Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 12 K 16.4918

bei uns veröffentlicht am25.10.2018

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am … … … geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens. Sie steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten.

Die Klägerin erlitt am 21. Februar 2014 einen Fahrradunfall, welcher mit Bescheid vom 24. April 2014 als Dienstunfall anerkannt wurde. Als Körperschäden wurden zunächst eine Luxationsfrakur des linken oberen Sprunggelenkes mit Absprengung eines Fragmentes an der dorsalen Tibia und distaler Fibulaschaftfraktur jeweils links anerkannt.

Am 10. März 2014 stürzte die Klägerin nachts, als sie die Toilette aufsuchen wollte. Sie befand sich in einer Reha-Maßnahme in der Privatklinik … in … … Bei dem Sturz zog sich die Klägerin eine Schenkelhalsfraktur links zu.

In einem Arztbrief der … Stadtklinik … … GmbH vom 20. März 2014 heißt es hierzu, die Klägerin habe beim Toilettengang einen plötzlichen Schwindel erlitten und sei auf die linke Hüfte gestürzt (Bl. 102 ff. d. BA).

Ausweislich des Abschluss-/Entlassungsberichts vom 24. April 2014 habe sich die Klägerin „während eines Toilettengangs mit plötzlichem Schwindel mit Sturz“ die Schenkelhalsfraktur zugezogen (Bl. 32 f. d. BA). In einer anderen Version des Berichts heißt es, die Klägerin habe sich die Fraktur „im Rahmen eines Stolpersturzes durch die Gehbehinderung bei Sprunggelenkfraktur links“ zugezogen (Bl. 105 ff. d. BA).

Mit Schreiben vom … April 2014 teilte die Klägerin mit, sie habe in der Nacht von 9. auf 10. März 2014 um etwa 1 Uhr auf die Toilette gehen wollen, nach etwa zwei bis drei Schritten sei ihr schwindelig geworden (Bl. 21 d. BA). Sie sei nach links hinten gefallen, da sie keinesfalls auf das operierte linke Bein habe treten wollen.

Mit Schreiben vom *. Mai 2014 teilte die Klägerin mit, der Schwindel habe seine Ursache in den Narkosen bei den beiden Operationen, die ihr schwer zugesetzt hätten.

Am … August 2014 wurde die Klägerin vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München untersucht und befragt.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2015 wurde der Antrag auf Anerkennung einer Schenkelhalsfraktur links als weitere mittelbare Folge des Dienstunfalls (Bl. 44 ff. d. BA) nach einer Stellungnahme des Dr. G. des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München vom 20. November 2014 (Bl. 42 d. BA) abgelehnt. Der dagegen am … Januar 2015 erhobene Widerspruch (Bl. 50 d. BA) wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2015 (Bl. 52 ff. d. BA) zurückgewiesen. Eine Klage dagegen erfolgte nicht.

Am 28. April 2015 gab der Beklagte beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München ein Schlussgutachten in Auftrag.

Am … August 2015 wurde die Klägerin untersucht.

Im Schlussgutachten vom 28. August 2015 führte Frau H. des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München aus, dass nach erneuter Bewertung aller vorliegender Unterlagen die vorangegangene gutachterliche Bewertung der Schenkelhalsfraktur, welche sich im Rahmen der stationären Rehabilitationsmaßnahme für die Sprunggelenksfraktur ereignet habe, revidiert werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass der bei dem Unfall am 10. März 2014 erlittene Körperschaden eindeutig als mittelbare Unfallfolge des Dienstunfalls vom 21. Februar 2014 anzusehen sei (Bl. 63 f. d. BA).

Unter Übersendung dieses Gutachtens teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 3. November 2015, versandt am 4. November 2015, mit, dass sich keine Änderungen ergäben.

Mit Schreiben vom … November 2015 legte die Klägerin Widerspruch „gegen die Ablehnung des Schlussgutachtens des Gesundheitsamtes“ ein.

