Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. März 2008 - 9 K 2696/06

bei uns veröffentlicht am13.03.2008

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
Der klagende Kleintierzuchtverein wendet sich gegen eine Abbruchsanordnung.
Mit Bescheid vom 26.11.1998 genehmigte das Landratsamt Enzkreis dem Kläger die Errichtung eines Vereinsheims sowie von sechs Züchterhäusern auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... auf Gemarkung der Gemeinde Friolzheim. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit 1999 rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sondergebiet Kleintierzuchtanlage“ der Gemeinde.
Im Dezember 2005 stellte das Landratsamt fest, dass der Kläger an der Westseite des Vereinsheims sowie eines nördlich angrenzenden Zwischenbaus auf einer Länge von 11,17 m einen Anbau aus Werzalit-Paneelen errichtet hatte, dessen Tiefe zwischen 1,31 und 1,32 m beträgt und der eine Höhe zwischen 2,30 und 2,60 m aufweist. Der Anbau wird vom Kläger als Abstellraum für Gerätschaften, Leergut und Abfall genutzt. Er liegt vollständig außerhalb der nach dem Bebauungsplan überbaubaren Fläche und teilweise innerhalb eines durch den Bebauungsplan festgesetzten Pflanzgebotsstreifens. Der Abstand des Anbaus zur westlichen Grundstücksgrenze beträgt ca. 1,70 m.
Nachdem der Gemeinderat am 06.02.2006 sein Einvernehmen zu der Erteilung einer Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze sowie des Pflanzgebotsstreifens versagt hatte, verfügte das Landratsamt Enzkreis nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 02.05.2006 den Abbruch des Anbaus und setzte hierfür eine Frist von einem Monat nach Bestandskraft des Bescheids. Zur Begründung der auf § 65 LBO gestützten Verfügung verwies das Landratsamt darauf, dass der Anbau den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und des Pflanzgebotsstreifens widerspreche und eine Befreiung nicht erteilt werden könne, da die Grundzüge der Planung berührt würden.
Mit seinem hiergegen fristgerecht erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, der Anbau greife nur geringfügig, nämlich in einem Umfang von nicht einmal 10 m², in die Pflanzgebotsfläche ein. Er grenze zudem an ein von der Gemeinde Froitzheim schon lange geplantes Gewerbegebiet „Steinäcker/Kolbenäcker“ an, sodass auch von dieser Seite aus kein wesentlicher Eingriff in das Baurecht festzustellen sei. Überdies habe die Gemeinde im unmittelbaren westlichen Anschluss an das Gebäude im vertraglichen Einvernehmen mit der EnBW die Einrichtung einer Station zur Druckminderung für ankommendes Erdgas vorgesehen, um von dort aus die Gemeinde mit Erdgas versorgen zu können. Der angefochtene Bescheid sei daher nicht verhältnismäßig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.10.2006 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, der Anbau sei zwar verfahrensfrei, widerspreche jedoch öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Er verstoße in zweierlei Hinsicht gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans. Zum einen liege er vollständig außerhalb des durch die Baugrenzen gebildeten Baufensters. Zum anderen sehe der Bebauungsplan 50 cm von der Baugrenze entfernt einen 2,5 m breiten Pflanzgebotsstreifen bis zur Nachbargrenze vor. Der 1,30 m breite Anbau rage damit etwa 0,80 m in den Pflanzgebotsstreifen hinein. Die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme rechtlich nicht in Betracht. Außerdem stünden dem Anbau auch bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen. Die Tiefe der Abstandsfläche dürfe 2,50 m nicht unterschreiten. Die Privilegierung des § 6 Abs. 1 LBO für Gebäude, die nur Nebenräume enthielten, greife nicht ein, da die Bebauung entlang der Grundstücksgrenze mit 11 m die in dieser Vorschrift geforderten 9 m überschreite. Der Erlass einer Abbruchsanordnung entspreche bei dieser Sachlage dem Sinn und Zweck der Ermächtigung des § 65 LBO und damit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung. Das öffentliche Interesse habe höheres Gewicht als das Interesse des Klägers an der Erhaltung seines rechtswidrig errichteten Anbaus. Bereits in den vergangenen Jahren habe der Kläger mehrfach ohne vorherige Genehmigung Gebäude errichtet, die dem Bebauungsplan nicht entsprochen hätten und von den Behörden erst nachträglich genehmigt worden seien. Die Abbruchsverfügung sei notwendig gewesen, um dieser Praxis des Bauens ohne Baugenehmigung oder notwendige Befreiung einen Riegel vorzuschieben. Mit dem Abbruch werde kein Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zu der damit bezweckten Wiederherstellung der baurechtlichen Ordnung stünde. Der Hinweis des Klägers auf Vorhaben der Gemeinde Friolzheim könne zu keiner anderen Entscheidung führen.
