Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Sept. 2015 - 6 A 249/13

bei uns veröffentlicht am21.09.2015

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Imbisswagens.

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Sie ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F1. Das Grundstück grenzt an der westlich gelegenen Grundstücksgrenze an einen Weg (Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F2). Grundstück und angrenzender Weg sind zwischen der zum W...er Park gehörenden …-Insel und dem Besucherparkplatz des W…er Parkes gelegen.

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Mit Schreiben vom 02. Mai 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Sondergenehmigung für das Aufstellen eines Imbisswagens auf dem Weg vor ihrem Grundstück. Die Klägerin beabsichtigte, den Imbisswagen an zwei Tagen in der Woche, in der Regel samstags und sonntags, jeweils ca. 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr, aufzustellen und zu betreiben. Da sowohl in den Parkanlagen selbst, mithin auf dem Gelände der Kulturstiftung D.-W., als auch im Stadtgebiet, z.B. vor dem Gebäude „Eichenkranz“ ein entsprechendes Angebot vorgehalten werde, gehe sie davon aus, dass öffentlich-rechtliche Belange ihrem Anliegen nicht entgegenstehen würden. Da die öffentliche Straße zudem seit Errichtung der Umgehung nicht mehr für den Durchgangsverkehr genutzt werden könne, sei von dem Betrieb des Imbisswagens eine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs und damit etwaiger verkehrssicherheitsrechtlicher Belange nicht zu erwarten.

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Am 14. Mai 2013 führten die Beteiligten eine Ortsbesichtigung durch.

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Mit Bescheid vom 16. Mai 2013 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus, der Straßenhandel sei nach § 2a Abs. 4 der Sondernutzungssatzung der Beklagten u.a. auch im Bereich der C-Straße im Ortsteil W. verboten. Die beantragte Stellfläche der Klägerin befinde sich im Nebenbereich der C-Straße im Ortsteil W.. Folglich sei die Aufstellung des Imbiss- und Verkaufswagens im beantragten Bereich verboten.

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Die Klägerin legte hiergegen mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17. Juni 2013, bei der Beklagten eingegangen am 20. Juni 2013, Widerspruch ein. Sie verwies darauf, dass die beantragte Sondernutzung nicht für die C-Straße bzw. den befahrenen Teil der C-Straße begehrt werde. Vielmehr befinde sich ihr Grundstück am verkehrsberuhigten Teil der C-Straße (ehemalige Ortsdurchfahrt). Eine Nutzung durch Fahrzeugverkehr sei in diesem Teilbereich nicht mehr möglich. Durch die Aufstellung des Imbiss- und Verkaufswagens würden weder der öffentliche Verkehr noch Rechte Dritter beeinträchtigt. Auch die Sondernutzungssatzung der Beklagten schließe die Zulässigkeit der beantragten Sondernutzung nicht aus.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 wies der Landkreis Wittenberg den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung schloss er sich im Wesentlichen den Argumenten der Beklagten an. Nach § 2a Abs. 4 der Sondernutzungs- und Grünflächensatzung der Beklagten sei unter anderem im Bereich der C-Straße (innerorts) im Ortsteil W. der Straßenhandel durch Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten. Da der Antrag der Klägerin auf Sondernutzung eine der in § 2a Abs. 4 der Satzung aufgezählten Straßen im Ortsteil W. betreffe, sei ihr Antrag abzulehnen. Die Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens sei nicht vorgesehen, da es sich um eine gebundene Regelung handele.

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Die Klägerin hat am 18. Dezember 2013 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben.

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Sie trägt vor, die Erteilung der von ihr begehrten Erlaubnis für die Aufstellung eines Imbisswagens sei nach der geltenden Sondernutzungssatzung der Beklagten nicht ausgeschlossen. So sei der geplante Aufstellort des Imbisswagens auf dem als Feld-/ Wirtschaftsweg ausgewiesenen Weg nicht als Bestandteil der öffentlichen C-Straße anzusehen. Der Weg sei vielmehr ein selbständiger Weg. Schon die alte C-Straße, die unmittelbar an der Seespitze des W...er Parks vorbeigeführt habe, habe keinerlei Bezugspunkte zu dem Weg gehabt. Insbesondere sei dieser kein sich an die C-Straße anschließender unselbständiger Rad- oder Gehweg. Dies werde aus alten Aufnahmen, die den ursprünglichen Verlauf der C-Straße zeigten, deutlich. Der Weg habe nach der Umverlegung der C-Straße seinen Charakter als Feld- und Wirtschaftsweg beibehalten und sei in seiner Nutzungsmöglichkeit weit herabgestuft worden, da – entgegen früherer Möglichkeiten – eine Nutzung des Weges für die Anlieger durch PKW nicht mehr möglich sei. Der Weg weise im vorderen, d.h. im südwestlichen Teil, eine einfache Befestigung mit Rasengittersteinen auf. Im hinteren nördlichen Teil, der Angrenzung an die neue C-Straße, sei die ursprüngliche Wegbefestigung aufgenommen und die Durchfahrt für Kfz mittels zweier großer Steinblöcke verhindert worden. Schließlich sei auch in dem Planfeststellungsbeschluss für das Straßenbauvorhaben „Bundesstraße B 107, Stadt W., Verlegung an der …insel“ vom 25. Oktober 2005 der Weg als Feld-/Wirtschaftsweg bezeichnet.

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Der Weg gehöre auch nicht zum „Bereich“ der C-Straße. In Anlehnung an das anzuwendende Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt seien zum Bereich einer Straße gehörend nur angrenzende Haltestellenbuchten für den Linienverkehr, Parkstreifen und Parkplätze als eigene Wegeanlage oder unmittelbar an die Fahrbahn anschließend sowie Rad- und Gehwege zu verstehen. Auch die grammatikalische Auslegung des Begriffs meine mit „Bereich“ nur unmittelbar an der Straße liegende/angrenzende Flächen und Gebiete, die von dem Einfluss der Straße im weitesten Sinne noch irgendwie erfasst würden. Das sei hinsichtlich des Feld- und Wirtschaftsweges nicht der Fall. Die C-Straße weit an diesem vorbei, er gehöre nicht zu deren angrenzenden Verkehrsflächen und sei auch räumlich durch großzügige Grün- und Ackerflächen von dieser getrennt. Der Weg sei jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung auch deshalb nicht Bestandteil oder Abzweig der C-Straße, da er nicht im Bestandsverzeichnis der Straßen mit entsprechender Bezeichnung geführt werde. Nur wenn eine Straße im Bestandsverzeichnis eingetragen sei, werde vermutet, dass die nach § 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung erteilt und die Widmung vollzogen sei. Soweit Straßen in dem Bestandsverzeichnis nicht oder nicht mehr ausgewiesen seien, werde vermutet, dass es sich nicht um eine Gemeindestraße oder eine sonstige öffentliche Straße handele. Ungeachtet dessen sei davon auszugehen, dass der Weg, der den verkehrlichen Bedürfnissen angepasst und damit in seinem Umfang den Teil der öffentlichen Straße und dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen worden sei, als eingezogen im Sinne des § 8 Abs. 6 StrG LSA gelte.