Am … Januar 2016 stellte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens beim Beklagten. Es liege in Form des Schlussgutachtens ein neues Beweismittel vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige. Dieses neue Beweismittel sei geeignet, die bisherigen Tatsachen bzw. Erkenntnisse zu Gunsten der Klägerin anders zu bewerten und zu einer günstigeren Entscheidung zu gelangen. Zudem habe sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten der Klägerin geändert. Eine Änderung der Sachlage liege nämlich auch dann vor, wenn Tatsachen, die die Entscheidung, so wie sie getroffen worden sei, maßgeblich bestimmt hätten, nachträglich entfallen ließen oder wenn eine neue entscheidungserhebliche Tatsache vorliege, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung rechtfertige (Bl. 71 ff. d. BA)

Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 teilte das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München dem Beklagten mit, das Schlussgutachten beruhe auf Unterlagen der die Klägerin behandelnden Ärzte, die in der Dienstunfallakte nicht enthalten gewesen seien und dem früheren Gutachter nicht vorgelegen hätten, insbesondere der Abschluss-/Entlassbericht vom 24. April 2014. Darin sei der Sturz als Folge der Gehbehinderung der Klägerin durch die Sprunggelenksfraktur links beschrieben (Bl. 79 d. BA).

Mit Bescheid vom 27. April 2016 wies der Beklagte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zurück. Der Bericht vom 24. April 2014, aufgrund dessen Frau H. ihre abweichende Einschätzung begründete, habe Dr. G. zum Zeitpunkt seiner Stellungnahme am 20. November 2014 vorgelegen. Es lägen somit lediglich zwei unterschiedliche Beurteilungen zweier Ärzte derselben Sachlage vor. Dies rechtfertige somit nicht das Wiederaufgreifen des Verfahrens, da sich weder die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert habe noch neue Beweismittel vorgelegt worden seien (Bl. 116 ff. d. BA).

Dagegen legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom *. Juni 2016 Widerspruch ein (Bl. 121 f. d. BA).

Mit Schreiben vom … Juni 2016 beantragteder Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Rücknahme des Bescheides vom 13. Januar 2015 sowie des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2016 beantragt. Weiter wurde widerspruchsbegründend ausgeführt, dass Frau H. in ihrem Schlussgutachten ihre abweichende Einschätzung nicht nur aufgrund des Berichtes vom 24. April 2014 stütze. Vielmehr habe sie dargelegt, dass sie zur Erstellung des Schlussgutachtens Unterlagen der behandelnden Ärztin nachgefordert habe, welche nicht in den Dienstunfallakten gewesen seien und auch nicht Dr. G. vorgelegen hätten. Zudem werde bestritten, dass Dr. G. überhaupt den Bericht vom 24. April 2014 im Rahmen seiner Stellungnahme bewertet habe (Bl. 124 f. d. BA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2016 wies der Beklagte den Widerspruch sowie den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 13. Januar 2015 sowie des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2016 zurück. Die unterschiedlichen Bewertungen von Herrn. Dr. G und Frau H. ließen sich auf den Bericht vom 24. April 2014 selbst zurückführen, da es dort zum einen heiße, die Klägerin sei aufgrund des plötzlichen Schwindels gestürzt, zum anderen, sie habe sich die Fraktur im Rahmen eines Stolpersturzes durch die Gehbehinderung zugefügt. Somit komme man zu dem Ergebnis, dass sich weder die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert habe noch neue Beweismittel vorgelegt worden seien. Weiter könne dem Antrag, den Bescheid vom 13. Januar 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2015 zurückzunehmen, nicht entsprochen werden, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Bl. 132 ff. d. BA).

Mit Schreiben vom … Oktober 2016, eingegangen am 31. Oktober 2016, erhob die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom … Januar 2017 hat dieser beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 27. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 zu verpflichten, eine Schenkelhalsfraktur links als weitere mittelbare Folge anzuerkennen.

