jüngste, nicht erstattete Arztrechnung, die das Rechnungsdatum „19. September 2014“ trägt, gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB mit Ablauf des 21. September 2015 (Montag) um 24.00 Uhr. Der Beihilfeantrag vom 24. September 2015 ging bei der Beihilfestelle jedoch erst am Montag, den 28. September 2015 ein. Für die Feststellung der Einhaltung der einjährigen Antragsfrist kommt es auf das Datum des Eingangs des Beihilfeantrags bei der Feststellungsstelle an (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 14 ZB 11.1379 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG Saarland, U.v. 18.5.2010 - 3 K 883/09 - juris Rn. 26 m.w.N.; VG Augsburg, U.v. 9.10.2006 - Au 7 K 06.659 - juris Rn. 22 m.w.N.; VG Schleswig, U.v. 19.11.2001 - 11 A 5/00 - juris Rn. 22 m.w.N.). Demnach ist der Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen der streitgegenständlichen Aufwendungen - d.h. für alle Rechnungen, die vor dem 28. September 2014 datiert sind - wegen Versäumung der Jahresfrist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV erloschen.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen materiellen Ausschlussfrist bestehen keine Bedenken (BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - juris). Wird sie versäumt, ist der möglicherweise dem Grunde nach gegebene Anspruch auf Beihilfe vernichtet. Die Ausschlussfrist dient aus haushaltstechnischen Gründen dazu, eine baldige Klärung etwa noch bestehender Beihilfeansprüche herbeizuführen und ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist sie jedenfalls dann unbedenklich, wenn die Möglichkeit besteht, im besonderen Einzelfall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (vgl. BayVGH, U.v. 5.4.1990 - 3 B 89.2831 - juris Rn. 14 - zu § 17 Abs. 9 BhV; VG München, U.v. 4.3.2010 - M 17 K 08.5515).

2.2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.

Obgleich es sich bei der Jahresfrist nach § 54 BBhV um eine materielle Ausschlussfrist handelt, ist nach Ziffer 54.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV bei Versäumnis der Antragsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, sofern die Voraussetzungen des § 32 VwVfG vorliegen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 32 Rn. 6).

Hinsichtlich der Rechnungen mit Datum vor dem 28. September 2014 kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, da der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, die Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV einzuhalten.

Verschuldet ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (BayVGH, B.v. 15.9.2010 - 14 ZB 10.1096 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 28.4.1967 - IV C 100.66 - BVerwGE 27, 36-39; BVerwG, B.v. 6.6.1995 - 6 C 13/93 - juris; BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 38/95 - juris). Rechtsunkenntnis kann die Fristversäumnis grundsätzlich nicht entschuldigen. Ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss sich bei ihm nicht geläufigen juristischen Problemen grundsätzlich in geeigneter Weise juristischen Rat einholen (zum insoweit wortgleichen § 60 VwGO vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage, 2014, § 60 Rn. 6; BVerwG, U.v. 13.1.1989 - NVwZ-RR 1989, 519 - juris Rn. 4).

Bei Krankheit ist zwar grundsätzlich von fehlendem Verschulden auszugehen; namentlich dann, wenn der Betroffene ernsthaft erkrankt war und infolgedessen die Frist nicht selbst wahren oder einen Bevollmächtigten beauftragen konnte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 32 Rn. 29 m.w.N.). Ebenso, wenn dem Betroffenen „die Dinge über den Kopf gewachsen waren“ (Kopp/Ramsauer a.a.O.). Bei einer Ausschlussfrist, auf die die Wiedereinsetzungsregeln ohnehin nur ausnahmsweise Anwendung finden (vgl. oben), sind diese aber restriktiv zu handhaben, so dass an eine Entschuldigung der Fristversäumnis erhöhte Anforderungen gestellt werden dürfen. Es kommt darauf an, ob dem Beteiligten nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 32 Rn. 21). Der klägerische Vortrag ergibt nicht, dass dieser seine ihm zumutbare Sorgfalt hat walten lassen, um eine rechtzeitige Antragstellung sicherzustellen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Vorkehrungen ist hier ein strenger Maßstab anzulegen, da es sich um eine ohnehin schon sehr großzügig bemessene Frist handelt (vgl. VG München U.v. 11.4.2013 - M 17 K 12.2893).

