Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. März 2015 - 3 K 781/14.MZ

bei uns veröffentlicht am13.03.2015

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

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Anfang 2013 war bekannt geworden, dass die Domgemeinde St. Peter in A-Stadt ein "Haus am Dom" als Gemeindehaus errichten will. Für den vorgesehenen Standort besteht kein Bebauungsplan. In seiner Sitzung am 11. Februar 2013 befasste sich erstmals der beklagte Stadtrat mit dieser Angelegenheit. Damals wurde ein Antrag der Stadtratsfraktionen FWG-Bürgerforum, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Dombezirk und auf Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung abgelehnt. In seiner Sitzung vom 23. Oktober 2013 verwies der Beklagte einen erneuten Antrag des FWG-Bürgerforums auf Aufstellung eines Bebauungsplans für den Dombezirk und auf Erlass einer Veränderungssperre an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung. Am 4. Dezember 2013 fand die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses in dieser Angelegenheit statt. Gemäß der Beschlussempfehlung an den Stadtrat sollte dem aktuellen Entwurf für ein Haus am Dom zugestimmt und von einem Bebauungsplan sowie einer Veränderungssperre abgesehen werden. Eine Planung zur Neugestaltung des südlichen Domplatzes und des ehemaligen Kreuzganges wurde angeregt. In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 stimmte der Beklagte der Beschluss-empfehlung zu.

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Im Januar 2014 initiierten die Kläger das Bürgerbegehren . Das Bürgerbegehren sollte zu einem Bürgerentscheid zu folgenden Fragen führen:

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1. Beanstandung (Aufheben) Stadtratsbeschluss: Soll der Beschluss des Stadtrates vom 18. Dezember 2013 mit dem Wortlaut: "Der aktuelle Entwurf für ein Haus am Dom findet die Zustimmung des Stadtrates der Stadt A-Stadt" beanstandet werden?

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2. Keine Blickeinschränkung: Soll die Stadt A-Stadt zum Schutz ihres Ortsbildes in der näheren Umgebung des Domes das städtebauliche Ziel verfolgen, den Blick eines Besuchers des Domplatzes auch auf die südliche Fassade des Domes durch Bauten nicht einzuschränken?

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3. Verweigerung Baugenehmigung: Verletzt der im Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 bewertete Entwurf für ein "Haus am Dom" wegen einer Entfernung von nur 6 m zur Nikolaus-Kapelle und wegen einer Firsthöhe von 18 m mit der damit verbundenen Einschränkung des Blickes vom Domplatz auf die Südseite des Domes das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf das geschützte Kulturdenkmal des Domes?   Verfehlt der geplante Neubau das Gebot des Sich-Einfügens in die Eigenart der vorhandenen Bebauung auf dem Domhügel?  Sind Sie daher der Auffassung, dass die Stadtverwaltung aus diesen Gründen eine Baugenehmigung für das Neubauprojekt verweigern soll?

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Zur Begründung des Bürgerbegehrens wurde ausgeführt, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf das geschützte Kulturdenkmal Dom durch den geplanten Bau eines Hauses am Dom massiv verletzt werde, indem die Sicht auf mehr als ein Drittel der Südseite des Doms versperrt werde. Die Pfarrgemeinde St. Peter habe für ihren Neubau einen ungeeigneten Standort in nur 6 m Entfernung zum Dom ausgewählt. Die unterzeichnenden Bürger würden ihr Begehren, die unmittelbare Nachbarschaft des Domes von höheren Bauwerken freizuhalten, mit den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes und des stadtplanerischen Schutzes des Stadtbildes begründen. Der Domplatz biete seit nunmehr fast 200 Jahren einen freien Blick auf die gesamte Südseite des Domes, diese historische Situation gelte es als identitätsstiftendes Wahrzeichen der Stadt zu erhalten. Die Bürger würden mit ihrem Begehren an einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2003 zu einem anderen Neubauprojekt (Hotelbau G.) an der A.-straße anknüpfen, das infolge eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat mit dem stadtplanerischen Argument vereitelt worden sei, die Blickachsen auf die Südseite des Domes müssten von zusätzlicher Bebauung frei bleiben. Der damalige Ablehnungsgrund gelte unverändert auch für den jetzt geplanten Neubau.

