Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Mai 2014 - 4 K 13.371

14.05.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Hof vom 24. Mai 2013 wird aufgehoben, soweit eine höhere Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag als 1.331,15 EUR festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 3/5 und der Beklagte 2/5 .

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Kostengläubiger abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die festgesetzte Vorauszahlung auf einen Ausbaubeitrag. Er ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... Gemarkung ..., mit einer Fläche von 1.469 m².

Der Marktgemeinderat des Beklagten beschloss am 06.02.2012 das Bauprogramm zum Ausbau und der Sanierung der ...straße. Die Straßenbauarbeiten haben am 16.04.2012 begonnen.

Mit Bescheid vom 15.06.2012 setzte der Beklagte für das Grundstück des Klägers eine Vorauszahlung auf den voraussichtlichen Ausbaubeitrag in Höhe von 2.140,50 EUR fest. Die Höhe der Vorauszahlung umfasst 80% des voraussichtlichen endgültigen Ausbaubeitrags. Der Beklagte geht von einem umlegungsfähigen Aufwand von 180.220,53 EUR aus und legt eine maßgebende Berechnungsfläche von 281.998,25 m² zugrunde. Daraus errechnet sich ein Beitragsmaßstab von 0,639 EUR/m². Der Beklagte legt für das Grundstück des Klägers einen Nutzungsfaktor von 2,85 zugrunde (vier Vollgeschosse; gewerbliche Nutzung).

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch vom 17.07.2012 wies das Landratsamt Hof mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2013 zurück. Auf die Gründe des Bescheids wird verwiesen.

Mit Telefax vom 24.05.2013 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt:

Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 15.06.2012 betreffend die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der ...straße betreffend das Grundstück Fl.-Nr. ... Gemarkung ... und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Hof vom 24.04.2013 werden aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird mit Schriftsatz vom 29.11.2013 vorgetragen, das Grundstück des Klägers befindet sich im unbeplanten Innenbereich und im Geltungsbereich eines festgesetzten Sanierungsgebietes. Die Straßenausbaubeitragssatzung des Beklagten sei nichtig. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 05.03.2013 entschieden, dass Art. 5 KAG, der die Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeitragssatzung sei, in seiner derzeitigen Fassung rechtswidrig und unwirksam sei. Des Weiteren sei die Regelung zur Tiefenbegrenzung gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 SABS sowie die Regelung des § 7 Abs. 9 Nr. 1 SABS, die auf die tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse in unbeplanten Gebieten abstelle, rechtswidrig und unwirksam. Abzustellen sei auf den Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage und nicht auf die tatsächlich vorhandene Bebauung. § 7 Abs. 9 Nr. 1 SABS des Beklagten stelle auf die tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse ab und nicht auf die nach der näheren Umgebung zu bestimmende zulässige Zahl der Vollgeschosse.

Der Nutzungsfaktor sei zu Unrecht auf 2,85 festgelegt worden. Das Gebäude des Klägers weise höchstens drei Vollgeschosse aus. Das Kellergeschoss rage im Mittel weniger als 1,4 m über die Geländeoberfläche hinaus. Somit hätte nur ein Nutzungsfaktor von 1,6 der Berechnung zugrunde gelegt werden dürfen.

Darüber hinaus hätte kein Artzuschlag nach § 7 Abs. 12 SABS angesetzt werden dürfen. Das Grundstück des Klägers werde nicht überwiegend gewerblich genutzt. Im Erdgeschoss des Gebäudes befänden sich zwei Gewerbeeinheiten, ein Frisörsalon und ein Kosmetikstudio. Im Kellergeschoss befänden sich keine Gewerberäume. Im ersten und zweiten Obergeschoss des Gebäudes befänden sich Apartments, welche vom Kläger regelmäßig an Dritte vermietet würden. Dies stelle jedoch keine gewerbliche Nutzung dar. Der hieraus resultierende Ziel- und Quellverkehr sei nicht höher als bei einer Wohnnutzung.

Der Beklagte habe für die Baumaßnahmen Städtebauförderungsmittel erhalten, welche aber nur vom Eigenanteil des Beklagten in Abzug gebracht worden seien. Dies sei nicht zulässig. Schließlich stelle der Ausbau der ...straße im Hinblick auf die neu errichteten Parkplätze keine Verbesserung dar. Die hierfür anfallenden Kosten müssten aus den beitragsfähigen Kosten herausgerechnet werden.

