Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 08.03.2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für die Aufstellung von bis zu drei Geldspielgeräten in dem Internetcafé, U.-----straße 00 in L. . Dieses wird von der G. U1. Ltd. betrieben. Direkt an das Internetcafé grenzt eine ebenfalls von der G. U1. Ltd. betriebene Spielhalle. Das Internetcafé ist durch eine Durchgangstür mit der angrenzenden Spielhalle verbunden.

Das Internetcafé verfügt über einen eigenen Eingang. Zur Abtrennung eines kleinen fensterlosen Nebenraumes ist ein Board aufgestellt, auf dem ein kleiner mit Getränken und Süßwaren gefüllter Kühlschrank steht, vor dem eine Speise- und Getränkekarte Preise pro Glas/Tasse und Süßwaren von jeweils 0,50 € bzw. 1 € ausweist. Ferner ist das Internetcafé mit einem weiteren Kühlschrank, auf dem sich Gläser/Tassen befinden, 7 Internetterminals, zwei Stehtischen mit jeweils zwei Stühlen, einer Kaffeemaschine und einer Spüle versehen. Toiletten sind nicht vorhanden.

Bei einer Besichtigung des Internetcafés am 08.03.2013 stellte die Beklagte fest, dass das Internetcafé allein über die angrenzende Spielhalle zugänglich war, keine Aufsichtskraft im Internetcafé vorhanden war und keinerlei Getränkeausschank oder Speisenangebot stattfand. Auch bei einer Ortsbesichtigung am 11.04.2013 fand keinerlei Getränkeausschank oder Speisenangebot statt. Bei einer erneuten Überprüfung am 23.04.2013 wies das Café die o. g. Ausstattung bei verschlossener und nicht zu öffnender Tür zur Spielhalle auf.

Am 24.06.2014 stellte die Beklagte fest, dass in dem Internetcafé drei Geldspielgeräte aufgestellt waren.

Mit Bescheid vom 08.07.2013, zugestellt am 11.07.2013, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zudem untersagte sie die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und verfügte den Abbau der aufgestellten Geldspielgeräte. Zur Begründung führte sie aus, geeignete Aufstellorte für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit seien nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1 SpielVO nur Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Nicht geeignet seien hingegen Gewerbebetriebe, in denen Getränke und/oder Speisen nur als (untergeordnete) Nebenleistung verabreicht werden. Um einen solchen Betrieb handele es sich hier. Das Internetcafé stelle sich schon rein optisch nicht als eine Schank- und Speisewirtschaft dar. Vielmehr sei es bereits von der äußerlichen Aufmachung und räumlichen Anordnung überwiegend durch den Betrieb von Internetterminals geprägt. Es seien keine gaststättentypischen Einrichtungen in Form von Tischen oder Sitzgelegenheiten vorhanden, an denen Getränke verzehrt werden könnten. Ein zumindest überwiegendes Angebot an Getränken oder Speisen sei nicht ersichtlich. Das gesamte gastronomische Angebot liege darin, dass an zwei Stehtischen mit jeweils zwei Stühlen Getränke aus einem Kühlschrank bzw. Süßwaren verzehrt werden könnten. Ferner sei das Café nicht mit eigenem Personal versehen.

Die Klägerin hat am 24.07.2013 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Geeignetheitsbestätigung. Entweder handele es sich hinsichtlich des Internetcafés um eine Schankwirtschaft, so dass der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV folge oder um ein einer Spielhalle ähnliches Unternehmen, so dass der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV folge. Das Internetcafé sei als Schankwirtschaft anzusehen. Das Angebot sei abgestimmt auf die Kunden des Internetcafés, die das Lokal aufsuchten, um dort Getränke zu sich zu nehmen und die Internetterminals vorwiegend zu Spielzwecken zu nutzen. Diese Verknüpfung stelle jedoch nicht die Eignung des Aufstellortes in Frage. Bei einem Internetcafé stehe die Nutzung der Internetterminals in unmittelbarem funktionalem Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken. Die Abgabe von Speisen und Getränken stelle nicht bloß eine Nebenleistung dar, sondern sei wesentlicher Bestandteil des aufeinander abgestimmten Angebots.

