Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2016 - M 12 K 16.381

12.05.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Vormerkung für eine Sozialwohnung mit höherer Dringlichkeit.

Die am ... geborene Klägerin stellte am 17. April 2015 bei der Beklagten einen Wiederholungsantrag auf Registrierung für eine öffentlich geförderte Wohnung. Zur Begründung gab sie sinngemäß an, dass sie sich in ihrer jetzigen Wohnung bedroht fühle.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung wohnte die Klägerin in einer Eineinhalbzimmerwohnung mit Küche im ... in München (Gesamtwohnfläche 36,38 qm). Am 23. Juni 2015 verlegte sie vorübergehend ihren Hauptwohnsitz in die ..., kehrte jedoch am 18. August 2015 in die Wohnung im ... zurück. Die laufenden Mietzahlungen werden gedeckt durch Leistungen nach dem SGB II. Die Mietfähigkeit der Klägerin wurde von Seiten des Sozialreferats der Landeshauptstadt München bejaht.

Einer von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Sozialreferats der Landeshauptstadt München vom 31. Januar 2013 zufolge habe die Klägerin in ihrer Wohnung massive Probleme mit Belästigung. Ihr werde teilweise Post gestohlen, sie bekomme anonyme Briefe und werde belästigt. Sie habe Angst, weiterhin dort zu wohnen und bitte um eine Wohnung in einem anderen Stadtteil. Aus Sicht des Sozialreferats sei ein baldiger Umzug in einen anderen Stadtteil sinnvoll und erforderlich, da sie durch die jetzige Situation psychisch sehr stark belastet erscheine.

Des Weiteren reichte die Klägerin mehrere ärztliche Atteste der Gemeinschaftspraxis Dr. med. ... und Dr. med. ... betreffend ihre Wohnsituation im ... ein. Dem Attest vom 29. Januar 2013 lässt sich entnehmen, dass es in der Wohnanlage der Klägerin laut ihren eigenen Angaben häufig zu Auseinandersetzungen mit Jugendlichen komme, die Drogen konsumierten und sie immer wieder bedrohten. Außerdem herrschten dort äußerst unhygienische Zustände. Aus diesen Gründen trage sie ständig einen Mundschutz, sie sei psychisch kaputt und leide wegen des ständigen Lärms unter Schlafstörungen. Im Interesse ihrer Gesundheit werde daher dringend um eine ruhige und geeignete Wohnung von 1 ½ bis 2 Zimmern von 45 qm ersucht. Aus dem Attest vom 8. März 2013 geht hervor, dass die Klägerin in ihrer Umgebung an Ängsten und Schlaflosigkeit leide. Infolge der psychischen Belastung sei es zu einem Krankenhausaufenthalt im Klinikum ... wegen des Verdachts auf ein Magengeschwür mit blutigem Erbrechen gekommen. Sie habe Angst vor einem Überfall und fühle sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher. Das Attest vom 9. August 2013 beinhaltet eine Zusammenstellung der bei der Klägerin diagnostizierten Erkrankungen. Laut Attest bestünden bei der Klägerin u. a. der Verdacht auf eine paranoide Schizophrenie sowie der Verdacht auf psychogene Krampfanfälle bei schwerer reaktiver Depression und Wohnkonflikten. Aus dem Attest vom 11. Februar 2014 ergibt sich schließlich, dass die Klägerin zum Beweis ihrer Gefährdung in ihrer Wohnung in der Arztpraxis eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt habe. Sie werde in ihrer Anlage überfallen und man habe versucht, in ihre Wohnung einzubrechen.

Des Weiteren befindet sich in der Behördenakte ein ärztliches Attest von Dr. med. ..., Neurologe, vom 20. September 2013. Danach sei die Klägerin an einer „F.20“ erkrankt und habe dadurch erhebliche Ängste. Die ungünstige Wohnsituation wirke sich sehr schlecht auf ihren Gesundheitszustand aus. Die rasche Zuteilung einer geeigneten Wohnung sei zur Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes erforderlich und werde aus ärztlicher Sicht empfohlen. Ferner lässt sich einer Bescheinigung des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) vom 12. Februar 2015 entnehmen, dass bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 v. H. festgestellt wurde.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 wurde die Klägerin von der Beklagten für eine öffentlich geförderte Einzimmerwohnung aus gesundheitlichen Gründen mit 79 Gesamtpunkten (71 Grundpunkte, 8 Anwesenheitspunkte) in Rangstufe I vorgemerkt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass für die Klägerin eine vorläufige Betreuerin bestellt wurde. Die Betreuung endete zum 22. Dezember 2015.

