Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - M 11 K 13.5765

bei uns veröffentlicht am27.11.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom ... Dezember 2013 verpflichtet, der Klägerin die mit Antrag vom 16. August 2013 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

II.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ...gasse 1 in ... ....

Mit Bauantrag vom 16. August 2013, beim Landratsamt ... (Landratsamt) sowie beim Bauamt der Beigeladenen eingegangen am 20. August 2013, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Plakatwerbeanlage im Euroformat als zwei freistehende Werbetafeln, beleuchtet, auf dem o. g. Grundstück.

Das Vorhaben wurde auf der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses der Beigeladenen vom ... September 2013 behandelt. Dort wurde beschlossen, dass die Werbeanlage nicht zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet werden könne, da Fremdwerbung nur an den von der Stadt festgesetzten Standorten zulässig sei und großflächige Plakatierungstafeln im Altstadtbereich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 8 Werbeanlagensatzung generell nicht zulässig seien.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 25. November 2013 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Bauantrages angehört.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom ... Dezember 2013 wurde der Bauantrag der Klägerin abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Werbeanlagen Anlagen der Fremdwerbung seien und daher den Anforderungen des § 2 Abs. 4 der Werbeanlagensatzung der Beigeladenen widersprächen, wonach Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Zudem entsprächen die Werbeanlagen nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Werbeanlagensatzung, wonach im Altstadtbereich großflächige Plakatierungstafeln (Fremdwerbung) nicht zulässig seien. Das gemäß § 6 der Werbeanlagensatzung erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen liege nicht vor.

Der Bescheid wurde der Klägerin laut Postzustellungsurkunde am 7. Dezember 2013 zugestellt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2013, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 18. Dezember 2013, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragte,

unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes ... vom ... Dezember 2013 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Bauerlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der Bauerlaubnis habe, da dem Vorhaben keine Vorschriften entgegenstünden. Die Werbeanlagensatzung stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da sie rechtswidrig sei, soweit sie die Werbung auf die Stätte der Leistung beschränke. Die Werbeanlagensatzung sei auch deswegen nichtig, weil sie unzulässiger Weise Werbeanlagen in einem Mischgebiet auf die Stätte der Leistung beschränke und damit für einen unzulässigen völligen Ausschluss von Fremdwerbung sorge.

Die Prozessvertretung der Regierung ..., auf welche die Vertretung des Beklagten übertragen wurde, erwiderte hierauf mit Schreiben vom 3. April 2014 und beantragte

Klageabweisung.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Vorhaben gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1, Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) nicht genehmigungsfähig sei, da es an dem vorgesehenen Standort der Regelung in § 3 Nr. 8 der Werbeanlagensatzung der Beigeladenen widerspreche. An der Wirksamkeit der Werbeanlagensatzung, die zwischen unterschiedlichen Bereichen differenziere und unterschiedliche Anforderungen stelle sowie aus ortsgestalterischen Gründen im Altstadtbereich großflächige Werbetafeln ausschließe, bestünden keinerlei Zweifel.

Die Kammer erhob am 27. November 2014 Beweis über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Vorhabensgrundstück und dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift über den Augenschein Bezug genommen.

Im Anschluss an den Augenschein wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung, in der für die Klagepartei trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschien, beantragte der Beklagte

Klageabweisung.

Der Vertreter der Beigeladenen beantragte ebenfalls

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten einschließlich der Werbeanlagensatzung der Beigeladenen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO.

Das Vorhaben ist - zwischen den Beteiligten unstreitig - bauplanungsrechtlich zulässig, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO i. V. m. §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Der Standort des Vorhabens liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sondern, wie die Feststellungen im gerichtlichen Augenschein ergeben haben, in einem faktischen Mischgebiet, § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB i. V. m. § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Vorhaben ist dort gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig.