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Nachdem die Kläger mehr als 6.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hatten, beantragten sie bei dem Beklagten mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Februar 2014 die Zulassung ihres Bürger-begehrens.

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Unter dem 27. Februar 2014 erging ein positiver Bauvorbescheid an die Domgemeinde St. Peter für den Neubau eines Gemeindehauses am Dom. Dagegen wurde mittlerweile von dritter Seite Widerspruch eingelegt.

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Nach Durchführung eines erfolglosen gerichtlichen Eilverfahrens, mit dem die Kläger erreichen wollten, dass eine abschließende Entscheidung in dem Baugenehmigungsverfahren Haus am Dom bis zur Feststellung des Ergebnisses des angestrebten Bürgerentscheides unterbleibt, zogen die Kläger im Hinblick auf Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 28. Mai 2014  (10 B 10418/14.OVG) mit Schreiben vom 2. Juli 2014 die 3. Frage des Bürger-begehrens zurück. In ihrem Schreiben führten die Kläger aus, dass die Streichung der Frage nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führe. Die Streichung sei Ausdruck dessen, was bei vernünftiger Auslegung des Bürgerbegehrens rechtlich "sowieso" gelte.

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In der konstituierenden Sitzung des zwischenzeitlich neu gewählten Stadtrats vom 23. Juli 2014 lehnte der Beklagte die Zulassung des Bürgerbegehrens wegen rechtlicher Unzulässigkeit ab. Ausweislich der entsprechenden Beschlussvorlage war dafür maßgeblich ein seitens der Verwaltung eingeholtes Gutachten des Universitätsprofessors Dr. J. D.. Die Frage 1 wurde darin als unzulässig angesehen, weil sie nicht der Zuständigkeit des Stadtrates unterfalle. Ein Aussetzungs- und Beanstandungsrecht gegenüber Beschlüssen des Stadtrates sei nämlich allein dem Bürgermeister bzw. der Aufsichtsbehörde vorbehalten.

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Frage 1 sei auch deshalb unzulässig, weil sie auf die Eliminierung einer resolutionsartigen Äußerung abziele und damit selbst nur resolutionsartigen Charakter habe, während ein Bürgerbegehren eine konkrete, abschließende Sachentscheidung zum Ziel haben müsse. Die Zulässigkeit der zweiten Frage scheitere bereits daran, dass sie ihrem Gegenstand nach – unabhängig davon, ob ihre Intention bauaufsichtsrechtlich oder denkmalschutzrechtlich zu interpretieren sei – nicht der Zuständigkeit des Stadtrates zugerechnet werden könne. Sowohl beim Denkmalschutz- als auch beim Bauaufsichtsrecht handele es sich um staatliche Auftragsangelegenheiten. Darüber hinaus würde auch bei Fragestellung 2 keine abschließende konkrete Sachentscheidung getroffen. Letztlich seien tragende Gründe des Bürgerbegehrens sachlich nicht zutreffend und stellten sich als unzulässige Beeinflussung bzw. Manipulation der Meinungsbildung der Bürger dar. So werde z.B. fälschlicherweise behauptet, dass das Vorhaben das bau-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme massiv verletze.

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Unter dem 29. September 2014 wurde der Domgemeinde die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gemeindehauses "Haus am Dom" erteilt. Auch dagegen wurde von dritter Seite Widerspruch eingelegt. Ein diesbezüglich eingeleitetes gerichtliches Eilverfahren blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 L 1504/14.MZ –). Ein Beschwerdeverfahren ist beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

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Die Kläger haben am 21. August 2014 Klage erhoben.

