Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Mai 2014 - 5 K 13.1806

bei uns veröffentlicht am14.05.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre namentliche Nennung in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen.

Das Verzeichnis wird vom Bayerischen Staatsministerium des ..., für ... und ... auf der Grundlage der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD) vom 3. Dezember 1991 (AllMBl S. 895, StAnz Nr. 49), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. November 2007 (AllMBl S. 693, StAnz Nr. 50), als deren Anlage 2 erstellt und dient der Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers um ein Beamtenverhältnis. Dabei wird dem zunächst über die Pflicht zur Verfassungstreue belehrten Bewerber das fragliche Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen übergeben. Er wird dann ersucht, einen sich hierauf beziehenden Fragebogen (Anlage 3 VerftöD) auszufüllen und eine sich hierauf beziehende Erklärung (Anlage 4 VerftöD) abzugeben (vgl. zum Verfahren im Einzelnen: Abschnitt II. VerftöD).

Mit der am 24. April 2013 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die Anlage 2 zum Verzeichnis zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, veröffentlicht zu Abschnitt II Nr. 8 der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. November 2007, dergestalt fortzuschreiben, dass die Klägerin aus der Anlage 2 zu streichen ist.

Die Klägerin werde bereits seit dem Jahr 2006 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik extremistischer Parteien erwähnt, geschweige denn weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet. Weiter sei durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 - (juris) festgestellt worden, dass die Klägerin keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge und daher auch nicht als „Verfassungsfeind“ zu werten sei. Dadurch, dass die Klägerin als demokratische Partei auf einer Liste extremistischer Organisationen geführt werde, werde das politische Engagement der Klägerin diskriminiert, die Partei kriminalisiert und in der Folge Wählerinnen und Wähler und somit potentielle Kandidaten, die sich im Zuge der Einstellung in den öffentlichen Dienst dazu bekennen müssten, nicht Mitglied der Klägerin zu sein, zu „Verfassungsfeinden“ gestempelt.

Demgegenüber hat die Regierung von ... - Prozessvertretung - für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei im Hinblick darauf, dass die Klägerin nach dem ablehnenden Beschluss der Kammer vom 13. Dezember 2010 - M 5 E 10.4818 - (juris) mit gleichlautendem Antragsbegehren kein Rechtsmittel eingelegt habe, verwirkt. Darüber hinaus fehle der Klägerin die Klagebefugnis. Schließlich bestehe auch in materieller Hinsicht kein Anspruch auf die begehrte Fortschreibung des Verzeichnisses extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Niederschrift vom 14. Mai 2014 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist als Leistungsklage statthaft, mangels Klagebefugnis der Klägerin aber unzulässig.

1. Das Begehren der Klägerin richtet sich auf eine Fortschreibung des Verzeichnisses extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen dergestalt, dass die Klägerin hieraus gestrichen wird. Nach der eindeutig und unzweifelhaften Zielsetzung der Bekanntmachung der Staatsregierung vom 3. Dezember 1991 zur Verfassungstreue richtet sich diese ausschließlich an den Dienstherrn eines Beamten oder eines Bewerbers um ein Beamtenverhältnis. Die in der Bekanntmachung vorgesehene Anwendung des Verzeichnisses stellt einen unselbstständigen Verfahrensschritt zur Ermittlung des Sachverhalts im Hinblick auf die als Voraussetzung eines Beamtenverhältnisses (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2. des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern/Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) zu fordernde Verfassungstreue eines Beamten oder Bewerbers um ein Beamtenverhältnis dar. Sie trifft damit ersichtlich keine Regelung mit Außenwirkung, die erst in ggf. anschließenden Maßnahmen des Dienstherrn im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses oder im Rahmen des Bestellungsverfahrens zu sehen ist. Es fehlt daher an einem Verwaltungsakt gemäß Art. 35 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), so dass für das Klagebegehren die allgemeine Leistungsklage statthaft ist.

2. Die Klage ist jedoch mangels Klagebefugnis der Klägerin analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.

Die Klagebefugnis stellt auch im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage eine besondere Sachurteilsvoraussetzung dar (Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 42, Rn. 69). Erforderlich ist auch hier eine mögliche Beeinträchtigung der Klägerin in einem subjektiven Recht dadurch, dass sie im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen enthalten ist. Eine Beeinträchtigung der Klägerin ist - wie von ihr vorgetragen - in der Weise denkbar, dass Beamte oder Bewerber um ein Beamtenverhältnis aufgrund der vorgesehenen Befragung nach ihrem Engagement für die Klägerin aufgrund deren Nennung in dem Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen möglicherweise von einem Engagement für die Klägerin absehen.

Allerdings ist ein solches Verhalten nicht unmittelbare Folge der Nennung der Klägerin im fraglichen Verzeichnis, sondern beruht allein auf der persönlichen Entscheidung des einzelnen Beamten bzw. Bewerbers um ein Beamtenverhältnis. Die Klägerin selbst ist hierbei nur mittelbar und faktisch und damit nicht in eigenen Rechten betroffen (vgl. bereits VG München, B.v. 13.12.2010 - M 5 E 10.4818 - unter Hinweis auf U.v. 13.10.1998 - M 5 K 96.5786 - jeweils juris).

Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin auch in der Vergangenheit erkennbar und evident niemals einen Bezug zum Rechtsextremismus aufgewiesen hätte und ihre Nennung im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen daher rechtsmissbräuchlich wäre.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

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(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.