Am 03.11.2006 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er beantragt,
den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 02.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.10.2006 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, er verwahre sich gegen die Unterstellung, in einer Art von Salamitaktik die Anlage fortlaufend zu erweitern, ohne Rücksicht auf das Baurecht zu nehmen. Wegen gestiegener hygienischer Anforderungen an den Gaststättenbetrieb sei es nicht mehr möglich gewesen, den ursprünglich als Abstellraum vorgesehenen Zwischenbau auch für das Abstellen der Mülltonnen zu nutzen. Er habe daher die Mülltonnen an der Westseite des Gebäudes abgestellt, ebenso das Leergut aus dem Gaststättenbetrieb. Beides habe sich wegen Diebstählen, Sachbeschädigung und des Auftretens von Füchsen und Mardern als nicht zweckmäßig erwiesen. Mittlerweile habe die EnBW unmittelbar an der westlichen Grenze des Baugrundstücks im Zusammenhang mit der Verlegung von Gasleitungen eine Druckmindererstation errichtet. Er habe der EnBW deswegen eine Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) eingeräumt. Die Gemeinde Friolzheim habe sich auf seine Frage nicht dazu geäußert, ob das Pflanzgebot durch das Leitungsrecht mindestens teilweise beeinträchtigt würde. Der Anbau greife nur in einem sehr geringen Maß in das Pflanzgebot ein. Der Pflanzgebotsstreifen liege teilweise außerhalb seines Grundstücks, sei also von der Gemeinde anzulegen. Der durch die Gemeinde zumindest mit veranlasste Eingriff in das Pflanzgebot, insbesondere durch die Verlegung der Gasleitung, sei von der beanspruchten Fläche her schwerwiegender. Die Versagung einer Befreiung erscheine rechtsmissbräuchlich. Mit Blick auf die Errichtung von Werbeanlagen in der näheren Umgebung sei die Abbruchsanordnung unverhältnismäßig. Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausbau der BAB 8 beanspruche die Straßenbauverwaltung einen Teil der Fläche des Baugrundstücks. Dadurch werde in erheblich stärkerem Maß in das Pflanzgebot eingegriffen als durch den errichteten Anbau.
10 
Der Beklagte beantragt,
11 
die Klage abzuweisen.
12 
Er trägt vor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nicht vorlägen. Bereits die Überschreitung des Baufensters berühre die Grundzüge der Planung. Schon für den Zwischenbau zwischen den beiden Baufenstern sei eine Befreiung erteilt worden. Bei einer weiteren Abweichung in so beträchtlichem Ausmaß bliebe von der ursprünglichen Konzeption des Bebauungsplans im Bereich des Vereinsheims nicht mehr viel übrig. Abgesehen davon verstoße der Anbau gegen Abstandsflächenvorschriften. Der Kläger verfolge eine „Salamitaktik“, durch welche die Festsetzungen des Bebauungsplans immer weiter ausgehöhlt würden. Er verfüge durch den genehmigten Zwischenbau bereits über eine funktionsgerechte Lagermöglichkeit. Wäre dieser Zwischenbau nicht rechtswidrig zu gastronomischen Zwecken umgenutzt worden, wäre der zusätzliche Anbau nicht notwendig. Die Gasleitung habe mit dem Anbau nichts zu tun. Es treffe auch nicht zu, dass die Druckminderungsanlage auf dem Nachbargrundstück bereits errichtet worden sei. Deren Standort stehe noch nicht genau fest. Es bestehe auch kein baurechtlich relevanter Zusammenhang zwischen dem Ausbau der A 8 und dem streitgegenständlichen Anbau. Im Übrigen sei ein bebauungsplanwidriger Anbau eines Lagerraums, der im Zusammenhang mit einer bebauungsplanwidrigen Erweiterung einer Vereinsgaststätte erfolgt sei und den privaten Interessen eines Vereins diene, nicht vergleichbar mit dem öffentlichen Interesse an einem dringend notwendigen Autobahnausbau.