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Selbst wenn der Weg als öffentliche Straße dem Bereich der C-Straße zugehörig zu bezeichnen wäre, habe die Beklagte jedoch nicht das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Die Beklagte sei davon ausgegangen, dass ihr gar kein Ermessen zustände. Dies sei fehlerhaft. Bei der Ausübung des Ermessens seien die Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung zu beachten. Danach könne die Beklagte nicht willkürlich von ihrer eigenen oder der sonst allgemein von den Behörden im Geltungsbereich des Gesetzes bisher in vergleichbaren Fällen eingehaltenen Praxis abweichen. Da der beabsichtigte Straßengebrauch durch sie, die Klägerin, auch als Grundrechtsausübung zu werten sei, sei auch die Bedeutung des jeweils einschlägigen Grundrechts zu berücksichtigen. Die Versagung der Sondergenehmigung verletze auch ihre Rechte aus Artikel 3 und Artikel 12 GG. Denn die Beklagte greife mit der Versagung der Sondernutzungserlaubnis auch in das Recht der Berufsausübung – hier in der Form des Betreibens eines Imbissstandes – ein. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nur dann gerechtfertigt, wenn dieser Eingriff einen legitimen Zweck verfolge, für dessen Erreichung der Eingriff geeignet, notwendig und verhältnismäßig im engeren Sinne sei. Mangels erkennbarer Ermessenserwägungen seien schon etwaige Gründe, die der Ausübung des Betriebs des Imbissverkaufes entgegenstünden, nicht ersichtlich. Des Weiteren verstoße die Versagung auch gegen Artikel 3 GG, da die Beklagte miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandele. So sei zu berücksichtigen, dass der innerorts gelegene Großparkplatz mit Kiosk und Toilettenanlage an der C-Straße aber auch die an der C-Straße 2 gelegene Wildkammer mit Imbiss zu den von der Satzung grundsätzlich erfassten Straßen gehörten, in deren Bereich der Straßenhandel durch Anbieten von Waren und Leistungen aller Art verboten sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Wittenberg vom 19. November 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Imbisswagens an der südwestlichen Grundstücksgrenze des in der Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F1 gelegenen Grundstückes, auf dem Weg, Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F2, zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, die Straße, an der die Klägerin den Imbissstand aufstellen wolle, sei eine Gemeindestraße nach § 51 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA. Die Straße Flur ..., Flurstück F2 sei nämlich bereits zu DDR-Zeiten öffentliche kommunale Straße gewesen. Einer förmlichen Widmung nach § 6 StrG LSA habe es danach nicht bedurft. Auch eine Einziehung der Straße nach § 8 StrG LSA sei nicht erfolgt. Eine Einziehung erfordere stets einen Rechtsakt. Eine faktische Außerkraftsetzung genüge insoweit ebenso wenig wie die bloße Nichtbenutzung. An einem auf Einziehung gerichteten Rechtsakt fehle es jedoch vorliegend. Vielmehr ergebe sich aus dem beigefügten Grundbuchauszug, dass die in Rede stehende Straße nach wie vor dem Straßenverkehr diene. Auch die Einziehungsfiktion nach § 8 Abs. 6 Satz 1 StrG LSA sei nicht einschlägig. Die in Rede stehende Straße sei schon nicht begradigt worden, verlegt oder anderweitig angepasst im Sinne dieser Vorschrift. Die öffentliche Straße sei dem öffentlichen Verkehr auch nicht nur vorübergehend entzogen worden. Selbst bei Ausschluss von Kfz-Verkehr durch Rasengittersteine und Steinblöcke sei jedenfalls die Nutzung als Rad- und Gehweg nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Die Nutzung als Rad- und Gehweg genüge indes für die Annahme einer öffentlichen Straße. Daran ändere selbst eine abweichende Beschilderung nichts.

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§ 2a Abs. 4 der Sondernutzungs- und Grünflächensatzung der Beklagten sei von der Ermächtigung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StrG LSA gedeckt. Danach könnten Gemeinden durch Satzung Sondernutzungen in Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Vorliegend schließe § 2a Abs. 4 der Sondernutzungs- und Grünflächensatzung den Straßenhandel durch Anbieten von Waren und Leistungen auch nur territorial begrenzt aus. Der dahinter stehende, legitime Zweck bestehe letztlich in der Freihaltung der betreffenden Ortsteile von störenden gewerblichen Tätigkeiten aus Gründen des Denkmalschutzes und des Naturschutzes mit Blick auf den W...er Park. Die betreffenden Gebiete seien Teil des Weltkulturerbes und seien als solche in besonderem Maße von störenden Einflüssen freizuhalten. Auch der Hilfsantrag sei unbegründet, da der Betrieb des Imbisswagens eine Sondernutzung darstelle, die über die Widmung hinausgehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist zulässig und teilweise begründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Wittenberg vom 19. November 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zwar keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis, jedoch auf Neubescheidung ihres Antrages (§ 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die beantragte Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Imbisswagens auf dem an der südwestlichen Grundstücksgrenze ihres Grundstückes Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F1, verlaufenden Weg (Gemarkung W., Flur ..., Flurstück F2) ist § 2 Abs. 1 der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie für Nutzungen der öffentlichen Grünflächen der Stadt A-Stadt (Sondernutzungs- und Grünflächensatzung) vom 23. April 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt A-Stadt vom 30. April 2013 (im Folgenden: SNS) i.V.m. § 50 Abs. 1 Ziffer 1 Straßengesetz LSA (im Folgenden: StrG LSA).

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Danach bedarf die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus einer Erlaubnis durch die Beklagte.

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Dass es sich bei dem Aufstellen und Betrieb eines Imbisswagens auf einer öffentlichen Verkehrsfläche weder um Gemeingebrauch im Sinne des § 14 Abs. 1 StrG LSA noch um Anliegergebrauch im Sinne des § 14 Abs. 4 StrG LSA handelt, bedarf keiner vertieften Erörterung.

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Bei der Fläche, auf der die Klägerin ihren Imbisswagen abstellen will, handelt es sich auch um eine öffentliche Straße im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 StrG LSA.

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Gemäß § 2 Abs. 1 StrG LSA sind öffentliche Straßen diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder dem nachbarlichen Verkehr zwischen Gemeinden oder dem weiteren Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA). Die zwischen den Beteiligten streitige Wegfläche hat nicht gemäß § 6 StrG LSA durch öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Eine derartige förmliche Widmung hat unstreitig nicht stattgefunden. Es liegt auch keine Eintragung des Weges in ein Bestandsverzeichnis der Beklagten vor. Dies zieht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zwar die Vermutung nach sich, dass es sich nicht um eine Gemeindestraße oder eine sonstige öffentliche Straße handelt.

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Der streitgegenständliche Weg ist jedoch nach § 51 Abs. 3 StrG LSA eine Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA.

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§ 51 StrG LSA selbst enthält zwar keine Widmungsfiktion, die geeignet wäre, die Vermutung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zu entkräften (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 – 4 L 459/08 – und Beschluss vom 12. Januar 2000 – A 1 S 85/99 – juris), sondern setzt vielmehr das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus. Maßgeblich ist daher, wie die betreffende Wegefläche zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung und der anschließend erfolgten Nutzung unter den Bedingungen des seinerzeit geltenden Rechts einzuordnen war. Die Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010 – 3 L 465/08 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 – 8 C 24.01 -, VIZ 2003, 284 und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. April 1997, a.a.O.). Nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (GBl. I DDR 377) – DDR-StrVO 1957 – waren kommunale Straßen – zu diesen zählten gemäß § 1 Abs. 1d DDR-StrVO 1957 Stadt- und Gemeindestraßen, -wege und -plätze – öffentlich, wenn bisher ihre Benutzung durch die Verkehrsteilnehmer seitens der Rechtsträger bzw. Eigentümer nicht widersprochen wurde; sie wurden öffentlich, wenn die Räte der Kreise bzw. die Räte der Städte und Gemeinden sie nach Zustimmung der Rechtsträger oder Eigentümer dem öffentlichen Verkehr freigaben. Die am 01. Januar 1975 in Kraft getretene Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 (GBl.DDR I, S. 515, StrVO 1974) setzte diese Rechtslage im Wesentlichen fort. Danach waren öffentliche Straßen alle Straßen, Wege und Plätze, die der öffentlichen Nutzung durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrVO 1974). Die in § 4 Abs.1 und 3 StrVO 1974 vorgesehene „Entscheidung über die Öffentlichkeit“ einer (Gemeinde-) Straße durch die Räte der Städte und Gemeinden erlangte (geringe) praktische Bedeutung wiederum nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2002, a. a. O.) sowie im Falle des Entzugs der Öffentlichkeit einer Straße.