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Zur Begründung tragen sie vor: Das Bürgerbegehren sei zulässig. Hinsichtlich der Frage 1 stelle es ein kassatorisches Begehren dar und sei nicht mit dem Recht des Oberbürgermeisters zu verwechseln, Beschlüsse des Stadtrates zu beanstanden. In Frage 1 gehe es auch nicht um eine lediglich resolutionsartige Äußerung, sondern um ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Ein solches sei für den fraglichen Bereich bereits mit Beschlüssen des Stadtrates vom  16. Juli 2003 beschlossen worden. Gemäß den damaligen Beschlüssen müssten die Blickachse zwischen dem Südportal des Domes und dem Nordportal des Andreasstifts frei und die gesamte Südseite des Domes vom Standort Andreasstraße aus sichtbar bleiben. Dieses städtebauliche Konzept sei mit dem Beschluss des Stadtrates vom 18. Dezember 2013 in Bezug auf das Bauprojekt Haus am Dom modifiziert worden. Der Beschluss stelle sich rechtlich als Änderung des Konzeptes aus dem Jahre 2003 dar. Bei Frage 1 des Bürger-begehrens gehe es mithin um die Entscheidung, ob das städtebauliche Entwicklungskonzept des Beschlusses aus dem Jahr 2003 unverändert Gültigkeit haben solle. Die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme könne auch einer "Durchführung" durch die Verwaltung zugeführt werden. Die Verwaltung sei nämlich damit aufgerufen, im Verwaltungsverfahren zum aktuellen Bauantrag und allen zukünftigen Anträgen der Domgemeinde die Entscheidung zu treffen, ob sich das Bauvorhaben nach der Art der dem Dom auf der Südseite umgebenden baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in Ansehung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts vom 16. Juli 2003 in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 BauGB einfüge. Der Beschluss aus dem Jahr 2003 habe die endgültige Entscheidung getroffen, keine weitere Bebauung zur Einschränkung der freien Sichtachse zuzulassen. Was die Frage 2 des Bürgerbegehrens betreffe, so gehe es entgegen der Auffassung des Beklagten insoweit nicht um Bauaufsichts- oder Denkmalschutzrecht. Es werde vielmehr ein städtebauliches Entwicklungskonzept bzw. eine sonstige städte-bauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB angestrebt. Ein solches Entwicklungskonzept sei zulässiger Inhalt eines Bürgerbegehrens, es falle nicht unter den gesetzlichen Negativkatalog. Es gehe insbesondere nicht um die Aufstellung von Bauleitplänen. Letztlich sei das Bürgerbegehren auch inhaltlich zutreffend begründet. Was die Aussage zum Gebot der Rücksichtnahme betreffe, so sei diese als Teil der Meinungsfreiheit geschützt. Aus diesem Grund könne aus dieser Äußerung keine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hergeleitet werden.

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Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass das Bürgerbegehren mit den Fragen 1 und 2 zulässig ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und trägt vor: Das Bürgerbegehren sei allein schon deswegen in der Sache schon unzulässig, weil es von den Vertrauenspersonen durch Streichung der Frage 3 wesensverändert worden sei. Mit der Frage 3 sei das eigentliche Zentrum des Bürgerbegehrens gestrichen worden. Es werde bezweifelt, dass eine ähnliche Mobilisierung der Bürger möglich gewesen wäre, wenn diesen von vorneherein bewusst gewesen wäre, dass eine Baugenehmigung aus Rechtsgründen gar nicht zu verhindern sei. Im Übrigen habe der Beschluss des Stadtrates vom  18. Dezember 2013 lediglich resolutionsartigen Charakter. Was den Beschluss aus dem Jahr 2003 betreffe, so sei damals die Konstellation eine völlig andere gewesen. Inhalt der damaligen Diskussionen sei die Verhinderung eines Hotelbaus in etwa der gedachten Mitte zwischen Andreasstift und Domgelände gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei dagegen eine Bebauung des Domgeländes selbst Teil der damaligen Diskussionen gewesen. Die zweite Frage des Bürgerbegehrens sei schon deshalb unzulässig, da sie unter den gesetzlichen Negativkatalog falle.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die Verfahrensakten 6 L 147/14.MZ und 3 L 1504/14.MZ sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist als Feststellungsklage im Kommunal-verfassungsstreit zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Das streitgegenständliche Bürgerbegehren ist unzulässig.