13 
In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer den zum Abbruch verfügten Anbau in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift vom 13.03.2008 wird insoweit verwiesen.
14 
Die einschlägigen Akten des Landratsamts Enzkreis - auch zu den vorangegangenen baurechtlichen Verfahren - sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegen der Kammer vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
15 
Die unbedenklich zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die Abbruchsanordnung des Landratsamts Enzkreis vom 02.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.10.2006 ist rechts- und ermessensfehlerfrei ergangen und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 VwGO).
16 
Nach § 65 S. 1 LBO kann der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Eine Abbruchsanordnung setzt mit Rücksicht auf den durch Artikel 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, dass eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (ständige Rechtsprechung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2003 - 3 S 2436/02 - VBlBW 2004, 263 m. w. N.).
17 
Ob der umstrittene Anbau im Sinne von § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, wofür im Hinblick auf Nr. 10 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO einiges spricht, bedarf keiner Entscheidung; denn er ist jedenfalls nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt und seit seiner Errichtung auch fortdauernd materiell baurechtswidrig.
18 
Letzteres gilt zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Der Kläger räumt ein, dass der Anbau den Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleintierzuchtanlage“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und des Pflanzgebotsstreifens widerspricht. Näherer Darlegung bedarf dies deshalb nicht. Soweit die Überschreitung der Baugrenze in Rede steht, können rechtmäßige Zustände zum einen nicht durch eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO hergestellt werden; denn der Anbau ist mit Rücksicht auf seine Ausmaße nicht nach § 6 Abs. 1 und 2 LBO privilegiert (siehe dazu unten). Rechtmäßige Zustände lassen sich zum andern - auch was den Eingriff in den Pflanzgebotsstreifen betrifft - nicht durch Erteilung einer Befreiung schaffen. Die Voraussetzungen des hierfür einschlägigen § 31 Abs. 2 BauGB liegen nämlich jedenfalls deshalb nicht vor, weil die in Rede stehende Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung berühren würde.
19 
Durch das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans, einer Rechtsnorm, nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 S. 1 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Diese Kompetenzzuweisung darf nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge einer Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf einer Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Eine Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110).
20 
Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleintierzuchtanlage“ über die überbaubaren Grundstücksflächen und über das Pflanzgebot sind für die Planung tragend. Dies entnimmt die Kammer der Begründung zum Bebauungsplan, aus der sich ergibt, dass die Verwirklichung der Planung einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft zur Folge hat. Mit der Festsetzung von Obergrenzen der überbaubaren Flächen und mit den grünordnerischen Festsetzungen soll dieser Eingriff in Natur und Landschaft auf das unumgänglich notwendige Maß beschränkt und gemindert werden. Die Legalisierung des bereits verwirklichten Anbaus im Wege der Befreiung wäre beliebig; weiteren Wünschen des Klägers nach Ausdehnung der baulichen Nutzung unter Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans wäre Vorschub geleistet. Das für derartige Wünsche vorgesehene Verfahren einer Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde würde unterlaufen. Dementsprechend hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu der Erteilung einer Befreiung zu Recht versagt.
21 
Materiell baurechtswidrig ist der errichtete Anbau auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Insoweit nimmt die Kammer Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO) auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheids (S. 4, 5), der der Kläger nicht entgegengetreten ist. Ergänzend ist auszuführen, dass eine Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO mangels tatsächlicher oder rechtlicher Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück rechtlich nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - juris).