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Entscheidend für die Einstufung als „öffentliche Straße“ war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31. Juli 1957 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997, a. a. O.). Nach dem Vorbringen der Beteiligten und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen ist von einer unwidersprochenen Nutzung der Wegefläche durch „die Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der DDR-StrVO 1957 auszugehen.

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Eine Straße ist dann öffentlich und damit dem allgemeinen Verkehr zugänglich, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann ohne Beschränkung auf einen abgegrenzten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zur Benutzung zugelassen ist und auch so genutzt wird. Der Öffentlichkeit eines Weges steht dabei nicht entgegen, wenn sich die Bestimmungen des Weges auf einzelne Verkehrsarten (etwa Fußgänger- oder Radverkehr) oder auf einzelne Verkehrszwecke (Weg zu einer Schule oder sonstigen öffentlichen bzw. privaten Einrichtung) beschränkt, sofern der Weg zumindest in der einen oder anderen Weise jedermann offensteht, selbst wenn er zeitweilig nicht oder z.B. aufgrund der Witterungsverhältnisse nur beschränkt genutzt werden kann. Eine rechtlich nicht öffentliche Straße liegt demgegenüber dann vor, wenn von Seiten des Verfügungsberechtigten wirksame Vorsorge dafür getroffen wurde, dass nur Personen Zutritt erhalten, die in engen persönlichen Beziehungen zum Eigentümer des Straßengrundes stehen oder in eine solche treten wollen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010, a.a.O.).

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Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob der hier betroffene Weg tatsächlich als öffentlicher Weg genutzt worden ist, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)fläche ergeben (vgl. dazu Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Seite 130f.). Nach dieser vorzunehmenden Gesamtschau war der streitige Weg an der südwestlichen Grenze des Grundstückes der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 31. Juli 1957, ein öffentlicher Weg im vorgenannten Sinne.

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Nach den vorliegenden Unterlagen ist zwar nicht feststellbar, dass der Weg selbst zu dem geometrisch angelegten Netz gehört, welches das Erscheinungsbild des D.-W...er Gartenreiches, einer Kulturlandschaft mit dem Status eines Unesco-Welterbes prägt und seit seiner Anlegung durch Leopold den III. AE. Franz Fürst und Herzog von Anhalt D. und AE. Wilhelm von Erdmannsdorf in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts von jedermann betreten und genutzt werden darf. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Weg zum hier maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich für jedermann ohne Beschränkung auf einen abgegrenzten, durch persönliche Beziehung verbundenen Personenkreis zur Benutzung zugelassen war und auch so genutzt wurde.

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Die Existenz des Weges ist dem vorgelegten Auszug aus der historischen Gemarkungskarte W., Kartenblatt 17, Jahrgang 1865 bis ca. 1954 zweifelsfrei zu entnehmen und ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig. Er war danach von vornherein als Abzweigung von der alten C-Straße angelegt und reichte bis zum …wall. In der Mutterrolle, Blatt …, ist das Grundstück als Feldweg bezeichnet. Im Flurbuch von W. ist das damals noch als Flurstück 47 geführte Grundstück bezeichnet mit „Zur P…“. Als Nutzungsart ist „Weg“ angegeben. Der Weg führte von vornherein durch ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet mit Ackerflächen, die als „Das neue Feld“ bezeichnet wurden. Da der Weg bereits vor 1957 für die Nutzung und Erschließung der angrenzenden Ackerflächen offensichtlich notwendig war, ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Weg schon vor dem 31. Juli 1957 als eine erkennbare und auf Dauer angelegte Wegeanlage vorhanden war.

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Es ist aus den Unterlagen auch nicht ersichtlich, dass dieser Weg rein tatsächlich nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich war. Der Weg befindet sich ausweislich des vorliegenden aktuellen Grundbuchauszuges (Grundbuch von W., Bl. 1368) im Eigentum der Beklagten. Zuvor befand sich der Weg im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadt W., bzw. ausweislich des vorliegenden Eigentümerverzeichnisses der Stadt W. im „Eigentum des Volkes“. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Grundstück, auf dem der Weg verläuft, vormals in Privateigentum stand. Dies spricht dafür, dass der Weg jedenfalls nicht von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke ausschließlich zur Nutzung durch sie als Anlieger hergestellt worden ist. Der Weg war vor der Fertigstellung der neuen C-Straße auch zu keinem Zeitpunkt durch Tore, Poller, Schranken, Ketten oder ähnliches an den Abzweigungen zur alten C-Straße versperrt. Es ist auch zu keinem Zeitpunkt eine Beschilderung durch die Beklagte oder den vormaligen Rat der Stadt W. angebracht worden, mit welchem der Zugang zu diesem Weg beschränkt worden ist. Die Fläche der als „Das neue Feld“ bezeichneten Flurstücke war auch sonst nicht in ihrer Gesamtheit durch Mauern oder Zäune umfasst, was den Schluss zuließe, dass der streitige Weg nur der Erreichbarkeit von Flächen innerhalb eines nach außen hin abgeschlossenen Areals diente und daher den Charakter eines nur einem beschränkten Personenkreis zugänglichen Privatweges hätte. Ob der Weg auch durch Autos befahrbar war oder lediglich dem öffentlichen Fußgänger- und Fahrradverkehr zugänglich war, ist insoweit unerheblich. Im Übrigen führte die Klägerin selbst noch in ihrem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vom 02. Mai 2013 aus, dass die „öffentliche Straße … seit Errichtung der Umgehung nicht mehr für den Durchgangsverkehr genutzt werden kann“. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Weg im Jahr 1957 und noch weit danach - nämlich auch noch nach 2000 - als öffentlicher Weg für den Durchgangsverkehr genutzt wurde.

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Der nach alledem bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts tatsächlich und ohne Widerspruch des jeweils verfügungsberechtigten Rechtsträgers öffentlich genutzte Weg hat seinen Charakter als öffentliche Straße auch nicht nach dem Bau der neuen C-Straße verloren. Dem steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass – wie die Klägerin vorträgt – seither die tatsächliche Nutzung für den Durchgangsverkehr durch das Aufstellen von Pollern bzw. Findlingen unmöglich gemacht wurde. Eine ausdrückliche Einziehung durch Allgemeinverfügung im Sinne des § 8 Abs. 1 StrG LSA ist nicht erfolgt. Von einer Entwidmung kann auch nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil der Weg im Planfeststellungsbeschluss über den Bau der neuen C-Straße vom 25. Oktober 2005 als Wirtschaftsweg bezeichnet wird. Denn für eine wirksame Einziehung (Entwidmung) bedarf es eines förmlichen Verfahrens nach § 8 StrG LSA mit den dort vorgesehenen Garantien der Publizität und des rechtlichen Gehörs. Nur mit einer - hier nicht vorliegenden - bestandskräftigen Einziehung im Ergebnis eines solchen förmlichen Verfahrens entfällt der Gemeingebrauch, mithin der Charakter als öffentliche Straße.

