Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 31. Mai 2017 - B 4 K 15.471

bei uns veröffentlicht am31.05.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag.

Mit Bescheid vom 14.10.2014 zog die Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. 1054/16, Gemarkung …, zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der B …straße in Höhe von 4.469,88 EUR heran.

Den gegen diesen Bescheid mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 11.11.2014 erhobenen Widerspruch wies das Landratsamt Wunsiedel mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2015 zurück. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 01.07.2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 07.07.2015, eingegangen bei Gericht am 10.07.2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt,

Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Wunsiedel vom 29.06.2015 wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird mit Schriftsatz vom 18.08.2015 vorgetragen, die B …straße sei zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden, tatsächlich handele es sich um eine Haupterschließungsstraße. In der Stadt …, einer Kleinstadt mit ca. 5.000 Einwohnern, könnten Haupterschließungsstraßen auch solche Straßen sein, die von ihrer Breite und ihrem Erscheinungsbild her nur für die Abwicklung eines mäßigen Verkehrsaufkommens geeignet seien. Die B …straße sei nach ihrem Ausbau knapp 5,50 m breit und entspreche dem üblichen Ausbauzustand für eine städtische Straße. Sie sei deshalb auch als Straße für den innerörtlichen Durchgangsverkehr geeignet. Nach ihrer Lage im städtischen Verkehrsnetz sei die B …straße als Teil des innerörtlichen Hauptverkehrsnetzes, gleichberechtigt mit der H …-S …-Straße, der L …straße und der T … Straße erkennbar. Aus dem Stadtteil R … gelange man unter Umgehung der Altstadt über die B…straße und weiter über den Mplatz und die Schstraße schnell und einfach zum Schwimmbad und zum Stadtteil S … In der B …straße befindet sich auch ein Metzgerladen. Insbesondere die aus dem Ortsteil R … kommenden Fahrzeuge würden den direkten Weg ins Zentrum über die B …straße nutzen. Diese Verkehrsführung habe für die Autofahrer den Vorteil, dass sie am östlichen Ende der B …straße durch Abbiegen nach rechts einfach ins Zentrum gelangen könnten, während sie bei dem Weg über die L …straße links in die M … Straße einbiegen und dort auch auf den Verkehr stadteinwärts achten müssten. Die von der Beklagten in ihrer Verkehrsplanung dargestellte Verkehrsführung sei umständlich und werde von den meisten Fahrern nicht so gewählt. Das Ausbauprofil der B …straße weise keinen deutlichen Unterschied im Ausbauzustand gegenüber der H …-S …-Straße und der L …straße auf.

Mit Schriftsatz vom 07.09.2015 hat die Beklagte zur Klageerwiderung ausgeführt, die Einstufung der B …straße als Anliegerstraße sei rechtmäßig. Grundlage hierfür sei die Verkehrsplanung der Stadt. Im gültigen Flächennutzungsplan sei die B …straße in der Farbe Rot als Anliegerstraße für Wohnbauflächen dargestellt. Weiterhin werde auf die gemeindliche Verkehrsplanung im Gesamtverkehrsplan von 1986 verwiesen. Das Verkehrsentwicklungskonzept sei wegen des geänderten Verkehrsaufkommens aufgrund massiven Arbeitsplatzwegfalls in der Stadt ruhend gestellt. Der Gesamtverkehrsplan sei jedoch noch gültig. Die B …straße weise bei 38 zum Teil mit Mehrfamilienhäusern, einer Metzgereifiliale und einer Bäckerei bebauten Grundstücken überwiegend Anliegercharakter auf. Die Fahrbahnbreite von knapp 5,50 m diene dazu, dass zwei sich begegnende Fahrzeuge, davon ein Lkw, problemlos passieren könnten. Von wesentlicher Bedeutung sei die sehr unübersichtliche Einmündung der B …straße in die Staatsstraße ST2176, die äußerst steil in der Innenkurve der Staatsstraße liege. Der Verkehr aus beiden Richtungen könne nur über einen Verkehrsspiegel eingesehen werden. Die Benutzung der Straße durch Busse und größere Lkws sei durch diese Einmündung erheblich eingeschränkt. Außerdem lasse der Kläger den Fuß- und Radverkehr völlig außer Acht. Die H …-S …-Straße weise eine Fahrbahnbreite von 6,00 m, die L …straße von 6,60 m und die N …-U …-Straße ebenfalls eine breitere Fahrbahn als die B …straße auf. Dem Vorbringen zur Verkehrsführung werde widersprochen. Der durch den Metzgerladen und die Bäckerei verursachte Verkehr sei Anliegerverkehr.

