Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 19. September 1986 geborene Kläger stammt aus Guinea. Seinen am 24. August 2012 gestellten Asylantrag begründete er anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 29. August 2012 im Wesentlichen wie folgt: In der Zeit kurz vor den Afrika-Fußballmeisterschaften sei in seinem Viertel in der Stadt L. immer wieder der Strom ausgefallen. Am 2. Februar 2012, als ein Fußballspiel zwischen Ghana und Guinea stattfand, habe es wiederum keinen Strom gegeben. Daraufhin sei er als Jugendführer seines Viertels mit den Jugendlichen und Mitgliedern verschiedener anderer Vereine zur Elektrizitätsgesellschaft, der Electricité De Guinée (EDG), gegangen. Als er sich mit dem Direktor über das Problem unterhalten habe, hätten Demonstranten das EDG-Haus und den Fuhrpark der EDG in Brand gesetzt. Er – der Kläger – werde als Verantwortlicher für den Brand gesucht. Zudem werde ihm vorgeworfen, dass er Geld von der Opposition bekommen habe, um für Unruhe zu sorgen. In Guinea drohe ihm die Todesstrafe.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2014, als Einschreiben am 11. Juli 2014 zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich lehnte es die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenhG vorliegen. Ferner drohte es ihm die Abschiebung nach Guinea an.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 22. Juli 2014 Klage erhoben, ohne diese weiter zu begründen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 9. Juli 2014 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den durch das Bundesamt übersandten Verwaltungsvorgang und die über den Kläger geführte Ausländerakte des Kreises Lippe (jeweils 1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung treffen, da diese ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG) oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG) noch ein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylVfG) oder auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, weil nicht feststellbar ist, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat von politischer Verfolgung bedroht wäre. Eine Verfolgung ist dann eine „politische“ im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 u.a. –, BVerfGE 80, 315 (juris Rn. 42, 68 bis 71), sowie Beschluss vom 26. November 1986 – 2 BvR 1058/85 –, BVerfGE 74, 51 (juris Rn. 37 ff.).

Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 – 9 C 68.81 –, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 (juris Rn. 5) und Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (juris Rn. 8).

a) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger vorverfolgt aus Guinea ausgereist ist. Zwar hat es am 1. Februar 2012 – und nicht am 2. Februar 2012 – in der Stadt L. anlässlich von Stromausfällen während des Fußballspiels Ghana – Guinea Ausschreitungen von Jugendlichen gegeben, in dessen Verlauf der Sitz der Elektrizitätsgesellschaft EDG in Brand gesetzt wurde.

Vgl. http://www.conakrytime.com/Accuel-Conakrytime.270.0.html?&cHash =e3280b6e71&tx_ttnews%5BbackPid%5D=264&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2581

Jedoch ergibt sich aus einer Zusammenschau der nachstehend aufgeführten Gründe, dass der Vortrag des Klägers zu seinem angeblichen Verfolgungsschicksal unglaubhaft ist, weil seine Angaben in wesentlichen Punkten widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht nachvollziehbar sind.

aa) Widersprüchlich sind die Angaben des Klägers zu dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus Guinea: Während er vor dem Bundesamt angegeben hat, er habe Guinea am 19. August verlassen, hat er in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben, er sei am 19. Februar nach Deutschland ausgereist. Auf entsprechenden Vorhalt des Gerichts hat der Kläger diese Angabe abgeändert und ist zu der schon vor dem Bundesamt abgegeben Darstellung, Guinea im August verlassen zu haben, zurückgekehrt. Der sich daraus ergebende Widerspruch lässt sich auch nicht mit der vom Kläger gegeben Begründung, er habe die Frage dahingehend verstanden, wann das Fußballspiel stattgefunden habe, befriedigend auflösen. Denn zum Einen hat er vorher – und auch im späteren Verlauf der Befragung – angegeben, das Fußballspiel habe am 1. bzw. 2. Februar stattgefunden. Zum Anderen war die Frage des Gerichts („In welchem Monat und in welchem Jahr sind Sie ausgereist?“) unmissverständlich und schloss sich diese Frage unmittelbar an eine andere Frage zum Zeitpunkt der Ausreise an.

Damit im Zusammenhang steht, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung unterschiedliche Angaben zu der Dauer seines Aufenthalts in D. , wo er sich nach seiner Flucht bis zu seiner Ausreise nach Deutschland aufgehalten haben will, gemacht hat. So hat er zunächst angegeben, ein Freund seines Onkels habe ihm bei der Ausreise geholfen, alles sei sehr schnell gegangen. Der Onkel habe ihm gesagt, wenn er noch zwei bis drei Monate in Guinea lebe, werde er getötet. Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, sich bei seiner Großmutter in D. über zwei Wochen bzw. ca. 19 Tage aufgehalten zu haben, dann, dass er zwischen dem 2. Februar und dem 19. August in D. gewesen sei, um anschließend auf Nachfrage des Gerichts zu antworten, er habe sich acht Monate bei seiner Großmutter in D. aufgehalten.

