Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Sept. 2015 - M 25 E 15.3663

14.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert beträgt 2.500,- €.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind albanische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorübergehende Aussetzung ihrer Ausreisepflicht.

Das Bundesamt für ... (Bundesamt) lehnte die Asylanträge der Antragsteller mit Bescheid vom 6. August 2015 als offensichtlich unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom … August 2015, bei Gericht am folgenden Tag eingegangen, erhoben die Antragsteller Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts vom ... August 2015 aufzuheben (M 2 K …), und beantragten gleichzeitig, die vorübergehende Aussetzung ihrer Ausreisepflicht.

Es wurde vorgetragen, die Antragstellerin zu 2) sei in 34. Woche schwanger und eine Rückkehr nach Albanien nicht zumutbar.

Mit Beschluss vom … August 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab (M 2 S …).

Das Gericht wies die Antragsteller darauf hin, dass richtiger Antragsgegner für den Eilantrag der Freistaat Bayern sei, berichtigte das Rubrum und bat um entsprechende Antragsumstellung.

Der Beklagte sicherte im Hinblick auf die bevorstehende Niederkunft der Antragstellerin zu, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorerst abzusehen und stimmte einer Erledigterklärung im Eilverfahren vorab zu (Schreiben vom 3.9.2015). Die Ausländerakten wurden am 10. September 2015 vorgelegt.

Das Gericht hat die Gerichtsakten der Verfahren M 2 K …18 und M 2 S … beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsgegner hat schriftlich zugesichert, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorerst abzusehen. Damit hat sich das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller erledigt. Ein Rechtsschutzinteresse ist nicht mehr erkennbar.

Unabhängig davon hatten die Antragsteller auch bis zur Erledigung kein Rechtsschutzinteresse, weil sie die im Eilverfahren begehrte Duldung nicht zuvor beim Antragsgegner beantragt haben.

Insofern hilft es den nicht anwaltlich vertretenen Antragstellern auch nicht, dass das Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO den Antragsgegner von Amts wegen berichtigt hat. Der Antrag in der ursprünglich gestellten Form, wäre ebenfalls erfolglos, weil unbegründet gewesen, weil die Bundesrepublik Deutschland für die Erteilung einer Duldung unzuständig und somit nicht passivlegitimiert ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 8.3. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Sept. 2015 - M 25 E 15.3663 zitiert 5 §§.

GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 88


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Referenzen

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.