Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Sept. 1999 - 21 K 989/98
Tenor
1
T a t b e s t a n d
2Der Kläger trägt als überörtlicher Träger der Kriesgsopferfürsorge (§ 5 Abs. 1a Ziffer 2 Landschaftsverbandsordnung Nordrhein Westfalen - LVerbO - i.d.F. vom 14. 07. 1994, GV NW 1994, S.657) seit dem 13.06.1996 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 26 c Bundesversorgungsgesetz - BVG - die Kosten der Unterbringung der nach § 25 BVG berechtigten Gertrud L. in dem Altenzentrum C. in X. . Zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI wird ein monatliches Pflegewohngeld gewährt. Zur teilweisen Deckung der entstehenden Aufwendungen wird das anrechenbare Einkommen von Frau L. aus Ausgleichsrente, Witwenrente, Altersrente und Unfallrente vom Kläger gem. § 25 c BVG in Anspruch genommen.
3Am 04.12.1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten Wohngeld für die nach § 25 BVG Berechtigte und machte einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend. Mit Bescheid vom 02.10.1997 bewilligte die Beklagte Wohngeld für die Zeit vom 01.12.1996 bis 31.10.1997 in Höhe von DM 54,00 monatlich und überwies den rückständigen Betrag für die Vergangenheit an den Kläger. Gleichzeitig wurde unter Bezugnahme auf einen Schnellbrief des Ministers für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein Westfalen vom 17.01.1997 - IV B 4 - 4082 - 1049/96 - mitgeteilt, laufende Wohngeldzahlungen seien nur direkt an den Wohngeldempfänger zu zahlen; ggfls. sei eine Abtretung vorzulegen.
4Mit Bescheid vom 03.03.1998 wurde Wohngeld für die Zeit vom 01.11.1997 bis 31.03.1998 in Höhe von DM 30,00 für Frau L. bewilligt. Bis einschließlich 31.03.1998 wurde das bewilligte Wohngeld an den Kläger überwiesen. Ab dem 01.06.1998 ist der Wohngeldanspruch von Frau L. gegenüber der Beklagten an den Kläger mit der Folge abgetreten worden, daß auf dieser Grundlage die Beklagte die Wohngeldzahlungen an den Kläger erbringt.
5Am 09.02.1998 hat der Kläger Klage erhoben.
6Er trägt zur Begründung seiner Klage vor, der geltend gemachte Erstattungsanspruch hinsichtlich des Wohngeldes gegen die Beklagte ergebe sich eindeutig aus § 104 Abs. 1 Satz 1 mit Satz 4 SGB X und sei durch den Schnellbrief des Ministers für Bauen und Wohnen Nordrhein-Westfalen vom 17.01.1997 nicht ausgeschlossen. Der Kläger erbringe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge Hilfe zur Pflege nach § 26 c für die nach § 25 BVG Berechtigte in vollem Umfange als Sachleistung. Gem. § 25 c Abs. 2 BVG habe Frau L. den Aufwand für die Sachleistung in Höhe des einzusetzenden Einkommens und Vermögens zu erstatten, folglich könne er, der Kläger, wiederum im Rahmen der Erstattung nach § 104 SGB X das Wohngeld gegenüber der Beklagten geltend machen.
7Der Kläger beantragt,
8die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 60,00 DM zu zahlen.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Zur Begründung trägt sie vor, nach dem Erlaß des Ministers für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.01.1997 - IV B 4 - 4082 - 1049/96 - seien die laufenden Wohngeldzahlungen direkt an den Hilfesuchenden zu leisten, ein Erstattungsanspruch könne sich nur auf Wohngeldnachzahlungen erstrecken.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
13E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
14Die Klage ist als Leistungsklage zulässig und begründet.
15Der Kläger hat einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 104 Abs.1 Satz 1 mit Satz 4 SGB X im Hinblick auf das der nach § 25 BVG berechtigten Frau L. zustehende Wohngeld für die Monate April und Mai 1998 in Höhe von monatlich DM 30,00. Der Erstattungsanspruch beläuft sich damit auf DM 60,00. In diesem Umfang sind die von dem Kläger an die Berechtigte erbrachten Leistungen und das von der Beklagten für Frau L. bewilligte Wohngeld als zeitlich deckungsgleiche und auch zweckidentische Leistungen anzusehen.
16Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist in den Fällen, in denen ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne daß die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von den Leistungen des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X gilt Satz 1 entsprechend, wenn u.a. von den Trägern der Kriegsopferfürsorge Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
17Die genannte Bestimmung regelt die Voraussetzungen für den Er- stattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers. Dieser besteht nach Satz 1 nur, soweit der Berechtigte, der die Leistung erhalten hat, einen Leistungsanspruch gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte. Der in § 104 Abs.1 Satz 3 SGB X normierte Nachranggrundsatz der Leistungsträger, der einen Erstattungsanspruch ausschließt, soweit der erstattungspflichtige Leistungsträger bereits an den Berechtigten geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis hatte, ist in den Fällen, in denen der Träger der Kriegsopferfürsorge Leistungen erbringt, für die er einen Aufwendungsersatzanspruch hat, nach § 104 Abs.1, Satz 4, 2. Halbsatz aufgehoben. In diesen Fällen hat der Erstattunganspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X lediglich zur Voraussetzung, daß der Träger der Kriegsopferfürsorge Leistungen erbringt, für die er gem. § 25 c Abs. 2 BVG Aufwendungsersatz von dem nach § 25 BVG Berechtigten fordern kann und dieser selber einen gleichartigen und zeitidentischen Leistungsanspruch gegenüber einem anderen Leistungsträger hat.
18Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
19Der Kläger hat als überörtlicher Träger der Kriesgsopferfürsorge gegen Frau L. als der nach § 25 BVG Berechtigten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 25 c Abs. 2 BVG. Nach dieser Bestimmung hat der Hilfeempfänger, wenn Sachleistungen gewährt werden, den Aufwand für die Sachleistung in Höhe des ein- zusetzenden Einkommens und Vermögens zu tragen. Der Kläger trägt seit dem 13. 06. 1996 im Rahmen der Gewährung der Hilfe zur Pflege nach § 26 c BVG die vollen Kosten der Heimunterbringung von Frau L. in dem Altenzentrum C. in X. . In den Leistungen des Klägers für Frau L. nach § 26 c BVG an das vorgenannte Heim sind zwangsläufig auch Kostenanteile für die Gewährung von Unterkunft enthalten. Der Kläger erbringt seine Leistungen nach § 26 c BVG als Sachleistungen i. S. von § 25 c Abs. 2 BVG. Sachleistungen sind Leistungen der So- zialhilfe, die dem Hilfeempfänger unmittelbar in Form des zu befriedigenden Bedarfes zugute kommen. Dazu gehört neben der Hilfe durch persönliche Hilfeleistung auch die Übernahme des gesamten Hilfefalles. In einem solchen Fall wird die Hilfeleistung durch einen Dritten - das Heim - mittels Geldzahlung an diesen sichergestellt. Die Qualifizierung der Leistungen des Klägers als Sachleistung ist unter den Beteiligten im übrigen auch nicht streitig.
20Die gegenüber dem Kläger gem. § 25 BVG Berechtigte hatte auch - was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig ist - gegen die Beklagte in den streitgegenständlichen Monaten April und Mai 1998 einen Anspruch auf Gewährung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Das Wohngeld ist als zeitlich deckungsgleiche und auch zweckidentische Leistung in Bezug auf die in den Leistungen des Klägers nach § 26 c BVG enthaltenen Unterkunftskosten anzu- sehen.
21Damit sind sämtliche für den geltend gemachten Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 mit Satz 1 SGB X erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch für die Dauer des Bestehens des Wohngeldanspruches von Frau L. gegen die Beklagte für die Monate April und Mai 1998 zu. Der Wohngeldanspruch von Frau L. gilt für diesen Zeitraum insoweit als erfüllt, § 107 Abs. 1 SGB X.
22Für die der Entscheidung der Beklagten zugrundgelegte Rechtsauffassung des Ministers für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein Westfalen ausweislich seines Schnellbriefes vom 17.01.1997 - IV B 4 - 4082 - 1049/96, wonach laufende Wohngeldzahlungen ausschließlich an den Berechtigten zu zahlen seien, da es sich um höchstpersönliche Ansprüche handele, findet sich im Gesetz keine Stütze. Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 mit Satz 4 SGB X ist eindeutig und einer Interpretation nicht zugänglich. Soweit der Erlaß des genannten Ministeriums auf Überlegungen dahingehend beruhen könnte, die Eigenverantwortung von Hilfeempfängern im Fall der Heimunterbringung zu stärken, können diese im Rahmen einer Gesetzesiniatiative ein Rolle spielen, nicht aber zu einer - gesetzwidrigen - Interpretation der insoweit eindeutigen Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB X herangezogen werden.
23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Sept. 1999 - 21 K 989/98
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Sept. 1999 - 21 K 989/98
Referenzen - Gesetze
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach diesem Gesetz als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften
- 1.
Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 haben, - 2.
Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht und die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.
(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder, soweit diese ihren nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten
- 1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner des Beschädigten, - 2.
die Kinder des Beschädigten, - 3.
die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten, und seine Pflegekinder (Personen, mit denen der Beschädigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht), - 4.
sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben, - 5.
Personen, deren Ausschluß eine offensichtliche Härte bedeuten würde,
(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber zu rechnen ist.
(6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode denjenigen zu, die die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet haben.
(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels
- 1.
eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie - 2.
bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.
(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für
- 1.
Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind, - 2.
den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, - 3.
Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern, - 4.
den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen, - 5.
die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.
(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.
(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.
(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.
(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach diesem Gesetz als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften
- 1.
Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 haben, - 2.
Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht und die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.
(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder, soweit diese ihren nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten
- 1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner des Beschädigten, - 2.
die Kinder des Beschädigten, - 3.
die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten, und seine Pflegekinder (Personen, mit denen der Beschädigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht), - 4.
sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben, - 5.
Personen, deren Ausschluß eine offensichtliche Härte bedeuten würde,
(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber zu rechnen ist.
(6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode denjenigen zu, die die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet haben.
(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.
(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach diesem Gesetz als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften
- 1.
Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 haben, - 2.
Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht und die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.
(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder, soweit diese ihren nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten
- 1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner des Beschädigten, - 2.
die Kinder des Beschädigten, - 3.
die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten, und seine Pflegekinder (Personen, mit denen der Beschädigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht), - 4.
sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben, - 5.
Personen, deren Ausschluß eine offensichtliche Härte bedeuten würde,
(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber zu rechnen ist.
(6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode denjenigen zu, die die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet haben.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.