Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 28. Juni 2005 - 3 K 2524/04

bei uns veröffentlicht am28.06.2005

Tenor

werden auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31.03.2005 die von dem Beklagten an den Kläger auf den berichtigten Antrag vom 05.04.2005 und den Antrag vom 17.05.2005 zu erstattenden Kosten auf

753,35 EUR

festgesetzt.

Gründe

 
Der festgesetzte Betrag setzt sich zusammen aus den außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 571,85 EUR und den Gerichtskosten in Höhe von 181,50 EUR.
A) Erstattungsfähige Kosten des Klägers
1.143,70 EUR
B) Erstattungsfähige Kosten des Beklagten
0,00 EUR
C) Kostenausgleich
Aufgrund des Kostenausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ergibt sich folgende Kostenausgleichsberechnung:
1. Kosten des Verfahrens (erstattungsfähiger Gesamtbetrag):
1.143,70 EUR
2. hiervon tragen:
        
2.1 der Kläger ½
571,85 EUR
2.2 der Beklagte ½
571,85 EUR
                 
3. danach hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Kostenerstattung wie folgt:
        
3.1 erstattungsfähige Kosten des Kläger
1.143,70 EUR
3.2 von ihm selbst zu tragen sind (vgl. Ziffer 2.1)
571,85 EUR
3.3 Erstattungsanspruch somit
571,85 EUR
Die erstattungsfähigen Kosten des Klägers wurden wie beantragt festgesetzt bis auf die geltend gemachten Fotokopiekosten und die Umsatzsteuer in Höhe von 33,12 EUR, welche für die Fahrtkosten beantragt wurde. Die berücksichtigte Umsatzsteuer beträgt somit 129,20 EUR.
Die Fotokopiekosten wurden deshalb nicht berücksichtigt, da die vom VGH Bad.-Württ. geforderte Substantiierung der Notwendigkeit der Herstellung der Kopien nicht erfolgte (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.06.1985 – 2 S 3220/84 –). Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Bad.-Württemberg ist in diesen Fällen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Fotokopiekosten in aller Regel zu verneinen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.10.1981 – 1 S 590/81 –, Scholz, VBIBW 1981, 37, 38 m.N.z. Rspr. und VBIBW 1982, 45, 46). Der Kopienvorlage mit Schriftsatz vom 20.06.2005 folgen keine Ausführungen, weshalb diese Schriftstücke kopiert werden mussten, so dass eine Überprüfung, ob die Fotokopien notwendig i.S. von § 162 Abs. 1 VwGO sind, nicht möglich war. Die bloße Vorlage der Kopien ist hierfür nicht ausreichend.
Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg Fotokopien nicht notwendig, die im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung ohnehin herzustellen sind. Demnach sind die mit Schriftsatz vom 20.06.2005 vorgelegten Kopien nicht erstattungsfähig. Die Kosten für Schreibauslagen waren daher abzusetzen.
Die geltend gemachten Fahrtkosten wurden antragsgemäß berücksichtigt.
10 
Im vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit hat der Kläger einen "auswärtigen Anwalt" beansprucht. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei nicht am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts hat.
11 
Der vorliegende Rechtsstreit erforderte Fachkenntnisse, über die nicht auch andere im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Freiburg niedergelassene Anwälte verfügt hätten.
12 
Der Streitfall war objektiv betrachtet von solcher Schwierigkeit, dass eine verständige Partei zu angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung eines Spezialanwalts für ratsam halten musste.
13 
Die beantragten Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers waren daher antragsgemäß festzusetzen.
14 
Die auf die Fahrtkosten geltend gemachte Umsatzsteuer in Höhe von 33,12 EUR ist nicht festsetzbar. Auf die beantragten Fahrtkosten entfällt die Umsatzsteuer nicht gesondert, weshalb diese abzusetzen war.
15 
Zugesetzt wurden Gerichtskosten in Höhe von 181,50 EUR.
16 
Die Festsetzung beruht auf §§ 154, 162, 164, 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 103 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie den einschlägigen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 28. Juni 2005 - 3 K 2524/04

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 28. Juni 2005 - 3 K 2524/04

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 28. Juni 2005 - 3 K 2524/04 zitiert 7 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 164


Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.