Die Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt ... (Werbeanlagensatzung) steht dem Vorhaben nicht entgegen.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 4 der Werbeanlagensatzung, die dem Vorhaben im Ablehnungsbescheid vom... Dezember 2013 entgegengehalten wurde, ist unwirksam. Gemäß § 1 Abs. 2 der Werbeanlagensatzung gelten die allgemeinen Forderungen des § 2 und damit auch die Vorschrift des § 2 Abs. 4 der Werbeanlagensatzung für das gesamte Stadtgebiet. Die Beschränkung auf Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, also der Ausschluss jeglicher Fremdwerbung im Gebiet der Beigeladenen, ist unwirksam. Ein Verbot der Errichtung von Werbeanlagen durch den Satzungsgeber auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO ist nur dort gerechtfertigt und somit verhältnismäßig, wo die vom Gesetzgeber genannten ortsgestalterischen Gründe ein entsprechendes Verbot tatsächlich erfordern (vgl. Decker, in: Simon/Busse, BayBO, Stand: 2013, Art. 81, Rn. 138 m. w. N.). Ob und inwieweit dies der Fall ist, beurteilt sich jeweils nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Bereiches. Sollen mit einer Werbeanlagensatzung, wie hier in § 2 Abs. 4, Regelungen für ein gesamtes Gemeindegebiet erlassen werden, so hat sich der Satzungsgeber mit dem Problem auseinander zu setzen, dass ein Gemeindegebiet in seiner Gesamtheit in der Regel aus verschiedenen Bereichen besteht, deren Ortsbild jeweils unterschiedlich schutzwürdig ist. Demnach sind an die Zulässigkeit von Werbeanlagen je nach den Gegebenheiten des jeweiligen Gemeindebereiches und dem damit verbundenen Schutzzweck unterschiedliche Anforderungen zu stellen und nach diesen Schutzmaßnahmen abzustufen (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.9.2013 - Au 5 K 12.1588 -, juris Rn. 48 m. w. N.).

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Regelung in § 2 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 2 der Werbeanlagensatzung unwirksam. Aus der Einschränkung der Rechtsgrundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, die durch die Worte „aus ortsgestalterischen Gründen“ zum Ausdruck gebracht wird, folgt, dass der Ausschluss von Fremdwerbung für ein gesamtes Gemeindegebiet ohne irgendeine Differenzierung von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt ist (vgl. auch Decker, in: Simon/Busse, BayBO, Stand: 2013, Art. 81, Rn. 142). Das gilt insbesondere für ein Gemeindegebiet eines größeren Ortes, wie im Falle der Beigeladenen. Unabhängig davon entspricht dies wohl auch nicht der Genehmigungspraxis im Bereich der Beigeladenen. Im Stadtgebiet, jedenfalls zumindest außerhalb der besonders geschützten Bereiche (§§ 3 und 4 der Werbeanlagensatzung), sind nach Auskunft des Vertreters der Beigeladenen sehr wohl auch genehmigte Fremdwerbeanlagen vorhanden.

Auch die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Werbeanlagensatzung kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Auch diese Vorschrift ist, jedenfalls bezogen auf das Gebiet, in dem der Vorhabenstandort ist, unwirksam.

Auch insoweit, als diese Vorschrift (nur) für den Altstadtbereich gilt, der aus dem der Werbeanlagensatzung beigefügten Lageplan hervorgeht, verstößt die Regelung gegen die o. g. Vorgaben für die Rechtmäßigkeit von Werbeanlagensatzungen auf der Grundlage von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO. Denn diese für den Altstadtbereich und damit immer noch für einen, wie sich aus dem Lageplan ergibt, ziemlich großflächigen Teilbereich des Stadtgebietes der Beigeladenen geltende Regelung differenziert nicht nach unterschiedlichen Baugebieten, die jedoch, wie die Feststellungen im gerichtlichen Augenschein beispielsweise für den Vorhabenstandort zeigen, tatsächlich vorhanden sind. So ist insbesondere das Baugebiet, in dem das Vorhaben geplant ist, ein (faktisches) Mischgebiet i. S. v. § 6 BauNVO (i. V. m. § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB). In Ansehung bereits dieses Umstandes ist die nicht differenzierende Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Werbeanlagensatzung unwirksam. Im Hinblick auf Mischgebiete ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass insoweit grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Zulassung von Anlagen, auch der Fremdwerbung, besteht. Deshalb ist in diesem Baugebietstyp der generelle Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dies ist zum Schutz von bestimmten, aus ortsgestalterischer Sicht bedeutsamen Teilen des Gemeindegebietes oder zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern geboten (BVerwG, U. v. 22.02.1980 - IC C 44/76, juris Rn. 17; U. v. 16.03.1995 - 4 C 3/94 -, juris Rn. 24).

