Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14

26.03.2015

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Abwälzung einer Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010.

2

Der Kläger betreibt auf dem dezentral zu entsorgenden Grundstück A-Straße in A-Stadt, welches im Eigentum seiner Ehefrau steht, eine Sammelgrube. Zum maßgebenden Stichtag – 30.06.2010 – war das Grundstück durch drei Personen bewohnt.

3

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt setzte mit Bescheid vom 22.01.2014 gegenüber der Beklagten eine Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 in Höhe von 22.690,86 EUR fest. Hinsichtlich des vorbezeichneten klägerischen Grundstücks hat die Beklagte im Vordruck 1, der auch Bestandteil des Bescheides ist, nicht erklärt, dass das gesamte Abwasser der Sammelgrube einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.

4

Mit Bescheid vom 17.02.2014 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 ausgehend von drei das Grundstück bewohnenden Einwohnern und einem Abgabensatz von 17,90 EUR/Einwohner in Höhe von 53,70 EUR fest.

5

Hiergegen hat der Kläger unter dem 02.03.2014 Widerspruch eingelegt, den er im Wesentlichen damit begründet, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb die Abgabepflicht bestehe.

6

Die Beklagte wies den klägerischen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2014 zurück. Zur Begründung verweist sie auf ihre Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom 24.03.2010 i.V.m. dem Abwasserabgabengesetz sowie dem Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz. Danach sei der Kläger als Anlagenbetreiber der Sammelgrube Abgabenpflichtiger. Zwar unterlägen abflusslose Sammelgruben nicht der Abgabenpflicht, etwas anderes gelte jedoch, wenn von einem bestimmungswidrigen Hineingelangen des Abwassers aus einer Sammelgrube in ein Gewässer auszugehen sei. Hiervon sei auszugehen, wenn prüfbare Nachweise über die Menge des zugeführten Frischwassers auf das Grundstück und die Menge des aus der Grube entsorgten Abwassers ein erhebliches Überwiegen der Frischwasserzufuhr belegen würden und als Ursache dieses Umstandes allein ein Abwasserverlust aus der Grube in Betracht komme. Ausgehend von einem Trinkwasserbezug von 46 cbm und einer Abwassermenge von 40 cbm habe der Kläger lediglich 86,95% des bezogenen Trinkwassers entsorgen lassen und liege damit unter der vom Land Sachsen-Anhalt vorgegebenen Grenze. Danach sei nur dann von einer ordnungsgemäßen Entsorgung des einer Sammelgrube zugeführten Abwassers auszugehen, wenn mindestens 90% des Trinkwasserverbrauchs über die abflusslose Grube entsorgt würden. Schließlich sei die Abgabe auch nicht verjährt; dies ergebe sich aus § 3 der Abwälzungssatzung.

7

Der Kläger hat hiergegen Klage beim erkennenden Gericht am 23.04.2014 erhoben. Er trägt zur Begründung vor, dass die Sammelgrube abflusslos sei und kein Abwasser in den Untergrund oder ein Gewässer eingeleitet werde. Sämtliches Abwasser werde durch die Beklagte abgepumpt und der vorhandenen Kläranlage zugeführt. Die Grenze von 90% wäre erreicht bei einer abgefahrenen Menge von 41,4 cbm, so dass es allein am Nachweis von 1,4 cbm fehle. Diese Menge wäre beim letzten Abfuhrtermin im Dezember 2010 erreicht worden. Dieser Termin sei jedoch nicht zustande gekommen, weil die Spezialhaken zum Öffnen der Grube gefehlt hätten, so dass letztmals am 01.11.2010 eine Abfuhr erfolgt sei. Der Wasserverbrauch aus dem Jahr 2010 resultiere aus einem durch die Ablesung am 28.11.2010 ermittelten Verbrauch von 41,8 cbm und einer Hochrechnung des Verbrauchs bis zum 31.12.2010 mit insgesamt 4,2 cbm.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Bescheid der Beklagten vom 17.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2014 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verteidigt ihren Bescheid und ergänzt, dass davon ausgegangen werde, dass die Sammelgrube undicht sei und hierdurch Abwasser in den Untergrund geleitet werde. Das Grundstück sei nicht abgabefrei, weil die Beklagte angesichts der Mengennachweise davon habe ausgehen müssen, dass eine Einleitung erfolge. Bei der Prüfung der Plausibilität handele es sich um ein Massenverfahren, so dass im Interesse der Verwaltungspraktikabilität die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung nicht überspannt werden dürften. Einen anderen Sachverhalt habe der Kläger nicht plausibel gemacht.