Mit dem Ausbau der Straße sei die Erneuerung der Trinkwasserleitung und des Kanals im Bereich der ...straße einhergehend geplant. Die Beklagte habe die dafür anfallenden Kosten nicht ausreichend herausgerechnet. Der Beklagte hätte zwei unterschiedliche Kostengruppen bilden müssen. Er habe in seiner Berechnung vom 04.05.2012 die Kostenersparnis mit 33.278,00 EUR zu niedrig bemessen. Es sei davon auszugehen, dass mindestens 50% der Kosten des Straßenbaus einschließlich der Gemeinkosten die Erneuerung der Trinkwasserleitung und der Abwasserleitung beträfen. Nachdem es sich um einen Mischwasserkanal handle, in den nicht nur das im Bereich der Straße anfallende Oberflächenwasser, sondern auch das gesamte Abwasser, einschließlich Oberflächenwasser der benachbarten Grundstücke entwässert werde, entfalle auf die Oberflächenentwässerung des Kanals allenfalls 20%. Der umlegungsfähige Aufwand reduziere sich damit um mindestens 100.000,00 EUR, so dass sich auch der Beitragssatz deutlich, mindestens um die Hälfe, reduzieren werde. Schließlich sei das Abrechnungsgebiet fehlerhaft ermittelt worden. Die 50 m Tiefenbegrenzung im Innenbereich hätte nicht angewendet werden dürfen. Dies betreffe insbesondere das im Abrechnungsplan unter Nummer 1 dargestellte Kurhotel und das im Abrechnungsgebiet unter Nummer 30 dargestellte Bayerische Staatsbad ....

Für den Fall, dass die Straßenausbaubeitragssatzung als rechtmäßig angesehen werde, werde vorsorglich vorgetragen, dass dann alle im Abrechnungsgebiet befindlichen Grundstücke mit einem Artzuschlag und mit vier Vollgeschossen in die Berechnung eingestellt werden müssten, weil auf allen Grundstücken eine überwiegend gewerbliche Nutzung möglich sei.

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat mit Schriftsatz vom 14.01.2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung führt er aus, der Beklagte gehe von einem voraussichtlich entstehenden Aufwand in Höhe von 600.735,09 EUR aus. Davon seien als gemeindlicher Eigenanteil 70%, mithin 420.514,56 EUR abgezogen worden, so dass ein umlagefähiger Aufwand von 180.220,53 EUR verblieben sei.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013, die sich mit der Frage der Festsetzungsfrist befasse, spiele hier keine Rolle, da es um eine aktuelle Ausbaumaßnahme gehe. Vorliegend komme es auch nicht auf die Zulässigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung an, weil bei keinem Grundstück der ...straße die Tiefenbegrenzungsregelung der Satzung Anwendung gefunden habe. Die in der SABS des Beklagten verwendete Maßstabsregelung des kombinierten Vollgeschossmaßstabs sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Begriff des Vollgeschosses sei weder im BauGB noch im BayKAG definiert. In Bayern sei der Vollgeschossbegriff in Art. 2 Abs. 5 BayBO a. F. definiert. Kellergeschosse seien als Vollgeschosse anzusetzen, wenn ihre Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liege, als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche. Diese Vorschrift sei auch unter der Geltung der neuen BayBO 2008 weiter anwendbar. Der Nutzungsfaktor sei im Fall des Klägers zu Recht auf 2,85 gesetzt worden. Der Beklagte habe ein Ingenieurbüro beauftragt, die einzelnen Anwesen diesbezüglich zu überprüfen und zu beurteilen. Der Artzuschlag/Gewerbezuschlag sei berechtigt. Im Anwesen des Klägers befänden sich fünf Gästeapartments, die unter der Geschäftsbezeichnung „...“ mit einer Größe von 22 bis 45 m² im ersten und zweiten Obergeschoss betrieben und öffentlich angeboten würden. Eine Nutzung zu privaten Wohnzwecken sei nicht erkennbar. Es liege deshalb insgesamt eine gewerbliche Nutzung des Anwesens vor. Ein Abstellen auf eine mögliche Bebauung und theoretisch mögliche gewerbliche Nutzung entspreche weder dem Satzungsrecht noch der Ermächtigungsgrundlage.

