Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Mai 2015 - M 12 K 14.3517

bei uns veröffentlicht am11.05.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Das Verwaltungsgericht München erklärt sich für örtlich unzuständig.

II.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Osnabrück verwiesen.

Gründe

I.

Die in ..., Landkreis ..., gemeldete Klägerin ist seit ... August 2014 als Au-Pair bei einer Gastfamilie in ... beschäftigt und besucht an zehn Stunden pro Woche eine Sprachschule. Ausweislich einer am ... August 2014 von dem Au-Pair Service ... ausgestellten Bescheinigung endet das Au-Pair Beschäftigungsverhältnis voraussichtlich Ende Juli 2015.

Mit Schreiben vom ... Januar 2014 beantragte die Klägerin bei der Bayerischen Architektenversorgung die Gewährung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags für die Zeit ihres Au-Pair Aufenthalts. Hierbei führte sie u. a. aus, dass der Au-Pair Aufenthalt der Verbesserung ihrer englischen Sprachkenntnisse diene und für sie sehr wichtig sei, da sie beabsichtige anschließend ein überwiegend englischsprachiges Studium in den ... aufzunehmen, wofür ein Nachweis über ihre Englischsprachkenntnisse erforderlich sei. Die am ... August 2014 erhobene Klage richtet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Juli 2014.

Die Parteien wurden zu einer beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Osnabrück angehört. Mit Schreiben vom ... April 2015 erklärte die Bevollmächtigte der Klägerin, mit Schreiben vom ... April 2015 die Beklagte ihr Einverständnis mit der Verweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Das angerufene Verwaltungsgericht München ist für die Klage örtlich nicht zuständig.

Nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist in Fällen, in denen der angegriffene Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit findet auch Anwendung, wenn - wie hier - eine Verpflichtungsklage erhoben wurde, § 52 Nr. 3 Satz 4 VwGO.

Der Begriff der Behörde in § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist im weitesten Sinn zu verstehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 52 Rn. 14). Er umfasst auch die Beklagte als eine bei der Bayerischen Versicherungskammer - Versorgung (Versorgungskammer) bestehende Versorgungsanstalt, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VersoG. Ihre Zuständigkeit besteht nicht nur bayernweit, sondern erstreckt sich aufgrund des zwischen dem Land Niedersachen und dem Freistaat Bayern geschlossenen Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der freischaffenden (freiberuflich tätigen) und beamteten Architekten des Landes Niedersachen zur Bayerischen Architektenversorgung (BayRS 763-10-I, BayGVBl 1979 S. 89 u. Nieders. GVBl 1979 S. 279; BayGVBl 1998 S. 586 u. Nieders. GVBl 1998 S. 683) bzw. dem Staatsvertrag über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen Architekten des Landes Niedersachen in die Bayerische Architektenversorgung (BayGVBl S. 234 u. Nieders. GVBl S. 130) auch auf das Land Niedersachen.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin in ... und damit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten ihren Wohnsitz. Die Regelung des § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, wonach in Ausnahme zu § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO der Sitz der Beklagten für die örtliche Zuständigkeit maßgebend ist, wenn der Beschwerte innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde keinen Wohnsitz hat, greift hier nicht ein.

Der Begriff des Wohnsitzes in § 52 Nr. 3 VwGO bestimmt sich nach den §§ 7 bis 11 BGB. Die Begründung eines Wohnsitzes setzt nach § 7 Abs. 1 BGB voraus, dass sich der Betroffene an einem Ort tatsächlich niederlässt und den Willen hat, diesen zum ständigen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen. Durch einen Aufenthalt zu einem nur vorübergehenden Zweck wird dagegen noch kein neuer Wohnsitz begründet (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72 Aufl. § 7 Rn. 7). Von der Aufhebung eines Wohnsitzes ist gemäß § 7 Abs. 3 BGB erst dann auszugehen, wenn die Niederlassung mit dem tatsächlichen Willen aufgegeben wird, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht mehr am bisherigen Wohnsitz zu belassen. Eine vorübergehende, auch längere Abwesenheit genügt hierfür allein noch nicht (vgl. Palandt, a. a. O., § 7 Rn. 12).

Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht vorliegend davon aus, dass die Klägerin auch während ihrer Beschäftigung als Au-Pair in ... ihren bisherigen Wohnsitz in ... beibehalten hat.

Trotz ihres mehrmonatigen Aufenthalts in ... hat die Klägerin dort keinen neuen Wohnsitz begründet, da ihr der Wille fehlt, den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse auf Dauer nach ... zu verlegen. Durch ihren einjährigen Au-Pair Aufenthalt möchte die Klägerin ihre Sprachkenntnisse verbessern und den für das Studium in den ... erforderlichen Nachweis über ihre Englischsprachkenntnisse erbringen. Der Auslandsaufenthalt der Klägerin ist damit an einen nur vorübergehenden Zweck geknüpft und zeitlich auf ein Jahr befristet. Es sind keine weiteren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin den Willen hat, dauerhaft in ... leben zu wollen.

Ebenso wenig lässt sich allein aus der vorübergehenden Abwesenheit der Klägerin darauf schließen, dass die Klägerin den Willen hatte, ihren bisherigen Wohnsitz aufzugeben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin beabsichtigt im Anschluss an ihren Au-Pair Aufenthalt ein Studium in den ... aufzunehmen. Zu berücksichtigen ist, dass das Studium nur auf eine bestimmte Zeit angelegt ist und daher auch der geplante Aufenthalt in den ... damit nur einem vorübergehenden Zweck dient (vgl. OLG Hamm, B.v. 2.5.2001 - 8 WF 27/01- juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 6.4.1960 - VIII C 135.59 - juris12 ff.). Für das Gericht sind keine weiteren tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die erwarten lassen, dass eine Rückkehr der Klägerin an ihren bisherigen Wohnort ausgeschlossen ist. Es lässt sich daher nicht feststellen, dass die Klägerin bereits bei Antritt ihrer Au-Pair Tätigkeit in ... den Willen hatte, ihren bisherigen Wohnsitz aufzugeben.

Maßgebend ist damit im vorliegenden Fall nicht der Sitz der Beklagten, sondern der Wohnsitz der Klägerin gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Entgegen der insoweit unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung ist deshalb nicht das angerufene Verwaltungsgericht München, sondern das Verwaltungsgericht Osnabrück für eine Entscheidung über die Klage örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Klägerin ihren Wohnsitz hat.

Der Rechtsstreit war daher nach Anhörung der Beteiligten dorthin zu verweisen (§ 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).

Die Kostenentscheidung bleibt dem Verwaltungsgericht Osnabrück vorbehalten (§ 83 Satz 1 VwGO, § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

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VwGO | § 83


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

BGB | § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung


(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie...

GVG | § 17a


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

§ 9 Wohnsitz eines Soldaten

(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Wohnsitz des Kindes

Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.