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Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens folgt bereits daraus, dass nach Streichen der Frage 3 durch die Kläger nicht mehr festgestellt werden kann, ob die Voraus-setzung des § 17a Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung – GemO – eingehalten ist.

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Gemäß § 17a Abs. 3 Satz 3 GemO muss das Bürgerbegehren von mindestens 10 v. H. der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein, jedoch in Gemeinden mit 50.001 bis 100.000 – wie es A-Stadt ist – höchstens von 6.000 Einwohnern. Dieses erforderliche Quorum war vorliegend – bezogen auf das drei Fragen umfassende Bürgerbegehren – zwar ursprünglich erreicht worden. Nach Streichung der  Frage 3 steht nunmehr aber nicht mehr fest, ob die erforderliche Zahl der Unter-stützungsunterschriften auch ohne die Frage 3 hätte erzielt werden können.

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Zwar ist nicht jegliche Änderung der Fragestellung eines Bürgerbegehrens nach dessen Einreichung bei der Gemeinde ausgeschlossen. Unabdingbare  Voraussetzung für eine solche Änderung ist jedoch zunächst, dass die Unterschriftsliste eine ausdrückliche Ermächtigung an die Vertreter des Bürgerbegehrens enthält, Änderungen vorzunehmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007 – 4 B 06.1224 – juris, Rn. 41). An dieser Voraussetzung fehlt es hier bereits. Eine entsprechende Ermächtigung liegt nicht vor.

27

Weiterhin ist die Änderung eines Bürgerbegehrens – auch bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung – dann nicht zulässig, wenn es sich um eine inhaltliche Änderung handelt.

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Um den Willen der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens nicht zu verfälschen und sie vor einer aus ihrer Sicht missbräuchlichen Verwendung ihrer Unterschriften zu schützen, kann die Fragestellung nur in redaktioneller Hinsicht und zur Behebung falscher Bezeichnungen verändert werden, eine inhaltliche Änderung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007           – 4 B 06. 1224 – juris, Rn. 41; ferner HessVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2007  – 8 TG 1562/07 – juris, Rn. 54). Eine inhaltliche Änderung durch Streichung eines Teils des Bürgerbegehrens kann allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn es sich um einen untergeordneten, nicht verselbstständigten Teil einer Fragestellung handelt und damit nicht davon ausgegangen werden kann, dass der gestrichene Teil den entscheidenden Anstoß für die Unterschriften unter das Begehren gegeben hat (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 16. März 2001          – 4 B 99.318 – juris, Rn. 30). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Begehren bestand ursprünglich aus drei selbstständigen Fragen. Unabhängig von der Frage, inwieweit die Zusammenfassung von mehreren selbstständigen Fragen in einem Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist (vgl. zum sog. Koppelungsverbot BayVGH, Urteil vom 25. Juli 2007 – 4 BV 06.1438 – juris), hat die Verknüpfung mehrerer Anliegen in einem Bürgerbegehren im Regelfall zur Folge, dass ein unauflöslicher Konnex zwischen den einzelnen Fragen geschaffen wird. Denn die einzelnen Unterstützungsunterschriften sind nur dem Gesamtprogramm, nicht aber zugleich auch individuell allen Einzelanliegen zurechenbar. Es kann dann nicht ausgeschlossen werden, dass nur durch die Verbindung der Fragen, also durch das Gesamtprogramm, die hinreichende Unterstützung durch die Unterschriften erreicht worden ist (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 25. November 1997     – 7 A 12417/96 –, NVwZ 1998, 425). So ist es hier. Da es sich bei der Frage 3 um eine selbstständige Frage handelte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade diese Frage für die Leistung der Unterschrift maßgeblich war. Es spricht vieles dafür, dass die Frage 3 die Frage war, die den höchsten Mobilisierungs-effekt hatte, ging es doch dabei konkret um die Frage der Baugenehmigung für das im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehende Haus am Dom.