Wie bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, sei die Schaffung von sieben Kurzzeitparkplätzen und zwei Behindertenparkplätzen eine beitragspflichtige Verbesserungsmaßnahme. Aufgrund der erstmaligen Anlage von Parkplätzen im Bereich der ...straße werde die Parksituation dort erheblich verbessert, denn zuvor seien im öffentlichen Bereich keine Parkmöglichkeiten vorhanden gewesen. Gleichzeitig werde der ruhende Verkehr vom fließenden Verkehr getrennt. Es sei nicht erforderlich, dass jedem einzelnen Grundstückseigentümer - und damit auch dem Kläger - eine quasi eigene Parkmöglichkeit vor dem Grundstück eingeräumt werde.

Die streitgegenständliche Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag beruhe auf dem Leistungsverzeichnis des geprüften Angebots der bauausführenden Firma und sei nach realistischen Schätzungen ermittelt. Die genaue Berechnung könne dem Beschluss des Gemeinderats des Beklagten vom 11.06.2012 entnommen werden. Als Kosten des Straßenbaus, einschließlich der Gemeinkosten ergäben sich netto 476.696,08 EUR. In dieser Summe seien auch Kosten enthalten, die der Straßenentwässerung zu 100% dienten und deshalb auch vollständig beim Straßenausbaubeitrag anzusetzen seien. Die Kosten für die Erneuerung des Abwasserkanals, der Wasserversorgungsleitung und der Hausanschlüsse im öffentlichen Grund seien in der Ausschreibung abgetrennt worden und als gesonderte Kostengruppe nicht im Aufwand für den Straßenausbau enthalten. Es sei zutreffend, dass durch die Zusammenlegung dieser Baumaßnahmen eine Kostenersparnis eintrete, die aber allen Einzelmaßnahmen zugute kommen müsse. Es gebe verschiedene Ermittlungsvarianten, denen jedoch durchgängig fiktive Berechnungen oder Schätzungen nach Erfahrungswerten zugrunde lägen. In der Rechtsprechung werde auch eine pauschalierende Handhabung akzeptiert. Vorliegend seien die Kosten, die für die Herstellung des Straßenkörpers im Bereich der Rohrgräben für Kanal und Wasser sowie der Hausanschlüsse erforderlich seien, zu gleichen Teilen (je 50%) auf die Baumaßnahmen umgelegt worden. Der Aufwand für den Straßenausbau werde dadurch gemindert. In die Aufwandsminderung könnten aber nur solche Einzelkosten eingehen, die für den Straßenbau erforderlich seien (in der Regel ab Unterkante Frostschutzschicht). Die tiefer gelegenen Teile der Rohrgräben seien ausschließlich dem Kanal und der Wasserleitung zugerechnet und nicht im umlagefähigen Aufwand beim Straßenausbaubeitrag berücksichtigt worden. Ausgehend davon habe die Ingenieurfirma zunächst eine Massenberechnung vorgenommen. Diese sei in Gesamtkosten umgesetzt und daraus ein 50%-Anteil als Kostenersparnis errechnet worden. Die Kostenersparnisanteile von Hauptkanal, Kanalhausanschlüssen, Wasserhauptversorgungsleitung und Wasserhausanschlüssen sei summiert worden und hieraus die Kostenersparnis auf 33.278,00 EUR netto richtig festgestellt worden. Zum beitragsfähigen Aufwand der Straße gehöre auch ein Kostenanteil an der Kanalbaumaßnahme, da dieser sowohl der Grundstücksentwässerung einerseits, als auch der Straßenentwässerung andererseits diene. Hier habe der BayVGH einen Pauschalsatz von 25% akzeptiert. Der Beklagte habe sogar nur einen Kostenanteil von 20% angesetzt.

Der Verteilungsraum sei zutreffend ermittelt worden. Für keines der im unbeplanten Innenbereich liegenden beitragspflichtigen Grundstücke sei eine Tiefenbegrenzung angesetzt worden. Das Kurhotel (Fl.-Nr. 1025, 11.642 m²) sei mit seiner gesamten Buchgrundstücksfläche in die Verteilung einbezogen worden. Die vom Kläger erwähnten rückwärtigen Flächen seien eigenständige und selbstständig bebaubare Grundstücke anderer Eigentümer und nicht von der ...straße aus erreichbar. Die einbezogenen Grundstücksflächen des Freistaats Bayern (Lageplan Nr. ... und ...) stellten einen Sonderfall dar. Bei diesen Grundstücken handele es sich um übergroße Grundstücke, bei denen eine Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt einzelfallbezogen festgelegt worden sei. Diesen Grundstücken wachse ein Sondervorteil durch die ...straße zu, weil sie auch von dort aus erreichbar seien.