13

Die Beklagte teilte auf Nachfrage des Gerichts mit, dass im Jahr 2009 der Trinkwasserbezug bei 63,4 cbm bei einer Abwasserentsorgung von 63 cbm und im Jahr 2011 der Trinkwasserbezug bei 46,2 cbm bei einer Abwasserentsorgung von 45,5 cbm gelegen habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand Beratung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

15

I. Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage hat Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet, denn der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Erhebung der streitbefangenen Kleineinleiterabgaben für das Jahr 2010 ist § 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG LSA) vom 25.06.1992 (GVBl. LSA S. 580) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 21.03.2013 (GVBl. LSA S. 116) i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) in der Fassung durch Gesetz vom 31.07.2009. Danach wälzen die Gemeinden die von ihnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG LSA an Stelle von Abwassereinleitern zu entrichtende Abwasserabgabe auf die Abwassereinleiter ab. § 6 Abs. 1 AG AbwAG LSA bestimmt, dass Gemeinden an Stelle von Direkteinleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig sind. Abwassereinleiter ist, wer Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringt, wobei das Verbringen in den Untergrund – ausgenommen im Rahmen landbaulicher Bodenhaltung – als Einleiten in ein Gewässer gilt (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AG AbwAG LSA gilt für die zur Abwälzung der Abwasserabgabe auf die Einleiter zu erlassende Satzung das Kommunalabgabengesetz entsprechend. Die hier für die Heranziehung des Klägers zur Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 maßgebende Satzung ist die Satzung der Beklagten über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom 24.03.2010 (im Folgenden: Abwälzungssatzung), die im „Amtsblatt Stadt A-Stadt“ vom 10.04.2010 in Entsprechung von § 17 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Beklagten vom19.07.2006 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 06.05.2009 öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Abwälzungssatzung begegnet jedenfalls insoweit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als die Beklagte den Abgabepflichtigen in Entsprechung des § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA bestimmt, indem sie in § 2 Abwälzungssatzung regelt, dass abgabepflichtig der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) ist. Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass der Eigentümer eines Grundstückes auch Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. Sollte im Einzelfall der Grundstückseigentümer nicht gleichzeitig auch Einleiter sein, so ist dieser verpflichtet, der Stadt darüber Mitteilung zu machen, wer die Sachherrschaft über die abgabepflichtige Einleitung ausübt. Die Beklagte geht unwidersprochen davon aus, dass der Kläger die Sachherrschaft über die Abwasseranlage inne hat, obgleich die Ehefrau des Klägers Eigentümerin des Grundstücks ist. Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27.04.2006 – 4 K 26/06 – juris). Im Übrigen weist das Gericht jedoch darauf hin, dass Abwälzungssatzungen für den gesamten Erhebungszeitraum (hier: 2010) Geltung beanspruchen müssen, weil sich die Forderung auf das gesamte Jahr bezieht, in dem die Einleitung dauerhaft oder auch nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen wurde.