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Der Weg ist auch nicht eingezogen worden im Sinne des § 8 Abs. 6 StrG LSA. Nach dieser Regelung gilt für den Fall, dass eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise den verkehrlichen Bedürfnissen angepasst wird und damit ein Teil der öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen wird, dieser Teil mit der Sperrung als eingezogen. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Zwar wurde in unmittelbarer Nähe des hier streitgegenständlichen Wegegrundstückes die neue C-Straße gebaut. Die neue C-Straße stellt jedoch keine Verlegung oder sonstige Anpassung des hier streitgegenständlichen Wegegrundstücks dar. Vielmehr handelt es sich insoweit um den Bau einer neuen Straße.

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Auf die Erteilung der danach erforderlichen Sondernutzungserlaubnis besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Diese steht vielmehr nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrG LSA im Ermessen der Behörde, hier der Beklagten als der nach §§ 18 Abs. 1, 42 Abs. 2 StrG LSA zuständigen Straßenbaulastträgerin. Das ergibt sich auch daraus, dass § 18 Abs. 1 Satz 2 StrG LSA keine tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vorsieht (vgl. zum insoweit wortgleichen § 18 StrG Niedersachsen: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Februar 2015 – 7 LC 63/13 -, juris, Rdnr. 42). Die Prüfung beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Ablehnung der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO). So liegt es hier.

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Die Beklagte hat im angegriffenen Bescheid vom 16. Mai 2013 keine Ermessenserwägungen angestellt. Auch der Landkreis Wittenberg stellte im Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 keine Ermessenserwägungen an, sondern verwies auf § 2 a Abs. 4 SNS. Die Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens sei darin nicht vorgesehen, da es sich um eine gebundene Regelung handele. Die behördliche Entscheidung leidet danach an einem Ermessensdefizit. Die Beklagte kann insoweit nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass die Ermessensausübung mit Erlass der Sondernutzungssatzung der Beklagten vorweggenommen worden sei. Denn sie hat insoweit nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung gerecht werdenden Weise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht.

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Das Verfahren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis soll sicherstellen, dass die Behörde vollständige Kenntnis von Ort und Umfang der beabsichtigten Straßennutzung erhält, damit sie von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten sowie die unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Nutzungsabsichten der Straßennutzer ausgleichen kann. Für ihre Entscheidung muss die Behörde dementsprechend die betroffenen Interessen gegeneinander abwägen. Zu berücksichtigen hat sie dabei insbesondere das Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Vorhabens und die öffentlichen Belange, deren Schutz der zuständigen Behörde anvertraut ist. Da das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 18 StrG LSA in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dient, darf die Behörde ihrer Ermessensentscheidung insoweit nur Gesichtspunkte zugrunde legen, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Dazu gehören die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs, der Schutz der Straßenanlieger vor Störungen und der Schutz der Straßensubstanz, aber auch alle anderen Gesichtspunkte, die noch in engem Zusammenhang mit dem Widmungszweck der Straße stehen, wie etwa auch denkmalschutzrechtliche Belange (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. August 2006 – 11 A 2642/04 – juris).

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Dabei kann die Ermessensausübung durch verwaltungsinterne Richtlinien oder Anordnungen, durch einen Beschluss des Stadtrates oder auch durch Satzung für eine gleichmäßige Handhabung allgemein geregelt und für den Regelfall damit vorgezeichnet werden. § 50 Abs. 1 Ziff. 1 StrG LSA sieht auch ausdrücklich vor, dass die Gemeinde Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln kann. Eine solche Ermessensbindung kommt dem von der Behörde vor allem zu berücksichtigenden Grundsatz der Gleichbehandlung entgegen; sie orientiert sich nicht am konkreten Einzelfall, sondern am typischen Einzelfall. Dabei darf es aber nicht zu einer Durchnormierung des Verwaltungsermessens durch die Ermessensrichtlinien kommen. Denn dies würde dazu führen, dass das Verwaltungsermessen im Ergebnis wieder beseitigt würde. Der Wesenskern der Ermessensentscheidung, also die Wertabwägung der konkret-individuellen Interessen- und Konfliktlage, muss bei aller Generalisierung daher gewahrt bleiben (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. März 2001 - 11 LA 565/01 - juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 Rn. 51). Insoweit müssen entweder schon alle im Regelfall beachtlichen Gesichtspunkte bei dem Erlass von ermessenslenkenden oder –bindenden Satzungen, Richtlinien und Beschlüssen angemessen berücksichtigt werden oder aber es muss für die Verwaltung hinreichend Spielraum verbleiben, dem Einzelfall gerecht werden zu können. In jedem Fall muss aber die Behörde bei ihrer Ermessensausübung berücksichtigen (können), ob ein Fall wesentliche Besonderheiten im Vergleich zum Regelfall aufweist und insoweit gegebenenfalls zusätzlich eigene Ermessenserwägungen anstellen (können).

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Die SNS und der auf ihrer Grundlage erlassene Bescheid der Beklagten werden diesen Anforderungen nicht gerecht. § 2a Abs. 4 SNS sieht vor, dass im Kernbereich des Erhaltungssatzungsgebietes des Ortsteiles Oranienbaum im Bereich zwischen Schlossstraße und Försterstraße sowie zwischen AE.-Graf-Straße und Mittelstraße der Straßenhandel durch Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten ist. Das gleiche gilt danach im Bereich Eichenkranz – Angergasse, neuer Wall, alter Wall, C-Straße (innerorts) sowie Bereich Amtsgasse, Kirchgasse, Förstergasse, Erdmannsdorfstraße, W...er Markt im Ortsteil W.. Dass die Beklagte bei Beschluss dieser Regelung bereits Erwägungen angestellt hat, die auch die Interessen möglicher Antragsteller auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis berücksichtigen, ist nicht ersichtlich. Das vorgelegte Protokoll über den Beschluss der SNS am 23. April 2013 lässt entsprechende Erwägungen nicht erkennen. Aus dem vorliegenden Protokoll der Stadtratssitzung geht insoweit lediglich hervor, dass es sich um die Anpassung bestehenden Ortsrechtes an die aktuellen Verhältnisse nach der Gebietsreform handelte. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen des Satzungserlasses entsprechende Erwägungen angestellt wurden. Die Beklagte trägt hierzu lediglich vor, dass der Zweck der in § 2 a Abs. 4 SNS getroffenen Regelung in der Freihaltung der betreffenden Ortsteile von störenden gewerblichen Tätigkeiten aus Gründen des Denkmalschutzes mit Blick auf den W...er Park sei. Die betreffenden Gebiete seien Teil des Weltkulturerbes und seien als solche in besonderem Maße von störenden Einflüssen fernzuhalten. Eine Berücksichtigung der Interessen möglicher Antragsteller auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist insoweit nicht ersichtlich.

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Bei einer strikten Anwendung der in § 2 a Abs. 4 SNS getroffenen Regelung bleibt jedoch für eine Ausübung von Ermessen kein Raum mehr. Eine Bewertung des individuellen Einzelfalls durch die zuständige Behörde ist vielmehr verwehrt, die einmal getroffene Festlegung dauerhaft verbindlich und abschließend, eine Abweichung auch im Ausnahmefall nicht möglich. Die Beklagte ist dementsprechend auch im angegriffenen Bescheid davon ausgegangen, dass ihr für die Ausübung von Ermessen kein Raum mehr bleibt. Der Ablehnungsbescheid erweist sich bereits aus diesem Grunde als rechtswidrig, weshalb der Klage insoweit stattzugeben ist. Vor diesem Hintergrund kann auch offen bleiben, ob der Weg, auf dem die Klägerin ihren Imbisswagen aufstellen möchte, im „Bereich“ der C-Straße (innerorts) i.S.d. § 2 a Abs. 4 SNS liegt. Allerdings spricht unter Berücksichtigung des Zweckes dieser Regelung vieles dafür, dass mit „Bereich“ der C-Straße auch abzweigende Nebenstraßen bzw. -wege gemeint sind.