Es ist nachvollziehbar, wenn der Kläger aufgrund der Diagnose von Prostatakrebs und des Todes seines Schwiegervaters körperlich und psychisch stark belastet war. Es ergibt sich daraus jedoch nicht, dass er deshalb nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig eine Beihilfe zu beantragen. Der Kläger trägt nichts dazu vor, dass er gerade im Hinblick auf die konkrete familiäre und gesundheitliche Situation durch Treffen von organisatorischen Maßnahmen die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Beihilfeantrag rechtzeitig stellen zu können (VG Bayreuth, GB.v. 25.1.2011 - B 5 K 10.259 - juris Rn. 29). Der pauschale Verweis auf psychosomatische Symptome genügt nicht dafür, dass der Kläger seinen organisatorischen Pflichten ausreichend nachgekommen wäre. Als sich abzeichnete, dass die Bewältigung des Familienalltags den Kläger über einen nicht absehbaren Zeitraum über das gewöhnliche Maß hinaus beanspruchen würde, hätte er bereits entsprechend, gegebenenfalls auch durch Beauftragung Dritter, reagieren müssen. Bei derartig unwägbaren Hinderungsgründen erfordert es die auch in eigenem Interesse aufzubringende Sorgfalt, sich um Abhilfe zu bemühen anstatt lediglich zuzuwarten.

Der Umstand, dass sich der Kläger aufgrund der Prostataoperation sowie einer anschließenden Lymphozelenfensterung im Krankenhaus aufhalten musste sowie daraufhin die Anschlussheilbehandlung in … antrat, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Weder aus einer stationären Behandlung noch aus der sich anschließenden Heilbehandlung folgt ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände nicht ohne weiteres, dass der Kläger zur Stellung eines Beihilfeantrages nicht in der Lage war. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Kläger ununterbrochen in stationärer Behandlung befunden hat, die es ihm in Zusammenschau mit einer schweren Erkrankung unmöglich gemacht hätte, einen Beihilfeantrag zu stellen. Demnach hat es immer wieder Zeiträume gegeben, in denen er ohne übermäßig großen Aufwand in der Lage gewesen wäre, bei der Festsetzungsbehörde die ärztlichen Rechnungen einzureichen. Soweit der Kläger durch seinen Bevollmächtigten ergänzend vortragen lässt, anschließend an Antriebslosigkeit gelitten zu haben, als deren Folge der Kläger die Einreichung der Rechnungen komplett verdrängt habe, vermag auch dies nicht einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft darzulegen. Abgesehen davon, dass ärztliche Stellungnahmen oder Atteste hierfür nicht vorgelegt wurden, fehlt es an jeglichen substantiierten Ausführungen zu Dauer und Intensität der behaupteten psychischen Erkrankung, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätte, innerhalb eines Jahres einen Beihilfeantrag zu stellen.

2.3. Im Übrigen wurden die Wiedereinsetzungsgründe nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis über die Fristversäumung geltend gemacht. Nach § 32 Abs. 2 VwVfG ist nicht nur der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, sondern sind auch die Tatsachen (wenn diese nicht schon offenkundig sind) zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorzubringen (BVerwG, B.v. 9.7.1975 - VI C 18.75 - juris; Kopp/Ramsauer; VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 32 Rn. 45 m.w.N.). Nur dann kann die Unsicherheit darüber, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in den vom Prinzip der Rechtssicherheit geforderten Grenzen gehalten werden. Nach Ablauf der Frist sind nur noch bloße Verdeutlichungen und Ergänzungen zum Sachvortrag zulässig, soweit dieser die wesentlichen Punkte bereits anspricht.

Spätestens mit Zugang des ablehnenden Beihilfebescheids vom 7. Oktober 2015 war dem Kläger die Versäumung der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV bekannt. Aber erst in der Widerspruchsbegründung vom 11. August 2016 wurde der gesundheitliche Zustand des Klägers im Anschluss an seine Prostataoperation sowie dem Tod seines Schwiegervaters als Wiedereinsetzungsgrund genannt. Bei diesem Vortrag handelt es sich damit um eine nachträgliche (zusätzliche) Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs, welche nicht mehr berücksichtigt werden kann. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Zwei-Wochen-Frist sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2.4. Schließlich wurde weder vorgetragen noch liegen Umstände dafür vor, dass die Beklagte die Wahrung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert hat und sie sich ausnahmsweise nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB nicht auf das Versäumnis einer die Rechtsverfolgung hindernden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen darf (BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 38.95 - NJW 1997, 2966 m.w.N.).

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - M 17 K 16.4706 zitiert 18 §§.

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Bundesbeihilfeverordnung - BBhV

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Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 54 Antragsfrist

(1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger oder der Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen bezahlt hat. Die Frist beginnt in Fällen des § 45a Absatz 2 Satz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in dem die Transplantation oder gegebenenfalls der Versuch einer Transplantation erfolgte.

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.

(5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden:

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 54 Antragsfrist

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 31 Fristen und Termine

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 54 Antragsfrist

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 54 Antragsfrist

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 54 Antragsfrist

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.