Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 9 SN 16.3412
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
III.
Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen die Zulassung der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten.
Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks Fl. Nr. …, Gemarkung …, …-straße … in … Dieses Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut, das sich zur …-straße hin orientiert. Der nördliche Bereich des Grundstücks ist nach Angaben der Antragsteller gärtnerisch genutzt.
Die Beigeladene beabsichtigt auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung …, …-straße … (Baugrundstück) die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten. Der geplante Baukörper soll eine Länge von insgesamt 19,49 m in zwei zueinander versetzten Bauteilen von je 10,99 m Breite erhalten. Nach der Planung sind ein Erdgeschoss, ein 1. Obergeschoss sowie ein Dachgeschoss vorgesehen. Auf jeder Ebene sollen jeweils zwei Wohneinheiten, insgesamt somit sechs Wohneinheiten entstehen. Die Wandhöhe des Vorhabens soll an der Traufseite 5,55 m betragen. Die Firsthöhe ist mit ca. 11 m geplant. Das Grundstück der Antragsteller liegt westlich des Baugrundstücks. Dieses grenzt auf eine Länge von ca. 20 m an den Gartenteil des Grundstücks der Antragsteller an. Zu der gemeinsamen Grundstücksgrenze hin ist der geplante Baukörper mit dem Westgiebel ausgerichtet. Die westliche Gebäudeaußenwand hat nach der Planung einen Abstand zwischen 8 m und 7,75 m zur Grundstücksgrenze mit dem Grundstück der Antragsteller.
Mit Bauantrag vom ... März 2016, eingegangen bei der Antragsgegnerin am
Mit Bescheid vom ... Juli 2016 erteilte die Antragsgegnerin die begehrte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 59 BayBO.
Die Antragsteller haben mit Telefax vom
Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller mit Telefax vom
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid vom … Juli 2016 anzuordnen.
Zur Begründung von Klage und Antrag wird ausgeführt, dass die nähere Umgebung durch kleinere Siedlungshäuser aus den 50er Jahren in der Bauweise E + D geprägt sei. Das streitgegenständliche Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung und nach der Grundstücksfläche die überbaut werden soll nicht in die nähere Umgebung ein und verursache bodenrechtlich beachtliche Spannungen. Die Überschreitung des vorgegebenen Rahmens sei für die Antragsteller als Nachbarn unzumutbar, da die Umgebung durch eine größere gärtnerische Nutzung der Grundstücke geprägt sei. Die schmalen Straßen seien zudem nicht darauf ausgelegt, das erhöhte Maß von Wohnnutzung aufzunehmen. Es werde das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Die Antragsgegnerin hat zum Sachverhalt in dem mittlerweile eingestellten Verfahren zur Teilbaugenehmigung für das streitgegenständliche Grundstück (M 9 SN 16.2796) Stellung genommen. Sie führt aus, dass sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfüge. Eine Beeinträchtigung von Nachbarrechten sei nicht gegeben. Die Abstandsflächen nach der Bayerischen Bauordnung sind einzuhalten, da weder eine Abweichung von diesen Anforderungen beantragt noch erteilt worden sei. Dementsprechend komme eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht in Betracht. Der Zu- und Abfahrtsverkehr betreffe das Grundstück der Antragsteller nicht, da die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage zur …-straße ausgerichtet sei.
Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren M 9 K 16.3411, M 9 K 16.2795 und M 9 SN 16.2796 Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet.
Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die gesetzlich nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen ein Bauvorhaben des Nachbarn ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung. Im Rahmen dieser Entscheidung ist zu beurteilen, ob die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden Interessen höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als wesentliches, jedoch nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall führt eine derartige Interessenabwägung zum Überwiegen der Interessen der Beigeladenen, da die Klage der Antragsteller in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung kann nur dann Erfolg haben, wenn Vorschriften verletzt sind, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Es genügt daher für den Erfolg von Klage und Antrag nicht, wenn die Baugenehmigung gegen zu prüfende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle statt. Die Prüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln, verletzt sind (st. Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20 ff. m. w. N.).