42

Allerdings hat die Klägerin keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Ermessen der Beklagten insoweit auf Null reduziert wäre. Anhaltspunkte dafür, dass nur die begehrte Erlaubniserteilung als ermessensgerecht in Betracht käme, sind indes nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Sept. 2015 - 6 A 249/13

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Sept. 2015 - 6 A 249/13 zitiert 9 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Sept. 2015 - 6 A 249/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Mai 2010 - 3 L 465/08

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein westlich ihres Grundstückes verlaufender Weg ein öffentlicher Weg im Sinne des Straßengesetzes ist und sie diesen Weg von ihrem Grundstück für eine Zufahrt nutzen dürfen. 2 Die Kläger...

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Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein westlich ihres Grundstückes verlaufender Weg ein öffentlicher Weg im Sinne des Straßengesetzes ist und sie diesen Weg von ihrem Grundstück für eine Zufahrt nutzen dürfen.

2

Die Kläger sind Eigentümer des heutigen Flurstückes 50/80 der Flur A in der Gemarkung W. mit der Grundstücksbezeichnung „A-Straße“. Das klägerische Grundstück war ursprünglich Teil des Flurstückes 50 der Flur A von W., welches sich seit 1935 im Eigentum der Beklagten befindet. Bereits seit den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden parzellierte, jedoch katastermäßig nicht gesondert erfasste Abschnitte des Flurstückes 50 als sogenanntes Grabeland an Privatpersonen zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtet. Nach 1945 wurde das ursprüngliche Flurstück 50, wie auch weitere angrenzende Flurstücke, teilweise durch die Gärtnerische Produktionsgenossenschaft (GPG) (...) genutzt. Es entstanden dort Wegeflächen, damit die Mitarbeiter der GPG bzw. die Pächter der Gartenparzellen die von ihnen bewirtschafteten Flächen erreichen konnten. Die landwirtschaftliche Nutzung durch die GPG dauerte bis ca. 1964 an. Danach wurden die von ihr genutzten Flächen ebenfalls an private Pächter zur kleingärtnerischen Nutzung überlassen. In der Folgezeit wurden auf einzelnen Pachtflächen auch Lauben und Garagen errichtet. Das Grundstück der Kläger grenzt im Osten an die Straße A., welches in älteren Unterlagen als Straße Nr. 3 der Gartenanlage Rothemark bezeichnet wird. Im Westen grenzt das klägerische Grundstück an den streitgegenständlichen sog. G-Weg an, welcher westlich wiederum an die gärtnerisch genutzten Parzellen des ehemaligen sogenannten T-Plan, des Plan E., den Plan I und des Plan III (Gartenanlage „A“ P-Stadt) anschließt. Dieser ehemals gärtnerisch bzw. kleingärtnerisch genutzte Teil des ehemaligen Flurstückes 50 bildet nunmehr das Flurstück 165 der Flur A. Der hier streitgegenständliche „G-Weg“ verläuft auf der östlichen Grenze des Flurstückes 165. Nach 1990 wurden insbesondere auf den östlich des „G-Weges“ belegenen Flurstücken Wohnhäuser errichtet. Das von den Klägern im Jahre 1996 erworbene Grundstück wurde von ihnen bereits seit 1975 als Pachtfläche genutzt. Bereits zu dieser Zeit diente den Klägern der „G-Weg“ als einzige Zuwegung und Zufahrt zu ihrem Grundstück.

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Auf ihren Antrag hin erteilte der Landkreis W. den Klägern unter dem 15. August 1996 eine Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück. Mit der Baugenehmigung wurde den Klägern aufgegeben, die Anbindung der Zufahrt an den öffentlichen Verkehrsraum bei der Beklagten als Trägerin der Straßenbaulast zu beantragen. Ein weiterer Antrag der Kläger auf Genehmigung der Errichtung einer Garage sah zwei Zufahrten zu der Straße A. vor. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 erteilte der Landkreis W. die Baugenehmigung hinsichtlich der Garage und gab den Klägern auf, die Anbindung einer Zufahrt bei der Beklagten zu beantragen. Unter dem 28. Januar 2000 erteilte die Beklagte den Klägern die Erlaubnis, eine Zufahrt über die Straße A. zu errichten, welche südlich des geplanten Wohnhauses belegen sein sollte. Nachdem die Beklagte im Jahr 2004 festgestellt hatte, dass die beantragte Zufahrt zur Straße A. nicht hergestellt worden war und dass die Kläger statt dessen weiterhin den westlich ihres Grundstückes liegenden „G-Weg“ als Zuwegung zu ihrem Grundstück nutzten, beantragten die Kläger, nachdem die Beklagte sie aufgefordert hatte, die vorhandene Zufahrt zum „G-Weg“ zu schließen, bei der Beklagten am 15. Juni 2006 die Genehmigung der bereits vorhandenen Grundstückszufahrt über den „G-Weg“. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Juli 2006 ab. Den Klägern sei mit Bescheid vom 28. Januar 2000 eine Grundstückszufahrt und eine Anbindung an die Straße A. genehmigt worden. Die Anbindung an den westlich des Grundstückes liegenden „G-Weg“ komme nicht in Betracht, weil es sich dabei um einen privaten Weg handele.

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Mit der nach erfolgslosem Widerspruchsverfahren am 19. Februar 2007 erhobenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Dessau haben die Kläger geltend gemacht, der westlich ihres Grundstücks verlaufende „G-Weg“ sei eine öffentliche Straße im Sinne des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und dürfe deshalb von ihnen als Zuwegung zu ihrem Grundstück genutzt werden. Dieser Weg sei jedenfalls seit 1954 tatsächlich vorhanden gewesen und von den Anliegern zu Zwecken des öffentlichen Verkehrs genutzt worden, ohne dass der damalige Berechtigte der Benutzung widersprochen habe. Dass die Nutzung des „G-Weges“ Beschränkungen unterliege, habe die Beklagte oder einer ihrer Rechtsvorgänger - etwa durch entsprechende Beschilderungen - nie kenntlich gemacht.

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Die Kläger haben beantragt,

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1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2007 zu verpflichten, den Klägern eine Zufahrt auf ihr Grundstück von dem westlich des Grundstückes verlaufenden Weg aus zu genehmigen,

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2. festzustellen, dass es sich bei dem westlich des Grundstückes der Kläger verlaufenden „G-Weg“ um eine öffentliche Straße handelt,

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3. festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, über diese öffentliche Straße und die seit Anfang der siebziger Jahre bestehende westliche Ausfahrt des Grundstückes A. auf das Grundstück zu fahren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass die gelegentliche Nutzung der privaten Wegeflächen durch die Nutzer der Gartengrundstücke nicht geeignet sei, dem Privatweg den Charakter einer öffentlichen Straße zu verleihen.