Frau H. habe zur Erstellung ihres Gutachtens vom 28. April 2015 Unterlagen der behandelnden Ärzte nachgefordert, welchen nicht in den Dienstunfallakten enthalten gewesen seien und welche auch bei der vorangegangenen Begutachtung durch Herrn Dr. G nicht vorgelegen hätten. Zudem werde bestritten, dass Dr. G. den Bericht vom 24. April 2014 im Rahmen seiner Stellungnahme überhaupt bewertet habe. Die Untersuchung bei Frau H. habe einen wesentlich intensiveren Eindruck hinterlassen, da diese die Klägerin ausdrücklich befragt habe und sich alle Unterlagen von ihr geben habe lassen. Zudem habe Frau H. mit keinem Wort geäußert, dass sie ihre abweichende Einschätzung auf den Bericht vom 24. April 2014 stütze. Somit lägen nicht zwei unterschiedliche Beurteilungen zweier Ärzte in Bezug auf dieselbe Sachlage vor, sondern die Sach- bzw. Rechtslage habe sich vielmehr nachträglich geändert bzw. lägen neue Beweismittel zu Gunsten der Betroffenen vor, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige. Zudem habe der Beklagte den Antrag auf Rücknahme im Widerspruchsbescheid nicht geprüft, sondern bloß pauschal angeführt, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten der Klägerin nicht erkennbar sei. Die Tatsachen, die der Entscheidung vom 13. Januar 2015 zugrunde gelegen hätten, hätten sich nicht geändert. Es lägen auch keine neuen Beweismittel vor. Dr. G. hätten sowohl die Schilderung des Ereignisablaufs durch die Klägerin vom 25. April 2014, ein Arztbrief der … Stadtklinik … … GmbH vom 20. März 2014, als auch der Bericht vom 24. April 2014 vorgelegen. In diesen Dokumenten sei ausschließlich die Rede davon, dass der Klägerin schwindelig geworden sei. Zu einem Schwindelanfall der Klägerin passten die bei ihr gestellten Diagnosen einer Hypertonie, einer arteriellen Hypertonie und einer geringgradigen koronaren kalzifizierenden Atheriosklerose. Die übrigen Dokumente, die Frau H. ihrem Schlussgutachten zugrunde lege, enthielten zwar Aussagen zu den Folgen des Sturzes der Klägerin am 10. März 2014, nicht aber zum Ereignisablauf selbst und den Ursachen des Sturzes. Vom Bericht vom 24. April 2014 existierten mindestens zwei Versionen. Es bleibe unklar, wie die Ärztin aus den ihr vorliegenden Dokumenten den Schluss gezogen habe, dass der beim Sturz erlittene Körperschaden eindeutig als mittelbare Dienstunfallfolge anzusehen sei. Auf den Widerspruch der beiden Versionen des Berichts vom 24. April 2014 und auf den Unterschied zum Arztbrief vom 20. März 2014 gehe das Schlussgutachten nicht ein. Weiter sei die Annahme eines Sturzes durch die Gehbehinderung angesichts der eigenen Aussage der Klägerin und anderer ärztlicher Aussagen gerade nicht erwiesen, so dass es jedenfalls daran fehle, dass ein Beweismittel eine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Zudem sei nicht erkennbar, warum das Heilverfahren, konkret der Aufenthalt in der Klinik, Ursache für den Sturz und die Fraktur gewesen sein solle. Ein nächtlicher Toilettengang sei ein alltägliches Ereignis. Ein Anspruch der Klägerin auf Rücknahme des unanfechtbaren Bescheids vom 13. Januar 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2015 nach Art. 51 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG scheide ebenfalls aus. Dabei handele es sich um eine Ermessensentscheidung, so dass die Klägerin allenfalls einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung habe. Dafür müsse der Bescheid rechtswidrig sein, die Klägerin also Anspruch darauf haben, dass eine weitere Folge des Dienstunfalls festzustellen sei. Insoweit trage sie die materielle Beweislast. Mit Hilfe des Schlussgutachtens lasse sich dies aber gerade nicht nachweisen. Zudem sei es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte die erneute Sachentscheidung mit der Begründung abgelehnt habe, den geltend gemachten Anspruch bereits bestandskräftig abgelehnt zu haben. Nur ausnahmsweise bestehe ein Anspruch auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich sei. Eine solche Unerträglichkeit sei zu verneinen. Der Beklagte verstoße mit der Ablehnung nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Klägerin habe es selbst in der Hand gehabt, die Entscheidungen nicht bestandskräftig werden zu lassen.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 führte die Privatklinik … am … aus, beide Atteste vom 24. April 2014 stellten keinen Widerspruch dar. In beiden Fällen handele es sich um den gleichen Unfallhergang mit einem Stolpersturz, wobei in einem Attest die Ursache des Sturzes mit dem zugrundeliegenden Schwindel angegeben worden sei.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 führte Dr. G. des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München aus, dass zur Erstellung des Gutachtens vom 20. November 2014 die damals vorliegende Dienstunfallakte und die darin enthaltenen Arztbriefe und Atteste zugrunde gelegt worden seien. Dr. G sei nur die die erste Version des Abschluss-/Entlassungsberichts vom 24. April 2014 (Bl. 32 f. d. BA) zur Verfügung gestanden, nicht die Version gleichen Datums mit abweichender Beschreibung des Ereignisverlaufes vom Sturz am 10. März 2014.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2018 wurde Frau H. als sachverständige Zeugin vernommen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2018 wird insoweit Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 führte der Beklagte aus, dass neue Beweismittel nicht vorlägen. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass die Klägerin infolge eines Schwindels gestürzt sei. Dass die Klägerin den Begriff „Schwindel“ nur versehentlich verwendet habe, da ihr die Tragweite des Begriffs nicht klar gewesen sei, vermöge nicht zu überzeugen und sei nicht glaubhaft. Es sei davon auszugehen, dass Schwindel die Ursache für den Sturz gewesen sei. Dies sei auch die Grundlage für die im Bescheid vom 31. Januar 2015 bzw. Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2015 getroffene Entscheidung. Daran ändere auch die Aussage von Frau H. nichts, da es danach jedenfalls Arten von Schwindel gebe, bei denen eine Abfangbewegung nicht mehr möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2018 verzichtete der Beklagte auf eine mündliche Verhandlung, die Klägerin mit Schriftsatz vom … September 2018.