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Soweit die Kläger im Hinblick auf die vorgenommene inhaltliche Änderung des Bürgerbegehrens auf die Vorschrift des § 17 a Abs. 5 GemO hinweisen, wonach der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme in unveränderter Form oder in einer Form, die von den das Bürgerbegehren vertretenen Personen gebilligt wird, beschließt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorschrift enthält eine Ausnahme-regelung, die Kompromisslösungen ermöglichen und so die Flexibilität des Verfahrens für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vergrößern soll (vgl.  LT-Drs. 4940/15, Seite 3). Nur im Rahmen einer Kompromisslösung und zur Vermeidung des Bürgerentscheides haben die Vertreter die Befugnis, die Form des Bürgerbegehrens zu verändern. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

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Unabhängig von diesen Ausführungen sind die Fragen 1 und 2 des Bürger-begehrens aber auch isoliert gesehen unzulässig.

31

Frage 1 ist unzulässig, da sie nicht auf eine Sachentscheidung gerichtet ist. Dies ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Bürgerentscheid. Dies folgt zum einen aus dem Begriff des Bürgerentscheides selbst sowie zum anderen aus der Formulierung in § 17 a Abs. 5 GemO, wo von der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme die Rede ist. Anders als der Stadtrat, dem nach             § 32 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GemO eine Allzuständigkeit für die Selbstverwaltungs-angelegenheiten der Gemeinde zukommt, zielt der Bürgerentscheid auf eine (Sach-)Entscheidung der Bürgerschaft. Einem Bürgerbegehren kommt die dem Rat offenstehende Möglichkeit, ohne eine Entscheidung in der Sache allgemeine Ziele und Absichten zu formulieren, nicht zu (vgl. PdK Rheinland-Pfalz, Gemeindeordnung, § 17 a, Erl. 3.2.2). Vorliegend soll mit Frage 1 des Bürger-begehrens der Beschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2013, wonach der aktuelle Entwurf für ein Haus am Dom die Zustimmung des Stadtrates der Stadt A-Stadt findet, beanstandet werden, wobei das Gericht zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass insoweit nicht das Beanstandungsrecht des Oberbürgermeisters gemeint ist. Der genannte Beschluss des Beklagten stellt – weil der Stadtrat keine rechtsverbindliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Baugenehmigung treffen kann und hier auch die Erteilung seines Einvernehmens zur Baugenehmigung im Sinne von § 36 BauGB nicht im Raum steht – eine reine Meinungsäußerung ohne jegliche Regelungswirkung dar, was zur Folge hat, dass auch die Aufhebung oder Beanstandung dieses Beschlusses keine Sachentscheidung darstellt. Soweit die Kläger geltend machen, der Beschluss vom 18. Dezember 2013 enthalte insofern eine Sachentscheidung, als er ein städtebauliches Konzept aus dem Jahr 2003 modifiziere bzw. aufgebe, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Beklagte bei seiner Beschlussfassung den seinerzeitigen Beschluss vom  16. Juli 2003 im Auge hatte, wonach die Blickachse zwischen dem Südportal des Domes und dem Nordportal des Andreasstifts frei und die gesamte Südseite des Domes vom Standort Andreasstraße aus sichtbar bleiben müsse. Die dem Beschluss vom 18. Dezember 2013 zugrundeliegende Beschlussvorlage befasst sich allein und ausschließlich mit dem Vorhaben des Hauses am Dom. Hinzu kommt, dass auch dem Bürger in keiner Weise erkennbar ist, dass es bei Frage 1 um die "Wiederbelebung" eines "Konzepts" aus dem Jahr 2003 gehen solle. Aus der Formulierung der Frage ergibt sich dies nicht ansatzweise. Auch die Begründung des Bürgerbegehrens ist insoweit nicht erhellend. Ohne entsprechendes Hintergrundwissen ist der entsprechende Passus zum Hotelbau G. kaum verständlich. Es ist nicht erkennbar, dass es bei Frage 1 des Bürgerbegehrens um ein früheres städtebauliches Konzept aus dem Jahr 2003 gehen soll. Von der diesbezüglichen Argumentation haben die Kläger mittlerweile wohl auch selbst Abstand genommen (vgl. den Schriftsatz vom 13. März 2015).