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Mit Urteil vom 14. November 2007 hat das Verwaltungsgericht Dessau die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass es sich bei dem westlich ihres Grundstückes verlaufenden „G-Weg“ um eine öffentliche Straße handele, die Klage unbegründet sei. Bei dem „G-Weg“ handele es sich nicht um eine öffentliche Straße im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, weil dieser Weg von der Beklagten nicht nach Inkrafttreten der Regelungen des Straßengesetzes als öffentliche Straße gewidmet worden sei. Der „G-Weg“ sei auch zuvor nicht als öffentliche Straße anzusehen gewesen. Der Weg sei seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht als eine öffentliche Anliegerstraße genutzt worden. Vielmehr habe der Weg ausschließlich der inneren Erschließung des einheitlichen Grundstückes im Rechtssinne, das zur Bewirtschaftung in eine Mehrzahl von Schlägen und Parzellen aufgeteilt worden sei, gedient. Die Nutzung der ausschließlich der inneren Erschließung der Gartenparzellen dienenden Wegeflächen mache diese nicht zu öffentlichen Straßen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverordnung der DDR aus dem Jahre 1957.

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Ferner habe die von den Klägern begehrte Feststellung, dass sie berechtigt seien, über den „G-Weg“ und die seit Anfang 1970 bestehende nordwestliche Ausfahrt des Grundstückes A-Straße auf das Grundstück zu fahren, keinen Erfolg. Die Feststellungsklage sei insofern bereits unzulässig. Ferner hätten die Kläger auch keinen Rechtsanspruch auf Genehmigung einer Zufahrt auf ihr Grundstück von dem westlich des Grundstückes verlaufenden „G-Weg“. Die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes sei rechtmäßig und verletzte die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger verfügten mit der Zufahrt zur Straße A. bereits über eine Anbindung an eine öffentliche Straße. Ferner handele es sich bei dem „G-Weg“ nicht um eine öffentliche Straße. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

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Mit der Berufung tragen die Kläger vor, dass die streitige Wegefläche bereits vor 1957 angelegt worden sei und allen Verkehrsteilnehmern zur Benutzung offen gestanden habe. Damit gelte der Weg entsprechend § 51 Abs. 3 StrG LSA als öffentliche Straße, auf die sie auch von ihrem Grundstück zufahren dürften. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass der „G-Weg“ nur der inneren Erschließung eines als einheitlich anzusehenden Grundstückes gedient habe und daher nicht als öffentliche Straße anzusehen sei, habe es ein Kriterium herangezogen, welches in den Bestimmungen der insofern noch maßgeblichen Straßenverordnung der DDR keine Grundlage finde.

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Die Kläger beantragen,

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1. unter Abänderung des Urteiles des Verwaltungsgerichts Dessau vom 14. November 2007 festzustellen, dass es sich bei dem nordwestlich des Grundstückes der Kläger in A-Stadt, A-Straße verlaufenden „G-Weg“ um einen öffentlichen Weg handelt,

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2. unter Abänderung des Urteiles des Verwaltungsgerichts Dessau vom 14. November 2007 festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, über diesen öffentlichen Weg und die seit Anfang der siebziger Jahre bestehende nordwestliche Zufahrt des Grundstückes A-Straße auf das Grundstück zu fahren,

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hilfsweise

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3. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Dessau vom 14. November 2007 und unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 20. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2007 zu verpflichten, den Klägern eine Zufahrt über ihr Grundstück, gelegen in A-Stadt, A-Straße, von dem nordwestlich dieses Grundstückes verlaufenden „G-Weg“ aus zu genehmigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat Erfolg.

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Die Berufung ist zunächst zulässig, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass es sich bei dem nordwestlich bzw. westlich ihres Grundstückes verlaufenden sog. G-Weg um einen öffentlichen Weg handelt. Die Statthaftigkeit des Feststellungsantrages wird auch nicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Frage gestellt. Dieser greift nur in den Fällen ein, in denen sich das mit der Klage erstrebte Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage ebenso gut oder besser erreichen lässt. Der Gesetzgeber will den Rückgriff auf die Feststellungsklage verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38.09 - juris m. w. N.). Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren (BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152). Dies trifft für das Bestehen eines öffentlichen Weges mit den sich hieraus ergebenden verschiedenen Rechtsfolgen zu. Auch wenn jede einzelne Entscheidung, deren Grundlage das Vorhandensein eines öffentlichen „alten“ Weges bildet, angefochten werden kann, stellt die Rechtsnatur des Weges nur jeweils eine Vorfrage dar. Die Rechtskraftwirkungen eines Urteils, mit dem die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden, reichen dabei nicht so weit wie die Feststellungswirkung eines stattgebenden Feststellungsurteils. Lässt sich dem eigentlichen Rechtsschutzanliegen der Kläger mit einer Feststellungsklage demzufolge besser als mit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage Rechnung tragen, so steht § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Wahl dieser Klageart nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.12.2005 - 4 Bf 314/02 - juris).

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Das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlichen Weges bzw. einer öffentlichen Straße stellt auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Bei der „Öffentlichkeit eines Weges“ handelt es sich zwar grundsätzlich nur um eine Eigenschaft, die eine Vorfrage für weitere Verwaltungsakte oder schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Derartige Eigenschaften begründen aber ausnahmsweise dann bereits selbst ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, wenn mit ihnen Statusrechte oder andere Rechtsbeziehungen unmittelbar einhergehen. Die „Öffentlichkeit des Weges“ berührt die Rechtsbeziehungen der Kläger als Eigentümer und als Anlieger zu dem Weg als Sache bzw. zu der Beklagten, die für einen öffentlichen Weg straßenrechtlich verantwortlich ist (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 11.12.2001 - 2 KO 730/00 - juris).

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Die Feststellungsklage ist insoweit auch begründet. Bei dem streitgegenständlichen „G-Weg“ handelt es sich um einen öffentlichen Weg im Sinne der Vorschriften des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 1993 (StrG LSA, GVBl. LSA S. 334, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2004, GVBl. LSA S. 856).

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Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrG LSA Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zwar fehlt es vorliegend an einer öffentlich bekannt gemachten Widmung des streitigen „G-Weges“ unter der Geltung des § 6 Abs. 1 StrG LSA und es liegt auch keine Eintragung im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen oder sonstige Straßen vor, aufgrund derer die Eigenschaft eines öffentlichen Weges gemäß den §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 3 Satz 1 StrG LSA vermutet wird. Auch lässt sich auch nicht belegen, dass der „G-Weg“ vor Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten hat bzw. es kann auch eine Widmung aufgrund des Rechtsinstitutes der unvordenklichen Verjährung nicht vermutet werden, da ein allgemeiner Konsens über die Öffentlichkeit des Weges seit mindestens 80 Jahren (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543) nicht nachgewiesen ist.

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Der streitgegenständliche Weg ist jedoch nach § 51 Abs. 3 StrG LSA eine Gemeindestraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA.

