Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 20. Jan. 2015 - 2 A 751/14

bei uns veröffentlicht am20.01.2015

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100 v. H. der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger ist – zusammen mit seiner Ehefrau – Mieter einer Wohnung in der Gemeinde B. (Chaussee S). Seinen Hauptwohnsitz hat er in einer anderen Gemeinde. Die Miete beträgt nach seinen eigenen Angaben ... Euro monatlich.

2

Mit Bescheid vom 22. Januar 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau die Zweitwohnungssteuer für 2014 auf ... Euro fest. Er legte dabei eine Bemessungsgrundlage von ... Euro (12 X ... Euro) zugrunde. Gegen diesen Bescheid richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 30. Januar 2014, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2014 zurückwies.

3

Der Kläger hat am 26. August 2014 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die von dem Beklagten der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zugrunde gelegte Satzung sei nichtig, da Frau N. N. mitgewirkt habe. Sie sei eine verdeckte Beschäftigte der Gemeinde B. und daher nicht wählbar. Damit seien alle Beschlüsse des Gemeinderates nichtig, an denen Frau N. beteiligt gewesen sei, also auch diejenigen, die die Zweitwohnungssteuer beträfen.

4

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer sei zweifelhaft. Die Ermächtigungsgrundlage der §§ 1 bis 3 KAG sei für den Erlass von Satzungen zu ungenau. Zwar könnten die Anforderungen aus Art. 80 GG für den Erlass von Rechtsverordnungen nicht unmittelbar herangezogen werden. Grundsätzliche Vorgaben müsse der Landesgesetzgeber aber schon schaffen, um willkürliche Entscheidungen zu verhindern. Dabei bleibe es dem Landesgesetzgeber überlassen, ob er z. B. Höchstgrenzen für gemeindliche Steuern vorschreibe oder auf andere Sicherungen zurückgreife, wie z. B. die Einführung des Wahlrechts für Zweitwohnungsbesitzer ab einem bestimmten Zeitpunkt.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Steuerbescheid vom 22. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2014 aufzuheben und dabei inzident festzustellen, dass die Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig seien.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Soweit der Kläger meine, die 2. Änderungssatzung vom 14. November 2013 sei nichtig, weil Frau N. an der Beschlussfassung mitgewirkt habe, werde dem widersprochen.

10

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 B 32/14 / OVG 2 M 15/14 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

12

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]. Er findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde B. a. D. in der Fassung vom 14. November 2013, die zum 01. Januar 2014 in Kraft getreten ist [künftig: Steuersatzung].

13

Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass der Steuerbescheid vom 22. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2014 mit dieser Steuersatzung im Einklang steht. Anders als dies der Kläger vertritt, ist die Steuersatzung ihrerseits rechtmäßig und damit wirksam.

14

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 ff. Kommunalabgabengesetz [KAG M-V]. Danach sind die Gemeinden berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern aufgrund einer Satzung zu erheben, die den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben muss (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V).

15

Zu den örtlichen Aufwandsteuern gehört (seit Jahrzehnten) auch die Zweitwohnungssteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 – juris). Dass von diesem Verständnis auch der Landesgesetzgeber ausgegangen ist, macht § 3 Abs. 1 Satz 5 KAG M-V deutlich.

16

Die Steuersatzung der Gemeinde B. a. Darß bestimmt den Kreis der Steuerschuldner, den die Steuer begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Steuer sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit. Die Belastungen sind damit hinreichend bestimmt und vorhersehbar. Weitergehende Regelungen sind – anders als dies der Kläger meint - verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.01.1991 – 8 NB 1/90 – juris). Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Landesgesetzgeber diese Regelungen selbst trifft. Die Länder dürfen im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz [GG] ihre Gesetzgebungsbefugnis in der Weise ausüben, dass sie die Regelung der örtlichen Aufwandsteuer im einzelnen den Gemeinden überlassen, ohne in dem die Satzungsbefugnis der Gemeinden insoweit begründenden Gesetz Obergrenzen für die Steuerbemessung vorsehen zu müssen. Übermaßverbot und Bestimmtheitsgebot stehen dem nicht entgegen. Denn Art. 80 Abs. 1 GG, der für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gilt, ist auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar. Bei der Ermächtigung zum Erlass gemeindlicher Satzungen ist deshalb das Bestimmtheitsgebot nur insoweit von Bedeutung, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muss, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf (BVerwG, Beschl. v. 15.08. 1996 – 8 B 167/96 – juris).

