Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Dez. 2015 - M 5 S 15.31546

11.12.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der am ... 1997 geborene Antragsteller, kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit, reiste am 7. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22. Juli 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Dem Antragsteller und seiner Bevollmächtigten wurde als Termin zur persönlichen Anhörung der 4. August 2015 mitgeteilt, einen Tag vorher ließ sich der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte krankheitsbedingt ohne Vorlage eines Attests und ohne nähere Begründung entschuldigen. In der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) angeforderten schriftlichen Stellungnahme vom 24. September 2015 gab der Antragsteller an, dass er seit dem 1. Juli 2015 eine Ausbildung angetreten habe und einen Deutschkurs an der Volkshochschule belege. Dies unterstreiche, dass er in Deutschland gut integriert sei. Er trug weiter vor, dass er als Minderjähriger nach Deutschland gekommen sei und sich sein Onkel um das Sorgerecht bemüht habe. Dieses sei jedoch zuerst dem Stadtjugendamt übertragen worden.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 5. November 2015, per Einschreiben versendet am 10. November 2015, wurden die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziff. 1 bis 3), das Bundesamt stellte weiter fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes/AufenthG nicht vorlägen (Ziff. 4) und forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls würde er nach Kosovo abgeschoben (Ziff. 5). In Ziff. 6 des Bescheids wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet, weiter wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 7). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller aus dem Kosovo und damit einem sicheren Herkunftsstaat stamme, weshalb vermutet werde, dass er nicht verfolgt werde. Seine im Schreiben vom 24. September 2015 geltend gemachte Minderjährigkeit bei der Einreise sowie seine Integrationsleistungen beinhalteten keinerlei Gründe für Asyl und Flüchtlingsschutz. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte sei eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor, dem Antragsteller drohe keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung einer solchen führen würde.

Am 17. November 2015 hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München (M 5 K 15.31545) erhoben und zugleich beantragt,

die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen.

Dem Antragsteller stünde ein Anspruch darauf, dass eine Anhörung durchgeführt werde. Er habe es sehr schwer im Kosovo gehabt und sei aufgrund der schweren Erkrankung seines Vaters völlig auf sich selbst gestellt gewesen, was andere Menschen aufs Übelste ausgenützt hätten. Daher sei er nach Deutschland geflüchtet.

Die Antragsgegnerin äußerte sich, von der Aktenvorlage am 13. November 2015 abgesehen, nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 des Asylgesetzes/AsylG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S.v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196).

2. An der Rechtmäßigkeit der insoweit seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidung bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

a) An der formellen Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamts bestehen keine durchreifenden Zweifel.

Das Bundesamt durfte gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG nach Aktenlage ohne persönliche Anhörung und nach schriftlicher Stellungnahme des Antragstellers entscheiden, weil dieser ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung vor dem Bundesamt erschienen ist. Das formlose Schreiben seiner Bevollmächtigten genügt nicht den Anforderungen an eine genügende Entschuldigung. Nach § 25 Abs. 4 AsylG kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

Zwar muss der Asylbewerber nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylG selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Im Hinblick auf die gebotene Beschleunigung des Asylverfahrens muss das Erfordernis einer genügenden Entschuldigung jedoch zumindest für § 25 Abs. 5 AsylG dahingehend verstanden werden, dass zumindest eine weitere Substantiierung des Vortrags, der das Fernbleiben entschuldigt, geboten ist. Anderenfalls könnte der Asylbewerber das Verfahren verzögern. Darüber hinaus würde das Beschleunigungsgebot konterkariert, wenn der Ausländer ohne weitere Glaubhaftmachung die Anhörung absagen könnte.

b) Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstel-lung als Asylberechtigter oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerpartei nicht erkennbar. Es wurde überhaupt keine Verfolgungssituation vorgetragen. Dies begründet keine Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG oder § 3 AsylG. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG). Die vom Antragsteller angegebenen Gründe - schlechte Behandlung durch Dritte - haben auch nicht ansatzweise einen Bezug zu einer politischen Verfolgung.

b) Das Bundesamt hat im Übrigen auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Vor diesem Hintergrund ist die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 60 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit