Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. Nov. 2015 - B 4 K 14.183

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung der Beklagten.

Die Klägerin ist Alleineigentümerin des bebauten Grundstücks Flnr. ... Gemarkung ... (...) mit einer Buchgrundstücksfläche von 1.614 qm.

Die Beklagte betreibt eine einheitliche Entwässerungseinrichtung mit zwei vollbiologischen Kläranlagen. Nachdem die Grundstücke im Stadtteil S... zuvor durch Dreikammergruben mit einem Überlauf in einen Oberflächenkanal entwässert worden waren, begannen Anfang 2011 Bauarbeiten mit dem Ziel, das Abwasser dieses Stadtteils künftig der vollbiologischen Kläranlage im Stadtteil G...zuzuleiten.

Im Rahmen der Kanalbauarbeiten wurde die in der Straße „...“ liegende Abwasserleitung bis auf die Höhe des klägerischen Grundstücks verlegt. Anfang Juni 2012 war die Entwässerungseinrichtung in S... betriebsfertig. Seither wird dieser Stadtteil der Beklagten im Trennsystem entwässert. Das Niederschlagswasser wird in einem öffentlichen Regenwasserkanal einem Vorfluter zugeführt. Damit sind nunmehr alle Stadtteile der Beklagten bis auf einzelne Aussiedlerhöfe und Mühlen durch eine öffentliche Entwässerungseinrichtung erschlossen und an eine vollbiologische Kläranlage angeschlossen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde die Klägerin am 04.06.2012 schriftlich aufgefordert, ihr Grundstück bis zum 31.08.2012 an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Diese Verpflichtung hat die Klägerin trotz zweier weiterer Aufforderungen bis heute nicht erfüllt.

Mit Bescheid vom 01.02.2013, der der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 13.02.2013 zugestellt wurde, erhob die Beklagte von ihr einen Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Höhe von 4.022,43 EUR.

Gegen diesen Bescheid legten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 12.03.2013 Widerspruch ein, ohne ihn zu begründen. Die Beklagte half dem Rechtsbehelf weder ab noch legte sie ihn der Widerspruchsbehörde vor.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.03.2014, der beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 20.03.2014 einging, hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 01.02.2013 aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig und begründet. Für den Bescheid gebe es keine wirksame Rechtsgrundlage, weil der Beitragsteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Beklagten vom 24.11.2011 nichtig sei. § 6 BGS-EWS treffe eine unvollständige Regelung über die abgestuften Beitragssätze. Es fehle eine gesonderte Regelung z. B. für Anschlussnehmer, die nur Schmutzwasser oder teilweise über Hauskläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser ableiten könnten. Außerdem sei die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden. Da zur Abwasseranlage auch die Grundstückanschlüsse im öffentlichen Grund gehörten, entstehe die Beitragspflicht erst, wenn der Grundstücksanschluss betriebsfertig hergestellt sei. Das sei beim klägerischen Grundstück noch nicht der Fall.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, die Klage sei unbegründet. Dem angefochtenen Bescheid fehle es nicht an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Denn § 6 BGS-EWS stufe den Beitragssatz im erforderlichen, aber auch ausreichenden Umfang ab. Weiterer Differenzierungen bedürfe es nicht. Die Beitragspflicht sei entstanden, weil die Entwässerungseinrichtung bis auf Höhe des Grundstücks der Klägerin im öffentlichen Grund herangeführt sei, so dass es möglich sei, die Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Es komme nicht darauf an, ob tatsächlich ein Grundstücks- oder Hausanschluss vorhanden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

1. Die als Untätigkeitsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 01.02.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Hierzu zählen auch die öffentlich betriebenen Entwässerungsanlagen. Die Entstehung von Herstellungsbeiträgen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG setzt voraus, dass das herangezogenen Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung erschlossen wird und dass eine gültige Abgabesatzung vorhanden ist (BayVGH, U. v. 18.01.2005 - 23 B 04.2222 - BeckRS 2005, 39594; st. Rspr.).

a) Die BGS-EWS der Beklagten vom 24.11.2011 ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für das klägerische Grundstück. Denn die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Beitragsteil der Satzung sei nichtig.

Sofern der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geltend macht, dass die Regelung des Beitragssatzes in § 6 BGS-EWS unvollständig sei, weil gesonderte Regelungen für Anschlussnehmer fehlten, die nur Schmutzwasser oder teilweise über Hauskläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser ableiten könnten, trifft dies nicht zu. Denn § 6 Abs. 2 BGS-EWS enthält eine Regelung für Grundstücke, die kein Niederschlagswasser, also nur Schmutzwasser einleiten dürfen. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BGS-EWS regelt eine Beitragsabstufung für Grundstücke, die nur an die Oberflächenentwässerung angeschlossen werden können und deshalb über Hauskläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser ableiten. Damit sind genau die Fallgestaltungen geregelt, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin als unvollständig gerügt hat.

b) Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 01.02.2013 war die Beitragsschuld für das klägerische Grundstück bereits entstanden.

Gemäß § 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-EWS wird der Beitrag für bebaute Grundstücke erhoben, für die nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Ein Anschlussrecht erstreckt sich nur auf Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EWS). Erschlossen ist ein Grundstück durch eine Einrichtung in der Regel dann, wenn die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung gegeben ist. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein öffentlicher Entwässerungskanal an das Grundstück herangeführt wird (BayVGH, B. v. 06.05.2008 - 20 ZB 08.644 - juris Rn. 5; st. Rspr.).

Wie der von der Beklagten im Klageverfahren vorgelegte Auszug aus dem Kanalkataster erkennen lässt, wurde der in der Straße liegende Kanal bis auf Höhe des klägerischen Grundstücks verlegt, so dass ein Grundstücksanschluss hergestellt werden kann. Dies genügt, damit das Grundstück als erschlossen anzusehen ist. Ein Grundstück ist nicht erst dann erschlossen, wenn die Kanalführung mit Blick auf eine möglichst einfache Anschlussnahme des Grundstücks optimiert wurde. Denn gemäß § 9 Abs. 1 EWS hat ein Grundstückseigentümer seine Grundstücksentwässerungsanlage so zu gestalten, dass sie den Schmutz- und Regenwasserkanal unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten benutzen kann (BayVGH, B. v. 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666 - juris Rn. 5 und 7; Thimet in Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungs- und Unternehmensrecht, Stand September 2015, Teil II Frage 7 Ziff. 4.1. ).

Die Klägerin kann deshalb nicht mit Erfolg einwenden, ein Anschluss ihres Grundstücks sei unmöglich, weil an der Stelle, an der der Abzweig gesetzt worden sei, der Grundstücksanschluss unter ihrer Holzlege hindurchgeführt werden müsste und diese dann vom Einsturz bedroht wäre. Im Übrigen hat der 1. Bürgermeister der Beklagten im Termin erklärt, bevor die Hausanschlüsse gesetzt worden seien, sei mit allen Eigentümern gesprochen worden. Wie der Hausanschluss auf dem Grundstück der Klägerin hergestellt werden kann, liegt in ihrer Sphäre. Für das Entstehen der Beitragspflicht ist dies nicht relevant.

Damit ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

2. Als unterliegender Teil trägt die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr.11, § 711 ZPO.