32

Auch Frage 2 des Bürgerbegehrens ist – isoliert gesehen – unzulässig.

33

Das Bürgerbegehren ist insoweit bereits nicht hinreichend bestimmt. Dies folgt daraus, dass die Fragestellung und die Begründung nicht kongruent sind und damit für den Bürger unklar ist, worüber er abstimmen soll (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 – 15 A 1668/11 – juris). Vorliegend deutet der Wortlaut der Fragestellung darauf hin, dass das Bürgerbegehren auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept oder eine sonstige städtebauliche Planung im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BaugesetzbuchBauGB – gerichtet ist (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 2014  – 10 B 10418/14.OVG –). Mit diesem Inhalt der Frage 2 steht die Begründung des Bürgerbegehrens jedoch nicht in Einklang. Nach dieser kann nicht davon ausgegangen werden, dass Ziel der Frage 2 des Bürgerbegehrens (allein) die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder einer sonstigen städtebaulichen Planung ist. Die Begründung kann nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont vielmehr nur so verstanden werden, dass es jedenfalls vorrangig darum geht, das Haus am Dom am vorgesehenen Standort zu verhindern; es wird immer wieder auf das konkrete Vorhaben des Hauses am Dom Bezug genommen (ungeeigneter Standort, überarbeiteter Entwurf, geplanter Neubau, Vorschlag der Verlegung, Alternativstandort). Damit ist aber für den Bürger nicht erkennbar, ob er auch über ein städtebauliches Konzept – losgelöst vom Haus am Dom – oder konkret über den Standort des Hauses am Dom entscheidet. Durch die Begründung wird jedenfalls – fälschlicherweise – suggeriert, dass der Bau des Hauses am Dom durch das angestrebte städtebauliche Konzept verhindert werden kann. Dies ist indessen nicht der Fall. Ein solches Konzept hat auf die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben nach  § 34 BauGB keinerlei Auswirkungen.

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Frage 2 wäre aber auch bei alleiniger Betrachtung der Fragestellung (ohne Begründung) unzulässig. Sie fällt nämlich unter den Negativkatalog des  § 17 a Abs. 2 GemO. Danach ist ein Bürgerentscheid nicht zulässig über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen (vgl. Nr. 6). Die Bauleit-planung ist deshalb von Bürgerentscheiden ausgenommen, weil bei derartigen Verwaltungsverfahren öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen sind und die Komplexität eines solchen Abwägungsprozesses nicht sinnvoll in der Form einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 2 GemO) einer Entscheidung durch die Bürgerschaft zugeführt werden kann. Vorliegend geht es zwar nach dem Wortlaut der Frage 2 nicht um die Aufstellung eines Bebauungsplans. Unter den Ausschlussgrund des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GemO fallen jedoch auch nur mittelbar auf die Bauleitplanung bezogene Angelegenheiten (vgl. zu alledem PdK Rheinland-Pfalz, § 17 a GemO, Erl. 3.3.7.2). So ist es hier. Denn über ein städtebauliches Entwicklungskonzept oder eine sonstige städtebauliche Planung kann auf die Aufstellung eines Bebauungsplans Einfluss genommen werden. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind nämlich bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 – 4 C 16/07 – juris). Dies bedeutet hier, dass für den Fall, dass sich der Beklagte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes entschließen sollte, die Ergebnisse eines zuvor beschlossenen städtebaulichen Entwicklungs-konzepts oder einer sonstigen städtebaulichen Planung über eine dauerhafte Nutzungsbeschränkung an der Südseite des Domes in die Abwägung einfließen müssten. Würde man insoweit einen Bürgerentscheid zulassen, hätte dies zur Folge, dass ein Bürgerentscheid letztlich Einfluss auf die Bauleitplanung nehmen könnte, was durch den Ausschlusstatbestand des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GemO gerade verhindert werden soll.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ZPO.

37

B e s c h l u s s

38

der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz

39

vom 13.03.2015

40

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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