Verwaltungsgericht München Urteil, 25. März 2014 - 5 K 13.1129

bei uns veröffentlicht am25.03.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am ... 1976 geborene Klägerin bewarb sich als Erstbewerberin für den Auslandsschuldienst. Sie steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) seit dem ... Oktober 2012 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in den Diensten des Beklagten und ist derzeit am Gymnasium ... beschäftigt. Das Erste Staatsexamen (wissenschaftliche Prüfung) legte die Klägerin mit der Note 3,68 ab, im Zweiten Staatsexamen (pädagogische Prüfung) erreichte sie die Gesamtnote 2,62.

Ausweislich des Internetauftritts des Bayerischen Staatsministeriums ... „können Erstbewerber ohne Funktion für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren für den Auslandsschuldienst beurlaubt werden. […] Grundsätzlich können Lehrkräfte als Auslandsdienstlehrkraft freigestellt werden, die: […] sich fachlich wie auch pädagogisch überdurchschnittlich bewährt haben.“ In den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums ... für die Ermessensausübung wird unter dem Punkt „Erstbewerber“ geregelt, dass der Beamte die pädagogische Prüfung mit besser als 3,0 und die wissenschaftliche Prüfung mit mindestens 3,5 abgelegt haben und über eine entsprechende dienstliche Beurteilung verfügen muss.

Die Bewerbung der Klägerin als Auslandsdienstlehrkraft leitete der Schulleiter des Gymnasiums ... mit Schreiben vom ... Oktober 2012 an das Bayerische Staatsministerium ... weiter.

Mit Bescheid vom ... November 2012 lehnte das Staatsministerium den Antrag der Klägerin ab, weil die Klägerin in der wissenschaftlichen Prüfung ein Ergebnis erzielt habe, das schlechter als die Note 3,5 sei. Dagegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte mit Schreiben vom ... Dezember 2012 Widerspruch einlegen. Eine bessere Note als 3,5 im Ersten Staatsexamen sei nicht Voraussetzung. Aus dem Merkblatt des Bundesverwaltungsamts für den Auslandsschuldienst gehe hervor, dass für den Einsatz als Auslandsdienstlehrkraft in Frage komme, wer sich im innerdeutschen Schuldienst überdurchschnittlich bewährt habe und zu einem überdurchschnittlichen Engagement bereit sei. Diese Formulierung sei dergestalt zu verstehen, dass nicht die Note im Ersten Staatsexamen, sondern die Tätigkeit im Schuldienst entscheidend sei. Maßgeblich könne allenfalls die Note des Zweiten Staatsexamens sein.

Den Widerspruch wies das Bayerische Staatsministerium ... mit Bescheid vom ... Februar 2013 zurück. Nach den Richtlinien des Staatsministeriums sei für die Freistellung ein Ergebnis der Note 3,5 im Ersten Staatsexamen Mindest-Voraussetzung. Da die Klägerin die Note 3,68 erzielt habe, könne eine Freistellung nicht erteilt werden.

Mit Schriftsatz vom 18. März 2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bayerischen Staatsministeriums ... vom ... November 2012 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2013 zu verpflichten, die Klägerin antragsgemäß für die Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft freizustellen und

hilfsweise: den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide des Kulturministeriums zu verpflichten, erneut über den Antrag der Lehrerin auf Freistellung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts werde nur auf die überdurchschnittliche Bewährung und die Bereitschaft zu überdurchschnittlichem Engagement hingewiesen, so dass es auf die Note im Ersten Staatsexamen nicht ankäme. Soweit die Note für eine Freistellung auf Seiten des Beklagten relevant werde, kämen zwar die vorgelegten Richtlinien zum Tragen. Diese seien der Klägerin jedoch nicht bekannt gewesen und im Übrigen rechtswidrig, weil für einen Einsatz im Ausland nicht maßgeblich sein könne, wie die Lehrkraft ihr Erstes Staatsexamen abgelegt habe. Auf Seiten des Beklagten müsse bei der Ermessensausübung ein Interesse an möglichst guten Lehrkräften berücksichtigt werden. Sofern nur die besten Lehrer als Auslandsdienstlehrkraft in Frage kämen, fehlten dem Beklagten eben diese besonders qualifizierten Lehrkräfte im Inland. Sachgerechter sei es, auf die Note des Zweiten Staatsexamens und vorhandene dienstliche Beurteilungen abzustellen. Für die Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft seien die praktische Befähigung und die guten Leistungen in der Praxis wesentlich. Im Übrigen habe die Klägerin durch das Bestehen der wissenschaftlichen Prüfung nachgewiesen, dass sie über die entsprechende Qualifikation verfüge.