Mit Schriftsatz vom 14.10.2015 macht die Klägerseite weitere Ausführungen zur Einstufung der B …straße als Haupterschließungsstraße und trägt am 23.11.2015 ergänzend vor, die B …straße zähle nach dem Gesamtverkehrsplan der Beklagten zum Bereich der Kernstadt. Laut diesem Gesamtverkehrsplan solle in der Straße eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Diese bis heute nicht umgesetzte Absicht deute aber darauf hin, dass die B …straße als Verkehrsachse nicht nur von Anliegern genutzt werde, anderenfalls bedürfte es solcher Maßnahmen nicht.

Am 16.05.2017 führten die richterlichen Mitglieder der Kammer einen Augenscheinstermin durch. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 23.05.2017 teilte die Beklagtenseite mit, dass eine Endabrechnung wegen der noch ausstehenden Schlussrechnung für Planungsleistungen nicht möglich sei und erläuterte noch einmal die Gründe für die Einstufung der B …straße als Anliegerstraße.

Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter der Beklagten beantragt hat,

die Klage abzuweisen, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 14.10.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Wunsiedel vom 29.06.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG kann die Beklagte auf Grund einer besonderen Abgabesatzung zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a KAG zu erheben sind. Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung begonnen worden ist.

Demgemäß war die Beklagte auf Grund ihrer Ausbaubeitragssatzung vom 24.02.2011 (ABS) dem Grunde nach berechtigt, für die Erneuerung der B …straße nach Maßnahmenbeginn Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag zu verlangen. Sie hat sich bei der Bemessung der Höhe der Vorauszahlungen auf 60% des voraussichtlichen Ausbauaufwands beschränkt.

Die Beteiligten streiten ausschließlich um die Zuordnung der B …straße zu einem bestimmten Straßentyp und damit einhergehend um den von der Beklagten zu tragenden Eigenanteil an den Ausbaukosten. Rügen gegen die Festlegung des Abrechnungsgebiets werden nicht (mehr) erhoben.

Gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 1.1. ABS beträgt der Eigenanteil der Beklagten bei Maßnahmen an Anliegerstraßen jeweils 40% der Kosten für Fahrbahn, Gehwege sowie Beleuchtung und Entwässerung. Als Anliegerstraße gilt gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 ABS eine Straße, die ganz überwiegend der Erschließung von Grundstücken dient.

Dagegen ist gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 ABS eine Haupterschließungsstraße als Straße definiert, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden örtlichen Verkehr dient und keine Hauptverkehrsstraße ist. Bei solchen Straßen hat die Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 1.2 ABS für Maßnahmen an der Fahrbahn 60% und für Maßnahmen an Gehwegen oder Beleuchtung und Entwässerung 45% des beitragsfähigen Aufwands zu übernehmen.

Ausgangspunkt für die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Einstufung von Straßen in eine der Kategorien ist die Vorgabe, dass sich die Gemeinde bei Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahmen an einer Ortstraße selbst in einem Umfang zu beteiligen hat, der die Vorteile der Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Deshalb muss sie ihre Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend gliedern, d.h. sie muss verschiedene Straßentypen hinsichtlich des Vorteils der Allgemeinheit gegeneinander abgrenzen. Während Anliegerstraßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr und Hauptverkehrsstraßen ganz überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, haben bei Haupterschließungsstraßen Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa das gleiche Gewicht.