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Nach § 51 Abs. 3 StrG LSA sind die bisherigen Stadt- und Gemeindestraßen Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr. 3 StrG LSA. Diese Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2002 - 8 C 24.01 - VIZ 2003, 284; OVG LSA, Urt. v. 09.04.1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d der Verordnung über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (GBl. DDR I S. 377) - StrVO 1957 - unterfielen Stadt- und Gemeindestraßen, -wege und -plätze dem Begriff der kommunalen Straßen. Sie waren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 StrVO 1957 öffentlich, wenn bisher ihrer Benutzung durch die Verkehrsteilnehmer seitens der Rechtsträger bzw. Eigentümer nicht widersprochen worden war, und sie wurden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StrVO 1957 öffentlich, wenn die Räte der Städte und Gemeinden sie nach Zustimmung der Rechtsträger oder Eigentümer dem öffentlichen Verkehr freigaben. Die Öffentlichkeit der kommunalen Straßen war demnach von dem tatsächlichen Vorgang des allgemeinen Verkehrs und dessen Duldung durch den Rechtsträger oder Eigentümer des Straßenlandes abhängig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997 - A 4 S 241/97 - JMBl. LSA 1998, 244). Entscheidungen der Räte der Bezirke und Kreise über die Öffentlichkeit einer Straße waren nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten vorgesehen (§ 4 StrVO 1957). Die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 (GBl. DDR I, S. 515, StrVO 1974) setzte diese Rechtslage im Wesentlichen fort. Danach waren öffentliche Straßen alle Straßen, Wege und Plätze, die der öffentlichen Nutzung durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrVO 1974). Die in § 4 Abs.1 und 3 StrVO 1974 vorgesehene „Entscheidung über die Öffentlichkeit“ einer (Gemeinde-)Straße durch die Räte der Städte und Gemeinden erlangte (äußerst geringe) praktische Bedeutung wiederum nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2002, a. a. O.) sowie im Falle des Entzugs der Öffentlichkeit einer Straße.

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Entscheidend für die Einstufung als „öffentliche Straße“ war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31. Juli 1957 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997, a. a. O.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 126 f.).

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Straßen, Wege und Plätze i. S. des § 1 StrVO 1957 sind Anlagen, die dem Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr dienen, es sei denn, dass sie ausschließlich für den schienengebundenen Fahrzeugverkehr bestimmt sind. Der Verlauf einer Straße oder eines Weges als räumlich-begrenztes Gebilde muss zudem äußerlich als Wegeanlage erkennbar und feststellbar sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 - juris, VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12, 32). Ferner ist eine Straße dann öffentlich und damit dem allgemeinen Verkehr zugänglich, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann ohne Beschränkung auf einen abgegrenzten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zur Benutzung zugelassen ist und auch so genutzt wird (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 139, Rdnr. 15.2.). Der Öffentlichkeit eines Weges steht dabei nicht entgegen, wenn sich die Bestimmung des Weges auf einzelne Verkehrsarten (etwa Fußgänger- oder Radverkehr) oder auf einzelne Verkehrszwecke (Weg zu einer Schule oder sonstigen öffentlichen bzw. privaten Einrichtung) beschränkt, sofern der Weg zumindest in der einen oder anderen Weise jedermann offen steht, selbst wenn der Weg zeitweilig nicht oder z. B. aufgrund der Witterungsverhältnisse nur beschränkt genutzt werden kann. Eine rechtlich nichtöffentliche Straße liegt demgegenüber dann vor, wenn von Seiten des Verfügungsberechtigten wirksame Vorsorge dafür getroffen wurde, dass nur Personen Zutritt erhalten, die in engen persönlichen Beziehungen zum Eigentümer des Straßengrundes stehen oder in eine solche treten wollen (vgl. Kodal/Krämer, a. a. O.).

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Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob der hier betroffene „G-Weg“ tatsächlich als öffentlicher Weg genutzt worden ist, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche ergeben (vgl. dazu Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 130 f.). Nach dieser vorzunehmenden Gesamtschau war der streitige „G-Weg“ zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 31. Juli 1957, ein öffentlicher Weg im vorgenannten Sinne.

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Der streitgegenständliche Weg liegt in einem vormals landwirtschaftlich genutzten Gebiet mit Ackerflächen im Westen des Stadtgebietes der Beklagten. Die streitgegenständliche Wegefläche war ursprünglich Teil des weitgehend unbebauten Flurstückes 50 der Flur A von W.. Bereits seit den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden Teile dieses Flurstückes an Privatpersonen als sogenanntes Grabeland zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtet (Gartenanlage „A.“ P-Stadt mit den Parzellen des sogenannten T-Plan, des Plan E., des Plan I und des Plan III). Nach 1945 wurde das ursprünglich bestehende Flurstück 50 durch die Gärtnerische Produktionsgenossenschaft (GPG) (...), insbesondere zum Spargelanbau genutzt. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde das Flurstück 50 dann später in das Eigentum des Volkes übernommen. Auf dem streitgegenständlichen Flurstück wurden Wegeflächen angelegt bzw. entstanden rein faktisch durch das wiederholte Befahren und Betreten der gärtnerisch genutzten Flächen, damit die Mitarbeiter der GPG und die Pächter der Gartenparzellen die von ihnen bewirtschafteten Flächen auch mit Erntefahrzeugen erreichen konnten. Diese festgefahrenen Spurbahnen sind dann später nicht mehr beseitigt worden und nachfolgend von den Pächtern der Gartenflächen fußläufig, mit Handkarren, Fahrrädern und später mit Kraftfahrzeugen zum Erreichen der von ihnen gepachteten Flächen genutzt worden. Aus einer solchen „Spurbahn“ ist dann offensichtlich auch der hier streitige „G-Weg“ hervorgegangen, welcher die kleingärtnerisch genutzte Fläche an seiner östlichen Seite begrenzt und von dem in westlicher Richtung weitere Wege abzweigen. Dieser Schluss wird auch durch die von der Beklagten vorgelegten Katasterunterlagen und Pachtverträge, welche in der Zeit vor 1957 erstellt worden sind, bestätigt. Aus den bei den Akten befindlichen Übersichtsplänen, in welche Ort und Pächter der Parzellen verzeichnet sind, und den vorgelegten Pachtverträgen aus der Zeit vor 1957 ergibt sich, dass der „G-Weg“ bereits am 31. Juli 1957 als Wegefläche existent war. Einer Frau K. wurde ausweislich eines Schreibens vom 3. Mai 1956 die Parzelle Nr. 40 im R.-Gelände Plan III zur Nutzung überlassen. Diese Parzelle befindet sich unmittelbar nordwestlich des Grundstückes der Kläger und westlich des „G-Weges“. Ferner ist ausweislich eines Schreibens vom 5. April 1954 einer Frau S. die Parzelle Nr. 1 des T-Plan als Grabeland zur Pacht überlassen worden. Diese Parzelle befindet sich westlich des „G-Weges“ und südwestlich des Grundstückes der Kläger. Da der „G-Weg“ bereits vor 1957 für die Nutzung und Erschließung der beiden Parzellen offensichtlich notwendig war, ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Weg schon vor dem 31. Juli 1957 als eine erkennbare und auf Dauer angelegte Wegeanlage vorhanden war. Allein der Umstand, dass für den Wegekörper bis in die Gegenwart keine größeren Aufwendungen getätigt wurden und hierdurch die Wegefläche je nach Jahreszeit und Frequenz der Benutzung Veränderungen unterworfen war, gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass sich der Verlauf der Wegeanlage in der Zeit seit 1957 in einer Weise verändert hat, dass nicht mehr von einer Identität der im Jahre 1957 bestehenden Wegeanlage mit der heutigen Wegefläche gesprochen werden kann. Die Erschließungsfunktion des „G-Weges“ für die nach Aktenlage in ihren äußeren Umrissen im Wesentlichen unverändert gebliebenen angrenzenden Flurstücke ist über den gesamten Zeitraum hinweg jedenfalls unverändert geblieben. Die landwirtschaftliche Nutzung durch die GPG dauerte bis ca. 1964 an. Danach wurden die von ihr genutzten Flächen ebenfalls an Pächter zur kleingärtnerischen Nutzung überlassen. In der Folgezeit wurden auf einzelnen Pachtflächen auch Lauben und Garagen errichtet. Erst ab 1990 wurden dann unter anderem auf den Parzellen, welche von dem „G-Weg“ und der Straße A. umfasst sind, Einfamilienhäuser errichtet.