22 
Liegen nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 S. 1 LBO vor, hatte die Baurechtsbehörde über das Ergehen einer Abbruchsanordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ermessensfehler (zu deren gerichtlicher Nachprüfung vgl. § 114 S. 1 VwGO) sind vorliegend nicht ersichtlich. Grundsätzlich handelt die Baurechtsbehörde in Übereinstimmung mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer im Widerspruch zum materiellen Baurecht errichteten Anlage anordnet (Sauter, LBO, 3. Auflage, § 65 Rdnr. 44 m. w. N.). Es entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen die Beseitigung einer materiell illegalen baulichen Anlage anzuordnen. Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, ihn ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 C 4.01 - NVwZ 2002, 1250). Derartige besondere Umstände sind hier nicht gegeben. Insbesondere sind berechtigte oder gar unabweisbare Nutzungsinteressen des Klägers nicht anzuerkennen. Dem Kläger wurde durch Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 05.05.2003 baurechtlich genehmigt, das ehemalige (erweiterte) Züchterhaus Nr. 5 in einen Lagerraum umzunutzen. Anstatt dieses Gebäude sowie den mit Bescheid vom 13.07.2004 ebenfalls als Lagerraum genehmigten Zwischenbau zum Vereinsheim der genehmigten Nutzung zuzuführen, hat der Kläger diese Räumlichkeiten jedenfalls zeitweise einer gastronomischen Nutzung zugeführt, ohne im Besitz einer entsprechenden baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung zu sein. Auf einen weiteren Flächenbedarf für Lagerzwecke kann er sich daher nicht berufen. Mülltonnen lassen sich gegen Vandalismus und ungebetenen Besuch von Füchsen und Mardern mit zumutbarem Aufwand sichern und müssen deshalb nicht im Inneren des Gebäudes untergebracht werden. Sieht der Kläger dies anders, ist er auf die vorhandenen Gebäude und deren genehmigte Nutzung zu verweisen.
23 
Dass die Baurechtsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens zu Lasten des Klägers mit Blick auf Baumaßnahmen anderer Rechtsträger mit zweierlei Maß gemessen habe, lässt sich nicht feststellen. Von einer Beeinträchtigung des Pflanzgebots im Bebauungsplan durch die Verlegung einer Gasleitung kann nach den mit Schriftsatz des Landratsamts Enzkreis vom 04.04.2007 übersandten Unterlagen (Projektplan Erdgasversorgung und Stellungnahme der Gemeinde Friolzheim) keine Rede sein. Die vom Kläger angesprochene Gasdruckminderungsanlage ist noch nicht errichtet; für einen künftigen Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans durch diese Anlage ist nichts ersichtlich. Werbeanlagen in der näheren Umgebung, die in einem baurechtlich relevanten Zusammenhang zu dem abzubrechenden Anbau stehen, sind nicht vorhanden. Auf eine gleichheitswidrige Behandlung kann sich der Kläger auch nicht mit Blick auf eine Beeinträchtigung des Pflanzgebotsstreifens durch Straßenbaumaßnahmen (Ausbau der A 8) berufen. Für diese Maßnahmen streitet ein unabweisbares öffentliches Interesse, während der vom Kläger errichtete Anbau wenig schutzwürdigen privaten Interessen dient.
24 
Schließlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Baurechtsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ergänzend von der Erwägung hat leiten lassen, einer vom Kläger in der Vergangenheit an den Tag gelegten Praxis des eigenmächtigen Hinwegsetzens über die Festsetzungen des Bebauungsplans für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Diese Praxis ist in den von der Kammer beigezogenen Akten früherer baurechtlicher Verfahren eindrucksvoll belegt. Beispielhaft sei auf die Baueinstellungsverfügung des Landratsamts Enzkreis vom 06.02.2003 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Züchterhauses Nr. 5 und die dort dokumentierten Vorgänge sowie auf den jedenfalls zeitweiligen Betrieb einer Gaststätte in dem erweiterten Züchterhaus Nr. 5 und in dem Zwischenbau zum Vereinsheim ohne die erforderliche baurechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung verwiesen. Auf die Fortführung einer in der Vergangenheit äußerst großzügigen behördlichen Praxis der nachträglichen Erteilung von Genehmigungen durfte sich der Kläger nicht verlassen.