Die Erhebung einer Vorauszahlung in Höhe von 80% des voraussichtlichen Straßenausbaubeitrags sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das Gericht forderte den Beklagten zur Vorlage einer Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der Restflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. ...und ... (Kurpark) und ohne Ansatz eines Artzuschlages für Ferienwohnungen auf.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die Behördenakten - auch des Parallelverfahrens B 4 K 13.293 - Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2014, in der die Parteien auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

1. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.06.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Hof vom 24.04.2013 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Höhe von 809,35 EUR aufzuheben, weil er in diesem Umfang rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, weil die Festsetzung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 1.331,15 EUR rechtmäßig ist.

Der Beklagte kann für die Erneuerung und Verbesserung der ...straße gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. der Ausbaubeitragssatzung vom 02.12.2003 (SABS) eine Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag in dieser Höhe verlangen.

Die Gemeinden können gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können Vorauszahlungen auf den Beitrag erhoben werden, wenn - wie hier - mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist. Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht „auf den Beitrag“ und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, weiter voraus, dass eine wirksame Beitragssatzung vorhanden ist und die Gemeinde alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (vgl. BayVGH vom 01.06.2011 - 6 BV 10.2457 - BayVBl. 2012, 206 m. w. N.).

Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. Während man von einer „Erneuerung“ dann spricht, wenn eine nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit „verschlissene“ Anlage gleichsam durch eine neue, gleichartige ersetzt wird, wird eine beitragsfähige Verbesserung dann angenommen, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die sich positiv auf die Benutzbarkeit auswirkt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32, RdNrn. 20 und 38). Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, wonach mit Blick auf die Fortentwicklung der Straßenbaukunst und die Verfügbarkeit besserer Materialien ohnehin mit jeder Erneuerung einer 20 bis 25 Jahre alten Straße eine technische Verbesserung einhergehen dürfte, lassen sich die Tatbestände „Erneuerung“ und „Verbesserung“ nicht klar voneinander abgrenzen, sondern fließen ineinander (vgl. Urteil vom 26.03.2002, Az. 6 B 96.3901, juris).

Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme ist grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Bezieht sich eine beitragsfähige Erneuerung demnach auf die jeweilige Einrichtung insgesamt, ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung haben.

a) Der Beklagte verfügt mit der Straßenausbaubeitragssatzung vom 02.12.2003 (SABS) über eine wirksame Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung. Die von der Klägerseite gerügten Satzungsbestimmungen weisen keine Rechtsfehler auf, bzw. wurden bei der Abrechnung der Ausbaumaßnahme nicht angewandt, so dass sie - selbst bei unterstellter Fehlerhaftigkeit - keine Auswirkung auf die Beitragserhebung haben konnten.

aa) Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 SABS ist, soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht, der Abrechnung die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m zugrunde zulegen; die Tiefe ist von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche zu messen. Reicht die bauliche, gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird (Satz 2).

Der Beklagte hat hier in Anwendung des Satzes 2 die Tiefenbegrenzungsregelung im Abrechnungsgebiet nicht angewandt, sondern alle Grundstücke bis an „die hintere Grenze der Nutzung“ - und damit jedenfalls über die 50m-Grenze hinaus herangezogen. Mangels Anwendung und somit fehlender Auswirkung auf die Beitragserhebung kann die Gültigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 36 RdNrn. 10 f; BayVGH vom 13.10.2011 - Az. 6 CS 11.1697, Rn. 15.) offen bleiben.

bb) Die Satzungsregelung des § 7 Abs. 9 Nr. 1 SABS, wonach bei bebauten Grundstücken in unbeplanten Gebieten die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse anzusetzen ist, begegnet keinen Bedenken.

Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung besondere Vorteile bietet. Mit dem Begriff Möglichkeit der Inanspruchnahme wird der Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke, also das Abrechnungsgebiet beschrieben. Bei der Abstufung der Beiträge nach Art und Maß der Nutzung kommt es auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme der Einrichtung an (Dreihaus, a. a. O., § 36, Rn. 3). Die wahrscheinliche Inanspruchnahme wird bei bebauten Grundstücken aber am ehesten durch die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse abgebildet.

cc) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (Az. 1 BvR 2457/08) zur Verjährungsregelung des Art. 13 Abs.1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 2 KAG ist nicht einschlägig, da es hier um die Vorauszahlung für eine noch nicht abgeschlossene Maßnahme geht, bei der Fragen der Festsetzungsverjährung logischerweise keine Rolle spielen können.

b) Schließlich handelt es sich bei der beabsichtigten Ausbaumaßnahme - der Sanierung und Umgestaltung der ...straße - um eine beitragsfähige Verbesserung und/oder Erneuerung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG, § 1 SABS.

An der Erneuerungsbedürftigkeit der Einrichtung bestehen angesichts der über 50 Jahre zurückliegenden letzten Ausbaumaßnahme keine Zweifel. Die vorgelegte Fotodokumentation des Zustandes der Straße vor Beginn des Ausbaus bestätigt die vorgetragenen Straßenschäden. Wegen der übrigen Teileinrichtungen (Gehweg, Straßenentwässerung, Beleuchtung) wird auf den Zustandsbericht der beauftragten Ingenieursgemeinschaft im Bauprogramm vom 06.02.2012 (Ziff. 4.1 und 4.4, Bl. 58-62 der Beiakte II) verwiesen.

Die Umgestaltung der ...straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich ist auch als Verbesserungsmaßnahme beitragsfähig.

Die ...straße ist keine Durchgangsstraße sondern endet in einem Wendekreis, an den sich die Kureinrichtungen und der Kurpark anschließen. Nach dem Bauprogramm vom 06.02.2012 (a. a. O., Bl. 68-72) kommt dem verkehrsberuhigten Bereich neben der Erschließungs- auch eine Aufenthaltsfunktion zu. Die bisherige Trennung von Gehweg und Straße wird aufgehoben. Fußgänger dürfen die Straße auf der gesamten Breite benutzen (barrierefreie, fußgängerbetonte Wegeführung). Fahrzeugführer und Fußgänger dürfen sich gegenseitig nicht behindern oder gefährden. Erstmalig werden Kurzzeitparkplätze geschaffen, davon zwei Behindertenparkplätze. Straßenentwässerung und Beleuchtung werden zeitgemäß erneuert. Somit bekommt die ...straße nach dem Aus- und Umbau eine neue Gestalt, die sich positiv von dem bisherigen Zustand abhebt und die Benutzbarkeit verbessert (vgl. zur beitragsfähigen Verbesserung durch Verkehrsberuhigung: vgl. BayVGH vom 23.05.2012 - 6 CS 11.2636; vom 11.12.2003 - 6 B 99.1270; vom 05.02.2007 - 6 BV 05.2153, alle in juris).

Soweit der Kläger eine Verschlechterung in einem erhöhten Verkehrsaufkommen und einer Beschleunigung des Durchgangsverkehrs sieht, ist dies nicht stichhaltig. Die ...straße wird auch durch den Ausbau nicht zu einer Durchgangsstraße, so dass weder eine signifikante Zunahme des Verkehrs noch eine entsprechend höhere Fahrgeschwindigkeit nachvollziehbar erscheint. Sich verkehrswidrig verhaltende Fahrer, die die gebotene Schrittgeschwindigkeit nicht beachten, sind kein Argument, um den objektiv neuen und verbesserten Ausbauzustand der Straße zu widerlegen. Die Schaffung öffentlicher Parkplätze entlang der Straße stellt ohne Zweifel eine Verbesserung für die Einrichtung dar. Ergänzend nimmt das Gericht Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 24.04.2013 (§ 117 Abs. 5 VwGO).

c) Der der Abrechnung zugrunde gelegte beitragsfähige Aufwand begegnet keinen Bedenken.

aa) Die Einstufung der Ortsstraße als „verkehrsberuhigter Bereich“ nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 SABS ist nicht zu beanstanden und gereicht den Anliegern nicht zuletzt deshalb zum Vorteil, weil damit der Anteil der Beitragsschuldner am Ausbauaufwand lediglich 30% beträgt, halb so viel wie bei „normalen“ Anliegerstraßen.

bb) Der Aufwand für die an der Straße neu geschaffenen Parkplätze ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 SABS beitragsfähig.

cc) Ein Anspruch der Beitragspflichtigen auf Verminderung des beitragsfähigen Aufwandes um staatlich gewährte Fördermittel besteht nicht.