Der Klägerbevollmächtigte führte mit Schriftsatz vom … September 2018 aus, Frau H. habe im Rahmen der Vernehmung erklärt, dass aufgrund der Krücken sowie des „Stiefels“ eine Abfangbewegung nicht möglich gewesen sei und es nicht ausschlaggebend sei, ob ein Schwindel vorgelegen habe oder nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung kann ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten dem zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Verfahrensgegenstand ist vorliegend der Bescheid des Beklagten vom 27. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016, mit dem der Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt worden ist.

Die sich hiergegen richtende Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat weder nach Art. 51 des Bayerischen Verfahrensgesetzes (BayVwVfG) noch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48, 49 BayVwVfG) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des mit Bescheid vom 13. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2015 abgeschlossenen Verfahrens. Damit besteht auch kein Anspruch auf die Anerkennung einer Schenkelhalsfraktur links als weitere Unfallfolge des am 21. Februar 2014 erlittenen Dienstunfalls (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende Bescheid vom 27. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 erweist sich vielmehr als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte das Verfahren gemäß Art. 51 BayVwVfG wiederaufgreift und in Abänderung von Ziffer 1 des Bescheides vom 13. Januar 2015 eine Schenkelhalsfraktur links als weitere Unfallfolge des am 21. Februar 2014 erlittenen Dienstunfalls anerkennt.

1.1. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

Diese Regelung soll die Wiederaufnahme eines Verfahrens in Fällen ermöglichen, in denen ein Betroffener wegen Beweisschwierigkeiten, die nunmehr behoben sind, einen Nachteil erlitten hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 51 Rn. 32). Mit der Wirkung des Wiederaufgreifens, ausnahmsweise die Bestands- und Rechtskraft zu durchbrechen, ist es jedoch unvereinbar, wenn ein Verfahren aufgrund neuer Beweismittel beliebig oft wiederaufgegriffen werden könnte. Ein neues, im Ausgangsverfahren noch nicht berücksichtigtes Beweismittel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG muss daher so beschaffen sein, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Erstbescheides erschüttert. Es muss zu der sicheren Überzeugung führen können, dass die Behörde damals von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben würde. An dieser Beweiseignung fehlt es, wenn sich das dem ursprünglichen Bescheid entgegengehaltene Angriffsmittel bei unveränderter Tatsachenlage darin erschöpft, der rechtlichen Bewertung dieser Tatsachen im ursprünglichen Bescheid zu widersprechen (vgl. BVerwG, U.v. 28.7.1989 - 7 C 78/88 - juris Rn. 12). Sachverständigengutachten können daher nur dann als neue Beweismittel gelten, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 12/92 - juris; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08). Fachliche Meinungen, wissenschaftliche Ansichten und bloße Folgerungen sachkundiger Personen genügen für sich gesehen hingegen regelmäßig nicht, um als Gegenstand neuer Beweismittel einen Anspruch auf Wiederaufgreifen zu begründen (BVerwG, U.v. 28.7.1989 - 7 C 78/88 - juris). Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich auch die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (BayVGH, B.v. 8.11.2012 - 7 ZB 12.1196 - juris).

1.2. Gemessen an diesen Vorgaben genügt das Schlussgutachten von Frau H. des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München vom 28. August 2015 nicht den Anforderungen an ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG.