Mit Schriftsatz vom 27. März 2013 hat das Bayerische Staatsministerium ... für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Informationsblatt des Bundesverwaltungsamts werde unter Ziffer 4 ausgeführt, dass der Dienstherr über die Freistellung entscheide. Diese Entscheidung habe der Beklagte anhand seiner internen Richtlinien Ausland-ADLK/BPLK zulasten der Klägerin getroffen. Diese seien nicht ermessensfehlerhaft. Die Heranziehung der Note des Ersten Staatsexamens sei notwendig, um die gebotene Eignung zu ermitteln, da für den Auslandsschuldienst fachliche Eignung vonnöten sei. Die Note gebe Auskunft darüber, ob bei einer Lehrkraft die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen vorlägen und trage dem Wettbewerbscharakter des Prüfverfahrens Rechnung. Im Gegensatz zum Schuldienst in Bayern sei im Ausland eine engmaschige Betreuung durch die jeweilige Fachschaft nicht möglich, weshalb ein besonderes Gewicht auf die Beherrschung der wissenschaftlichen Kenntnisse und infolgedessen die Note der wissenschaftlichen Prüfung zu legen sei.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19. November 2013, der Beklagte mit Schriftsatz vom 11. November 2013 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

I.

Über die Streitsache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom ... November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin folglich nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Freistellung für den Auslandsschuldienst noch auf Neuverbescheidung ihres Freistellungsbegehrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht als Auslandsdienstlehrkraft freizustellen und ihr keinen Sonderurlaub zu gewähren, ist nicht zu beanstanden. Das Auswahl- und Vermittlungsverfahren für Auslandsdienstlehrkräfte ist zweistufig gestaltet. In einem ersten Schritt entscheidet der Dienstherr über die Freistellung, die Vermittlung erfolgt sodann durch das Bundesverwaltungsamt. Bei der begehrten Freistellung handelt es sich um eine Art von Antragsurlaub nach § 18 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 der Bayerischen Urlaubsverordnung/UrlV. Urlaub stellt grundsätzlich eine Freistellung von Dienstpflichten für Zeiträume dar, für die nach Arbeitszeitrecht Dienst zu leisten wäre. Urlaub aus anderen Gründen als zu Erholungszwecken kann in Form der Dienstbefreiung oder von Sonderurlaub gewährt werden (Baßl-sperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand August 2010, Art. 93 BayBG Rn. 11/112). Wird der Beamte für längere Zeit freigestellt, handelt es sich um Sonderurlaub nach Art. 93 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG, § 18 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 UrlV. Dieser kann unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 UrlV gewährt werden. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrlV kann Sonderurlaub gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Interessen der Gewährung von Urlaub nicht entgegenstehen (vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris; VG München, B. v. 22.1.2003 - M 5 E 03.26 - juris).

2. Von diesen Voraussetzungen ausgehend hat der Beklagte die Gewährung der Freistellung in rechtmäßiger Weise verneint. Die Ermessenserwägungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2007 begegnen vor dem Hintergrund der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (§ 114 VwGO) keinen durchgreifenden Bedenken. Die getroffene Ermessensentscheidung unterliegt nur einer beschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, U. v. 9.2.1972 - VI C 20.69 - BVerwGE 39, 291).