Ob eine zur Bezahlung von Straßenausbauarbeiten zugewiesene Zuwendung eines Dritten zu einer anderweitigen Deckung im beitragsrechtlichen Sinne und damit zu einer Reduzierung des beitragsfähigen Aufwands führt, richtet sich ausschlaggebend nach dem Zweck, für den der Dritte seine Leistung bestimmt hat (Driehaus, a. a. O., § 34 Rn. 37).

Nach der mit Schriftsatz des Beklagten vom 13.05.2014 vorgelegten Bestätigung der Regierung von Oberfranken vom 02.05.2014 erhält der Beklagte Städtebauförderungsmittel zur Neugestaltung der ...straße mit dem Ziel, die Kommune dabei zu unterstützen, über ihre Pflichtaufgabe hinaus den Ortskern lebenswerter zu gestalten. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität nach Nr. 7.2 StBauFR 2007 seien Beiträge nach Art. 5 KAG als Einnahmen grundsätzlich vorrangig vor Fördermitteln zur Deckung der förderfähigen Kosten einzusetzen.

Damit ist klar gestellt, dass die Fördermittel nicht der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen, denen ein Vorteil aus der Ausbaumaßnahme erwächst.

dd) Hinsichtlich der der Vorauszahlung zugrunde gelegten Kosten bestehen auch im Hinblick auf die Frage der Kostenersparnis bei Gemeinschaftsmaßnahmen keine Bedenken.

Der Beklagte nimmt neben dem Straßenausbau auch die Erneuerung von Wasserleitung und Entwässerungseinrichtung vor. Bei einer Verbindung von Straßenausbau und Leitungsbau ist die Kostenersparnis durch eine Gegenüberstellung der tatsächlich entstandenen Kosten mit denjenigen Kosten vorzunehmen, die entstanden wären, wenn die Gemeinde zunächst nach dem Leitungsbau die Straße wieder in ihrem früheren Zustand hergestellt und danach die Straße entsprechend ihrem Bauprogramm verbessert hätte. Da hier fiktive Kosten im Raum stehen, für die eine exakte Berechnung kaum möglich ist, ist es zulässig den Kostenvergleich auf der Grundlage von Erfahrungssätzen und Schätzungen vorzunehmen. Eine hälftige Aufteilung wird im Regelfall nicht zu beanstanden sein (Driehaus, a. a. O. § 33 Rn. 26/27).

Das mit der Durchführung der Maßnahmen betraute Ingenieurbüro hat in der „Kostenaufteilung - Stand 03.05.2012“ (Bl. 105 ff.Beiakte II) berücksichtigt, dass die Kosten aufzuteilen sind in die Kosten, die der jeweiligen Einrichtung zu 100% zuzuordnen sind und in Kosten, die sowohl dem Straßenausbau, als auch dem Wasserleitungs-, bzw. Kanalbau unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis zugute kommen. Die Annahme einer jeweils 50%igen Ersparnis (vgl. Bl. 110 Rückseite, Beiakte II) entspricht dem o. g. zulässigen Maßstab.

Angesichts der differenzierten Massenberechnungen des Ingenieurbüros für die Rohrleitungsgräben (Bl. 111 Beiakte II) ist die Annahme der Klägerseite, dass 50% der gesamten Straßenausbaukosten dem Leitungsbau zuzuordnen seien, zu pauschal und nicht sachgerecht.

ee) Soweit 20% der Kosten für den Hauptkanal des Mischwasserkanals der Straßenentwässerung zugeordnet und den Straßenausbaukosten zugeschlagen wurden, ist dies ebenfalls eine angemessene Größenordnung.

Somit ist für das hier vorliegende Verfahren eines Vorauszahlungsbeitrags die Kostenaufteilung dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine nähere Überprüfung im Rahmen der Endabrechnung steht den Beteiligten frei.

d) Bei der Verteilung des voraussichtlichen Ausbauaufwands auf die Grundstücke, denen durch die auszubauende Straße ein beitragsrelevanter Vorteil vermittelt wird, hat der Beklagte nach Ansicht der Kammer die Restflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. ... und ... (Kurpark) zu Unrecht aus dem Abrechnungsgebiet ausgeschlossen.

