Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Aug. 2014 - 18 S 14.50369

bei uns veröffentlicht am28.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die am ... 1986 geborene, ledige Antragstellerin ist kosovarische Staatsangehörige. Am ... Mai 2014 wurde sie von der Bundespolizei nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in ... aufgegriffen. Bei sich hatte sie einen gültigen kosovarischen Pass und Dokumente in ungarischer Sprache, die auf den ... Mai 2014 datiert waren.

Sie stellte einen Asylantrag, der am ... Juni 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einging.

Hierzu befragt, gab sie gegenüber der Bundespolizei an, sie habe Probleme mit ihrer Familie und wolle in Deutschland ein ruhiges und sicheres Leben führen. Sie habe im Kosovo in der Küche bei deutschen Soldaten gearbeitet.

Die EURODAC-Recherche verlief negativ.

Das Bundesamt führte noch am ... Mai 2014 mit der Antragstellerin ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Antragstellerin gab an, sie sei ledig und habe keine Kinder. Sie habe mit dem Bus am ... Mai 2014 ihr Herkunftsland verlassen und sei über Serbien nach Ungarn gekommen, wo sie am ... Mai 2014 Asyl beantragt habe. Sie wolle in Deutschland bleiben.

Die Antragstellerin kam zunächst in Abschiebehaft.

Am ... Juni 2014 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen an Ungarn, dem mit Schreiben vom ... Juni 2014 entsprochen wurde.

Mit Bescheid vom ... Juni 2014, der der Antragstellerin in der JVA ... gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, wurde der Antrag als unzulässig abgelehnt (Ziff. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Ziff. 2).

Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b Dublin III-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts veranlassen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Mit Telefax vom 27. Juni 2014, eingegangen am gleichen Tag, erhob die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München (M 18 K 14.50368) mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom ... Juni 2014 aufzuheben und das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren der Antragstellerin in eigener Zuständigkeit durchzuführen und zu bescheiden. Ferner wurde beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Klage - Anordnung der Abschiebung nach Ungarn - wird angeordnet.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Asylverfahren in Ungarn leide unter Systemmängeln, so dass die Antragstellerin einen Rechtsanspruch darauf habe, dass die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch mache. Es wurde auf verschiedene Stellungnahmen (Meldung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland v. 15.6.2013, Helsinki Committee v. 1.7.2013 und Stellungnahme des UNHCR v. 2.10.2013) verwiesen. Die Antragstellerin sei in Ungarn zur Stellung eines Asylantrags gezwungen worden, um ihre Rückschiebung in den Kosovo zu vermeiden. Außerdem habe die Antragstellerin in der JVA ... einen Suizidversuch unternommen und befinde sich derzeit im Bezirkskrankenhaus ...

Die Antragsgegnerin legte am ... Juni 2014 die Akten vor.

Mit Telefax vom ... August 2014 übersandte der Bevollmächtigte der Antragstellerin ein ärztliches Attest des ...Klinikums vom ... August 2014. Die Antragstellerin habe sich vom ... Juni bis ... August 2014 dort in stationärer Behandlung befunden. Diagnostiziert wurden eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung. Die Patientin sei medikamentös behandelt und in das multimodale Therapiekonzept, bestehend aus Entspannungs- Kunst- und Sporttherapie integriert worden. Während des gesamten Aufenthalts habe sie eine erhöhte Aufmerksamkeit für ihre Angst-Symptome und innere Unruhe gezeigt. Nach einer weiteren Stabilisierung habe die Patientin am ... August 2014 entlassen werden können. Es werde eine Fortführung der pharmakologischen Therapie für mindestens 6 Monate unter üblichen Kontrollen empfohlen. Ferner werde die Durchführung einer ambulanten psychotherapeutischen Traumatherapie in Muttersprache empfohlen. Die Patientin werde ohne Anhalt auf Fremd- oder Eigengefährdung entlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige, insbesondere gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte und fristgemäß gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom... Juni 2014 angeordnete Abschiebungsanordnung hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine Bedenken gegen die Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin und die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Ungarn. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt daher das private Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.

Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Maßgeblich für die Zuständigkeitsbestimmung ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO), weil das streitgegenständliche Gesuch auf internationalen Schutz nach dem in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO bestimmten Zeitpunkt, dem 1. Januar 2014, gestellt worden ist.

Die nach Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO vorrangig zu prüfenden Kriterien der Art. 8 - 12 für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats sind im Fall der Antragstellerin nicht einschlägig, insbesondere hat sie keine Familienangehörigen i. S. d. Art. 2 Buchstabe g Dublin III-VO. Einschlägig ist daher grundsätzlich Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO, der zur, auch von der Antragstellerin grundsätzlich nicht bestrittenen Zuständigkeit Ungarns führt, wo die Antragstellerin, aus Serbien kommend, als erstes einen Asylantrag gestellt hat.

Ungarn hat im Übrigen seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens anerkannt.

Da die in der Dublin III-VO geregelten Zuständigkeitsregelungen an die Mitgliedsstaaten adressiert sind und Rechte und Pflichten für diese, nicht jedoch subjektive Rechte für einen Einzelnen, zum Beispiel einen Anspruch ob Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegen einen bestimmten Staat, begründen (vgl. zur Dublin II-VO EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12, U. v. 14.11.2013 - C-4/11, VG Augsburg, B. v. 26.2.2014 - Au 7 S 14.30131, VG Regensburg, B. v. 7.3.2014 - RN 5RN 5 S 14.30199), kann ein Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Staat grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in diesem Mitgliedsstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12).

Vorliegend ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.

Ungarn gilt kraft Gesetzes als sicherer Drittstaat i. S. d. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93) kann eine Ausnahme von der Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn in dem Staat eine bestimmte, individuelle, konkrete Gefahrenlage besteht. An die Darlegung eines solchen Hinderungsgrundes sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine Prüfung, ob der Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat der Europäischen Union ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann nur dann erreicht werden, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der betreffende Asylsuchende von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist (BVerfG, a. a. O., Rn. 190).

Der Erlass der Dublin II und III-VO durch den Unionsgesetzgeber gründet gerade auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat in Einklang mit diesen Werten und Grundsätzen steht. Eine Widerlegung dieser Vermutung wird wegen der gewichtigen Zwecke eines gemeinsamen europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft. Sie setzt voraus, dass das Asylsystem in dem zuständigen Staat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegt nach summarischer Prüfung kein solcher Ausnahmefall vor. Nach aktuellem Kenntnisstand geht das Gericht nicht davon aus, dass in Ungarn systemische Mängel beim Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen herrschen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Antragstellerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten lassen.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn nicht eingehalten werden.

Der EuGH, Große Kammer, hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (C-394, Rnrn. 60 u. 61) für Ungarn das Vorliegen einer solchen Sachlage verneint. Das erkennende Gericht sieht nach summarischer Prüfung keinen hinreichenden Grund für eine andere Einschätzung. Das UNHCR-Positionspapier vom April 2012 (deutsche Version „Ungarn als Asylland - Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn“) und die parallel dazu ergangene Kurzmitteilung „Bericht zur Situation für Asylsuchenden in Ungarn“ v. 24.4.2012 beschreiben die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sehr kritisch. In dem Positionspapier richtet der UNHCR eine Vielzahl von Empfehlungen an die ungarischen Behörden, würdigt aber auch deren Kooperationsbereitschaft und die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Das Papier enthält keine Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, von Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems abzusehen, wie dies in Anbetracht der seinerzeit gegenüber Griechenland erfolgten deutlichen Stellungnahme zu erwarten wäre, wenn der UNHCR von einer menschenrechtswidrigen Situation ausgehen würde. Auch die Stellungnahme vom Oktober 2012, in der der UNHCR empfohlen hatte, keine Asylbewerber nach den Dublin II-Regularien nach Ungarn zu überstellen, wenn diese vor ihrer Ankunft in Ungarn (möglicherweise) in Serbien gewesen waren, was auf die Antragstellerin zutreffen würde, wurde in einer weiteren Stellungnahme vom Dezember 2012 ausdrücklich wieder aufgehoben, wobei die Veränderungen in der ungarischen Asylpraxis ausdrücklich positiv gewürdigt wurden. In Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern würdigt der Bericht einer Arbeitsgruppe („Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the Conclusion of its Visit to Hungary, 23. September-2. Oktober 2013“) ausdrücklich die Verbesserungen durch im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderungen, auch wenn diese in der Praxis noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Bericht kritisiert vor allem Mängel in Bezug auf die Information der Inhaftierten über ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Dolmetschern und den Zugang zu Rechtsbeiständen. Außerdem handelt es sich bei diesem Bericht lediglich um vorläufige Ergebnisse. Es ergeben sich keine ausreichenden Belege für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens (vgl. VG Ansbach, B. v. 10.2.2014 - AN 1 S 14.30086). Auch das Vorbringen der Antragstellerin gibt keine Hinweise darauf, dass sich seit der Entscheidung des EuGH vom 10. Dezember 2013 bzw. den Stellungnahmen des UNHCR die Situation in Ungarn verschlechtert hätte mit der Folge, dass diese Entscheidungen und Einschätzungen als überholt anzusehen wären. Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall rechtfertigen nicht die Annahme systemischer Mängel im Allgemeinen. Dies gilt auch für die möglicherweise schlechtere wirtschaftliche und medizinische Versorgung in Ungarn im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland.

Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus dem Update von Pro Asyl vom Oktober 2013 zum Bericht vom März 2012. Soweit dort Missstände und Notstände aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahl festgestellt werden, sind sie dieser geschuldet und stellen als solche ebenfalls noch keine systemischen Mängel dar. Im Übrigen wird dort auch noch keine endgültige Bewertung zu den in Ungarn in Kraft getretenen Gesetzesänderungen abgegeben (VG Augsburg, B. v. 24.3.2014 - Au S 14.30209).

Insgesamt geht das Gericht deshalb vorläufig davon aus, dass die Einschätzung des EuGH vom Dezember 2013 nach wie vor gilt und es keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufweisen, die für die Antragstellerin die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Eine Überstellung an Ungarn ist deshalb nicht i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO rechtlich unmöglich (ebenso VG München - B. v. 11.4.2014, M 16 S 14.50059, B. v. 20.6.2014 - M 9 S 14.50252, B. v. 13.6.2014 - M 11 S 14.50171, VG Augsburg, B. v. 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134, VG Stade, B. v. 14.7.2014 - 1 B 862/14; anderer Ansicht VG München, B. v. 26.6.2014, M 24 S 14.50325, B. v. 9.7.2014 - M 23 S 14.50308).

Schließlich besteht bei der Antragstellerin auch kein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Ein solches würde vorliegen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig wäre oder das ernsthafte Risiko bestünde, dass sich ihr Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Antragstellerin bei Bedarf in Ungarn grundsätzlich keine medizinische Versorgung zur Verfügung stünde. Vielmehr gibt es nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom ... Juli 2014 an das Verwaltungsgericht München geeignete Einrichtungen auch zur Behandlung psychisch Kranker. In den offenen und geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen wird die ärztliche und medikamentöse Grundversorgung sichergestellt. Gemäß dem ungarischen Asylgesetz (AcTLXXX of 2007 on Asylum) in Verbindung mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen genießen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und unter subsidiärem Schutz Stehende freie Gesundheitsfürsorge, Rehabilitation, psychologische Behandlung und Psychotherapie im gleichen Maß wie ungarische Staatsangehörige, soweit der Bedarf von einem Mediziner festgestellt wird.

Darüber hinaus werden in der Regel von den abschiebenden Ausländerbehörden die ungarischen Behörden über mögliche Erkrankungen, auch psychischer Art, informiert (vgl. VG Augsburg, B. v. 11.6.2014, a. a. O.).

Eine aktuelle Reiseunfähigkeit ergibt sich aus dem vorgelegten ärztlichen Bericht vom ... August 2014 nicht. Zwar wird eine psychotherapeutische Traumatherapie und weitere Medikation empfohlen, jedoch wurde die Antragstellerin ohne Anhalt auf Fremd- oder Eigengefährdung entlassen.

Damit waren die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Referenzen - Gesetze

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.