Bei der Einordnung einer Straße in die Kategorien der Ausbaubeitragssatzung ist ausgehend von den Definitionen der Satzung auf die Zweckbestimmung abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt. Lediglich „daneben“, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein. Die Begriffswahl „ganz überwiegend“ soll verdeutlichen, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (BayVGH, B.v. 08.01.2015 - 6 ZB 13.557, juris Rn. 12; B.v. 27.07.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5; U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18 m.w.N.). An einer im Rahmen der Verkehrsplanung vorgenommenen Einstufung einer Straße ändert es nichts, wenn entgegen dieser Funktionszuweisung unerwünschter „Schleichverkehr“ stattfindet (VGH Kassel, B.v. 19.12.2014 - 5 A 1420/14).

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, handelt es sich bei der B …straße um eine Anliegerstraße.

Dafür sprechen in erster Linie die kommunale Verkehrsplanung und das gewählte Ausbauprofil der Straße.

Der Gesamtverkehrsplan (Bestand von 1985) wurde mit Stadtratsbeschluss vom 02.12.1986 zum verbindlichen Generalverkehrsplan erhoben. Der Flächennutzungsplan wurde am 21.06.2001 amtlich bekannt gemacht. In beiden nach wie vor gültigen Plänen ist die B …straße nicht den hervorgehobenen Hauptverkehrs- bzw. Sammelstraßen zugeordnet. Dem liegt der planerische Wille zugrunde, die im Verhältnis zur H …-S …-Straße, L …straße und N …-U …-Straße schmalere B …straße, in die außer dem kurzen Arm der L-förmigen Bauvereinsstraße keine Seitenstraße einmündet, in erster Linie dem Anliegerverkehr vorzubehalten. Die unübersichtliche Einmündung der B …straße in die an dieser Stelle eine Innenkurve bildende Hauptverkehrsstraße T …straße (St 2176) spricht dafür, einen zahlenmäßig größeren Durchgangsverkehr in der B …straße vermeiden zu wollen.

Dem entspricht auch das geringere Ausbauprofil der B …straße, die mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m (gegenüber 6,00 m bzw. 6,60 m bei den Sammelstraßen) gerade einen Begegnungsverkehr von zwei PKWs oder einem PKW mit einem LKW ermöglicht. Der an der südlichen Straßenseite in voller Länge ausgebaute, durch eine Pflasterrinne von der Fahrbahn abgegrenzte Mehrzweckstreifen von 0,8 bis max. 1,25 m Breite dient den Anwohnern gleichermaßen als Parkfläche und Gehweg. Bei parkenden Fahrzeugen verschmälert sich die für den Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahn weiter, weil der Mehrzweckstreifen nicht die Breite eines PKW aufweist. Dieser Effekt soll die B …straße für durchgehenden Verkehr unattraktiv machen.

Allein vom Lageplan her betrachtet, ist die B …straße in der Tat die geradlinige Verlängerung der H …-S …-Straße. Ein ungebremstes Geradeausfahren aus der H …-S …-Straße in die B …straße ist jedoch schon deshalb nicht möglich, weil am Ende der H …-S …-Straße die Vorfahrt der rechtwinklig kreuzenden, als Sammelstraße eingeordneten L …straße zu beachten ist. Dem planerischen Willen der Beklagten zufolge sollen die Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle entweder rechts oder links in die L …straße einbiegen, um je nach ihrem Ziel über die M … Straße oder die N …-U …-Straße weiter Richtung Innenstadt oder stadtauswärts zu fahren.

Dass es dennoch Verkehrsteilnehmer gibt, die weder die schmalere Fahrbahn der B …straße noch die unübersichtliche Einmündung B …straße/T … Straße scheuen, sondern den für sie kürzesten Weg wählen, entspricht dem „unerwünschten Schleichverkehr“, der grundsätzlich nichts an der Einordnung in die Straßenkategorie anhand der Verkehrsplanung der Gemeinde ändert.

Ergänzend wird auf die Gründe 4.1 des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Wunsiedel vom 29.06.2015 Bezug genommen.

2. Als unterliegender Teil trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

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VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.