18

2. Der Abgabentatbestand des § 6 Abs. 1 AG AbwAG LSA i.V.m. § 1 Abs. 1 Abwälzungssatzung ist jedoch nicht erfüllt.

19

2.1. Zwar hat das Landesverwaltungsamt gegenüber der Beklagten für das hier maßgebende Veranlagungsjahr 2010 mit Bescheid vom 22.01.2014 eine Kleineinleiterabgabe festgesetzt, welche auch die Einwohner des streitbefangenen Grundstücks erfasst. Denn das streitbefangene Grundstück ist in der Erklärung der Beklagten zur Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG (Vordruck 1, dort Buchstabe c – Zahl der Einwohner, deren gesamtes Wasser aus abflusslosen Gruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird – [Bl. 29 der Beiakte] i.V.m. Anlage 1a [Bl. 33 der Beiakte]) nicht enthalten, mit der Folge, dass die auf dem Grundstück zum 30.06.2010 gemeldeten Einwohner bei der Ermittlung der Schadeinheiten Berücksichtigung fanden.

20

Nach § 8 Abs. 1 AbwAG beträgt die Höhe der Abgabe für Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das die Körperschaften i. S. v. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG abgabepflichtig sind (Einleiter mit weniger als acht Kubikmeter je Tag), die Hälfte der Zahl der Schadstoffeinheiten für die nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Anknüpfungspunkt für die Abgabe sind mithin die „nicht an die Kanalisation angeschlossenen“ Einwohner. Der Gesetzgeber setzt diese Einwohner jedoch mit „Einleitern“ gleich, da er in § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG auf die Körperschaften i. S. v. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG Bezug nimmt, die jedoch ausschließlich auf den (Klein-)Einleiter abstellt. Das ist nachvollziehbar, denn es besteht eine Vermutung dergestalt, dass derjenige, der nicht angeschlossen ist, Abwasser anderweitig einleitet. Deshalb dürfte es – auch bei undichten Sammelgruben - nicht darauf ankommen, ob insoweit ein „bewusstes“ Einleiten vorliegt (VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2012 – 9 A 322/10 –).

21

Dies vorausgesetzt, eröffnet § 8 Abs. 2 Satz 1 AbwAG den Ländern sodann die Möglichkeit zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Daraufhin bestimmt § 5 Abs. 1 AG AbwAG, dass bei der Schätzung oder Berechnung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner die Zahl der Einwohner außer Betracht bleibt, deren Abwasser (anderweitig) rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Diese Vorschrift soll nach der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 1/1074) ihre Rechtfertigung in den „unzureichenden und größtenteils nicht oder schlecht gewarteten und entsorgten Anlagen“ finden. Ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass auch die Einwohner, die das Abwasser einer abflusslosen Sammelgrube zuführen, als nicht an die Kanalisation angeschlossen i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG gelten (a. A. wohl Köhler/ Meyer, AbwAG, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Rn 16) und b), so hat er mit der Verwendung des Begriffs „rechtmäßig“ jedenfalls die Einwohner für die Bemessung ausnehmen wollen, die ihr gesamtes Abwasser der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage über den „rollenden Kanal“ zuführen.