Am ... Januar 2016 erstattete die Klägerin eine Anzeige bei der Polizei wegen Bedrohung im ... betreffend den Zeitraum 1. September 2013 bis 18. Januar 2016.

Hierauf erließ die Beklagte am 21. Januar 2016 einen Änderungsbescheid und merkte sie mit insgesamt 97 Punkten (88 Grundpunkte, 9 Anwesenheitspunkte) für eine Sozialwohnung in Rangstufe I vor. Als angemessene Wohnungsgröße wurde 1 Wohnraum mit einer Fläche ab 10 qm festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin eine akute gesundheitliche Gefährdung nachgewiesen habe, die ursächlich mit der Lage und/oder der Beschaffenheit ihrer Wohnung zusammenhinge und den Umzug in eine andere Wohnung objektiv dringend notwendig machten.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am ... Januar 2016 zur Niederschrift des Gerichts Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid vom 21. Januar 2016 insoweit aufzuheben, als die Dringlichkeit des Vormerkantrags in Rangstufe I lediglich mit 97 Punkten bewertet worden ist und die Beklagte zu verpflichten, die Dringlichkeit des Vormerkantrags in Rangstufe I höher, mit einer Punktzahl zu bewerten, die es ermöglicht, kurzfristig Wohnungsvorschläge zu erhalten.

Zur Begründung machte sie geltend, dass sie dringend eine neue Wohnung benötige, da sie unter der fortdauernden Bedrohung im Umfeld ihrer derzeitigen Wohnung zwischenzeitlich so leide, dass sie nachts nur noch stundenweise schlafen könne und immer wieder von Angst erfüllt wachliege. Diese psychische Belastung führe mittlerweile auch zu physischen Krankheitserscheinungen, so dass sie dringend umziehen müsse, um der Bedrohungssituation zu entkommen. Die ihr von der Beklagten zuerkannte Punktezahl sei nicht ausreichend, um kurzfristig Wohnungsvorschläge zu erhalten.

Am ... Februar 2016 legte die Klägerin ein weiteres Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. ... und Dr. med. ... vom 29. Januar 2016 vor. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben in ihrer Wohnung im Jahr 2013 mehrfache Fehlgeburten erlitten habe, die sie auf die Wohnverhältnisse zurückführe. Im Interesse ihrer Gesundheit werde daher dringend um eine ruhige und geeignete Wohnung von 1 ½ bis 2 Zimmern von 45 qm ersucht.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22. Februar 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei nach den Maßstäben des sozialen Wohnungsbaus ausreichend mit Wohnraum versorgt. Auseinandersetzungen im Wohnumfeld seien grundsätzlich einer objektiven Bewertung entzogen. Beweise für das Vorbringen der Klägerin lägen nicht vor; aufgrund ihrer Erkrankungen sei nicht auszuschließen, dass die Probleme von ihr selbst ausgingen. Die Vorlage einer Bescheinigung über die Erstattung einer Anzeige bei der Polizei sei zum Anlass genommen worden, die Klägerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 21. Januar 2016 mit nunmehr 88 Grundpunkten zu registrieren. Sie sei damit Fällen gleichgestellt worden, die durch ihre Wohnsituation einer akuten gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt seien. Ihre Wohnsituation sei damit in Anbetracht der mangelhaften Beweislage mehr als ausreichend gewürdigt worden. Eine noch höhere Einwertung komme im Vergleich zu anderen Wohnungsnotstandsfällen nicht in Betracht, da von der Wohnung selbst keine Beeinträchtigungen ausgingen und fraglich sei, ob die derzeitigen Probleme durch einen Umzug tatsächlich auch dauerhaft gelöst werden könnten.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 21. Januar 2016 in Nr. 4 dahingehend abgeändert wird, dass die Dringlichkeit des Registrierungsantrags der Klägerin mit insgesamt 111 Punkten in Rangstufe I festgesetzt wird. Die Klägerin erhalte statt 9 Anwesenheitspunkten nunmehr 23 Anwesenheitspunkte, da sie noch nicht ganz 12 Jahre Anwesenheitszeiten in München habe. Des Weiteren wurde vom Beklagtenvertreter eine Wohnungsbenennung für eine Wohnung in der ...straße in München vom 28. April 2016 vorgelegt, zu dem sich die Klägerin bislang noch nicht geäußert hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 entschieden werden, obwohl die Klägerin hierzu nicht erschienen ist. Die Klägerin wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 26. April 2016 form- und fristgerecht zur mündlichen Verhandlung geladen. In der Ladung wurde ferner darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit (§ 113 Abs. 5 Satz 1, 114 Satz 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016, mit dem die Klägerin mit zuletzt 111 Gesamtpunkten in Rangstufe I für eine öffentlich geförderte Einzimmerwohnung vorgemerkt wurde, erweist sich vielmehr als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist Art. 5 des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG). Die Landeshauptstadt München gehört zu den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Die Beklagte hat als zuständige Stelle in Bezug auf Sozialwohnungen nach Art. 5 Satz 2 BayWoBindG gegenüber den Verfügungsberechtigten ein Benennungsrecht. Bei der Benennung sind gemäß Art. 5 Satz 3 BayWoBindG insbesondere schwangere Frauen, Familien und andere Haushalte mit Kindern, junge Ehepaare, alleinstehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte Menschen vorrangig zu berücksichtigen. Das Benennungsrecht ermächtigt die zuständige Behörde aus Gründen der Praktikabilität auch, vor der eigentlichen Benennung eine rechtlich verbindliche Vorentscheidung über die Voraussetzungen der Wohnberechtigung und über den Grad der sozialen Dringlichkeit zu treffen. Diese Vorentscheidung erfolgt durch Aufnahme in eine nach Dringlichkeitsstufen und Punkten differenzierende Vormerkkartei, wobei es sich um einen im Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsakt handelt (BayVGH vom 23.9.1987, DWW 1988, 55).