17

Die Steuersatzung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil Frau N. an der Beschlussfassung mitgewirkt hat. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern [KV M-V] vorlag, wonach solche Personen nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein können, die als Bedienstete in einer nicht nur ehrenamtlich ausgeübten Funktion im Dienst der Gemeinde tätig sind.

18

Denn anders als bei einer Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V zu Stande gekommen ist (vgl. § 24 Abs. 4 Satz 1 KV M-V), sind Entscheidungen, die im Falle einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V bis zum Ausscheiden aus der Gemeindevertretung oder dem Ruhen der Mitgliedschaft zu Stande gekommen sind, nicht unwirksam.

19

(Erst) Mit der Erklärung des Verzichts oder der Feststellung des Mandatsverlusts nach § 25 Abs. 4 Satz 3 KV M-V scheidet das Mitglied der Gemeindevertretung endgültig aus dieser aus (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern [LKWG M-V]).

20

Das Ausscheiden erfolgt im Falle der Feststellung des Mandatsverlusts in analoger Anwendung von § 41 Abs. 1 LKWG M-V mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung. Denn hier wie dort ist die Gemeinde im öffentlichen Interesse bezogen auf einen bestimmten Zeitraum auf die Bildung eines handlungsfähigen Organs angewiesen.

21

Im vorliegenden Fall hat weder Frau N. erklärt, auf das Mandat zu verzichten, noch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Verlust des Mandats überhaupt nur festgestellt. Frau N. ist deshalb nicht aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.

22

Ihre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung ruhte auch nicht. Zwar ruht eine Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung schon mit der Aufforderung durch den Vorsitzenden nach § 25 Abs. 4 Satz 1 so lange, wie das Arbeits- oder Dienstverhältnis und das Mandat nebeneinander bestehen (§ 25 Abs. 4 Satz 2 KV M-V). Zu einer solchen Aufforderung ist es hier aber nicht gekommen.

23

Ebenso wie bei einer Wahlprüfung nach § 40 LKWG M-V werden die Amts- oder Mitwirkungshandlungen der von einer („unerkannten“) Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betroffenen Person, die vor ihrem Ausscheiden oder dem Ruhen der Mitgliedschaft vorgenommen worden sind, in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt. Insofern findet der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 2 Satz 1 LKWG M-V entsprechende Anwendung.

24

Deshalb findet sich in § 25 KV M-V im Unterschied zu § 24 Abs. 4 Satz 1 KV M-V keine Anordnung der Unwirksamkeit von Beschlüssen, die unter Mitwirkung von Gemeindevertretern gefasst wurden, bei denen („unerkannte“) Unvereinbarkeiten vorlagen. Die Beschlüsse sind also gültig, sofern nicht gleichzeitig ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V gegeben ist. Damit ist sowohl der Rechtssicherheit als auch dem Bedürfnis nach Ausschluss von Interessenkonflikten Genüge getan. Erst nach der Aufforderung nach § 25 Abs. 4 KV M-V, sich zwischen Amt und Mandat zu entscheiden, würde ein Verstoß gegen das Ruhen des Mandats zur Rechtswidrigkeit der Beschlüsse führen, die unter Mitwirkung des betroffenen Gemeindevertreters gefasst werden (Gentner in: Schweriner Kommentierung, 4. Aufl., 2014, § 25 KV M-V, Rz. 18).

25

Die Steuersatzung wurde auch ordnungsgemäß bekannt gegeben. Nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Hauptsatzung der Gemeinde B. a. Darß vom 31. Januar 2013 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde durch ihre Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Gemeinde unter der Adresse www. B..darss-fischland.de über den Link (Button) „Satzungen“.

26

Diese Form der öffentlichen Bekanntmachung ist zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung [KV-DVO]). Erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen in dieser Form, so ist die Internetadresse in der Hauptsatzung mit anzugeben (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 KV-DVO). Das ist hier geschehen.