22

Daraus folgt jedoch auch, dass es im Einzelfall darauf ankommt, ob der Einwohner sein Abwasser rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zuführt. Dies ist jedenfalls bei einer undichten Sammelgrube nicht der Fall (so auch VG München, Urteil vom 03.11.2011, M 10 K 11.1965, juris). Bleibt die abgefahrene Abwassermenge erheblich hinter dem bezogenen Frischwasser zurück, so kann dies aber (nur) ein erster (wenn auch gewichtiger) Anhaltspunkt dafür sein, dass die Sammelgrube undicht ist und der Einwohner sein Abwasser eben gerade nicht rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zuführt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2012 – 9 A 322/10 –). Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das, was im Abwasserabgabenschuldverhältnis zwischen der Körperschaft nach § 6 Abs. 1 AG AbwAG und dem Land gilt – nämlich dass Gemeinden für solche Grundstücke einer Kleineinleiterabgabe unterliegen, bei denen nicht mindestens 90% des Frischwasserverbrauchs aus einer abflusslosen Sammelgrube entsorgt wurden –, nicht ohne weiteres auf das Kleineinleiterabwälzungsverhältnis übertragbar ist. Das Oberverwaltungsgericht führt zwar in seinem Urteil vom 10.04.2014 (4 L 46/13) zum Abgabenschuldverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Land für den hier relevanten Zeitraum (neue Erlasslage ab 06.03.2012 – dazu unten –) aus, dass das Land als Abgabengläubiger im Rahmen der Ermittlung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner – auf der Grundlage der Angaben des Abgabenpflichtigen – die Plausibilitätsprüfung bei erklärten abflusslosen Sammelgruben zunächst zu Recht darauf richtet, ob ein Entsorgungsnachweis von 90% des im Veranlagungsjahr verbrauchten Frischwassers vorliegt. Im Rahmen dieses Abgabenschuldverhältnisses ist eine solche Vorgehensweise vor dem Hintergrund des Massenverfahrens auch nicht zu beanstanden, denn die Vermutung liegt nahe, dass eine Sammelgrube dann undicht ist. Lediglich im Einzelfall kann sich dann noch ein Aufklärungsbedarf für die Grundstücke, bei denen weniger als 90% ausgefahren wurden, die die Gemeinde gleichwohl als „rechtmäßig angeschlossen“ ansieht und damit als abgabefrei erklärt, zwecks Erläuterung der Diskrepanz ergeben. Wegen des oben beschriebenen 90%-Grundsatzes dürfte es sich hierbei im Regelfall nur um solche Gründe handeln, die hinreichend plausibel erklärbar sind (bspw. (Ab-)Wasserverlust durch Wasserrohrbruch, Gartenbewässerung bei separatem Zähler, fehlende Deckungsgleichheit des Bezugs- und Entsorgungszeitraums u.ä.) und nicht bereits im Rahmen des 10%-Abschlags Berücksichtigung gefunden haben.

23

Dessen ungeachtet hat die Beklagte vorliegend nur die Grundstücke, bei denen der Entsorgungsnachweis unter Beachtung des 90%-Grundsatzes vorlag, als „rechtmäßig angeschlossen“ angesehen und als abgabefrei erklärt. Allein der Umstand, dass das tatsächlich entsorgte Abwasser mit 86,95% hinter der hochgerechneten Frischwassermenge zurückbleibt, hat die Beklagte zum Anlass genommen, davon auszugehen, dass Abwasser nicht der Abwasserbehandlungsanlage nach § 5 Abs. 1 AG AbwAG zugeführt wurde und die Einwohner des klägerischen Grundstücks als Abwassereinleiter „erklärt“, obgleich der Kläger in der Lage gewesen wäre, die Diskrepanz zu erklären bzw. sich dies der Beklagten auch hätte aufdrängen müssen (siehe 2.2.). Der Kläger muss sich weder an der Erklärung der Beklagten noch an der Bestandskraft des die Kleineinleiterabgabe festsetzenden Bescheides des Landesverwaltungsamtes vom 22. 01.2014 festhalten lassen. Zwar wird im Regelfall die Körperschaft – wie auch der „Einleiter“– bei einem eklatanten Unterschied zwischen dem gelieferten Frischwasser und der abgefahrenen Menge Abwasser den Verbleib im Nachgang nur ausnahmsweise klären können, so dass eine (widerlegbare) Vermutung dafür sprechen dürfte, dass das Abwasser nicht rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wurde (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 09.02.2010 – 9 A 272/08 MD –; Urteil vom 26.01.2012 – 9 A 322/10 – ). Ob diese Voraussetzung bereits dann stets als erfüllt gilt, wenn nicht 90% bzw. 86,95% des Frischwasserverbrauchs als Abwasser abgefahren wurden, muss jedoch der Betrachtung des Einzelfalls vorbehalten bleiben. Die abwälzende Körperschaft – hier die Beklagte – hat für den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen, ob „ein nicht an die Kanalisation angeschlossener Einwohner“ sein Abwasser in rechtmäßiger Weise einer Abwasserbehandlungsanlage zuführt. Tut sie dies nicht, liegt es in ihrer Risikosphäre, die Kleineinleiterabgabe ggf. nicht auf den „Einleiter“ abwälzen zu können. Dies übervorteilt die Beklagte auch nicht in unangemessener Weise, da sich eine tiefer gehende Prüfung mit Blick auf den Anschlussgrad und der Vielzahl von Grundstücken, bei denen das abgefahrene Abwasser dem Frischwasserbezug entspricht, nur in wenigen Fällen aufdrängen dürfte. Zudem könnte sie im Falle etwaiger Unsicherheiten rein vorsorglich das Grundstück in seine bis zum 31.03. des Folgejahres abzugebende Erklärung aufnehmen, um im Rahmen des Festsetzungsverfahrens beim Landesverwaltungsamt unter Mitwirkung des potentiellen „Einleiters“ eine Klärung herbeizuführen.