Zur gleichmäßigen Ermessensausübung hat die Beklagte eine Punktetabelle erstellt. Es handelt sich dabei um eine ermessensbindende interne Richtlinie, deren konsequente Anwendung dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht und die regelmäßig zu einer Selbstbindung der Verwaltung führt. Diese Punktetabelle ist ein geeignetes Mittel, um die Bewertung der sozialen Dringlichkeit transparent zu machen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (BayVGH vom 14. 04. 1999 - 24 S 99.110). Nach der Punktetabelle können aus gesundheitlichen Gründen 45 Grundpunkte vergeben werden, soweit nicht 71 oder 88 Grundpunkte zutreffen. 88 Grundpunkte werden dabei nach der Verwaltungspraxis der Beklagten nur im Falle einer akuten gesundheitlichen Gefährdung durch die jetzigen Wohnverhältnisse zuerkannt.

Die Bewertung des von der Klägerin vorgetragenen Lebenssachverhaltes mit 88 Grundpunkten ist vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin geltend gemachte Bedrohung durch Wohnumfeld ist in der Punktetabelle der Beklagten nicht als eigenständiger Tatbestand aufgeführt. Mit der Zuerkennung von 88 Grundpunkten hat die Beklagte die Situation der Klägerin mit Fällen gleichgesetzt, in denen die Antragsteller durch ärztliche Atteste nachweisen, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen Wohnsituation einer akuten gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt sind. Diese Bewertung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Situation der Klägerin ist vergleichbar mit Fällen, in denen die Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen bei einem Verbleib in ihrer Wohnung einer akut lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind. Die Beklagte hat mit der vorgenommenen Dringlichkeitseinstufung damit der von der Klägerin als äußerst bedrohlich wahrgenommenen Situation in ihrem Wohnumfeld hinreichend Rechnung getragen. Die Festsetzung einer höheren Grundpunktezahl scheidet im Vergleich zu anderen Wohnungsnotstandsfällen aus, zumal die Klägerin - abgesehen von der bei der Polizei erstatteten Strafanzeige - bislang auch keine weiteren Beweise dafür erbracht hat, dass sie tatsächlich durch ihr Wohnumfeld bedroht wird. Auch aufgrund der vorgelegten ärztlichen Atteste kommt keine höhere Einstufung ihres Wohnungsantrags in Betracht, da der Klägerin mit 88 Grundpunkten bereits die nach der Punktetabelle höchstmögliche Anzahl an Grundpunkten aus gesundheitlichen Gründen zuerkannt worden ist.

Die Vergabe von Vorrangpunkten scheidet vorliegend trotz der Behinderung der Klägerin aus, da der Grad der festgestellten Behinderung unter 50 v. H. liegt. Auch die Zuerkennung von 23 Anwesenheitspunkten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung auf die Änderung der internen Richtlinie für die Festsetzung von Anwesenheitspunkten zum 10. März 2016 reagiert und die Anzahl der Anwesenheitspunkte im Fall der Klägerin entsprechend den Vorgaben der geänderten Richtlinie angepasst. Die derzeitige Einstufung der Dringlichkeit des Antrags der Klägerin mit insgesamt 111 Punkten ist daher rechtmäßig.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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ZPO | Zivilprozessordnung


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VwGO | § 188


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(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.