Die Annahme eines Sondervorteils, der die Straßenanlieger aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und ihre Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt, setzt eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit in dem Sinne voraus, dass durch die spezifische Nähe eines Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße die Möglichkeit begründet wird, die Straße vom eigenen Grundstück aus in Anspruch zu nehmen, d. h. auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - ggf. auch über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen - ohne weiteres zu betreten (vgl. BayVGH, Urteile vom 30.10.2007 - 6 BV 04.2189 und vom 08.03.2010 - 6 B 09.1957; Driehaus, a. a. O., § 35 Rn. 10 und 12).

Bei der Heranziehung der bevorteilten Grundstücke ist grundsätzlich das Buchgrundstück als Ganzes einzubeziehen. Bei den übergroßen Grundstücken Fl.-Nrn. ... (86.805 qm) und ... (15.716 qm) würde aber ein konsequentes Festhalten am Buchgrundstücksbegriff dergestalt, dass sie in vollem Umfang nach § 7 Abs. 2 und 3 SABS (ohne Tiefenbegrenzung) mit einem Nutzungsfaktor von 2,85 bzw. 1,95 in die Abrechnung einbezogen würden, zu einem „gröblich unangemessenen“ Ergebnis im Hinblick auf das Gebot der vorteilsgerechten Beitragsabstufung führen. Um dies zu vermeiden, erscheint es daher sachgerecht, beide Grundstücke in je zwei selbstständige wirtschaftliche Grundstückseinheiten aufzuteilen (zum Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.07.2003 - 6 ZB 00.753 Rn. 6) mit der Folge, dass neben den vom Beklagten mit den entsprechenden Nutzungsfaktoren bereits in das Abrechnungsgebiet einbezogenen bebauten Grundstücksteilen auch die verbleibenden unbebauten Grundstücksteile in das Abrechnungsgebiet aufgenommen werden. Die vom Beklagten vorgenommene Grenzziehung entlang der Grundstücksbebauung unter völligem Ausschluss der übrigen, nicht bebauten Flächen erscheint dem Gericht nicht angemessen, da die Inanspruchnahmemöglichkeit der ...straße auch von den als Kurpark genutzten Grünflächen aus besteht. Jedoch reicht es im Hinblick auf das Gebot der vorteilsgerechten Beitragsabstufung aus, diese Flächen nach § 7 Abs. 4 SABS als Flächen ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen oder in sonstig vergleichbaren Nutzungsmöglichkeit, wie etwa Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, u. ä. mit 0,5 der Flächen anzusetzen.

Die der Beitragsberechnung zugrunde zulegenden Grundstücksflächen erhöhen sich damit um 22.473,50 qm (Fl.-Nr. ...: Restfläche 38.598 qm x 0,5 = 19.299 qm + Fl.-Nr. ... Restfläche 6.349 qm x 0,5 = 3.174,50 qm).

e) Der Nutzungsfaktor für das Grundstück des Klägers ist entgegen der Festsetzung in dem angefochtenen Bescheid nicht mit 2,85 sondern nur mit 1,9 anzusetzen, weil für das Grundstück, für das jedenfalls im vorliegenden Verfahren über die Erhebung einer Vorauszahlung vier Vollgeschosse zugrunde gelegt werden (vgl. Schriftsatz der Klägerseite vom 30.04.2014), zu Unrecht ein Zuschlag von 0,5 für eine überwiegend gewerbliche Nutzung nach § 7 Abs. 11 SABS angerechnet wurde. Über die im Erdgeschoss befindlichen zwei Gewerbeeinheiten (ein Friseursalon, ein Kosmetikstudio) hinaus, sind die übrigen Geschosse, insbesondere durch die im 1. Und 2. Obergeschoss befindlichen Ferienwohnungen, nicht gewerblich genutzt.