24

Ob die geschilderte Verfahrensweise (Entsorgungsnachweis 90%) nach der derzeitigen Erlasslage (vgl. Ziffer 4.3 RdErl. des MLU vom 02.01.2012 – 23/62553-1), der Gültigkeit seit dem 06.03.2012 zugemessen wird, gleichsam zutreffend ist, kann dahinstehen. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass die Vorlage des nach Ziffer 4.3 des Runderlasses erforderlichen Nachweises (Sammelgrubenkataster und Entwässerungssatzung mit denen im Runderlass beschriebenen Regelungen), zwar eine Vereinfachung der Nachweispflicht der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung für die Gemeinden und Zweckverbände bedeuten dürfte, gleichwohl die Regelung auch vorsieht, dass in begründeten Einzelfällen, eine Tiefenprüfung erforderlich ist. Solche begründeten Einzelfälle könnten vorliegend dann gegeben sein, wenn der Erklärungspflichtige in vorangegangenen Zeiträumen hinsichtlich einer Mehrzahl von Grundstücken keine Abgabenfreiheit erklärt hat, auf der Grundlage des geltenden Runderlasses jedoch nunmehr, ohne dass sich die tatsächlichen Grundstücksverhältnisse geändert hätten, diese Grundstücke und deren Bewohner in ihre Erklärung nach §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG aufnehmen. Hier dürfte weiterhin angezeigt sein, den Entsorgungsnachweis detaillierter zu prüfen.

25

2.2. Die Einzelfallbeurteilung ergibt vorliegend, dass der Kläger im Veranlagungsjahr 2010 sein Abwasser in rechtmäßiger Weise einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt hat und deshalb von der Beklagten zu Unrecht als Abwassereinleiter „erklärt“ wurde.

26

Mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 10.04.2014 – 4 L 46/13 –) dürfte zwar zu konstatieren sein, dass bloße Messungenauigkeiten der Entsorgungsfahrzeuge bei der Erfassung der entsorgten Abwassermenge bei der Leerung der abflusslosen Gruben nicht beachtlich sind. Denn der Abschlag von der bezogenen Frischwassermenge von 10% deckt auch geringfügige Mengen ab, so dass neben den rechtmäßig verbrauchten Wassermengen (bspw. Kochen, Putzen, Bewässerung) auch solche Messungenauigkeiten bereits Berücksichtigung gefunden haben.