25 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
26 
Die Gründe des § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

Gründe

 
15 
Die unbedenklich zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die Abbruchsanordnung des Landratsamts Enzkreis vom 02.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.10.2006 ist rechts- und ermessensfehlerfrei ergangen und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 VwGO).
16 
Nach § 65 S. 1 LBO kann der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Eine Abbruchsanordnung setzt mit Rücksicht auf den durch Artikel 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, dass eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (ständige Rechtsprechung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2003 - 3 S 2436/02 - VBlBW 2004, 263 m. w. N.).
17 
Ob der umstrittene Anbau im Sinne von § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, wofür im Hinblick auf Nr. 10 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO einiges spricht, bedarf keiner Entscheidung; denn er ist jedenfalls nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt und seit seiner Errichtung auch fortdauernd materiell baurechtswidrig.
18 
Letzteres gilt zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Der Kläger räumt ein, dass der Anbau den Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleintierzuchtanlage“ hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und des Pflanzgebotsstreifens widerspricht. Näherer Darlegung bedarf dies deshalb nicht. Soweit die Überschreitung der Baugrenze in Rede steht, können rechtmäßige Zustände zum einen nicht durch eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO hergestellt werden; denn der Anbau ist mit Rücksicht auf seine Ausmaße nicht nach § 6 Abs. 1 und 2 LBO privilegiert (siehe dazu unten). Rechtmäßige Zustände lassen sich zum andern - auch was den Eingriff in den Pflanzgebotsstreifen betrifft - nicht durch Erteilung einer Befreiung schaffen. Die Voraussetzungen des hierfür einschlägigen § 31 Abs. 2 BauGB liegen nämlich jedenfalls deshalb nicht vor, weil die in Rede stehende Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung berühren würde.
19 
Durch das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans, einer Rechtsnorm, nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 S. 1 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Diese Kompetenzzuweisung darf nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge einer Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf einer Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Eine Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110).
20 
Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleintierzuchtanlage“ über die überbaubaren Grundstücksflächen und über das Pflanzgebot sind für die Planung tragend. Dies entnimmt die Kammer der Begründung zum Bebauungsplan, aus der sich ergibt, dass die Verwirklichung der Planung einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft zur Folge hat. Mit der Festsetzung von Obergrenzen der überbaubaren Flächen und mit den grünordnerischen Festsetzungen soll dieser Eingriff in Natur und Landschaft auf das unumgänglich notwendige Maß beschränkt und gemindert werden. Die Legalisierung des bereits verwirklichten Anbaus im Wege der Befreiung wäre beliebig; weiteren Wünschen des Klägers nach Ausdehnung der baulichen Nutzung unter Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans wäre Vorschub geleistet. Das für derartige Wünsche vorgesehene Verfahren einer Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde würde unterlaufen. Dementsprechend hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu der Erteilung einer Befreiung zu Recht versagt.
21 
Materiell baurechtswidrig ist der errichtete Anbau auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Insoweit nimmt die Kammer Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO) auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheids (S. 4, 5), der der Kläger nicht entgegengetreten ist. Ergänzend ist auszuführen, dass eine Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO mangels tatsächlicher oder rechtlicher Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück rechtlich nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - juris).
22 
Liegen nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 S. 1 LBO vor, hatte die Baurechtsbehörde über das Ergehen einer Abbruchsanordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ermessensfehler (zu deren gerichtlicher Nachprüfung vgl. § 114 S. 1 VwGO) sind vorliegend nicht ersichtlich. Grundsätzlich handelt die Baurechtsbehörde in Übereinstimmung mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer im Widerspruch zum materiellen Baurecht errichteten Anlage anordnet (Sauter, LBO, 3. Auflage, § 65 Rdnr. 44 m. w. N.). Es entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen die Beseitigung einer materiell illegalen baulichen Anlage anzuordnen. Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, ihn ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 C 4.01 - NVwZ 2002, 1250). Derartige besondere Umstände sind hier nicht gegeben. Insbesondere sind berechtigte oder gar unabweisbare Nutzungsinteressen des Klägers nicht anzuerkennen. Dem Kläger wurde durch Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 05.05.2003 baurechtlich genehmigt, das ehemalige (erweiterte) Züchterhaus Nr. 5 in einen Lagerraum umzunutzen. Anstatt dieses Gebäude sowie den mit Bescheid vom 13.07.2004 ebenfalls als Lagerraum genehmigten Zwischenbau zum Vereinsheim der genehmigten Nutzung zuzuführen, hat der Kläger diese Räumlichkeiten jedenfalls zeitweise einer gastronomischen Nutzung zugeführt, ohne im Besitz einer entsprechenden baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung zu sein. Auf einen weiteren Flächenbedarf für Lagerzwecke kann er sich daher nicht berufen. Mülltonnen lassen sich gegen Vandalismus und ungebetenen Besuch von Füchsen und Mardern mit zumutbarem Aufwand sichern und müssen deshalb nicht im Inneren des Gebäudes untergebracht werden. Sieht der Kläger dies anders, ist er auf die vorhandenen Gebäude und deren genehmigte Nutzung zu verweisen.
23 
Dass die Baurechtsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens zu Lasten des Klägers mit Blick auf Baumaßnahmen anderer Rechtsträger mit zweierlei Maß gemessen habe, lässt sich nicht feststellen. Von einer Beeinträchtigung des Pflanzgebots im Bebauungsplan durch die Verlegung einer Gasleitung kann nach den mit Schriftsatz des Landratsamts Enzkreis vom 04.04.2007 übersandten Unterlagen (Projektplan Erdgasversorgung und Stellungnahme der Gemeinde Friolzheim) keine Rede sein. Die vom Kläger angesprochene Gasdruckminderungsanlage ist noch nicht errichtet; für einen künftigen Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans durch diese Anlage ist nichts ersichtlich. Werbeanlagen in der näheren Umgebung, die in einem baurechtlich relevanten Zusammenhang zu dem abzubrechenden Anbau stehen, sind nicht vorhanden. Auf eine gleichheitswidrige Behandlung kann sich der Kläger auch nicht mit Blick auf eine Beeinträchtigung des Pflanzgebotsstreifens durch Straßenbaumaßnahmen (Ausbau der A 8) berufen. Für diese Maßnahmen streitet ein unabweisbares öffentliches Interesse, während der vom Kläger errichtete Anbau wenig schutzwürdigen privaten Interessen dient.
24 
Schließlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Baurechtsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ergänzend von der Erwägung hat leiten lassen, einer vom Kläger in der Vergangenheit an den Tag gelegten Praxis des eigenmächtigen Hinwegsetzens über die Festsetzungen des Bebauungsplans für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Diese Praxis ist in den von der Kammer beigezogenen Akten früherer baurechtlicher Verfahren eindrucksvoll belegt. Beispielhaft sei auf die Baueinstellungsverfügung des Landratsamts Enzkreis vom 06.02.2003 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Züchterhauses Nr. 5 und die dort dokumentierten Vorgänge sowie auf den jedenfalls zeitweiligen Betrieb einer Gaststätte in dem erweiterten Züchterhaus Nr. 5 und in dem Zwischenbau zum Vereinsheim ohne die erforderliche baurechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung verwiesen. Auf die Fortführung einer in der Vergangenheit äußerst großzügigen behördlichen Praxis der nachträglichen Erteilung von Genehmigungen durfte sich der Kläger nicht verlassen.
25 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
26 
Die Gründe des § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 18. Dez. 2007 - 3 S 2107/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2007

----- Tenor ----- Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2007 - 6 K 2270/06 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der...

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Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2007 - 6 K 2270/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2007 - 6 K 2270/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.