Die vom Kläger bezüglich der Dauer seines Aufenthalts in D. bzw. dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus Guinea angegeben Daten und Zeiträume weichen immer wieder – in einem nicht nur unerheblichen Maß, welches vielleicht noch erklärbar wäre – voneinander ab. Der Kläger hat diese Widersprüche nicht ausräumen können. Schon dies spricht deutlich gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen.

bb) Widersprüchlich ist auch die Schilderung des Klägers bezüglich des Einschreitens der Polizei bei der Demonstration und seiner dabei angeblich erlittenen Verletzungen: So hat der Kläger vor dem Bundesamt bekundet, er sei von Sicherheitskräften mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen worden und sei zudem an seinem linken Fuß verletzt worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Widerspruch dazu angegeben, er habe einen Stein abbekommen und sei dadurch am Kopf verletzt worden; weitere Verletzungen habe er nicht erlitten. Diesen Widerspruch hat der Kläger auf Vorhalt des Gerichts ebenfalls nicht überzeugend aufgelöst.

Bei dem polizeilichen Einschreiten gegen ihn handelt es sich nicht um ein lediglich unbedeutendes Randgeschehen, sondern um einen wesentlichen Bestandteil des Kerns seines angeblichen Verfolgungsschicksals, auf Grund dessen der Kläger sein Heimatland verlassen haben will. Vor diesem Hintergrund wäre mit gleichlautenden Angaben zu den erlittenen Verletzungen und ihren Ursachen zu rechnen gewesen, wenn der Kläger über tatsächliche Erlebnisse berichtet hätte.

cc) Die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung dazu, wie er den Ausschreitungen bei der Demonstration entkommen sein will, sind ebenfalls nicht plausibel. Denn zum Einen hat er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Polizisten hätten ihm noch am Tatort vorgehalten derjenige zu sein, der die Demonstration angeführt habe. Dies würde aber voraussetzen, dass die Sicherheitskräfte Kontakt zu dem Kläger hatten. Auf der anderen Seite hat der Kläger – ohne nähere Ausführungen – erklärt, er habe fliehen können, es sei dann nach ihm gesucht worden, sie hätten ihn unbedingt finden und verhaften wollen, sogar Bekannte und seine Mutter seien verhaftet worden, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren. Es ist bei einer solchen Sachlage nicht nachvollziehbar, warum ihn die Sicherheitskräfte nicht sofort verhaftet haben, als sie die Möglichkeit dazu hatten.

dd) Ferner sind die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Frage, unter welchen Personalien er Guinea verlassen habe, unglaubhaft. Der Kläger hat angegeben, er sei nicht unter seinen Personalien gereist, sondern der Schlepper habe diese abgeändert. Auf die Frage, unter welchem Namen er gereist sei, hat er geantwortet, nur der Schlepper habe die Papiere gehabt; dieser habe immer für sie beide die Papiere vorgezeigt. Der Kläger will also seinen falschen Namen nicht gekannt haben. Dies ist nicht nachvollziehbar. Von einer Person, die ihr Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung verlässt, ist zu erwarten, dass sie genau über den Inhalt der mitgeführten Dokumente informiert ist, um Aus- und Einreise nicht dadurch zu gefährden, dass sie bei eventuellen Nachfragen durch Zoll- oder Grenzschutzbeamte, die in den mitgeführten Dokumenten ausgewiesenen Personalien nicht nennen kann. Die vom Kläger geschilderte Vorgehensweise passt ersichtlich nicht mit dem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Flucht aus Westafrika sowie dem hiermit verbundenen Risiko zusammen.

Auf Grund einer Gesamtwürdigung der vorstehend aufgeführten Umstände ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger nicht über tatsächliche Erlebnisse berichtet hat, sondern anknüpfend an ein tatsächlich stattgefundenes Ereignis eine „Geschichte“ erzählt hat, um seine Abschiebung nach Guinea zu verhindern.

b) Aus den vorstehend genannten Gründen liegen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Kläger werde bei einer Rückkehr in sein Heimatland erstmals politisch verfolgt.

2. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Guinea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

- zur Anwendbarkeit dieses Maßstabs sowie zur Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/ 95/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. L 337, 9) vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 (juris Rn. 18 ff.), und vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 43 (juris Rn. 12); OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, (juris Rn. 255 ff.) -

Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylVfG droht. Dies lässt sich schon deshalb nicht feststellen, weil sein Vorbringen – wie vorstehend unter 1. ausgeführt – unglaubhaft ist.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylVfG). Gefahren i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylVfG drohen ihm in Guinea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

Zur Anwendbarkeit dieses Maßstabs sowie zur Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 (juris Rn. 18 ff. - zu § 60 Abs. 2 AufenthG a.F.); OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter 1. Bezug genommen.