Der Beklagte hat sich im Rahmen einer knappen Ermessensentscheidung auf die intern vorgegebenen Maßstäbe gestützt, die von den Anforderungen des Bundesverwaltungsamts geprägt sind. Die Klägerin verkennt, dass nicht die Voraussetzungen auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts maßgeblich sind, sondern diese erst dann zum Tragen kommen, wenn die Lehrkraft vom Dienstherrn freigestellt ist.

3. Die der Ermessensausübung zugrunde gelegten internen Verwaltungsvorschriften sind nicht zu beanstanden. Da die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums ... über die Beurlaubung von Lehrkräften für den Auslandsschuldienst vom ... November 2008, geändert durch Bekanntmachung vom ... Mai 2011 (KWMBl S. 98), keine Voraussetzungen einer Freistellung regelt, kann das Staatsministerium ... die Ermessensausübung durch interne Vorgaben regeln. Die oberste Landesbehörde, in deren Bereich das Ermessen auszuüben ist, darf auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung ermessensleitende Richtlinien erlassen, um eine gleichmäßige Ausübung des Ermessens sicher zu stellen (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382). Davon hat das Ministerium Gebrauch gemacht. Gegen die Vorgaben bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie auf sachlichen Erwägungen beruhen. Die Richtlinien beinhalten organisatorische und verfahrenstechnische Regelungen und Kriterien zur Überprüfung der Eignung. Auf diese Weise kann der Dienstherr anhand objektiver Maßstäbe überprüfen, ob der Bewerber über die notwendige Eignung verfügt. Anhand der Note in der wissenschaftlichen Prüfung ist feststellbar, ob bei der Lehrkraft die wissenschaftlichen Grundlagen vorliegen, die sie im Ausland benötigt. Demgegenüber kommt dem Ergebnis der pädagogischen Prüfung nur begrenzte Aussagekraft zu, inwiefern der Beamte den wissenschaftlichen Stoff durchdrungen hat.

Die Vorgaben erweisen sich auch im Übrigen als ermessensgerecht. So steht dem Dienstherrn ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen neben organisatorischen Gründen auch konkrete dienstliche Belange im Einzelfall zu beachten sind. Bei den Vorgaben ist neben dem Umstand, dass die Lehrkraft im Ausland nicht bzw. nur schwer auf die fachliche Unterstützung durch Kollegen und Kolleginnen zurückgreifen kann, auch das öffentliche Interesse des Freistaats Bayern zu berücksichtigen, der durch die von ihm entsendeten Auslandsdienstlehrkräfte repräsentiert wird. Infolgedessen sind Mindestanforderungen sowohl an die fachliche als auch an die wissenschaftliche Qualifikation der Lehrkräfte zu stellen. Daher ist die Festlegung von Mindestnoten grundsätzlich zulässig, weil so eine überdurchschnittliche fachliche und pädagogische Bewährung der Lehrkraft gewährleistet werden kann. Es ist sachgerecht, die Note für die wissenschaftliche Prüfung bei mindestens 3,5 anzusetzen. Mit dieser Grenze werden auch keine überhöhten Anforderungen statuiert. Durch die Möglichkeit, eine weniger gute wissenschaftliche Prüfung mittels eines guten Beurteilungsergebnisses auszugleichen, wird vom Beklagten eine im Einzelfall gerechte Entscheidung gewährleistet, weil die Lehrkraft durch aktuelle Leistungen eine Freistellung erreichen kann und nicht gänzlich aufgrund ihrer wissenschaftlichen Note vom Auslandsdienst ausgeschlossen ist.

Diese Anforderungen werden auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unter der Rubrik Auslandsdienstlehrkräfte hinreichend verdeutlicht, da im Anforderungsprofil auf das Erfordernis von „fachlich wie auch pädagogisch überdurchschnittlicher Bewährung“ hingewiesen wird. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung interner Verwaltungsvorschriften besteht indessen nicht (Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 25 Rn. 18), weil sie nur im Innenbereich der Verwaltung steuern und deshalb keine echten Rechtsbefehle enthalten, von denen der Einzelne wissen muss, um sie zu befolgen.

III. Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten der Verfahren zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung /ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. März 2014 - 5 K 13.1129 zitiert 8 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung...

Referenzen

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.