35

Es ist aus den Unterlagen auch nicht ersichtlich, dass der „G-Weg“ rein tatsächlich nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich war (und ist). Die Beklagte hat zwar im Verwaltungsverfahren ausgeführt, dass sie die Nutzung des „G-Weges“ nur den Nutzern der Kleingärten erlaubt habe, welche westlich des klägerischen Grundstückes belegen sind. Der „G-Weg“, welcher nördlich des klägerischen Grundstücks von der Straße A. abzweigt und südlich davon wieder an diese Straße anschließt, war aber zu keinem Zeitpunkt durch Tore, Poller, Schranken, Ketten oder ähnliches an den Abzweigungen zur Straße A. versperrt und damit nur einem begrenzten Personenkreis tatsächlich zugänglich. Es ist auch zu keinem Zeitpunkt eine Beschilderung durch die Beklagte oder den vormaligen Rat der Stadt W. angebracht worden, mit welchem der Zugang zu dem „G-Weg“ beschränkt worden ist. Die kleingärtnerisch bzw. landwirtschaftlich genutzte Fläche des jetzigen Flurstückes 165 einschließlich des G-Weges war auch nicht in ihrer Gesamtheit durch Mauern oder Zäune umfasst, was den Schluss zuließe, dass der streitige „G-Weg“ nur der Erreichbarkeit von Flächen innerhalb eines nach außen hin abgeschlossenen Areals diente und daher den Charakter eines nur einem beschränkten Personenkreis zugänglichen Privatweges hätte. Der frühere und auch noch aktuelle Ausbauzustand des „G-Weges“ mit der unbefestigten Sand-/Schotteroberfläche steht der Öffentlichkeit des Weges nicht entgegen, zumal sich der unstreitig mittlerweile öffentliche Weg „A.“ an der östlichen Seite des klägerischen Grundstückes heute noch in einem ähnlichen Zustand befindet. Nach den im Berufungsverfahren vorgelegten Lichtbildern ist die Straße A. lediglich mit einer Straßenentwässerung versehen worden.

36

Soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass sie berechtigt sind, über den „G-Weg“ und die seit Anfang der siebziger Jahre bestehende nordwestliche Ausfahrt des Grundstückes A-Straße auf ihr Grundstück zu fahren, ist die Feststellungsklage zulässig.

37

Die Kläger begehren die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO, ohne dass sie dies im konkreten Fall durch eine Gestaltungsklage verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).Auch ist der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 VwGO nicht verletzt. Die Kläger können nicht darauf verwiesen werden, dass sie eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung der Grundstückszufahrt erheben müssen. Eine Verpflichtungsklage gewährt einem Kläger dann keinen ausreichenden, d. h. gleich effektiven Rechtsschutz, wenn der Kläger Rechte gerade ohne Rücksicht auf eine mit einer Verpflichtungsklage verfolgbare behördliche Gestattung zu haben behauptet, insbesondere, wenn die Kläger wie hier ein bestimmtes Tun als erlaubnisfrei ansehen und gerade deshalb im Hauptantrag keine Genehmigung begehren (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.05.1962 - VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202, 203; Urt. v. 17.01.1972 - I C 33. 68 - BVerwGE 39, 247, 249).

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Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Das Recht der Kläger zur Anlegung einer Zufahrt an innerörtlichen Straßen folgt allerdings nicht aus dem jedermann nach § 14 Abs. 1 StrG LSA zustehenden Gemeingebrauch. Denn der Gemeingebrauch zielt nur darauf ab, jedermann in gleicher Weise an einer öffentlichen Straße teilhaben zu lassen. Er schafft keine Sonderrechte. Hingegen stellt der sogenannte gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers im Sinne des § 14 Abs. 4 StrG LSA ein Sonderrecht dar. Das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs erkennt die Sonderstellung des Straßennachbarn an und räumt ihm spezifische Rechte und Pflichten ein. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegergebrauchs erstreckt sich dabei nur auf den erstmaligen, notwendigen Zugang des Grundstückes zur Straße und seine Zugänglichkeit zu ihr. Auch die Bestimmung des § 22 StrG LSA schützt die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern, und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück ist nur geschützt, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten erfordert. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit umfasst keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung der Straße und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrsanbindung, kann ein Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 - 9 A 27.03 - NVwZ 2004, 990 m. w. N.; OVG LSA, Beschl. v. 22.12.2005 - 1 L 290/04 - LKV 2006, 414).

39

Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt regelt dabei das Zufahrtsrecht der Anlieger nicht umfassend. Aus § 22 Abs. 2 StrG LSA folgt, dass der Anlieger einer Landes- oder Kreisstraße außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten grundsätzlich nicht frei auf die Straße zufahren kann, sondern einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Im Umkehrschluss dürfen Anlieger einer innerörtlichen Straße ihre Zufahrten grundsätzlich erlaubnisfrei errichten. Allerdings folgt aus der straßenrechtlichen Erlaubnisfreiheit des Zufahrtrechts nicht, dass der Straßenanlieger ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht hinsichtlich der Lage und der Breite seiner Zufahrt hätte. Zum Einen kann die Gemeinde in einem Bebauungsplan die Zufahrten durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB aus städtebaulichen Gründen regeln. Zum Anderen bestimmt § 22 Abs. 7 StrG LSA, dass Zufahrten aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geändert, verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zum öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden können. Besteht für ein Grundstück bereits eine Zufahrtsmöglichkeit in angemessenem Umfang, dann genießen Pläne für die Errichtung einer weiteren Zufahrt keinen gesteigerten rechtlichen Schutz. Wie aus § 22 Abs. 7 StrG LSA hervorgeht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Einzelfall das private Interesse an einer weiteren Zufahrt überwiegen kann. Stehen Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einer weiteren Zufahrt entgegen, kann der Anlieger aus § 22 Abs. 7 StrG LSA nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenbehörde über einen Antrag auf Errichtung einer weiteren Grundstückszufahrt herleiten (zum vergleichbaren Landesrecht: BayVGH, Urt. v. 01.12.2009 - 8 B 09.1890 - juris; VGH Kassel, Beschl. v. 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 - juris).

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Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, die spätestens seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts bestehende Zufahrt vom „G-Weg“ zum Grundstück der Kläger die (zeitlich) erste und damit grundsätzlich erlaubnis- bzw. genehmigungsfrei angelegte Zufahrt vom Grundstück zu einem öffentlichen Weg dar. Im Zeitpunkt der Anlage dieser Zufahrt handelte es sich bei dem „G-Weg“ bereits um einen öffentlichen Weg, welcher den Anschluss an das öffentliche Wegenetz vermittelte. Auf den Umstand, dass möglicherweise der östlich des klägerischen Grundstückes belegene Weg „A.“ bereits am 31. Juli 1957 ebenfalls als öffentlicher Weg im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 StrVO 1957 anzusehen war, kommt es nicht entscheidungserheblich an, da zu diesem Weg keine Zufahrt vom klägerischen Grundstück aus angelegt worden ist.

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Auf den von den Klägern gestellten Hilfsantrag auf Erteilung einer Genehmigung der Zufahrt vom „G-Weg“ her kam es daher ebenfalls nicht mehr an. Für einen solchen Antrag fehlt es im Übrigen auch an einem Rechtsschutzbedürfnis, da wie oben ausgeführt, die erstmalige Grundstückszufahrt grundsätzlich keiner straßenrechtlichen Genehmigung bedarf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.