Unter gewerblicher Nutzung wird die Nutzung eines Grundstücks als Betriebsstätte verstanden. Über die Nutzung im Sinne des Gewerberechts und Gewerbesteuerrechts hinaus werden auch solche Nutzungen erfasst, die der gewerblichen Nutzung im engeren Sinne durch Auslösung einer intensiveren Inanspruchnahme der Anbaustraße als bei reiner Wohnnutzung entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 -, E 78, 321, 331 f; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 18, Rdnr. 59 ff.). Voraussetzung für den Artzuschlag ist demnach zum einen eine gegenüber der Wohnnutzung „qualifizierte Nutzungsart“ und zum anderen eine im Vergleich zur Wohnnutzung „gesteigerte Abhängigkeit“ von der qualitativen Ausgestaltung der Straße. Anders als Grundstücke, die nur oder überwiegend der Wohnnutzung zu dienen bestimmt sind, sind Betriebsstätten typischerweise in besonderem Maße (gesteigert) abhängig von der qualifizierten Ausgestaltung der Straße, und zwar zum einen im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit und zum anderen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Straße wegen des typischerweise erhöhten Ziel- und Quellverkehrs (Kunden- und Lieferverkehr etc.).

Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 19.06.2012 - 4 LB 5/12- juris, Rn. 36 ff) an, das zur gewerblichen Nutzung von Ferienwohnungen ausführt:

„All dies trifft auf eine als Ferienwohnung genutzte Wohnung nicht zu, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Eigentümer für eigene Zwecke vorgehalten oder vom Eigentümer oder über einen gewerblichen Wohnungsvermittler (auch) an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Die Nutzungsart bleibt Wohnnutzung. Die Betriebsstätte des gewerblichen Wohnungsvermittlers befindet sich regelmäßig an einem anderen Ort. Die Wohnungen sind lediglich Geschäftsobjekt. Der häufige Mieterwechsel führt regelmäßig zu keinem erhöhten Ziel- und Quellverkehr. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass vom Wohnungsvermittler oder von Drittfirmen Dienstleistungen erbracht werden. Auch der Dauermieter beziehungsweise selbstnutzende Eigentümer nimmt typischerweise Dienstleistung in Anspruch oder ist zur Daseinsversorgung und, soweit er keine Fremdleistungen in Anspruch nimmt, zur Materialbeschaffung auf die Inanspruchnahme der Anbaustraße angewiesen. Typische Unterschiede ergeben sich insoweit nicht. Zudem sind Leerstandzeiten bei Ferienwohnungen unvermeidbar. In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung.“

Die zur Frage einer baugenehmigungsrechtlichen Nutzungsänderung (Abgrenzung Wohnnutzung - Ferienwohnungsnutzung) ergangene Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6, juris) hält das Gericht nicht für einschlägig, da dort bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Anforderungen inmitten stehen.

Der Wegfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers sowie für das im Parallelverfahren B 4 K 13.293 betroffene Grundstück Fl.-Nr. ..., dessen Eigentümerin ebenfalls Ferienwohnungen vermietet, hat zur Folge, dass sich die der Beitragsberechnung zugrunde zu legenden Grundstücksflächen um 2.169,15 qm verringern:

Fl.-Nr. ...: 967 qm x 1,6 = 1.547,20 qm (= 773,60 qm weniger als mit Faktor 2,4)

Fl.-Nr. ...: 1469 qm x 1,9 = 2.791,10 qm (= 1.395,55 qm weniger als mit Faktor 2,85).

f) Danach ergibt sich folgende Berechnung:

vom Beklagten angesetzte Abrechnungsfläche: 281.998,25 qm

zuzüglich Restflächen Kurpark (oben c)) + 22.473,50 qm

abzüglich Gewerbezuschläge (oben d)) - 2.169,15 qm

ergibt neue Abrechnungsfläche 302.302,60 qm

Ausgehend von den veranschlagten Kosten in Höhe von 180.220,53 EUR und einer Abrechnungsfläche von 302.302,60 qm ergibt sich ein Beitragsmaßstab von 0,596159 EUR/qm, so dass auf das Grundstück des Klägers ein voraussichtlicher Ausbaubeitrag von 1.663,94 EUR entfällt. Der Vorauszahlung unterliegen davon 80%, also 1.331,15 EUR.

In dieser Höhe haben die angefochtenen Bescheide Bestand, weshalb die Klage im Übrigen abzuweisen war.

2. Die Kostenentscheidung entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Mai 2014 - 4 K 13.371

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Mai 2014 - 4 K 13.371 zitiert 9 §§.

VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Referenzen

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.