Eine Verletzung derartiger nachbarschützender Vorschriften ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich weder aus einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (1.), noch aus einer nicht ausreichenden Erschließung des Vorhabens (2.). Die Antragsteller können eine Verletzung von Nachbarrechten auch nicht daraus ableiten, dass sich das Bauvorhaben nicht hinsichtlich des Maßes der Nutzung oder der überbaubaren Grundstücksfläche einfüge (3.).
1. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zulasten der Antragsteller nicht.
In Ausnahmefällen kann nach der Rechtsprechung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, das im vorliegenden Fall aus dem Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB abzuleiten wäre, in Betracht kommen, wenn durch die Verwirklichung eines genehmigten Vorhabens ein in unmittelbarer Nachbarschaft befindliches Wohnhaus „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird (BayVGH, U. v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 18 ff. m. w. N.). Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2,5-geschossigem Nachbarwohnhaus). Hauptkriterium bei der Beurteilung einer abriegelnden bzw., erdrückenden Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes.
Eine erdrückende Wirkung des streitgegenständlichen Bauvorhabens für das Grundstück der Antragsteller kommt bei Berücksichtigung dieser Vorgaben nicht in Betracht. Das geplante Gebäude ist mit seiner Giebelseite (Wandlänge ca. 11 m; Wandhöhe 5,55 m; Firsthöhe ca. 11m) zum Grundstück der Antragsteller ausgerichtet. Es besteht ein Abstand dieser Außenwand zur Grundstücksgrenze von ca. 7,75 m bis 8 m. Angesichts dieser Entfernung, der geringen Längenausdehnung der Wand und der geplanten Höhenentwicklung des Bauköpers von E + 1 + D ist eine erdrückende Wirkung auf das Grundstück der Antragsteller ausgeschlossen.
Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Plänen die landesrechtlichen Grenzabstandsvorschriften eingehalten werden sollen. Diese stellen grundsätzlich eine Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme dar (BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - juris Rn. 21). Wenn die Abstandsflächen eingehalten werden, ist in der Regel keine erdrückende Wirkung eines Gebäudes anzunehmen. In Bezug auf das Grundstück der Antragsteller ist festzustellen, dass zu diesem nach der Planung die volle Abstandsflächentiefe von 1 H beachtet werden soll. Nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorgaben wird gegenüber dem Nachbarn bei einer Wandlänge von bis zu 16 m auch die halbe Wandhöhe als Abstandsfläche als zumutbar angesehen (vgl. Art. 6 Abs. 6 BayBO). Dies verdeutlicht, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Beeinträchtigung der Besonnung und Belichtung des Grundstücks der Antragsteller oder eine einmauernde Wirkung nicht im Entferntesten in Betracht kommt.
2. Eine Verletzung der Nachbarrechte der Antragsteller lässt sich auch nicht durch die behauptete mangelhafte Erschließung des Vorhabens begründen.
Das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung, das allein Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im streitgegenständlichen Genehmigungsverfahren war, dient ebenso wie die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) nicht dem Schutz der Nachbarschaft (BayVGH, B. v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris, BayVGH, B. v. 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 - juris Rn. 30).
3. Auch soweit sich der Bevollmächtigte der Antragsteller auf eine Verletzung des Einfügensgebots hinsichtlich des Maßes der Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche beruft, kann die Klage keinen Erfolg haben.
Die Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung und das Einfügen des Vorhabens dienen grundsätzlich nicht dem Nachbarschutz (BayVGH, U. v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 24). Diese Anforderung dient ebenso wie diejenigen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur der städtebaulichen Ordnung (BayVGH, B. v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 7 m. w. N.). Etwas anderes kann nur gelten, wenn in so grober Weise gegen das Einfügensverbot verstoßen wird, dass dadurch das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, was nach dem unter 1. Gesagten nicht der Fall ist. Ein nachbarschaftliches Recht auf Aufrechterhaltung eines durch kleinere Gebäude und großzügige Gärten gekennzeichneten Gebiets gibt es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht.
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolgen des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens gem. § 159 VwGO als Gesamtschuldner zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitserwägungen ebenfalls den Antragstellern aufzuerlegen, da der Bevollmächtigte der Beigeladenen einen Antrag gestellt hat und dieser Antrag Erfolg hatte.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 9 SN 16.3412
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 9 SN 16.3412
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenVerwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 9 SN 16.3412 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.