4. Ein Anspruch auf Feststellung eines – nach dem Vorstehenden hier allein noch in Betracht zu ziehenden – Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden dagegen bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG können daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren des Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1998 – 9 C 13.97 –, NVwZ 1998, 973 (juris Rn. 7) und vom 12. Juli 2001 – 1 C 5.01 –, BVerwGE 115, 1 (juris Rn. 11); OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2010 – 4 A 1731/06.A –, juris Rn. 52.

Allerdings ist die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei allgemeinen Gefahrenlagen möglich, ohne dass eine Entscheidung nach § 60 a AufenthG erfolgt ist, sofern eine solche Gefahr eine extreme Zuspitzung erfahren hat und ein abzuschiebender Ausländer deshalb gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre. Für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Vorliegen einer allgemeinen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 – 9 C 13.97 –, NVwZ 1998, 973 (juris Rn. 7) und Beschluss vom 23. August 2006 – 1 B 60.06 –, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19 (juris Rn. 4).

Eine allgemeine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist vorliegend aber nicht gegeben. Eine solche liegt nur vor, wenn ein Missstand im Abschiebezielstaat die Bevölkerung insgesamt oder eine Bevölkerungsgruppe so trifft, dass grundsätzlich jedem, der der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe angehört, deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht. Dies kommt bei Erkrankungen nur in Betracht, wenn es um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Entscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG besteht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 – 1 C 5.01–, BVerwGE 115, 1 (juris Rn. 12) und vom 17. Oktober 2006 – 1 C 18.05 –, BVerwGE 127, 33 (juris Rn. 16).

Bei Anlegung dieses Maßstabs ergibt sich aus der Anzahl der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) in Guinea mit Ebola infizierten Personen keine allgemeine Gefahr. Dazu ist die Anzahl der infizierten Personen zu gering. Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 10,9 Millionen Einwohnern

- vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender /Laenderinfos/ 01-Nodes_Uebersichtsseiten/Guinea_node.html -

waren in Guinea am 16. September 2014 909 Menschen, also lediglich 0,0083 % der Gesamtbevölkerung, mit Ebola infiziert.

Vgl. den Artikel unter http://www.conakrytime.com/Accuel-Conakrytime. 270.0.html?&cHash=096e90af88&tx_ttnews[backPid]=264&tx_ttnews [tt_news]=11226.

Eine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht für den Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Fall seiner Rückkehr nach Guinea ebenfalls nicht. Für die Annahme einer "konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte. Eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn aus Sicht eines besonnenen, vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden bei zusammenfassender Bewertung des relevanten Sachverhalts die für eine Verletzung der genannten Rechtsgüter sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Aus dem Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) ergibt sich das zusätzliche Erfordernis einer auf den Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen, also auch alsbald nach der Rückkehr eintretenden Gefährdungssituation. Schließlich muss es sich um Gefahren handeln, die dem Ausländer landesweit drohen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 – 9 C 9.95 –, BVerwGE 99, 324 (juris Rn. 16); OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2010 – 4 A 1731/06.A –, juris Rn. 48, sowie BVerwG, Urteil vom 5. November 1991– 9 C 118.90 –, BVerwGE 89, 162 (juris Rn. 17) zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Auf Grund der momentanen Ausbreitungsquote von Ebola in Guinea – wie oben bereits ausgeführt waren am 16. September 2014 0,0083 % der Gesamtbevölkerung mit Ebola infiziert gewesen – besteht für den Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die tatsächlichen Erkrankungszahlen zwei- bis viermal höher sind als die gemeldeten Zahlen

- vgl. Briefing Notes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2014, S. 5, abrufbar über juris -,

liegt (momentan) das Risiko, sich in Guinea mit Ebola zu infizieren im schlimmsten Fall bei 0,0334 % oder bei 1:2998. Die Höhe des Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens an Leib oder Leben durch Ebola erreicht bei diesem im Moment relativ geringen Ansteckungsrisiko nicht den Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Zudem ist die Übertragung von Mensch zu Mensch nur durch direkten Kontakt mit Blut oder anderen Körperflüssigkeiten von Menschen möglich, bei denen bereits Krankheitssymptome aufgetreten sind.

Vgl. das Merkblatt des Auswärtigen Amtes, Gesundheitsdienst, Ebola-Infektion in Westafrika http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/ contentblob/675054/publicationFile/196314/Ebola_Westafrika.pdf.

5. Schließlich ist auch die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden, insbesondere sind die formellen Voraussetzungen des § 34 AsylVfG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG gewahrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

10 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.