27

Die öffentlichen Bekanntmachungen müssen auf der Internetseite des Trägers der öffentlichen Verwaltung so erreichbar sein, dass der Internetnutzende von der Startseite des Trägers aus mit einem Mausklick in den Bereich des Ortsrechts gelangt (§ 8 Abs. 1 KV-DVO). Rechtsvorschriften, deren Bekanntmachung im Internet erfolgt ist, sind für die Dauer ihrer Gültigkeit im Internet bereitzustellen (§ 8 Abs. 2 KV-DVO).

28

Ausweislich des Veröffentlichungsvermerks vom 16. Dezember 2013 ist die Veröffentlichung hier vor dem Inkrafttreten der Satzung am 01. Januar 2014 erfolgt. Sie steht, wie eine Kontrolle der Kammer ergeben hat, noch im Netz zur Verfügung. Mit einem Mausklick wird das Ortsrecht und mit einem weiteren Mausklick die hier veröffentlichte Satzung erreicht.

29

Nicht zu beanstanden ist der in § 5 der Satzung bestimmte Steuersatz von 16 v. H. des jährlichen Mietaufwandes.

30

Die Gemeinde hat bei der Festsetzung der Steuersätze einen weiten Spielraum (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 – 1 BvL 8/05 – juris; Beschl. v. 03.09.2009 – 1 BvR 2384/08 – juris; Urt. v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 - juris).

31

Dieser weite Spielraum ergibt sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit. Im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft ist es der Gemeinde überlassen, auf welche Weise sie die ihr gesetzlich übertragenen und die freiwillig übernommenen Aufgaben finanziert. Sie muss jedoch dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben haushaltsmäßig ausgeglichen sind. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel, die dazu erforderlich sind, muss sie die ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen ausschöpfen. Nach steuerlichen Grundsätzen ergibt sich eine Ermessensgrenze aus dem Gebot einer sozialen Steuerpolitik. Danach darf eine Steuer die Steuerpflichtigen nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen, sie darf also nicht zu einer Erdrosselungssteuer werden. Davon kann allerdings erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können. Kann die Steuer nur in einem Einzelfall nicht aufgebracht werden, so bietet sich hierfür die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses nach § 227 Abgabenordnung an.

32

Eine erdrosselnde Wirkung liegt bei der Zweitwohnungssteuer vor, wenn es die Steuerbelastung für sich genommen unmöglich macht, neben der Hauptwohnung in einer anderen Gemeinde im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Zweitwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf zu halten. Insoweit ist ein durchschnittlicher Wohnungsinhaber zum Maßstab zu nehmen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, den Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung zu erbringen.

33

In der Rechtsprechung sind Steuersätze, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen Mietaufwands bewegen, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.11.2010 – 9 ME 76/10 – juris; Holz in: Aussprung/Sievers/Holz, KAG, § 3, Textziffer 3.4.7 [Stand: 06/2012]). Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass dies bezogen auf die Verhältnisse der hier betroffenen Gemeinde anders sein könnte.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung [ZPO].

36

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

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VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die...

AO 1977 | § 227 Erlass


Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder...

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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----- Tenor ----- 1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Jan. 2014 - 1 BvR 1656/09

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

----- Tenor ----- 1. Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. § 4 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer...

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Tenor

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen.

2. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

Tenor

1. Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. § 4 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz vom 22. März 1984 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23. Februar 1989 und in der Fassung der Änderungssatzungen vom 23. Februar 1989 und 26. September 2002 sowie § 4 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz vom 26. Oktober 2006 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Mai 2009 - 2 S 3342/08 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. November 2008 - 3 K 1622/07 -, der Widerspruchsbescheid der Stadt Konstanz vom 3. Juli 2007 - 5.02229.002887.1 ZwWIRöß 27K Rie/hz -, der Zweitwohnungsteuer-Änderungsbescheid der Stadt Konstanz vom 20. März 2007 - 5.0229.002887.1 -, der Zweitwohnungsteuer-Änderungsbescheid der Stadt Konstanz vom 12. Februar 2007 - 5.0229.002887.1 - und der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz vom 18. Dezember 2006 - 5.0229.002887.1 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zurückverwiesen.

4. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers haben die Stadt Konstanz zu zwei Dritteln und das Land Baden-Württemberg zu einem Drittel zu erstatten.

5. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.