Folge man dennoch der rechtlichen Bewertung der Beklagten und verneine das Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft, sei die Geeignetheitsbestätigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV zu erteilen. Die Internetterminals würden vorwiegend zu Spielzwecken angeboten. Prägten diese nach Auffassung der Beklagten den Betriebscharakter, so handele es sich um ein spielhallenähnliches Unternehmen. Dieses sei nach § 33i GewO erlaubnisfrei, da es sich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit handele.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 08.07.2013 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag eine Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO für die Aufstellung von Geldspielgeräten in dem Internetcafé „T. D. “, U2. . 00, 00000 L. , zu erteilen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertieft die Ausführungen des angegriffenen Bescheides und führt ergänzend aus, eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen bedürfe nach § 33i GewO einer Erlaubnis, die nicht vorliege. Ein 2011 gestellter Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für das Internetcafé sei von der Beklagten abgelehnt worden. Die daraufhin erhobene Klage 1 K 4233/11 sei von dem erkennenden Gericht aufgrund entgegenstehenden Bauplanungsrechts abgewiesen worden. Weitere Ortsbesichtigungen am 15.11.2013 und 28.01.2014 hätten gezeigt, dass die Verbindungstür zwischen der Spielhalle und dem Internetcafé geöffnet und ein ungehinderter Durchgang möglich gewesen sei. Zugang zum Internetcafé sei nur über die Spielhalle möglich, Personal im Internetcafé nicht vorhanden gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 08.07.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bestätigung für das Aufstellen von Spielgeräten (I.) noch auf Aufhebung der Untersagungsverfügung (II.).

I. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der begehrten Bestätigung für das Aufstellen von Spielgeräten nicht zu. Gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den Voraussetzungen der auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsverordnungen entspricht.

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der entsprechenden Durchführungsverordnung, der Spielverordnung (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl. I S. 280), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 64 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), darf ein Geldspielgerät u. a. nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, aufgestellt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Bei dem von der Klägerin angegebenen Raum handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. SpielV.

Unter einer Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. SpielV werden solche Gewerbe verstanden, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen. Das Spielen an Geldspielautomaten darf nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungsleistung sein und Kinder und Jugendliche dürfen keinen oder nur eingeschränkten Zugang haben. Die in § 1 Abs. 1 SpielV normierte Beschränkung der Aufstellungsorte für Geldspielgeräte würde aufgehoben, wenn schon durch die Nebenleistung eines Getränkeangebotes eine Schankwirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV und damit die Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten begründet werden könnte. Ein solcher Getränkeausschank ließe sich nämlich ohne großen Aufwand, etwa durch das Aufstellen eines Kaffeautomaten, auch in Betrieben einrichten, die der Verordnungsgeber gerade von Geldspielgeräten freihalten wollte, so dass die Beschränkung der Regelung im Ergebnis leerliefe.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18.03.1991– 1 B 30.91 –, zit. nach juris.

Der von der Klägerin als Internetcafé ausgewiesene Raum ist keine Schank- und Speisewirtschaft im erläuterten Sinn. Die Ausgabe von Speisen und Getränken ist nach den gesamten Umständen nicht als Haupt-, sondern als untergeordneter Nebenzweck dieses Raumes anzusehen. Das Café stellt sich für den Betrachter nicht als eigener Betrieb dar. Ausweislich der von der Beklagten durchgeführten letzten zwei Ortstermine konnte das Café nur durch die Spielhalle betreten werden. Sein äußeres Erscheinungsbild mit lediglich zwei Stehtischen entspricht nicht einem geöffneten Café. Das Café ist durch eine Tür mit der angrenzenden Spielhalle verbunden und wird vom Personal der Spielhalle mitbetreut. Es verfügt über keine eigenen Toiletten. Das Café verfügt lediglich über eine Mindestausstattung, nämlich über Spüle, Kühlschrank und Kaffeemaschine, wie sie auch in jedem anderen Betrieb außerhalb einer Schank- und Speisewirtschaft untergebracht werden könnte, z. B. in einer Bäckerei. Die übrige spärliche Möblierung von vier Stühlen und zwei Stehtischen lässt den Hauptzweck, die Nutzung als Café, nicht erkennen. Würden in dem kleinen Caféraum zusätzlich noch Geldspielgeräte aufgestellt, rückte diese eindeutig in den Hintergrund. Das Bewirtungsgebot beschränkt sich zudem auf die Ausgabe von 9 handelsüblichen Getränken zu je einem Euro sowie 6 Süßigkeiten zu 1 €/0,50 €. Nach alldem stellt sich das Café nicht als eigenständiger Schank- und Gastwirtschaftsbetrieb dar. Das Café ist nach seiner gesamten Konzeption, seinem äußeren Erscheinungsbild und seiner Lage ersichtlich nicht darauf angelegt, Anreiz für potentielle Bewirtungskunden zu bieten. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sich die Kundschaft aus Spielhallennutzern bzw. aus Personen, die das Café gezielt zum Spielen aufsuchen, konstituiert und der Hauptzweck der Lokalität im Spielangebot liegt. Dafür spricht auch, dass andernfalls das Lokal, das Einnahmen allein aus der Ausgabe von Getränken und Süßigkeiten für 1 €/ 0,50 € generiert, in keiner Weise wirtschaftlich tragfähig ist. Die Bewirtungsleistungen sind demnach offensichtlich nur eine Nebenleistung der Lokalität. Eine Prägung durch einen Schank- und Speisebetrieb ist nicht gegeben.

Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Bestätigung besteht auch nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV. Danach darf ein Geldspielgerät auch in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden. Das Internetcafé ist kein ähnliches Unternehmen i. S. d. SpielV.

Unter einem einer Spielhalle ähnlichem Unternehmen wird nach der Änderung des § 33i GewO, bei der Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit aus der Vorschrift herausgenommen worden sind, ein Unternehmen verstanden, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i. S. d. § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO (d. h. Spielen mit Gewinnmöglichkeit) dient. § 33i GewO definiert – auch für die SpielV – den Begriff der Spielhalle. Das ergibt sich auch aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 09.03.2005 – 6 C 11.04 –, wenn es dort heißt:

„ Neben der räumlichen Komponente ist für den Begriff der Spielhalle wesentlich, dass das Unternehmen ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i. S. d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.“

womit die Vorschrift des § 33i GewO a. F. wörtlich wiedergegeben wird. Sind Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit nunmehr aus der Vorschrift des § 33i GewO herausgenommen, so ist ein Unternehmen, das überwiegend solche betreibt, nicht mehr als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen anzusehen und unterliegt deshalb nicht mehr der Erlaubnispflicht.

Werden, wie im Fall des Internetcafés, Computer aufgestellt, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so handelt es sich hierbei um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.2005, aaO.

Demnach ist das Internetcafé nicht als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen zu sehen.

II. Die Untersagung der Aufstellung von Geldspielgeräten und die Abbauverfügung bzgl. der entgegen § 33c GewO ohne Erlaubnis aufgestellten Geldspielgeräte ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar ist einschlägige Rechtsgrundlage für die Untersagung eines ohne Zulassung betriebenen Gewerbes § 15 Abs. 2 GewO und nicht § 14 OBG NRW. Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung. Vielmehr ist das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, bei seiner Entscheidung über die begehrte Aufhebung alle rechtlichen Begründungen und Tatsachen zu berücksichtigen, die die - gesamte oder teilweise - Aufrechterhaltung dieses Bescheids zu rechtfertigen vermögen. Ist die Verfügung aufgrund einer anderen Norm gerechtfertigt, steht die Nennung der falschen Rechtsgrundlage der Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht entgegen, wenn die „Ergänzung“ der Rechtsgrundlage die Identität der behördlichen Regelung unberührt lässt, sie in ihrem Kern keine Wesensänderung erfährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1995 – 8 C 14.92 –, juris.

So liegt der Fall hier. Nach § 15 Abs. 2 GewO kann die zuständige Behörde die Fortsetzung eines Betriebes verhindern, der ohne die erforderliche Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) betrieben wird. Die Geldspielgeräte werden ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 3 GewO erforderliche Erlaubnis betrieben. Die Beklagte hat in Ausübung ihres Ermessens das Aufstellen der Geldspielgeräte untersagt und den Abbau verfügt, da weniger einschneidende Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen seien. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Ermessensausübung nicht aufgrund der Zugrundelegung des § 14 OBG NRW fehlerhaft. Sowohl § 15 Abs. 2 GewO als auch § 14 OBG NRW dienen der Gefahrenabwehr. Der Anwendung beider Regelungen liegen dieselben Erwägungen zugrunde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Sept. 2014 - 1 K 4517/13

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Sept. 2014 - 1 K 4517/13 zitiert 10 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Spielverordnung - SpielV

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die

(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in 1. Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder i

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Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
3.: der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.

Spielverordnung - SpielV | § 1

(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in

1.: Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,
2.: Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
3.: Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

1.: Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
2.: Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt,
3.: Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder
4.: Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.

Gewerbeordnung - GewO | § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.: der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
3.: der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Gewerbeordnung - GewO | § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes

1.

die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,

2.

Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen,

3.

für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an

a): die Art und Weise des Spielvorgangs,
b): die Art des Gewinns,
c): den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn,
d): das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele,
e): das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen,
f): die Mindestdauer eines Spiels,
g): die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte,
h): personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen, insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und Sicherheitsmerkmale,
i): die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,

4.

Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll,

5.

die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen.

(2) Durch Rechtsverordnung können ferner

1.: das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln;
2.: das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.

Spielverordnung - SpielV | § 1

(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in

1.: Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,
2.: Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
3.: Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

1.: Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
2.: Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt,
3.: Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder
4.: Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.

Gewerbeordnung - GewO | § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.: der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
3.: der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Gewerbeordnung - GewO | § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.: nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,
2.: das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder
3.: die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.

Gewerbeordnung - GewO | § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.: der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Gewerbeordnung - GewO | § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.: nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,
2.: das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder
3.: die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

Gewerbeordnung - GewO | § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.: der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
3.: der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder
3.: der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.