Weder von Seiten des Beklagten noch von Seiten der Beigeladenen ist hinreichend dargetan, dass für den gesamten Altstadtbereich im Sinne der Werbeanlagensatzung der Beigeladenen einheitlich und durchgehend ausnahmsweise aus gestalterischen Gründen ein kompletter Ausschluss von Fremdwerbeanlagen gerechtfertigt wäre ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen baulichen Nutzungen und die damit einhergehende Unterschiedlichkeit der Bauquartiere hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im „Altstadtbereich“.

In der Satzung selbst findet sich hierzu lediglich in der Präambel etwas. Die Darlegungen dort sind jedoch zu allgemein gehalten, um für die Anforderungen an ortsgestalterische Gründe auszureichen („zum Schutz des besonderen, über Jahrhunderte historisch gewachsenen Baucharakters der Stadt ..., insbesondere der ... Altstadt“). Jedenfalls aber fehlt es an der Darlegung von Umständen, die darauf schließen lassen würden, dass der gesamte Altstadtbereich im Sinne der Werbeanlagensatzung eine derartige Einheitlichkeit aufweisen würde, dass eine grundsätzlich gebotene Differenzierung nach unterschiedlichen Baugebieten ausnahmsweise ausscheidet. Bereits das Baugebiet um den Vorhabenstandort herum zeigt eindrücklich, dass solche Umstände tatsächlich nicht vorliegen. Für den maßgeblichen Bereich, für den im Augenscheinstermin entsprechende Feststellungen, auf die Bezug genommen wird, getroffen wurden, liegen keine ortsgestalterischen Gründe bzw. eine städtebaulich bedeutsame Prägung vor, die den vollständigen Ausschluss von Fremdwerbeanlagen in diesem Bereich rechtfertigen würden. Auch insoweit ist maßgeblich auf die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung abzustellen (BayVGH, B. v. 14.8.2012 - 15 ZB 12.1515 -, juris Rn. 6).

Im Bereich, der von der geplanten Werbeanlage maßgeblich geprägt wird, sind ausweislich des beim Augenscheinstermin gewonnenen Eindruckes keine ortsgestalterischen Elemente erkennbar, die den vollständigen Ausschluss von Fremdwerbeanlagen in diesem Bereich fordern; der grundsätzlich im Stadtbereich der Beigeladenen vorhandene historische Altstadtbereich kommt in diesem Baugebiet nicht besonders zum Ausdruck. Auch die Notwendigkeit des Schutzes von Bau- und Kulturdenkmälern besteht mangels Vorliegens solcher nicht. Ein oder gar mehrere Gebäude oder sonstige Anlagen, die ortsgestalterischen Schutz bedürften bzw. rechtfertigen würden, gibt es in diesem Baugebiet nicht. Ebenso gibt es vom Vorhabenstandort aus keine ausreichende städtebauliche Beziehung zu städtebaulichen Zusammenhängen, die eine entsprechende Schutzbedürftigkeit erfordern würden. Vom Vorhabenstandort aus ist insbesondere die historische Marktstraße, wie sich bereits aus dem der Werbeanlagensatzung beiliegenden Lageplan ergibt, so gut wie nicht zu sehen: vom Vorhabenstandort ...gasse 1 besteht zwar über die sich mit der ...gasse schneidende ...straße in südlicher bzw. leicht südwestlicher Richtung eine Verbindung zur ...straße. Allerdings beträgt die Entfernung über 80 m und eine Sichtbeziehung besteht wegen der dazwischen stehenden Häuser nicht. Das bedeutet nicht, dass im Altstadtbereich der Beigeladenen keine schützenswerte Bausubstanz bzw. kein schützenswerter Altstadtbereich vorhanden wäre. Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Werbeanlagensatzung ist jedoch aufgrund insbesondere der Größe und fehlenden Einheitlichkeit des Gebietes „Altstadtbereich“ zu pauschal, um den Anforderungen der oben wiedergegebenen Rechtsprechung zu genügen.

Damit steht die Werbeanlagensatzung der Beigeladenen der beantragten Genehmigung nicht entgegen. Andere Vorschriften, die der Genehmigung entgegenstehen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Da das Vorhaben deshalb genehmigungsfähig ist, war die rechtswidrig erfolgte Ablehnung des Bauantrages im streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

Das stattgebende Urteil wirkt zudem als Ersetzung des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159


Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au