Der Beklagte hat die Feststellung, dass die Schenkelhalsfraktur links der Klägerin nicht auf den Dienstunfall vom 21. Februar 2014 zurückzuführen ist, im Bescheid vom 13. Januar 2015 darauf gestützt, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Körperschaden und dem Dienstunfall nicht nachweisbar sei. Das Schlussgutachten von Frau H. des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München vom 28. August 2015 vermag die Richtigkeit der den Erstbescheid tragenden tatsächlichen Feststellungen nicht zu erschüttern:

Das Schlussgutachten von Frau H. vom 28. August 2015 beinhaltet vorliegend lediglich eine andere fachliche Bewertung des bereits bekannten Sachverhalts. Zwar zieht die Amtsärztin darin den Schluss, dass der Dienstunfall vom 21. Februar 2014 ursächlich für die Schenkelhalsfraktur links gewesen ist. Diese Einschätzung beruht jedoch ihrerseits nicht auf neuen Tatsachen, sondern lediglich auf einer anderen fachlichen Bewertung des bereits bekannten Sachverhalts. So liegen der Bewertung der Amtsärztin keine neuen Tatsachen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde, die nicht bereits in dem mit Bescheid vom 13. Januar 2015 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren bekannt gewesen wären. Vielmehr stützt sie ihre geänderte Einschätzung, wie sie in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, auf den Unfallhergang aus dem Entlassbericht und der Anamnese der Klägerin. Somit hat die Amtsärztin Frau H. dieselben Tatsachen ihrer anderen fachlichen Bewertung zugrunde gelegt wie Herr Dr. G in seiner Stellungnahme vom 20. November 2014, aufgrund derer die Schenkelhalsfraktur links als weitere mittelbare Folge des Dienstunfalls mit Bescheid vom 13. Januar 2015 abgelehnt wurde. Die Einschätzung von Frau H. beruht auch nicht deshalb auf neuen Tatsachen, da ihr eine andere Version des Entlassberichts vorgelegen hat, als Herrn Dr. G. für seine Stellungnahme. So hat Frau H. in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass ihre Einschätzung nicht davon abhängig war, ob die Klägerin deswegen gestürzt ist, weil ihr schwindelig war oder weil sie gestolpert ist. Vielmehr beruhte ihre Einschätzung darauf, dass die Klägerin wegen des VACOped Schuhs und den Krücken über keine Abfangbewegungen wie ein gesunder Mensch verfügte und aus diesem Grund der Sturz eine mittelbare Ursache des Dienstunfalles war. Dass die Klägerin mit einem VACOped bzw. Vakuped Schuh bei Teilbelastung von 15 kg mobilisiert war, wurde sowohl in der Version des Entlassberichts, die Frau H zur Verfügung stand, als auch in der Version des Entlassberichts, die Herrn Dr. G zur Verfügung stand, ausgeführt.

Nach alledem ergibt sich, dass das Schlussgutachten von Frau H. weder auf neuen Tatsachen noch auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, sondern aufgrund einer neuerlichen Untersuchung der Klägerin lediglich bekannte Tatsachen fachlich anders als bisher bewertet.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen - unabhängig von den in Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG normierten Voraussetzungen - gemäß Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bzw. Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne).

Abgesehen vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen hat die Behörde, wenn die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG nicht vorliegen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen bzw. widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/99 - juris; BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 15/08 - juris). Der Beklagte war vorliegend nicht verpflichtet - nachdem er das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG (zutreffend) verneint hat - gleichwohl eine Ermessensentscheidung nach den allgemeinen Grundsätzen des Art. 48, 49 BayVwVfG dahingehend zu treffen, den bestandskräftigen Bescheid vom 13. Januar 2015 aufzuheben und über die Sache neu zu entscheiden. Im Allgemeinen ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde eine erneute Sachentscheidung deswegen ablehnt, weil der geltend gemachte Anspruch bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist; es bedarf insoweit keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägung seitens der Behörde. Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende Entscheidung sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (BayVGH, U.v. 25.9.2002 - 21 B 00.1358 - juris Rn. 28). Dies hat die Behörde vorliegend getan. Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen von einer den in Art. 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und Gewicht sein. Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bescheides oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben sind nicht ersichtlich (BVerwG, B.v. 16.8.1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Nr.268).

Nachdem die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hat, hat sie auch keinen Anspruch auf Anerkennung einer Schenkelhalsfraktur links als weitere Folge des Dienstunfalls vom 21. Februar 2014.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff ZPO.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 12 K 16.4918 zitiert 8 §§.

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.