Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 A 149/18
Tatbestand
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Die Klägerin ist Soldatin bei der Bundeswehr und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld bzgl. ihrer Versetzung zum Stab/LogBtl 171 nach B... zum 01.05.2016. Die Zusage der Umzugskostenvergütung wurde der Klägerin nicht erteilt.
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Der Antrag vom 22.03.2018 wurde mit dem streitbefangenen Bescheid vom 26.03.2018 von der Beklagten wegen Verfristung abgelehnt. Denn Dienstantritt sei der 02.05.2016 gewesen, so dass Fristende am 02.05.2017, 24 Uhr eingetreten sei.
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Die dagegen eingelegte Beschwerde begründete die Klägerin damit, dass sie am 02.05.2016 lediglich privat zu der neuen Dienststelle nach B... gereist sei. Zu dieser Zeit sei sie "krank zu Hause" gewesen und anschließend wegen eines Beschäftigungsverbotes aufgrund von Mutterschutzfristen und der Inanspruchnahme von Elternzeit abwesend gewesen. Der reguläre Dienstantritt sei somit erst am 07.03.2018 nach Beendigung ihrer Elternzeit erfolgt.
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Der Beschwerdebescheid vom 25.04.2018 wies die Beschwerde als unbegründet zurück und bestätigte die Verfristung. Auf der Rückseite der Versetzungsverfügung sei zweifelsfrei bestätigt, dass der Dienstantritt am 02.05.2016 erfolgt sei. Des Weiteren sei die Versetzung mit Wirkung vom 01.05.2016 verfügt worden. Ab diesem Tag sei die Klägerin Angehörige des Logistikbataillons 171 in B... gewesen. Wenn sich die Klägerin am 02.05.2016 erstmalig bei ihrer neuen Dienststelle aufgehalten habe, ging damit zwangsläufig auch der Diensteintritt einher. Das Fristversäumnis sei nicht heilbar. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sei wegen der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht möglich.
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Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Klägerin habe am 02.05.2016 den Dienst wegen ihrer Erkrankung bzw. der nachfolgenden Schwangerschaft und der Elternzeit gar nicht antreten können. Die Versetzung nach B... sei lediglich aufgrund ihrer Schwangerschaft erfolgt. Dies könne und dürfe der Klägerin nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Sie habe sich am 02.05.2016 lediglich privat in der Dienststelle vorstellen wollen. Sie selbst sei stets vom tatsächlichen Dienstantritt am 07.03.2018 ausgegangen. Die Eintragung des Datums zum 02.05.2016 auf dem Trennungsgeldantrag sei auf Zuruf des Hauptfeldwebels C.L… erfolgt. Über die entsprechenden Auswirkungen sei sie sich nicht bewusst gewesen. Die Schwangerschaft der Klägerin sei dem Dienstherrn bekannt gewesen. Von einem früheren Dienstantritt durfte daher nicht ausgegangen werden.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.03.2018 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 25.04.2018 zu verpflichten, der Klägerin Trennungsgeld für den Dienst beim Logistikbataillon 171 in B... ab dem 01.06.2016 zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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und verteidigt die Verfristung des streitgegenständlichen Trennungsgeldantrages mit den rechtlichen Ausführungen in den Bescheiden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage, über die durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden konnte, ist unbegründet. Die Ablehnung des begehrten Trennungsgeldes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung des begehrten Trennungsgeldes in gesetzlicher Höhe. Denn der Antrag ist nicht fristgerecht gestellt worden.
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Gemäß §§ 9 Abs. 1 S. 1; 1 Abs. 2 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland – Trennungsgeldverordnung – ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme (Zeitpunkt der Wirksamkeit) – also hier der Versetzung nach B... – schriftlich zu beantragen. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Dienstantritts folgt. Wird diese Antragsfrist versäumt, erlischt der Anspruch auf Trennungsgeld.
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Nach der dem Gericht vorliegenden Versetzungsverfügung (Bl. 2 Beiakte A) erfolgte die Versetzung der Klägerin von der Dienststelle/Einheit 30172734 2./PzLehrBtl 93 zu 11239059 LogBtl 171 mit Dienstantritt am 02.05.2016 in B.... Die Verwendungsdauer sollte bis Ende Mutterschutz/Elternzeit bestehen mit anschließender bundesweiter Versetzung. Der Rückseite dieser Versetzungsverfügung (Bl. 3 Beiakte A) ist durch Unterschrift und Siegel zu entnehmen, dass der Dienstantritt am 02.05.2016 vermerkt wurde. Danach war die Klägerin ab diesem Tage Angehörige des Logistikbataillons 171 in B... geworden. Aus welchen Gründen sie sich an diesem Tag bei ihrer neuen Dienststelle aufhielt ist nicht entscheidend. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin ist für den Fristbeginn des Trennungsgeldes nicht der tatsächliche Dienstantritt, sondern der in der Versetzung bestimmte Zeitpunkt des Dienstantritts maßgeblich. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 TGV. Denn hiernach ist der Beginn der Personalmaßnahme maßgeblich. Dieser Beginn ist jedoch – unabhängig vom tatsächlichen Dienstantritt – in der jeweiligen Verfügung bestimmt. Darüber hinaus folgt dies auch aus einem Vergleich mit der Vorgängerbestimmung. Nach § 9 TGV in der bis zum 31.05.1999 geltenden Fassung begann die Frist mit Ablauf des Monats in dem Trennungsgeld erstmals (tatsächlich) zustand. Hiervon ist der Verordnungsgeber mit der Neufassung des jetzt auch hier geltenden § 9 Abs. 1 TGV ersichtlich abgerückt (VG Kassel, Urteil v. 07.12.2016, 23 K 3790/15; juris).
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In Folge dessen hätte spätestens am 02.05.2017 das Trennungsgeld schriftlich beantragt werden müssen. Der erstmalige Antrag der Klägerin vom 22.03.2018 ist somit verfristet.
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Das Gericht folgt daher der Bewertung der Sach- und Rechtslage in den streitbefangenen Bescheiden und darf sich zur weiteren Begründung der dort vertretenen Rechtsauffassung anschließen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mehr kann das Gericht zur Begründung auch nicht liefern.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 1 GKG in Höhe der vorläufigen Festsetzung aufgrund der klägerischen Angaben festzusetzen.
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Referenzen - Gesetze
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
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die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.
(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.
(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
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die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
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die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.