Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 A 1256/14
Tenor
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
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Die zulässige Erinnerung ist unbegründet; die streitgegenständliche Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden. Sie modifiziert die Kostenrechnung vom 9. Dezember 2014 und berücksichtigt die mit der vergleichsweisen Verfahrensbeendigung verbundenen gerichtskostenrechtlichen Folgen.
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Zu Unrecht meint die Klägerin, dass ihr die Gerichtskosten vom Justizfiskus zu erstatten sind, weil der Beklagte nach Ziffer 2. des gerichtlichen Vergleichs (Beschluss nach § 106 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] vom 1. Februar 2016) zur Kostentragung verpflichtet ist. Diese Rechtsauffassung beruht auf einer Verkennung des Unterschiedes zwischen dem materiellen Kostenersatzanspruch nach § 22 Gerichtskostengesetz (GKG) und dem prozessualen Kostenersatzanspruch nach §§ 154 ff. VwGO. Die Klägerin schuldet die Gerichtskosten, weil sie das Verfahren beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Der Umstand, dass der Beklagte nach Ziffer 2. des Vergleichs die Kosten des Verfahrens und damit auch die Gerichtskosten zu tragen hat, ändert hieran nichts. Denn die Kostentragungsregel des Vergleichs betrifft den prozessualen Kostenersatzanspruch. Dieser Anspruch tritt neben den materiellen Kostenersatzanspruch und modifiziert diesen (vgl. §§ 29 und 31 GKG). Die Entstehung des prozessualen Kostenersatzanspruchs führt aber nicht dazu, dass der materielle Kostenersatzanspruch wegfällt, mit der Folge, dass der Justizfiskus zur Erstattung verpflichtet wäre. Stattdessen begründet der prozessuale Kostenersatzanspruch einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten u.a. auf Ersatz der Kosten, die sie auf Grundlage des materiellen Kostenersatzanspruchs an den Justizfiskus entrichtet hat. Auf diese Weise soll ein unökonomisches „Hin- und Herschieben“ von Kosten je nach Verfahrensstadium verhindert und zudem gewährleistet werden, dass das Ausfallrisiko nicht beim Justizfiskus, sondern beim Schuldner des materiellen Kostenersatzanspruchs liegt.
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Die Klägerin ist daher gehalten, die verbleibende Verfahrensgebühr von 35,00 EUR beim Beklagten einzufordern und ggfs. einen entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht zu stellen.
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Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.
(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
Die Kosten schuldet ferner,
- 1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; - 2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; - 3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und - 4.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn
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der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat, - 2.
der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und - 3.
das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.