27

Anderes gilt jedoch, wenn – wie hier – ein Bedarf besteht, den Grubeninhalt seit der letzten Abfuhr bis zum Jahresende zu schätzen und hinzuzurechnen, weil der Zeitraum des Frischwasserbezugs und der Entsorgungszeitraum – zum Nachteil des Klägers – nicht deckungsgleich sind (so im Umkehrschluss auch OVG LSA, a.a.O.). Aus der klägerischen Grube sind ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Entsorgungsnachweise vom 12.05.2010 und 01.11.2010 jeweils 20 cbm Abwasser ausgefahren und der Abwasserbehandlungsanlage zugeführt worden (Bl. 93f. Beiakte A). Demgegenüber ist festzustellen, dass am 28.11.2010 die Ablesung des Wasserzählers erfolgte, mit dem Ergebnis, dass der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 28.11.2010 (lediglich) 41,8 cbm Wasser verbraucht hat (Bl. 98 Beiakte A). Ausgehend von diesem Zeitraum besteht kein Anlass, an der ordnungsgemäßen Entsorgung des Abwassers zu zweifeln (95,69%). Zwar liegt auch hier bereits keine Deckungsgleichheit der Zeiträume vor, da die letzte Ausfuhr ca. einen Monat vor der Ablesung des Frischwasserverbrauchs erfolgt ist. Noch deutlicher wird die fehlende Deckungsgleichheit zwischen Bezugs- und Entsorgungszeitraums jedoch, wenn die Beklagte – wie hier – den Frischwasserverbrauch bis zum 31.12.2010 auf 46 cbm hochrechnet und diesen Wert der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Frischwassermenge und entsorgter Abwassermenge (86,95%) zugrunde gelegt, ohne jedoch den Grubeninhalt, der nach dem 01.11.2010 unzweifelhaft angefallen ist, nicht in ihre Berechnung einstellt. Berücksichtigt man eine (zu schätzende) Abwassermenge von lediglich 1,4 cbm, die weit hinter dem tatsächlichen Grubeninhalt liegen dürfte, wird das von der Beklagten (und dem Land) geforderte Verhältnis (mindestens 90% des Frischwasserbezugs) bereits erreicht, so dass von einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung auszugehen ist, mithin die Beklagte Entsprechendes gegenüber dem Landesverwaltungsamt hätte erklären müssen.

28

2.3. Dieses Ergebnis, dass von der erforderlichen Dichtigkeit der Sammelgrube auszugehen ist, wird schließlich auch dadurch unterstrichen, dass sowohl im vorangegangenen Jahr (2009) als auch im Folgejahr (2011) die Frischwasserbezugs- und Abwassermengen korrelieren. Die Beklagte trägt insoweit vor, dass im Jahr 2009 63,4 cbm Frischwasser bezogen und 63 cbm Abwasser (99,37 % des Frischwasser) entsorgt worden seien. Für das Jahr 2011 ist festzustellen, dass der Trinkwasserbezug bei 46,2 cbm und die entsorgte Abwassermenge bei 45,5 cbm (98,48% des Frischwassers) gelegen haben. Auch diese Zahlenlage gibt keinen Anhalt, an der erforderlichen Abflusslosigkeit/Dichtheit der Grube zu zweifeln, zumal selbst unter Berücksichtigung des in den Monaten November und Dezember 2010 nicht ausgefahrenen Abwassers im Jahr 2011 die Plausibilitätsprüfung für das Jahr 2011 nicht in Frage gestellt wird (ca. 94 % des Frischwassers).

29

Nach alledem scheidet eine Abwälzung der Kleineinleiterabgabe auf den Kläger im Jahr 2010 aus.

30

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31

III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG in Anlehnung an Ziffer 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach der Wert der streitigen Abgabe zugrunde zu legen ist.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14 zitiert 13 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

AbwAG | § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser


(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. März 2015 - 9 A 160/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Feb. 2010 - 9 A 272/08 MD

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 01. September 2008 wird aufgehoben, soweit darin eine Kleineinleiterabgabe für das Jahr 2004 festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage...

Referenzen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 198112 DM,
- ab 1. Januar 198218 DM,
- ab 1. Januar 198324 DM,
- ab 1. Januar 198430 DM,
- ab 1. Januar 198536 DM,
- ab 1. Januar 198640 DM,
- ab 1. Januar 199150 DM,
- ab 1. Januar 199360 DM,
- ab 1. Januar 199770 DM,
- ab 1. Januar 200235,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.
der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.
die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

(1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.

(3) Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen; ihr steht eine Einrichtung gleich, die dazu dient, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern.

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG

Dieses Gesetz dient in Teilen auch der Umsetzung der Richtlinien des Rates

-
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.